Notariatsordnung

Über die Zulassung entscheidet die Notariatskommission. Gegen ihren Entscheid kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

Ausnahmsweise kann ein Bewerber zu einer Prüfung zugelassen werden, wenn er aus besondern Gründen die vorgeschriebene Vorbildung sich nicht verschaffen konnte, aber durch seine Begabung und infolge einer auf andere Weise erworbenen Ausbildung zu dem Berufe hinreichend befähigt erscheint.

Ein Bewerber kann zu einer Prüfung nicht mehr zugelassen werden, wenn er bereits dreimal zurückgewiesen worden ist.

Über die Durchführung der Prüfung erlässt der Regierungsrat ein Reglement.

Für die Abnahme der Prüfung sorgt die Notariatskommission. Sie bestellt hierfür aus ihrer Mitte einen Ausschuss und kann überdies weitere Fachleute dazu beiziehen.

Für die Prüfung ist vom Bewerber eine vom Regierungsrate zu bestimmende Gebühr zu entrichten, die vor Antritt der Prüfung an die Justizdirektion bezahlt werden muss.

Auf Grund der abgelegten Prüfung stellt die Notariatskommission dem Regierungsrate ihren Antrag.

Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung oder Verweigerung des Patentes.

Die Erteilung des Patentes ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Die Notare haben vor Aushändigung des Patentes eine Kaution im Betrage von Fr. 5'000.– bei der Finanzdirektion zu leisten.

Wer das Patent als urkundsberechtigter Gemeindeschreiber besitzt, hat eine Kaution im Betrage von Fr. 3'000.– beim Bezirksamt zu hinterlegen.

Von jeder Leistung der Kaution ist der Justizdirektion Anzeige zu machen.

Die Kaution darf nur mit Einwilligung der Notariatskommission zurückgegeben werden.

Die Kaution dient als Sicherheit für den Schaden, der durch Verschulden in der Ausübung des Berufes verursacht worden ist.

Der Notar wird vom Regierungsrate bei der Übergabe des Patentes in Pflicht genommen, der urkundsberechtigte Gemeindeschreiber vom Bezirksamt, sobald er als Gemeindeschreiber gewählt ist.

Wer auf Grund des Patentes den Beruf ausüben will, hat einen amtlichen Stempel und ein amtliches Siegel zu führen; die Notariatskommission trifft hierüber die nähern Bestimmungen.

Die Urkundsperson ist verpflichtet, über die ihr in Ausübung ihres Berufes anvertrauten Geheimnisse, sowie in den Fällen, in denen es im Interesse der Parteien geboten ist, über die Verhandlungen Verschwiegenheit zu bewahren und dafür besorgt zu sein, dass vom Inhalt aller die öffentliche Beurkundung betreffenden Akten kein Unberechtigter Kenntnis erhält.

Abschriften darf er nur den Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern verabfolgen.

Mit der Ausübung der Urkundsberechtigung sind unvereinbar:

1. das Wirtschaftsgewerbe sowie der Handel mit geistigen Getränken. Den Urkundspersonen ist auch untersagt, das Wirtschaftsgewerbe durch den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner oder durch andere in der Hausgemeinschaft lebende Personen betreiben zu lassen,

2. die dauernde Anstellung im Staatsdienste oder bei einem Geldinstitute,

3. der gewerbsmässige Betrieb des Wechsel- und Diskontogeschäftes,

4. Börsenspekulationen.

Für das Verfahren und die Form der öffentlichen Beurkundung sind in erster Linie die Vorschriften massgebend, welche die Gesetze darüber aufstellen.

Soweit die Notariatsordnung darüber noch Bestimmungen aufstellt, sind sie in dem Sinne massgebend, dass ihre Nichtbefolgung Disziplinarstrafe nach sich zieht.

Der Beurkundende darf nur beurkunden, was er mit seinen eigenen Sinnen wahrgenommen hat.

Findet der Beurkundende, dass das, was von ihm beurkundet werden soll, strafrechtlich verboten oder unsittlich oder zivilrechtlich unzulässig ist, so soll er die öffentliche Beurkundung verweigern.

Der Beurkundende soll durch angemessenes Befragen den wahren Willen der Parteien erforschen und ihn in der Urkunde vollständig und mit unzweideutigen Worten wiedergeben.

Die Urkundsperson darf zu keiner der Parteien in einem dauernden privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen.

Eine Urkundsperson darf nicht handeln in Geschäften, an denen eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Genossenschaft, ein Verein oder eine Stiftung beteiligt ist, deren geschäftsleitenden Verwaltungsbehörde (Bankvorstände usw.) sie angehört.

Der Beurkundende soll die bei der Beurkundung mitwirkenden Personen (Parteien, Zeugen, Übersetzer) über ihre zur Mitwirkung erforderlichen Eigenschaften befragen.

Sie sind verpflichtet, ihm wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

Die Urkundsperson haftet nicht für Schaden, der infolge unrichtiger Angaben entsteht.

Bedarf ein Rechtsgeschäft der Zustimmung einer Behörde, so ist der beurkundete Vertrag ihr einzureichen und ihre Zustimmung darin einzutragen.

Bedarf eine Partei für das Rechtsgeschäft der Einwilligung eines Dritten, so haben beide bei der Beurkundung als Partei mitzuwirken und kann der eine für den andern nicht als Bevollmächtigter handeln.

Jede öffentliche Urkunde muss ausser dem Inhalt des Rechtsgeschäftes enthalten:

1. die das Rechtsgeschäft benennende Überschrift,

2. Namen, Geburtsjahr, Beruf, Heimat- und Wohnort und soweit erforderlich weitere kennzeichnende Merkmale der Parteien, ferner die deutliche Benennung ihrer Vertreter, der Zeugen und des Übersetzers. Bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen,

3. Ort, Jahr, Monat und Tag, an dem die Urkunde errichtet wird,

4. die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch diejenigen Personen, deren Unterschrift erforderlich ist,

5. Namen und Wohnort des Beurkundenden, sowie dessen Erklärung, dass die Urkunde von ihm verfasst und bei deren Errichtung die gesetzlichen Vorschriften befolgt worden sind,

6. seine eigenhändige Unterschrift und

7. seinen Amtsstempel.

Die Urkunde muss in dauerhafter, deutlicher Schrift geschrieben sein und darf keine Einschaltungen oder Änderungen enthalten.

Wichtige Zahlen (Kaufsumme, Vermächtnisbetrag u.a.) sind neben der Ziffer noch in Worten zu schreiben.

Sollten nach Abfassung der Urkunde Änderungen, Einschränkungen oder Ergänzungen des Inhaltes notwendig werden, so können solche nur am Schlusse der Urkunde angebracht werden. Sie sind in gleicher Weise wie die Urkunde zu unterzeichnen.

Wenn eine Urkunde mehrere Bogen oder Blätter umfasst, so sind diese mit einer durch Siegel gehaltenen Schnur zu verbinden.

In gleicher Weise ist eine allfällige Übersetzung der Urkunde mit ihr zu verbinden.

Die für das Grundbuchamt bestimmten Verträge sind immer in deutscher Sprache zu verfassen, und es ist für sie ein gleichmässiges, von der Notariatskommission zu bestimmendes Format zu verwenden.

Sie müssen in Original dem Grundbuchamt eingereicht werden, ebenso alle übrigen für das Grundbuchamt bestimmten Belege.

Die Anmeldungen zur Eintragung eines Eigentümer- oder Inhaberschuldbriefes erfolgen ausschliesslich durch die Urkundspersonen.

Letztwillige Verfügungen und Erbverträge, die dem Gerichtspräsidenten zur Aufbewahrung übergeben werden wollen, sind ihm in Original einzureichen; der Partei ist der dafür vom Gerichtspräsidenten ausgestellte Empfangsschein zu verabfolgen.

Originalurkunden, die nicht einer Behörde eingereicht werden müssen, sind den Parteien einzuhändigen oder auf deren Wunsch vom Notar aufzubewahren.

Die Notare haben ein eingebundenes und mit fortlaufender Seitenzahl versehenes Protokoll zu führen, in das die von ihnen beurkundeten familienrechtlichen Verträge, Vermögensverträge gemäss Art. 25 PartG, letztwilligen Verfügungen und Erbverträge der Zeitfolge nach einzutragen sind, mit der Angabe, wem das Original ausgehändigt worden ist.

Von den übrigen Verträgen hat der Beurkundende in einem Tagebuch die Namen der Parteien, die Art des Vertrages, die Zeit der Beurkundung und der Zustellung einzutragen.

Von jeder Verabfolgung von Abschriften ist im Protokolle oder Tagebuch Vormerkung zu nehmen.

Die Wechselproteste sind in ein besonderes Register einzutragen.

Die auf die Beurkundungen sich beziehenden Schriftstücke, die nicht einer Behörde oder der Partei selbst verabfolgt werden, sind sorgfältig aufzubewahren, und zwar vom Notar in seinem Büro, vom Gemeindeschreiber im Archiv der Gemeindekanzlei.

Beim Tode eines Notars sind die Akten von der Notariatskommission einzuziehen, die Akten der Gemeindeschreiber bleiben im Gemeindearchiv.

Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen das in diesem Tarif festgelegte Honorar. Der Tarif darf nach oben nicht überschritten werden.

Die Urkundsperson kann ganz oder teilweise auf das Honorar verzichten, wenn eine gemeinnützige Institution zahlungspflichtig ist.

Das Honorar bemisst sich nach dem Wert der Sache, nach Zeitaufwand oder nach festen Ansätzen.

Bei der Berechnung des Honorars nach Zeitaufwand gelangt ein Stundenansatz von Fr. 170.– bis Fr. 225.– zur Anwendung. Für die Festlegung des Stundenansatzes sind die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache sowie die damit verbundene Verantwortung der Urkundsperson massgebend.

Grundsätzlich hat der Kunde das Recht, eine detaillierte Offerte zu verlangen. Die Urkundsperson hat eine detaillierte Rechnung auszustellen.

Das Honorar ist das Entgelt für die allgemeinen Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Erheben der Personalien, Einsichtnahme in die Register, Ermitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Originalurkunde), für den eigentlichen Beurkundungsakt, die Ausfertigung und Beglaubigung der notwendigen Kopien sowie die Grundbuchanmeldung.

Im Honorar nicht inbegriffen ist das Entgelt für zusätzliche Vorbereitungsarbeiten wie Dienstbarkeitsbereinigungen, Pfandentlassungen, Nachgangserklärungen, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Ausarbeiten von Gesellschaftsstatuten oder allgemeinen Sacheinlageverträgen usw. sowie für die Einholung von Genehmigungen und für Nachbeurkundungen.

Ausser dem Honorar hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Auslagen (Reisespesen, Porti, Telefon-, Telegramm-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.).

Die Entschädigung für Fahrten entspricht derjenigen der Staatsbeamten für Dienstreisen mit dem privaten Motorfahrzeug.

Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.45.

Urkundspersonen, die den Tarif nicht einhalten, unterliegen den in § 43 der Notariatsordnung vorgesehenen Disziplinarstrafen.

Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Fixbeträge durch Verordnung um rund 10 % erhöhen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand per Inkrafttreten.

Das Honorar für die Beurkundung von Verträgen zur Übertragung von Grundstücken und für die Erstellung von Steigerungsprotokollen richtet sich nach dem Vertragswert und beträgt:

1. 4 ‰ , von den ersten Fr. 600'000.–, mindestens Fr. 300.–

2. plus 2 ‰ von Fr. 600'001.– bis Fr. 3'000'000.–

3. plus 1 ‰ von Fr. 3'000'001.– bis Fr. 15 Mio.

4. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 15 Mio.

Wird keine Vertragssumme genannt oder liegt diese wesentlich unter dem Wert der Sache, ist der massgebliche Wert gemäss § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 zu berechnen.

Bei der Begründung von Stockwerkeigentum sowie von selbstständigen und dauernden Baurechten berechnet sich das Honorar nach den vorstehenden Ansätzen. Dabei sind der Verkehrswert des Bodens und der Errichtungswert des erstellten oder zu erstellenden Gebäudes massgebend.

Die Summen, von denen das Honorar berechnet wird, sind auf jeweils Fr. 1'000.– auf- oder abzurunden.

Das Honorar für die Beurkundung eines Vorvertrages richtet sich nach demjenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser von der gleichen Urkundsperson beurkundet, so beträgt das Honorar für den Hauptvertrag die Hälfte.

Bei der Begründung oder Übertragung eines limitierten Vorkaufsrechts, Kaufs- und Rückkaufsrechts bemisst sich das Honorar nach den Ansätzen von § 47. Erfolgt die Begründung oder Übertragung eines limitierten Vorkaufsrechts, Kaufs- oder Rückkaufsrechts im Zusammenhang mit einem Handänderungsvertrag, beträgt das Honorar die Hälfte der Ansätze von § 47.

Das Honorar für die Beurkundung von Grundpfandverträgen und für die Errichtung oder Erhöhung von Eigentümer- und Inhaberschuldbriefen richtet sich nach der Pfandsumme und beträgt zwei Drittel der Ansätze von § 47, mindestens Fr. 200.–.

Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, berechnet sich das Honorar vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.

Das Honorar für die Rangänderungsurkunden, Teilung und Umwandlung von Schuldbriefen und dergleichen bemisst sich nach dem Zeitaufwand.

Das Honorar für übrige sachenrechtliche Urkunden wie Parzellierungen, die Begründung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, An- und Vormerkungen, bemisst sich nach dem Zeitaufwand.

Das Honorar für Eheverträge, Vermögensverträge gemäss Art. 25 PartG, letztwillige Verfügungen, Erbverträge und die Errichtung eines Inventars berechnet sich nach Zeitaufwand.

Bei Grundstückübertragungen durch Ehevertrag gilt § 47 in Verbindung mit § 46b.

Das Honorar für die Beurkundung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung richtet sich nach dem Gesellschaftskapital und beträgt:

1. 4 ‰, von den ersten Fr. 200'000.–, mindestens Fr. 400.–

2. plus 2,5 ‰ von Fr. 200'001.– bis Fr. 500'000.–

3. plus 1 ‰ von Fr. 500'001.– bis Fr. 2'000'000.–

4. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2'000'000.–.

Bei Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen gelangen die gleichen Ansätze für den Betrag der Erhöhung oder Herabsetzung zur Anwendung. Bei Herabsetzungen mit gleichzeitiger Wiedererhöhung des Kapitals wird je die Hälfte nach den vorstehenden Ansätzen berechnet.

Bei einer Fusion wird das Honorar nach den vorstehenden Ansätzen von der Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Grundkapital berechnet. Findet keine Veränderung des Grundkapitals statt, berechnet sich das Honorar nach Zeitaufwand.

Das Honorar für die Errichtung einer Stiftung berechnet sich nach Zeitaufwand.

Das Honorar für die Abtretung eines Gesellschaftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechnet sich nach den Ansätzen von § 47e. Massgebend ist das übertragene Kapital bzw. die Gegenleistung, wenn diese höher ist.

Wird nur die Verpflichtung beurkundet oder eine beurkundete Verpflichtung vollzogen, beträgt das Honorar die Hälfte.

Das Honorar für übrige gesellschaftsrechtliche Urkunden wie Statutenänderungen, Änderungen von Stiftungsurkunden, Feststellungen usw. berechnet sich nach Zeitaufwand.

Das Honorar für einen Wechselprotest beträgt 1 ‰ der Wechselsumme, mindestens Fr. 100.–.

Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrages ist das Honorar vom Vermögenswert nach den Ansätzen von § 47 zu berechnen, wenn Grundstücke übertragen werden. Bei Verpfründungen ohne Grundstückübertragungen bemisst sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

Bei der Beurkundung von Bürgschaften beträgt das Honorar 1 ‰ der Haftungssummen, mindestens Fr. 100.–.

Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine besondere Tarifposition besteht, ist das Honorar nach Zeitaufwand zu berechnen.

Das Honorar für die Beglaubigung einer Unterschrift beträgt Fr. 20.–.

Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf dem gleichen Schriftstück beträgt das Honorar Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Unterschrift.

Bei der Beglaubigung von Kopien (Abschriften, Fotokopien, Durchschlagskopien usw.) oder Auszügen (Buch-, Protokollauszügen usw.) beträgt das Honorar Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite.

Bei der Beglaubigung von selbst verfassten Urkunden beträgt das Honorar Fr. 1.– pro Seite.

Ist die Höhe der Entschädigung streitig, können die Urkundsperson oder die Klientschaft die Notariatskommission um deren amtliche Festsetzung ersuchen.

Die Parteien können den Entscheid der Notariatskommission innert 30 Tagen an den Regierungsrat weiterziehen.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007.

Die Klientschaft hat das Gesuch um Festsetzung der Entschädigung innert dreissig Tagen seit Erhalt der Rechnung einzureichen. Hat sie die Rechnung vorbehaltlos bezahlt, kann sie die amtliche Festsetzung nicht mehr verlangen.

Die Urkundsperson kann die amtliche Festsetzung jederzeit unter Vorlage ihrer Rechnung verlangen, wenn die Klientschaft die Höhe der Rechnung ganz oder teilweise bestreitet.