Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau

Anhang 1 bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit den folgenden Informationen:

1. Angaben zu den Rechtsgrundlagen,

2. zuständige Stelle gemäss § 11 KGeoIG,

3. Hinweis auf Georeferenzdaten,

4. Zugangsberechtigungsstufen,

5. Download-Dienst.

Allen Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird ein eindeutiger alphanumerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang festgehalten.

Der Lage- und Höhenbezug der Geobasisdaten des kantonalen Rechts richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vorschriften und technischen Normen.

Die Verwendung eines anderen Bezugssystems oder Bezugsrahmens bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung in einer Verordnung.

Wer für Geobasisdaten räumliche Bezugssysteme im Sinne von Absatz 2 verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen gemäss Absatz 1 gewährleisten.

Den Geobasisdaten des kantonalen Rechts ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

Die zuständige Fachstelle bestimmt das Geodatenmodell. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhalts fest.

Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch

1. die fachlichen Anforderungen,

2. den Stand der Technik.

Die allgemeine Beschreibungssprache für Geodatenmodelle entspricht der Norm SN 612030 (Ausgabe 1998, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 1 Modellierungssprache und Datentransfermethode) oder der Norm SN 612031 (Ausgabe 2006-05, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 2 Modellierungssprache und Datentransfermethode).

Die zuständige Fachstelle kann für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts, gibt die zuständige Fachstelle ein Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt

1. die fachlichen Anforderungen,

2. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer,

3. den Stand der Technik,

4. die Kosten der Nachführung.

Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

Das Staatsarchiv erarbeitet zusammen mit den Fachstellen ein Archivierungskonzept für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

Alle Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden durch Geometadaten beschrieben.

Für die Geometadaten gilt die Norm SN 612050 (Ausgabe 2005-05, Vermessung und Geoinformation – GM03-Metadatenmodell – Schweizer Metadatenmodell für Geodaten).

Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben,

1. öffentlich zugänglich gemacht,

2. nachgeführt und archiviert.

Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird gewährt, wenn

1. dies auf Grund der Zugangsberechtigungsstufe zulässig ist und

2. diese Verordnung im Einzelfall keine Ausnahme vorsieht.

Der Zugang zu den übrigen Geodaten richtet sich nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006³.

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

1. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A,

2. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B,

3. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zugang gewährt.

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn

1. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde,

2. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, des Kantons oder einer Gemeinde gefährdet werden kann,

3. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können,

4. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen, zwischen Kantonen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen Gemeinden beeinträchtigt werden können,

5. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können,

6. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können,

7. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird grundsätzlich kein Zugang gewährt.

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn

1. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht, oder

2. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Vorbehalten bleibt der Austausch unter berechtigten Behörden.

Der Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts kann durch ein technisches Verfahren gewährt werden, wenn

1. es sich um Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A handelt, und

2. bei Personendaten zudem die automatische Abfrage durch technische oder organisatorische Massnahmen verhindert wird.

Für Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B kann der Zugang in gleicher Weise gewährt werden, wenn zusätzlich die Voraussetzungen gemäss § 13 Abs. 2 erfüllt sind.

Im Übrigen finden die §§ 35 ff. IDAG auf das Verfahren betreffend Zugang zu Geobasisdaten des kantonalen Rechts Anwendung.

Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird erteilt, wenn

1. der Zugang gemäss § 10 gewährt werden kann,

2. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist,

3. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck und Dauer der Nutzung deklariert hat,

4. die Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird,

5. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch jenen Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einwilligung für die Nutzung der übrigen Geodaten gewährt werden.

Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

Die zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geodaten die Nutzung ohne Einwilligung generell zulassen.

Geobasisdaten und übrige Geodaten, die frei zugänglich sind und bei denen für Zugang und Nutzung keine Gebühren erhoben werden, sind offene Verwaltungsdaten.

Die zuständige Stelle gemäss § 11 KGeoIG kann Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A des kantonalen Rechts durch Geodienste als offene Verwaltungsdaten zugänglich machen.

Die gemäss § 6 Abs. 1 KGeoIG für übrige Geodaten zuständigen kantonalen Behörden können diese durch Geodienste als offene Verwaltungsdaten zugänglich machen.

Bei offenen Verwaltungsdaten gilt die Einwilligung zur Nutzung als erteilt.

Bei übermässiger, unangemessener oder missbräuchlicher Nutzung kann der Zugang eingeschränkt oder verweigert werden.

Zur Verhinderung von übermässiger, unangemessener und missbräuchlicher Nutzung kann die zuständige Stelle den freien Zugang durch geeignete Instrumente, einschliesslich der Erfassung von IP-Adressen, überwachen.

Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts und von übrigen Geodaten kann durch ein technisches Verfahren, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Entscheid gewährt werden.

Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt mit Entscheid. Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, kann die betroffene Person einen Entscheid verlangen.

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Nutzerinnen und Nutzer der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geodaten

1. sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich,

2. dürfen Daten nur mit Angabe der Quelle wiedergeben.

Werden Geobasisdaten des kantonalen Rechts und übrige Geodaten weitergegeben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten. Ausgenommen ist die Gebührenpflicht.

Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

1. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A,

2. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.

Die Geodienste entsprechen mindestens dem Standard eCH-0056 Anwendungsprofil Geodienste (Stand 15. Dezember 2006).

Für den erleichterten Austausch der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geodaten unter Behörden gelten die Art. 37–42a der Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008⁴ sinngemäss.

Gegenüber Behörden anderer Kantone kommt der erleichterte Austausch zur Anwendung, soweit diese Gegenrecht gewähren.

Organe des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) sind

1. die Fachstellen gemäss § 11 KGeoIG,

2. das AGIS-Servicecenter,

3. die AGIS-Konferenz,

4. das AGIS-Board.

Die zuständigen Fachstellen werden im Anhang 1 bezeichnet.

Das AGIS-Servicecenter ist als Organisationseinheit des Departements Finanzen und Ressourcen zuständig für den Aufbau, Unterhalt und Betrieb der zentralen Dienstleistungen des AGIS, namentlich

1. der Dateninfrastruktur,

2. der Geodienste-Infrastruktur,

3. der zugehörigen Supportprodukte,

4. des zentralen Daten- und Produktvertriebs,

5. der Durchführung der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und historische Karten,

6. des Schulungsangebots.

Die AGIS-Konferenz besteht aus Vertretungen der gemäss den Anhängen 1 und 2 zuständigen Fachstellen und des AGIS-Servicecenters.

Die Kantonsgeometerin beziehungsweise der Kantonsgeometer leitet die AGIS-Konferenz.

Die AGIS-Konferenz dient der Koordination und dem Informationsaustausch. Sie unterbreitet dem AGIS-Board Vorschläge sowie Anträge und erfüllt dessen Aufträge.

…

Die AGIS-Konferenz kann geringfügige Änderungen der Geodatenmodelle genehmigen.

Das AGIS-Board besteht aus je einer Vertretung jedes Departements und der Staatskanzlei.

Die Leitung des AGIS-Boards mit Stichentscheidbefugnis obliegt einer Generalsekretärin beziehungsweise einem Generalsekretär. Die Kantonsgeometerin beziehungsweise der Kantonsgeometer sowie die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion, der das AGIS-Servicecenter unterstellt ist, nehmen von Amtes wegen Einsitz.

Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) wählt die Leitung sowie, auf deren jeweiligen Vorschlag, die Vertretungen der zwei anderen Departemente und der Staatskanzlei auf eine Amtsperiode von vier Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Das AGIS-Board ist insbesondere zuständig für

1. die Genehmigung der Geodatenmodelle, soweit es sich nicht um geringfügige Änderungen handelt,

2. die Genehmigung der Darstellungsmodelle,

3. die Genehmigung des Archivierungskonzepts,

4. den Erlass verbindlicher technischer und organisatorischer Weisungen betreffend den Betrieb von AGIS,

5. den Beschluss der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und LiDAR-Daten.

6. …

Das AGIS-Board erstattet der GSK den Jahresbericht zur Genehmigung.

Der Bericht beinhaltet

1. eine rollende Vierjahresplanung zur Weiterentwicklung der AGIS-Projekte und -Services inklusive Angabe der finanziellen und personellen Ressourcen,

2. die realisierten AGIS-Vorhaben (Projekte),

3. das Ergebnis der Überprüfung des Servicekatalogs des AGIS-Servicecenters,

4. den Bestand und die Änderungen der Datensätze sowie Angaben zur Nutzung und Nachführung.

Die Grenzen können bei einer Nachführung statt an Ort und Stelle gestützt auf Pläne oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden, wenn die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer damit einverstanden sind.

Als Grenze der nicht vermarkten und nicht durch Uferschutzbauten eingefassten öffentlichen Gewässer gilt die Uferlinie des mittleren Sommerwasserstands beziehungsweise die Vegetationsgrenze.

Oberirdische öffentliche Gewässer sind als selbstständiges Grundstück auszuscheiden, wenn sie von gewisser Bedeutung sind und eine Breite aufweisen, die im Plan für das Grundbuch dargestellt werden kann.

Vor Beginn der Aufnahme ist das Vermessungsamt anzufragen. Dieses entscheidet gemeinsam mit der Abteilung Landschaft und Gewässer über die Ausscheidung als selbstständiges Grundstück.

Für den Neueintrag eines unkorrigierten Gewässers als Grundstück im Grundbuch und die Nachführung der Grenzen gilt das rechtskräftige Vermessungswerk als Rechtstitel.

Gemeindegrenzen werden bei einer Verlegung in der Regel auf Grundstücksgrenzen gelegt.

Die betroffenen Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet.

Können sich die betroffenen Gemeinden nicht auf den Grenzverlauf einigen, entscheidet der Regierungsrat auf Antrag einer Gemeinde.

Bei Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dauernden Rechten, auf denen Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung dauernd gefährdet wären, entscheidet das Vermessungsamt über den Verzicht auf Grenzzeichen.

Der Kanton und die Gemeinden sind Eigentümer der Grenzsteine ihrer Gebietsgrenzen. Sie tragen die Kosten für deren Beschaffung, Unterhalt und Ersatz.

Das Vermessungsamt erlässt in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Weisungen über Archivierung und Historisierung gemäss Art. 21 der Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung (VAV-VBS) vom 24. August 2023⁵.

Das Vermessungsamt führt den Übersichtsplan als Geobasisdaten des kantonalen Rechts weiter.

Die öffentliche Auflage gemäss Art. 28 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992⁶ erfolgt bei der Gemeinde.

Sie wird durch einmalige Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht. In der Publikation wird auf die Rechte der Betroffenen gemäss Absatz 5 und 6 hingewiesen.

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adressen bekannt sind, werden zusätzlich mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.

Die öffentliche Auflage erfolgt während 30 Tagen; die Frist beginnt mit der Publikation im Amtsblatt zu laufen.

Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird auf schriftliche Anfrage beim Vermessungsamt eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.

Einsprachen sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet an das Vermessungsamt zu richten.

Die Genehmigung wird im Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Beglaubigung in Papierform erfolgt dadurch, dass das Vermessungsamt, die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer auf dem Auszug den Stempel „Beglaubigt“, das Datum, den Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift anbringt.

Die Beglaubigung in elektronischer Form erfolgt nach den Vorschriften des Bundesrechts.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für

1. die öffentliche Auflage und die Erledigung der Einsprachen gemäss Art. 28 VAV,

2. die Genehmigung der amtlichen Vermessung gemäss Art. 29 VAV,

3. die Handlungen gemäss § 25 Abs. 2 KGeoIG und die Vertretung des Kantons gemäss § 25 Abs. 3 KGeoIG,

4. die Festlegung der Ortschaften gemäss § 26 KGeoIG,

5. die Regulierung von Gemeindegrenzen,

6. die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung gemäss § 20 Abs. 3 KGeoIG,

7. den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern gemäss § 20 Abs. 4 KGeoIG.

8. …

Das Vermessungsamt ist dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt. Es wird von der Kantonsgeometerin oder vom Kantonsgeometer geleitet.

Es erfüllt die Aufgabe der kantonalen Vermessungsaufsicht unabhängig.

Es ist für alle Arbeiten und Entscheidungen in der amtlichen Vermessung zuständig, für die das Gesetz oder eine Verordnung nicht eine andere zuständige Behörde oder Stelle bezeichnet.

Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer sind in ihrem Nachführungskreis zuständig für

• a) die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung, einschliesslich der Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten,

• abis) die Unterzeichnung von Mutationsurkunden gemäss Art. 46a VAV,

• b) die Nachführung und Verwaltung des originalen und massgeblichen Datenbestands gemäss Art. 43 Abs. 2 VAV,

• c) die Gewährleistung des Meldewesens der Nachführung,

• d) den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch betreffend die Nachführung,

• e) die Gewährung des Zugangs zu den Daten der amtlichen Vermessung,

• f) die Datenabgabe,

• g) das Ausstellen von Auszügen,

• h) die Beglaubigung von Auszügen gemäss Art. 37 VAV,

• i) die nachträgliche Beglaubigung,

• j) die Nachführung des Waldgrenzenplans und die Erstellung von Plänen für Rodungsgesuche.

Für die Arbeiten gemäss Absatz 1 lit. e – h bleibt das Vermessungsamt neben den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zuständig.

Für die Arbeiten als Nachführungsgeometerin beziehungsweise Nachführungsgeometer verwendet die vom Regierungsrat eingesetzte Person einen vom Vermessungsamt vorgegebenen öffentlichen Auftritt und vorgegebenes Briefpapier, die sich vom Erscheinungsbild des gewerblichen Auftritts unterscheiden.

Die Vergabe der Nachführungskreise wird durch das Vermessungsamt jeweils mindestens ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer durch Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht.

Mit der Bekanntmachung wird eine Frist von mindestens zwei Monaten zur Einreichung von Bewerbungen angesetzt und über den Ablauf des Vergabeverfahrens informiert.

Das Vermessungsamt gibt den Inhalt der Bewerbungen vor.

Der Zuschlag erfolgt nach folgenden Kriterien:

1. Qualifikation der Ingenieur-Geometerinnen beziehungsweise Ingenieur-Geometer: 50 %,

2. Unternehmenskonzept: 50 %.

Die öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung regelt mindestens

1. die Bezeichnung der Person, welche die Funktion der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers wahrnimmt,

2. die Stellvertretung,

3. die allfällige Stellvertretungsfunktion für einen anderen Nachführungskreis,

4. den Leistungskatalog mit den Leistungsvorgaben,

5. das Unternehmenskonzept,

6. den Datenaustausch mit dem Vermessungsamt,

7. die Haftung und die Versicherung,

8. das Controlling,

9. die Sanktionen bei Schlecht- und Nichterfüllung.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres schliesst die Leistungsvereinbarung namens des Kantons ab.

Die für die Bewilligung von Bauten, Strassenbauten und Infrastruktureinrichtungen zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden melden der zuständigen Nachführungsgeometerin beziehungsweise dem zuständigen Nachführungsgeometer innert 10 Tagen

1. die rechtskräftigen Bewilligungen von Vorhaben, die zu Veränderungen in einer oder mehreren Geobasisdatensätzen der amtlichen Vermessung führen und

2. die Abnahme solcher Vorhaben.

Die Kosten der Ersterhebung sowie die Kosten der Vermessungen als Folge einer land- oder forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegung werden nach Abzug der Beiträge des Bundes zu 70 % vom Kanton und zu 30 % von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern getragen.

Der Anteil der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird diesen je zur Hälfte nach der Fläche und nach der Steuerschatzung der Liegenschaften beziehungsweise mangels einer solchen nach dem um 40 % reduzierten Versicherungswert der Aargauischen Gebäudeversicherung auferlegt.

Der Kanton trägt die Kosten der Nachführung

1. der übergeordneten Fixpunkte (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2) sowie der Fixpunkte der amtlichen Vermessung (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 3),

2. des Übersichtsplans und des Basisplans,

3. der projektierten Bauten,

4. der Register,

5. …

6. der allgemeinen Auskunftserteilung,

7. der vermessungstechnischen Arbeiten, die ausschliesslich die Vereinigung von Grundstücken ausserhalb des Baugebiets betreffen.

Das ausführende Unternehmen trägt die Kosten der Nachführung, soweit es um Arbeiten im Zusammenhang mit Landumlegungen, Grenzbereinigungen sowie Strassen- und Gewässerkorrektionen geht.

Die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen alle übrigen Nachführungskosten.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der Vermarkung.

Die Nachführungsgeometerin beziehungsweise der Nachführungsgeometer entscheidet über die Kostenverteilung gemäss § 47 Abs. 2 und 3 sowie § 48.

Gegen den Kostenentscheid der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers kann innert 30 Tagen von der Zustellung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde geführt werden.

Der Satz der Abgabe gemäss § 21 Abs. 3 KGeoIG beträgt 5 %.