3-RV.2024.91

1.

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019. Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.

2.1

Der Rekurrent führt sinngemäss aus, dass ihm die per B-Post verschickte Veranlagungsverfügung auf dem Postweg nicht zugestellt worden sei, und dass er von dieser Verfügung erst Ende Mai / Anfang Juni 2023 Kenntnis erhalten habe.

2.2

Gemäss § 175 Abs. 1 StG sind Verfügungen schriftlich zu eröffnen. Die Beweislast für die Zustellung einer Verfügung trägt die Steuerbehörde. Bei uneingeschriebenen Sendungen hat die Steuerbehörde die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (SGE vom 22. Februar 2024 [3-RV.2023.132]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 175 StG N 26). Aus der mangelhaften Eröffnung eines amtlichen Schriftstücks dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Diese Regel entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert. Kein Rechtsnachteil besteht, wenn die fehlerhafte Eröffnung ihren Zweck trotz des Mangels erreicht hat (Bundesgerichtsurteil vom 9. August 2019 [2C_901/2017] E. 2.2.4.; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 33).

2.3

Bei einer zeitnahen Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 21. März 2023 hätte der Rekurrent mit seinem Schreiben vom 5. Juni 2023 die 30-tägige Einsprachefrist verpasst, weshalb auf dessen Einsprache nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. § 187 StG). Allerdings vermag die Steuerkommission Q._____ eine zeitnahe Zustellung aufgrund des mit B-Post erfolgten Versands nicht nachzuweisen. Dies hat zur Folge, dass dem Rekurrenten aus der mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen. Da die Steuerkommission Q._____ auf die Einsprache des Rekurrenten vom 5. Juni 2023 eingetreten ist, erlitt dieser keine Nachteile.

3.

3.1

Die Befugnis zur Beschwerde- oder Rekurserhebung setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent- scheids voraus (§ 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG]). Ein solches ergibt sich klar, wenn eine tiefere Veranlagung angestrebt wird. Kein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn der Einsprecher eine rein abstrakte Rechtsfrage beantwortet haben will oder wenn sich die Einsprache nur gegen die Begründung der Verfügung richtet und keine Abänderung der Steuerfaktoren, der Steuersätze, der Steuerbeträge oder der Dauer der Steuerpflicht verlangt wird oder wenn der angestrebte Entscheid keinen praktischen Nutzen einbringen kann (VGE vom 23. Juli 2025 [WBE.2024.229]; VGE vom 16. August 2021 [WBE.2021.135]).

3.2

Die Veranlagung des Rekurrenten entspricht dessen Selbstdeklaration. Der Rekurrent beantragt keine Abänderung der Steuerfaktoren, Steuersätze oder des Steuerbetrags. Zwar macht er geltend, den Steuerbetrag 2019 nicht nachvollziehen zu können. Dieser ergibt sich jedoch aus den deklarierten Einkünften von CHF 33'812.00 (Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: CHF 13'831.00; Einkommen aus Vorsorge [deutsche Rente]: CHF 19'981.00), den geltend gemachten Abzügen (Vermögensverwaltungskosten: CHF 100.00; Pauschalbetrag Versicherungsprämien, Zinsen, Sparkapital: CHF 2'000.00; Kleinverdienerabzug: CHF 1'000.00) sowie dem anwendbaren Steuertarif (vgl. § 43 StG). Auf den Rekurs ist daher mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

3.3

Anzufügen ist, dass bereits die Steuerkommission Q._____ aus demselben Grund nicht auf die Einsprache hätte eintreten dürfen.

4.

4.1

Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 196 Abs. 2 Satz 1 StG). Auf einen Rekurs, der diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten (§ 196 Abs. 3 Satz 1 StG).

4.2

Der Rekurrent führt sinngemäss aus, dass er den Steuerbetrag 2019 nicht nachvollziehen könne und um eine für ihn entgegenkommende Bewertung bitte. Auch angesichts des Umstands, dass an den Antrag keine hohen Anforderungen gestellt werden, sind die formellen Voraussetzungen gemäss § 196 Abs. 2 StG nicht erfüllt. Denn das Spezialverwaltungsgericht muss wissen, was der Rekurrent konkret am Einspracheentscheid auszusetzen hat (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 196 StG N 19). Aus dem Antrag muss sich zumindest implizit bzw. in Verbindung mit der Begründung ergeben, in welchem Umfang der Rekurrent eine Reduktion des steuerbaren Einkommens anstrebt. An einem solchen Antrag fehlt es vor- liegend, weshalb auf den Rekurs aus einem weiteren Grund nicht einzutreten ist.

5.

5.1

Der Rekurrent macht geltend, dass die Steuererklärung 2019 von seinem im damaligen Zeitpunkt bevollmächtigten Steuerberater (B._____) eingereicht worden und von diesem zu verantworten sei.

5.2

Daraus kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn sämtliche im Rahmen der Vertretungbefugnis vorgenommenen Verfahrenshandlungen des Vertreters sind rechtsgültig. Die Wirkungen von Verfahrenshandlungen, vorliegend der von B._____ eingereichten Steuererklärung, treten vollumfänglich beim Steuerpflichtigen, das heisst beim Rekurrenten ein (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 176 StG N 11). Im Weiteren führt der Rekurrent, wie bereits erwähnt, nicht aus, inwieweit die von seinem damaligen Vertreter eingereichte Steuererklärung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll.

6.

Gegenstand des Rekurses ist der Einspracheentscheid betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 (vgl. § 196 Abs. 1 StG). Soweit der Rekurs Ausführungen zum Steuerjahr 2018 und zu Gebühren, insbesondere einer ersten Mahnung betreffend Einreichung der Steuererklärung 2019 enthält, ist auf diesen deshalb ebenfalls nicht einzutreten.

7.

Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten.

8.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).