817.010
Einführungsverordnung zum Lebensmittelgesetz
vom 04.12.2023 (Stand 01.01.2024)
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,
gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG),
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
Art. 2 Zuständigkeit des Kantons
Der Kanton vollzieht das Bundesrecht über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.
Art. 3 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen
Die Standeskommission kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über einen gemeinsamen Vollzug und den Betrieb gemeinsamer Einrichtungen abschliessen.
Art. 4 Zuständigkeit der Bezirke
Die Bezirke können Fachpersonen für die Durchführung der Pilzkontrolle stellen.
Art. 5 Aufsicht
Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aus.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht wahr, soweit der Vollzug der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt.
Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement nimmt die unmittelbare Aufsicht wahr, soweit der Vollzug der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt.
Die Standeskommission wählt die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker sowie die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.
Art. 6 Vollzugsbehörden
Vollzugsbehörde des Gesundheits- und Sozialdepartements ist das Interkantonale Labor, Vollzugsbehörde des Land- und Forstwirtschaftsdepartements ist das Veterinäramt.
Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker obliegt.
Das Veterinäramt ist zuständige Vollzugsbehörde, soweit der Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt obliegt.
Das Interkantonale Labor und das Veterinäramt koordinieren, sofern erforderlich, ihre Vollzugstätigkeiten und stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigten Daten zur Verfügung.
Art. 7 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, soweit nicht die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist in folgenden Bereichen zuständig:
Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft;
Schlachtung und Fleischkontrolle.
Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt können Aufgaben an die ihnen unterstellten Vollzugsorgane delegieren.
Art. 8 Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ernennt die Fleischkontrollorgane und organisiert die Fleischkontrolle.
Die Fleischkontrollorgane melden der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Verstösse gegen die Tierschutz-, Tierseuchen-, Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung.
Art. 9 Schlachtung von krankem Schlachtvieh, Notschlachtung
Die Schlachtung von krankem Schlachtvieh darf nur in den von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Schlachtbetrieben erfolgen.
Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden. Die Schlachttierkörper sind bis zur abgeschlossenen Beurteilung durch die Fleischkontrollorgane getrennt von anderen Schlachtkörpern gekühlt aufzubewahren.
Die Bezirke sorgen dafür, dass für Notschlachtungen geeignete Anlagen zur Verfügung stehen. Für Notschlachtungen dürfen kostendeckende Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Art. 10 Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen
Die Vollzugsbehörde kann Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in geeigneter Form veröffentlichen.
Art. 11 Öffentlich zugängliche Bäder
Die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Bads informiert die Besucherinnen und Besucher über die Resultate der amtlichen und der im Rahmen der Selbstkontrolle durchgeführten Untersuchungen in geeigneter Form.
Als anerkannte Regeln der Technik gelten für öffentlich zugängliche Bäder grundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).
Art. 12 Gebühren und Entschädigungen
Für behördliche Verrichtungen wie die Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen und weitere Dienstleistungen erheben die Vollzugsorgane nach Vorgabe des Bundesrechts Gebühren.
Die Standeskommission erlässt einen Gebührentarif für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und regelt die Entschädigung der amtlich beauftragten Kontrollorgane.
Die Gebühren für die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werden auf der Basis von Aufwandpunkten erhoben.
Art. 13 Rechtsschutz
Beschwerdeinstanz nach Art. 69 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 ist die Standeskommission.
Art. 14 Mitteilung von Strafentscheiden
Die Strafbehörden teilen abschliessende Strafentscheide, welche aufgrund der Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung ergehen, den für den Vollzug des Bundesrechts über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden mit.
Art. 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
cGS 2023-21