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Der Kläger befuhr mit seinem Mountainbike eine asphaltierte Nebenstrasse, die mit einer Fahrverbotstafel mit dem Zusatz „Anstösser gestattet“ versehen ist. Derweil war der Sohn des Beklagten, D., daran, die Kühe von der Weide in den Stall zu treiben. Er hatte etwa 40 Meter vor dem Hof den Weidedraht geöffnet, hielt diesen über die Strasse und liess die Kühe auf die Strasse, so dass sie zum Stall gehen konnten, der kurz nach dem Wohnhaus des Beklagten ebenfalls links der Strasse liegt. Am Ende des Stalles war von einer Dachrinne weg ein Seil auf die andere Strassenseite gespannt. Die Kühe sollten dadurch gezwungen werden, durch die kurz davor liegende Türe in den Stall zu gehen. Als D. den Kläger von hinten gewahrte, hielt er den Draht auf die rechte Strassenseite und liess ihn passieren.

Der Kläger fuhr am links der Strasse liegenden Wohnhaus des Beklagten vorbei und wollte nach eigenen Angaben mit Schwung in die letzte Steigung gehen. Er hielt den Kopf wegen des Regens nach unten gebeugt. In der Folge übersah er die von der Dachrinne des Stalles auf die gegenüberliegende Seite der Strasse gespannte Schnur und stürzte.

(…)

4.

a) Als Haftungsgründe fallen die Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR oder die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR in Betracht.

Die Strasse beim A. ist nach Auskunft des entsprechenden Bezirksamtes eine Flurstrasse. Eigentümerin ist eine Flurgenossenschaft. Weil vorliegend nicht gegen diese geklagt wurde, verbietet sich die Prüfung der Werkeigentümerhaftung. Im Folgenden wird daher nur die Haftung nach Art. 41 OR untersucht.

b) Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 41 OR sind das Vorliegen eines Schadens, die adäquat kausale Verursachung des Schadens, die Widerrechtlichkeit der Schädigung und ein Verschulden des Schädigers. In Anwendung von Art. 8 ZGB, der im Grundsatz bestimmt, dass eine Tatsache zu beweisen hat, wer aus ihrem Vorhandensein Rechte ableitet, hat der Geschädigte die Voraussetzungen der Haftung zu beweisen.

(…)

7.

a) Adäquat kausale Verursachung setzt eine natürliche Ursache voraus. Diese darf nicht wegzudenken sein, ohne dass auch der Erfolg wegfällt (Brehm, a.a.O., N 109 zu Art. 41 OR; Honsell, a.a.O., 22 f.).

Ein adäquat kausaler Zusammenhang ist gegeben, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung generell geeignet ist, einen derartigen Schaden herbeizuführen (vgl. dazu BGE 96 II 395, 101 II 73, 107 II 243 f.).

Negativ wird teilweise gefordert, dass der Zusammenhang nicht durch höhere Gewalt, grosses Selbstverschulden oder Drittverschulden unterbrochen wird (s. anstelle vieler Schnyder, a.a.O., N 21 zu Art. 41 OR). Selbst- und Drittverschulden wirken nur unterbrechend, wenn das betreffende Verschulden grob und sehr intensiv ist (ebd.). Blosses Überwiegen des Selbst- oder Drittverschuldens reicht nicht aus (Brehm, a.a.O., N 134 zu Art. 41 OR). Das Selbst- oder Drittverhalten muss derart ausserhalb des normalen Geschehens liegen oder derart unsinnig sein, dass damit schlicht nicht zu rechnen war (BGE 116 II 524).

b) Der Beklagte hatte eine Nylonschnur über die Strasse gespannt. Der Kläger stürzte darüber. Als Folge hiervon ergaben sich die Schädigungen am Fahrrad. Die Handlung des Beklagten ist offensichtlich eine natürliche Ursache für die Schäden.

c) Anlässlich des Augenscheins vom 26. Oktober 1999 war die Schnur, erst noch trocken und versehen mit blauen Bändeln, von der Strasse auf der Höhe des Wohnhauses aus, also aus etwa 20 Metern Entfernung, knapp sichtbar. Die am Unfalltag verwendete Schnur war nicht mehr neu und daher durch die Witterung angedunkelt. Zudem regnete es, was die Schnur nochmals dunkler wirken liess. Die allgemeine Sicht war durch den Regen eingeschränkt. An der Schnur war gemäss Beweisaufnahme nichts befestigt, was die Sperre auffällig erscheinen liess. Die durch Feuchtigkeit und Witterung angedunkelte Schnur hob sich nur schlecht vom dunklen Hintergrund der nassen Strasse ab. Die Schnur war wohl selbst bei grosser Aufmerksamkeit erst aus einer Distanz von wenigen Metern klar zu erkennen. Die Schnur war entgegen der Auffassung des Beklagten (ger. act. 12, S. 3) nur schlecht und erst sehr spät zu erkennen.

Das Spannen einer schlecht erkennbaren Schnur über eine Strasse ohne flankierende warnende Zeichen ist zweifellos geeignet, Unfälle der vorliegenden Art zu begünstigen. Wer eine solche Schnur über die Strasse spannt, hat jederzeit damit zu rechnen, dass ein nicht vollständig vorsichtiger Fahrzeugführer das Hindernis nicht oder zu spät sieht. Dass Fahrzeuglenker nicht immer mit der idealen Vorsicht fahren, entspricht einer Alltagserfahrung. Ein Vorfall der vorliegenden Art war mit anderen Worten voraussehbar.

d) Von Seiten des Beklagten wurde die Voraussehbarkeit sinngemäss unter Hinweis auf das geltende Fahrverbot und die ungenügende Aufmerksamkeit des Klägers verneint.

Mit Bezug auf die Frage der Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhanges ist lediglich zu prüfen, ob ein Verhalten des Geschädigten derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt oder derart unsinnig ist, dass damit schlicht nicht zu rechnen war. Die Alltagserfahrung lehrt, dass Fahrverbotstafeln insbesondere von Radfahrern immer wieder missachtet werden. Auch nicht

immer optimal aufmerksame Radfahrer sind nicht so aussergewöhnlich, dass mit ihnen schlicht nicht zu rechnen ist.

Selbst wenn den Kläger ein allfälliges Selbstverschulden träfe, so hätte dieses im vorliegenden Fall doch nicht das erforderliche Gewicht, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen.

e) Es bleibt demnach festzuhalten, dass der Beklagte durch die Absperrung der Strasse mit einem schlecht sichtbaren Seil eine adäquat kausale Ursache für den Sturz des Klägers und damit für die in dessen Vermögen eingetretene Schädigung gesetzt hat.

8.

a) Im Rahmen der Verschuldenshaftung wird jemand grundsätzlich dann zur Verantwortung gezogen, wenn er einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat (Honsell, a.a.O., 46; Schnyder, a.a.O., N 45 zu Art. 41 OR). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ausser acht lässt (Honsell, a.a.O., 48). Die erforderliche Sorgfalt bemisst sich nach objektiven Kriterien. Als Massstab wird der durchschnittlich sorgfältige Mensch herangezogen, der dem Alter, dem Geschlecht, der Berufsgattung sowie den physischen Kräften des Schädigers entspricht, und der in derselben Lage umsichtig und besonnen gehandelt hätte (Brehm, a.a.O., N 184 zu Art. 41 OR). Wäre dieser Mustermensch gleich vorgegangen wie der Schädiger, so ist diesem kein Verschulden anzulasten.

b) Der Beklagte machte geltend, es sei in der Landwirtschaft üblich, die Strasse mit einem Seil abzusperren, damit die Kühe den Weg in den Stall fänden.

Blosse Üblichkeit eines Verhaltens ist kein Garant für Sorgfalt und steht somit der Annahme von Fahrlässigkeit nicht entgegen (vgl. dazu BGE 72 II 50). Das Übliche kann auch eine Unsitte sein, welche das Mass der erforderlichen Sorgfalt nicht herabsetzt (Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 Rz. 83). Auch bei üblichem Verhalten ist immer zu prüfen, ob es der im Verkehr erwarteten Sorgfalt entspricht.

Soweit mit der Üblichkeit aber Gewohnheitsrecht gemeint ist, kommt dieses als Mass für die erwartete Sorgfalt in Frage. Gewohnheitsrecht setzt langdauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis, Rechtsüberzeugung bei Behörden und Betroffenen sowie das Vorhandensein einer Gesetzeslücke voraus.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es für die behauptete Praxis am Nachweis der Dauer, des fehlenden Unterbruchs und der Einheitlichkeit sowie der Rechtsüberzeugung fehlt. Im Bereich der öffentlichen Strassen ist überdies auf das Fehlen einer Gesetzeslücke hinzuweisen (vgl. dazu SJZ 1956 Nr. 51). Art. 4 SVG hält für Hindernisse eine abschliessende Regelung mit einer behördlichen Bewilligungspflicht fest. Dieser Auffassung steht auch BGE 59 II 171 nicht entgegen, denn dort geht es nicht um die Frage, ob das Legen von Absperrungen auf Alpweiden Gewohnheitsrecht entspricht, sondern lediglich darum, ob diese einen Mangel im Sinne von Art. 58 OR bilden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass auch ohne behördliche Erlaubnis gelegte Sperren nicht unbedingt einen Werkmangel bilden müssen, was gegebenenfalls zu einem Ausschluss der Werkeigentümerhaftung führe.

Damit ergibt sich, dass dem Hinweis auf die Üblichkeit keine eigenständige Bedeutung zukommt. Es ist gleichwohl unter Heranzug des durchschnittlich sorgfältigen Menschen zu prüfen, ob das Verhalten fahrlässig ist.

c) Zunächst ist fraglich, ob ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch überhaupt eine Schnur über die Strasse gespannt hätte. Der Kläger verneinte dies sinngemäss, unter Hinweis auf Art. 44 der Verordnung zum Gesetz über das Strassenwesen des Kantons Appenzell I.Rh. (StrV), welcher die Sperrung von Strassen generell verbiete.

Die Strasse beim A. ist wie bereits ausgeführt eine Flurstrasse. Sie ist mit einer Fahrverbotstafel mit Vorbehalt für Anstösser versehen. Da offenbar nicht einmal Zubringern das Befahren erlaubt ist, ist von einem ausschliesslich privaten Gebrauch der Strasse auszugehen.

Weil die besagte Strasse ausschliesslich privatem Gebrauch dient, gelangt die Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (v.a. SVG und VRV) auf sie nicht zur Anwendung (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1 Abs. 2 VRV). Die zum Zeitpunkt des Unfalles gültige kantonale Strassengesetzgebung fand aus dem nämlichen Grund keine Anwendung (s. Art. 1 alte Fassung des Gesetzes über das Strassenwesen des Kantons Appenzell I.Rh. [aStrG]). Das seit 1999 in Kraft stehende kantonale Strassengesetz umfasst zwar Strassen der vorliegenden Art (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 StrG), es äussert sich aber nicht zu Absperrungen, sodass ihm für die hier zu behandelnde Frage keine Bedeutung zukommt.

Die Frage, ob die Strasse beim A. abgesperrt werden durfte und unter welchen Bedingungen, ist daher nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Das öffentliche Recht und insbesondere die Bestimmungen von Art. 4 SVG und Art. 83 Abs. 3 SSV sind nicht oder höchstens analog massgebend.

Das Zivilrecht kennt keine Regelung, die es dem durch Einwilligung des Strasseneigentümers Berechtigten generell verbietet, eine Schnur über die Strasse zu spannen. Er hat lediglich darauf zu achten, dass mit diesem Eingriff keine Grunddienstbarkeiten und andere Rechte verletzt werden. Es ist damit festzuhalten, dass der Kläger an sich eine solche Schnur spannen durfte. Eine solche Praxis entspricht denn auch einem ausgewiesenen Bedürfnis der Landwirte.

d) Ein besonnener Bauer hätte indes die mit dem Spannen des Seils geschaffene Gefahr erkannt und hätte entsprechende Sicherungsmassnahmen ergriffen, welche das Übersehen des Seils weitestgehend ausschliessen. In jedem Fall hätte er die Schnur speziell kennzeichnen müssen. Dies anerkannte auch der Beklagte indirekt, indem er für sich in Anspruch nahm, blaue Bändel angehängt zu haben. Die Kennzeichnung müsste aber weit über das Anbringen zweier dünner Bändel hinausgehen, um das Übersehen bestmöglich zu verhindern. Es wären Zeichen von der Auffälligkeit roter und weisser Wimpel festzumachen, wie dies Art. 83 Abs. 3 SSV für schwach befahrene öffentliche Strassen vorsieht. Auch ein grosses reflektierendes Tuch würde genügen. Zusätzlich hätte

eine Tafel mit einem unmissverständlichen Hinweis aufgestellt werden können, die allerdings jeweils mit dem Wegnehmen der Schnur ebenfalls zu entfernen oder abzudecken gewesen wäre.

Der Beklagte hat die Massnahmen, die ein besonnener Landwirt ergriffen hätte und die ohne weiteres auch ihm zuzumuten waren, nicht getroffen. Es trifft ihn der Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Zum gleichen Schluss gelangt man, will man den Gefahrensatz als haftpflichtbegründend betrachten. Nach diesem Grundsatz hat derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Der Beklagte hat diese Massnahmen nicht ergriffen und damit fahrlässig gehandelt.

9.

Damit ergibt sich, dass der Beklagte für die Schädigung des Klägers grundsätzlich haftet.

10.

a) Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR).

Von Selbstverschulden wird gesprochen, wenn der Geschädigte selbst eine adäquate Ursache für den Schaden gesetzt hat und ihn, hätte er einen Dritten geschädigt, zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit träfe (Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 Rz. 137).

Eine Unterlassung wird als schadenstiftende Ursache betrachtet, wenn eine Handlungspflicht besteht und der Schaden wahrscheinlich ausgeblieben wäre, wenn pflichtgemäss gehandelt worden wäre (Brehm, a.a.O., N 126 zu Art. 41 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., § 3 Rz. 52 ff.).

Die vom Richter vorzunehmende Reduktion des Schadenersatzes bemisst sich einerseits nach der Schwere des Selbstverschuldens, andererseits nach der Gewichtung allfälliger weiterer für die Schadenersatzbemessung massgebender Faktoren (Rey, a.a.O., Rz. 402).

b) Der Kläger anerkennt, den Kopf wegen des Regens nach unten gebeugt gehalten zu haben. Zudem habe er an der Unfallstelle ein beträchtliches Tempo gefahren, weil er mit Schwung in die letzte Steigung gehen wollte.

Die gesenkte Kopfhaltung des Klägers bewirkte eine Einengung des Sichtraums vor dem Fahrrad auf wenige Meter. Bei nicht ganz tiefen Tempi führt dies zur Gefahr, Dinge auf der Strasse so spät zu erkennen, dass ein rechtzeitiges Bremsen nicht mehr möglich ist. Dies trifft gerade bei nasser Witterung in besonderem Masse zu. Dieser Gefahr ist - nicht nur mit Blick auf Objekte, mit deren Vorhandensein man auf der Strasse weniger rechnen muss, sondern ganz generell - mit geeigneten Massnahmen zu begegnen. Man fährt entweder

ein sehr tiefes Tempo oder man trägt eine Brille, die es einem ermöglicht, den Kopf trotz Regens aufrecht zu halten.

Wäre der Kläger den ihn treffenden Pflichten nachgekommen und wäre sehr langsam gefahren oder hätte den Kopf aufrecht gehalten, so hätte er die auf wenige Meter gut sichtbare Schnur wohl noch im letzten Moment wahrgenommen, und der Sturz wäre wahrscheinlich zu vermeiden gewesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit aber wäre dieser weit weniger heftig und der Schaden geringer ausgefallen. Die Pflichtversäumnisse des Klägers erweisen sich als adäquate Mitursache für die Sturzfolgen.

c) Dem Kläger wurde vorgeworfen, er habe wissen müssen, dass eine Strassenabsperrung komme. Er habe ja gesehen, wie Kühe ein Stück vor dem Hof auf die Strasse getrieben worden seien, und hätte daraus folgern müssen, dass dort, wo die Kühe die Strasse wieder zu verlassen haben, eine Sperre eingerichtet sei. Entsprechend hätte er ganz langsam fahren müssen.

Der Kläger hat gesehen, wie der Sohn des Beklagten Kühe auf die Strasse liess. Er überholte die Kühe nachher auch. Aufgrund dieser Begebenheiten musste der Kläger damit rechnen, dass weiter vorne entweder eine Person oder eine Absperrung kommt, welche die Kühe zum Verlassen der Strasse bewegt. Allerdings durfte er darauf vertrauen, dass eine allfällige Sperre genügend markiert ist. Er musste seine Fahrweise nicht auf eine sehr schlecht sichtbare Sperre abstimmen. Der Kläger durfte ein den äusseren Verhältnissen angepasstes Tempo fahren.

Ob der Kläger am Unfallort ein unangemessenes Tempo fuhr, lässt sich rückblickend nicht mehr mit der nötigen Sicherheit feststellen. Es ist entsprechend gegen den Beweisführer davon auszugehen, der Kläger habe eine angepasste Geschwindigkeit gewahrt.

Demgemäss kann diesem aus dem Umstand, dass er mit einer Sperre rechnen musste, kein Vorwurf gemacht werden.

d) Der Beklagte will in der Missachtung des Fahrverbotes durch den Kläger zumindest eine teilweise Mitursache für den Schaden erblicken.

Durch das Hinstellen von Verbotsschildern kann keine einseitige Wegbedingung der Haftung erreicht werden (s. Brehm, a.a.O., N 133 zu Art. 58 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., § 12 Rz. 6). In den Verboten können höchstens Hinweise auf gewisse Gefahren enthalten sein, die bei Missachtung des Verbotes dem Kenntnisstand des Geschädigten zugerechnet werden und eine Reduktion der Haftpflicht begründen (ebd.). Voraussetzung für eine solche Reduktion ist aber, dass das Verbot, allenfalls in Verbindung mit weiteren äusseren Umständen, etwa dem sichtbaren Zustand eines bestimmten Werkes, Hinweise auf die kommende Gefahr enthält. Einem Fahrverbot mit Vorbehalt für Berechtigte ist bei einer nicht weiter auffälligen Strasse und bei Fehlen besonderer Umstände kein Hinweis auf bestimmte Gefahren zu entnehmen. Wer ein solches Fahrverbot missachtet, hat allein rechtliche Sanktionen, etwa Bussen, zu erwarten. Mit kaum erkennbaren Hindernissen muss er dagegen nicht rechnen.

Die Strasse beim A. ist mit einer Fahrverbotstafel mit Vorbehalt für Anstösser ausgestattet. Hinweise auf bestimmte Gefahren enthält die Tafel nicht. Auch unter Berücksichtigung der sich dem unbefangenen Betrachter präsentierenden weiteren Umstände wie den konkreten Strassenverhältnissen ergeben sich keine Hinweise auf Sperren.

Demgemäss musste der Kläger sich nicht aufgrund des Verbotsschildes besonderer Aufmerksamkeit befleissigen. Dass er dies unterlassen hat, kann ihm daher nicht angelastet werden.

(…)

f) Zusammenfassend ist festzustellen, dass den Kläger der Vorwurf trifft, mit nach unten gebeugtem Kopf bzw. bei dieser Haltung zu schnell gefahren zu sein und damit den Schaden mitverursacht bzw. zur Verschlimmerung des Schadens beigetragen zu haben.

g) Wer wie der Kläger mit unvermindertem Tempo in gebeugter Haltung fährt, schafft ein erhebliches Risiko für Sturzunfälle. Das Selbstverschulden kann daher nicht mehr als leicht angesprochen werden.

Das Spannen eines schlecht erkennbaren unmarkierten Seils über eine Strasse beinhaltet auch bei nur schwach befahrenen Strassen eine grosse Gefährdung für Radfahrer. Das Verschulden des Beklagten ist als gross zu bezeichnen. Es überwiegt jenes des Klägers deutlich.

Die vom Beklagten geschaffene Gefahrenlage begünstigt Unfälle der vorliegenden Art in hohem Masse. Die vom Kläger zu verantwortende Gefahr führt immerhin noch bei schlecht erkennbaren Hindernissen zur deutlichen Begünstigung solcher Unfälle.

In Abwägung der beiden von den Parteien geschaffenen Risiken, die als Ursache für die Schädigung zu betrachten sind, und unter Berücksichtigung des mit ihnen verbundenen Verschuldens, erscheint es gerechtfertigt, den Beklagten zu zwei Dritteln in die Pflicht zu nehmen, den Kläger zu einem Drittel.

(Bezirksgericht Oberegg, Urteil EO 8/99 vom 29. März 2000)

Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bei Verzicht auf einen Prozesskostenvorschuss

Erwägungen:

(…)

2.

Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen (Art. 53 Abs. 1 GOG).

3.

Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung geht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips der Unterhalts- und Beistandspflicht aus Familienrecht nach. Zu berücksichtigen ist dabei in erster Linie die Möglichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhalten (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 84 N 16; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, N 6a zu Art. 281). Die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann vom mittellosen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss zu leisten nicht in der Lage oder der ihm auferlegte Vorschuss nicht einbringlich ist (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 306 zu Art. 145 aZGB m.w.Hinw.).

4.

Vorliegend hat die Gesuchstellerin im Rahmen des Verfahrens zu den vorsorglichen Massnahmen ihren Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch ihren Ehemann zurückgezogen, mithin darauf verzichtet.

5.

Ein Ehegatte kann nicht auf den Prozesskostenvorschuss verzichten, um statt dessen die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung in Anspruch nehmen zu können (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 83 f.). Der Verzicht auf mögliches Einkommen bedeutet, dass kein Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu Lasten des Staates besteht (Düggelin, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Diss. Zürich 1986, S. 92).

6.

Diese Situation ist vergleichbar mit jener im Sozialversicherungsrecht, wo eine Person vom Staat finanzielle Leistungen verlangt, z.B. Ergänzungsleistungen zur AHV oder zur IV, aber auf mögliches Einkommen oder Vermögen verzichtet.

Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ein EL-Berechtigter verzichtet hat, als Einkommen und Vermögen anzurechnen. Die Motivation für den Verzicht ist nicht zu prüfen (Carigiet, Kommentar Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, N 96, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1998, Loseblattordner; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Habil. Fribourg 1999, 234).

Steht der versicherten Person ein gesetzlicher, vertraglicher, ehe- oder erbvertraglicher oder ausservertraglicher Rechtsanspruch auf eine Geld- oder Naturalleistung zu und macht sie diesen im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht geltend, unterlässt eine mögliche Vollstreckung, macht von vorhandenen Rechten faktisch keinen Gebrauch oder hat rechtsgültig einen Rechtsanspruch abgeschrieben, liegt ein Verzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vor (Riemer-Kafka, a.a.O., 233 f.).

7.

Nicht anders verhält es sich vorliegend, wo die Gesuchstellerin im Rahmen des Verfahrens zur vorsorglichen Massnahme den Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses vorbehaltlos zurückgezogen hat, obwohl sie in ihrer eigenen Berechnung des Notbedarfs von einem Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 12'200.-- und einem Notbedarf des Ehemannes von Fr. 4'600.-- ausging. Der vorbehaltlose Rückzug in einem Prozess bedeutet den Verzicht auf den eingeklagten Anspruch (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 400).

8.

Anders ist die Situation, wenn eine Partei zuerst ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt und der befasste Richter feststellt, dass ein Prozesskostenvorschuss durch den Ehegatten geleistet werden kann. Vorliegend hat die Gesuchstellerin im Bewusstsein, dass der Ehemann einen Prozesskostenvorschuss leisten könnte, darauf verzichtet und erst nachträglich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 128/00 vom 15. September 2000)

Amtsbefehlsverfahren zur Entfernung einer vorschriftswidrigen Baute

Erwägungen:

(…)

1.

A. verlangte beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell als Einzelrichter, es seien die Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die im privatrechtlichen Grenzabstand von 3 m befindliche Holzbaute innert angemessener Frist zu entfernen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Sistierung des Amtsbefehlsverfahrens, weil er gleichentags einen Rekurs an die Standeskommission gegen einen Entscheid der Feuerschaukommission erhoben habe, mit dem den Beklagten auf der Parz.Nr. XY in der Kernzone K eine Baubewilligung für einen Geräteschopf mit Velounterstand mit einem Grenzabstand von 0,5 m gegenüber der Liegenschaft des Klägers erteilt worden war.

(…)

5.

Für das Amtsbefehlsverfahren berief sich der Kläger in erster Linie auf Art. 88 Abs. 1 EG ZGB, wonach Gebäude ohne Zustimmung des Nachbars auf neuen Baustellen nur in der Entfernung von wenigstens 3 m von der nachbarlichen Grenze erstellt werden dürfen. Im Rekurs an die Standeskommission wies der Kläger hingegen zu

Recht auf Art. 49 Abs. 2 BauV hin, wonach An- und Nebenbauten in allen Zonen mit einem verminderten Grenzabstand von 2 m erstellt werden dürfen.

6.

Im kantonalen Recht gibt es Abstandsvorschriften im öffentlichen Recht und im Privatrecht. Bei den nachbarrechtlichen Abstandsvorschriften gilt jedoch ganz allgemein der Vorrang des öffentlichen Rechts (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, N 13b zu Art. 12).

Die Grenzabstände sind in der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) in Art. 42 ff. geregelt. In Art. 46 Abs. 1 BauV sind die kleinen und die grossen Grenzabstände für verschiedene Zonen (u.a. Kernzone [lit. a], Wohnzone [lit. b], Wohn- und Gewerbezone [lit. c], Gewerbe- und Industriezone [lit. d]) geregelt. In Art. 49 Abs. 2 BauV wird statuiert, dass An- und Nebenbauten in allen Zonen mit einem verminderten Grenzabstand von 2 m erstellt werden dürfen.

Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch datiert vom 30. April 1911. Die Verordnung zum Baugesetz und das Baugesetz selbst sind wesentlich jüngeren Datums (das Baugesetz datiert vom 28. April 1985). Innerhalb der Bauzonen gehen deshalb die Grenzabstandsregelungen dieser beiden Erlasse jüngeren Datums des öffentlichen Rechts dem privatrechtlichen Grenzabstand des EG ZGB vor. Die Statuierung öffentlichrechtlicher Grenzabstände, die vom privatrechtlichen Grenzabstand abweichen, würde sonst keinen Sinn machen.

Somit ist bei Verletzung der Grenzabstände innerhalb der Bauzonen grundsätzlich der öffentlich-rechtliche Rechtsweg einzuschlagen, wie dies der Kläger auch getan hat. Auf eine privatrechtliche Eingabe wie vorliegend das Begehren um Erlass eines Amtsbefehls ist deshalb nur einzutreten in Fällen, wo es um einen Grenzabstand ausserhalb der Bauzonen geht. Selbst im Fall einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit mit dem Inhalt des Näherbaurechts muss der betroffene Grundeigentümer innerhalb der Bauzone im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens Einsprache erheben (vgl. dazu Art. 45 Abs. 1 BauV). In einem solchen Fall kann die Baubewilligungsbehörde ein zivilrechtliches Verfahren einleiten (vgl. Art. 70 Abs. 2 BauG).

(...)

Im Weiteren ist anzumerken, dass das Amtsbefehlsverfahren zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht strittigen oder sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnissen vorgesehen ist (Art. 247 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Ein Amtsbefehlsverfahren einzuleiten und es sogleich sistieren zu lassen, muss wohl als missbräuchlich bezeichnet werden. Der Kläger gibt mit dem Antrag auf Sistierung diesfalls selbst zu verstehen, dass sein Begehren im Zeitpunkt der Einreichung nicht notwendig ist. Auch aus diesem Grund wäre die Kostenverlegung zugunsten der Beklagten vorzunehmen gewesen.

Die Einleitung zweier Verfahren gleichzeitig mit dem Antrag, eines davon zu sistieren, mag bei Unsicherheiten bezüglich Rechtsweg angezeigt erscheinen, um eine gesetzliche Frist zu wahren (vgl. z.B. Eingaben beim Bundesgericht als ordentliches Rechtsmittel und als staatsrechtliche Beschwerde); ein Amtsbefehlsverfahren kann jedoch nie fristwahrend sein.

Das öffentlich-rechtliche Baurecht sieht im übrigen ein eigenständiges Verfahren für die Entfernung vorschriftswidrig erstellter Bauten vor (vgl. Art. 74 BauG). Dieses Abbruchverfahren übernimmt im öffentlichen Baurecht die Funktion des Amtsbefehlsverfahrens, das wie gezeigt, nur noch bei Bauten ausserhalb der Bauzone überhaupt in Frage kommen könnte.

(Bezirksgericht Appenzell, Beschluss E 84/00 vom 22. November 2000)

Einkommensfestsetzung bei Selbständigerwerbenden im Rahmen von Statusprozessen

Erwägungen:

(…)

10.

Bei Selbständigerwerbenden ist es in der Regel angebracht, die Einkommenssituation über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren zu betrachten, um mögliche Schwankungen zu glätten und auf einen repräsentativen Durchschnittswert zu gelangen (vgl. Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Bern 1996, S. 82; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N 149 zu Art. 145 aZGB, N 264 zu Art. 156 aZGB). Übersteigen die Privatbezüge während längerer Zeit regelmässig den buchmässig ausgewiesenen Reingewinn, darf für die Festsetzung allfälliger Unterhaltsbeiträge das Nettoeinkommen in jedem Fall höher angesetzt werden, unter Umständen bis auf die Höhe der effektiven Bezüge (vgl. Bühler/Spühler, a.a.O., N 153 zu Art. 145 aZGB).

(...)

12.

Der Reingewinn der letzten 3 Jahre betrug vorliegend im Durchschnitt Fr. 13'450.--, der Privatverbrauch Fr. 49'606.--. Im Durchschnitt der letzten 6 Jahre betrug der Reingewinn gut Fr. 17'500.--, der Privatverbrauch gut Fr. 50'000.-- [vgl. Jahresabschlüsse des Gesuchsgegners für die Jahre 1994 − 1999]. Damit überstieg der Privatverbrauch den Reingewinn regelmässig deutlich, weshalb für die Festsetzung des monatlichen Nettoeinkommens des Gesuchsgegners nicht auf den durchschnittlichen Reingewinn allein abgestellt werden darf. Es erscheint angemessen, das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchsgegners aufgrund dieser Zahlen ermessensweise auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Diese Zahl ist der Ausbildung des Gesuchsgegners mit langjähriger Berufserfahrung und zusätzlicher Handelsschulausbildung angemessen und könnte von ihm andernorts mit Sicherheit auch erreicht werden. Dem Gesuchsgegner ist auf seinen Hinweis des stetigen Cash Drains (jährliche Abnahme des Eigenkapitalkontos um Fr. 40'000.-- bis Fr. 50'000.--) zu entgegnen, dass Selbständigerwerbende sich nicht ohne weiteres während Jahren auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage berufen können, ohne allenfalls einen Wechsel zur unselbständigen Erwerbstätigkeit vorzunehmen (vgl. zu dieser Argumentation den Bundesgerichtsentscheid 6S.885/1999 vom 9. Mai 2000, veröffentlicht in der Neuen Zürcher Zeitung Nr. 144 vom 23. Juni 2000).

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 34/00 vom 19. Juli 2000)

Parteistellung im Strafverfahren / Einstellungsbeschluss

Erwägungen:

(…)

3.

Parteien im Strafverfahren sind insbesondere der Beschuldigte (Angeschuldigter in der Untersuchung, Angeklagter im gerichtlichen Verfahren) und der Geschädigte (Art. 23 Abs. 1 lit. a und b StPO). Weiter kann jedermann als Zeuge (Art. 36 ff. StPO) oder als Auskunftsperson (Art. 41 f. StPO) einvernommen werden.

a) Die Lehre verwendet den Begriff "Beschuldigter" als Oberbegriff für die Hauptperson des Strafverfahrens. Vor Eröffnung des Untersuchungsverfahrens wird vom "Verdächtigen" gesprochen, während des Untersuchungsverfahrens wird der Beschuldigte als "Angeschuldigter" und nach Erhebung der Anklage im Gerichtsverfahren als "Angeklagter" bezeichnet (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999 § 39 N 1 f.; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 125; Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 455 ff.). In welchem Stadium der Verdächtige zum Angeschuldigten wird, ist wesentlich, da dem Angeschuldigten erst mit der Eröffnung der Untersuchung Parteirechte zuerkannt werden, auf die er sich im polizeilichen Vorverfahren nicht oder zumindest nur beschränkt berufen kann. Die Eröffnung der Untersuchung bewirkt auch, dass das Verfahren zu einem formellen Abschluss zu bringen und demzufolge auch über die Kosten, insbesondere über die Verteidigungskosten zu befinden ist.

Davon abzugrenzen ist der Zeuge (Art. 36 ff. StPO) bzw. die Auskunftsperson (Art. 41 f. StPO). Theoretisch ist die Rollenverteilung insoweit klar, als der Beschuldigte die Person ist, gegen die sich das Strafverfahren richtet, während der Zeuge jene Person ist, die - ohne Beschuldigte in diesem Sinne zu sein - ihr Wissen über deliktsrelevante Vorgänge in ein Verfahren der fraglichen Art einbringt. Praktisch ergeben sich aber Abgrenzungsprobleme. Häufig ist in der ersten Phase der Strafuntersuchung unklar, ob der zu Befragende als Beschuldigter oder aber als Zeuge bzw. als Auskunftsperson in Frage kommt. Als Ausfluss des Grundsatzes der Unschuldsvermutung ist davon auszugehen, dass eine Person ohne Hinweise, die auf eine strafrechtliche Mitwirkung (Täterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft, Nachtäterschaft) am inkriminierten Sachverhalt hindeuten, als unbeteiligt und demgemäss grundsätzlich als Zeuge bzw. Auskunftsperson zu gelten hat (Schmid, a.a.O., 459f.; vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., § 39 N 6 ff. und § 63 N 5, Oberholzer, a.a.O., S. 282).

b) Der Beschwerdeführerin selbst wurde aufgrund der Aktenlage nie eine Mitteilung betreffend der Eröffnung eines Strafverfahrens in obiger Sache gemacht.

Nach dem Ereignis vom 16. September 1998 wurde am Bau eine erste Unfallabklärung durch verschiedene kantonale Amtsstellen getätigt, bei welcher

unter anderen auch der Baupolier Z. als Mitarbeiter der Beschwerdeführerin anwesend war. Am 28. September 1998 wurde Z. als Auskunftsperson durch die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. unterschriftlich zum Unfallereignis befragt. Anlässlich dieser Befragung wurde Z. davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Angelegenheit ein Rapport an das Untersuchungsrichteramt erstellt werde. In keinem Zeitpunkt der Befragung wurde Z. jedoch eine strafrechtliche Mitwirkung am Unfallereignis vorgeworfen. Als Unbeteiligter blieb damit der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin verfahrensmässig Auskunftsperson ohne Parteistellung; entsprechend wurde gegen ihn keine Strafuntersuchung eröffnet.

c) Zusammenfassend ist sowohl gegen die Beschwerdeführerin als auch deren Mitarbeiter Z. in obiger Angelegenheit in keinem Zeitpunkt ein Strafverfahren eröffnet worden, weshalb gegen sie weder das Strafverfahren eingestellt werden kann, noch ihr diesbezüglich Kosten auferlegt werden können. Der Einstellungsbeschluss ist deshalb nichtig, insoweit er die Beschwerdeführerin betrifft, und die dagegen erhobene Beschwerde ist zu schützen.

(Anzumerken bleibt der Grundsatz des schweizerischen Strafrechts, wonach nur natürliche, nicht aber juristische Personen eine Straftat begehen können (Rehberg, Strafrecht I, 6. Aufl., Zürich 1996, S. 45; Stratenwerth, Schweizer Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 9 N 3; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997 Art. 1 N 45). Entsprechend hätte gegen die Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft auch gar kein Strafverfahren eröffnet werden können.)

(Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen, Urteil KSE 1/00 vom 7. November 2000)

Rechtsbehelf nach Art. 40 LugÜ / Fehlende Einlassung

Erwägungen:

(…)

3.

Eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung wird gemäss Art. 27 Ziff. 2 LugÜ in den anderen Vertragsstaaten ebenfalls nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.

a) Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren wird auch in Art. 20 Abs. 1 LugÜ und in Art. 15 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (Haager Zustellungsübereinkommen, HZÜ, SR 0.274.131) verwendet, das Art. 20 Abs. 3 LugÜ in das Lugano-Übereinkommen inkorporiert. Der Begriff ist vertragsautonom zu bestimmen. Im Hinblick auf den Zweck der Bestimmung, das rechtliche Gehör des Beklagten zu gewährleisten, muss als Einlassung im Sinn von Ziff. 2 jedes Verhandeln gelten, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten hat, es sei denn, sein Vorbringen beschränke sich darauf, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäss oder verspätet erfolgt sei (Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 22, Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, München 1997, Art. 27 N 100 ff.).

Unbestritten ist, dass sich die Beklagte am italienischen Gerichtsverfahren nicht beteiligt noch diesbezüglich irgendwie verhandelt hat, sich also nicht auf das Verfahren eingelassen hat.

b) Das verfahrenseinleitende Schriftstück ist die vom Recht des Urteilsstaates vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmalig von dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Es ist mit anderen Worten das Schriftstück, dessen ordnungsgemässe und rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen. Das kann die Klageschrift sein oder - wie in den romanischen Rechten - eine Klageladung verbunden mit einer Aufforderung zur Einlassung (Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 24).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Vorladungsurkunde (Atto di citazione) vom 16. März 1996, welche am 18. April 1998 versandt wurde.

c) Bei der verlangten ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung handelt es sich gemäss der Rechtsprechung des EuGH um eine Vorschrift, welche zwei gesonderte und kumulative Garantien für den Beklagten enthält, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat. Deshalb genügt das Fehlen einer dieser beiden Garantien für die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung. Insbesondere darf eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht anerkannt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäss, jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte (Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 29). Für die Annahme, ein Zustellungsmangel sei als geheilt anzusehen, wenn der Beklagte das zuzustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat, besteht keine ausreichende Grundlage (Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 32; Volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, Kap. 2 N 68; a.A. Geimer/Schütze, a.a.O. Art. 27 N 116, welche entgegen der EuGH-Rechtsprechung und der herrschenden Meinung den Verweigerungsgrund der Anerkennung immer dann als nicht gegeben erachten, wenn der Beklagte Kenntnis von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück erhalten hat).

Die Zustellung ist ordnungsgemäss, wenn sie einem im Urteilsstaat geltenden Abkommen oder dem autonomen Recht des Urteilsstaates entspricht. Für die Zustellung aus einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat kommen insbesondere das Haager Zustellungsübereinkommen von 1965, die zwischen den einzelnen Staaten bestehenden Zusatzvereinbarungen zum Haager-Zivilprozessübereinkommen von 1954 und Art. IV des Protokolls zum LugÜ in Betracht. Ausserhalb des Geltungsbereichs der völkerrechtlichen Verträge kommt das (autonome) nationale Zustellungsrecht zum Zuge (Kropholler, a.a.O., Art. 27 N 31; Geimer/Schütze, a.a.O. Art. 27 N 113).

Gemäss Art. 20 Abs. 3 LugÜ hat die Zustellung nach Art. 15 HZÜ zu erfolgen, wenn das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück gemäss dem erwähnten Übereinkommen zu übermitteln war. Nach Art. IV Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ werden gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke, die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und einer in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindlichen Person zugestellt werden sollen, nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen oder Vereinbarungen übermittelt. Zu Art. IV Abs. 2 behält sich die Schweiz vor, für die Zustellung von Schriftstücken zwischen gerichtlichen Amtspersonen von und nach der Schweiz die Einhaltung abweichender Formen zu verlangen.

Im Verhältnis zwischen Italien und der Schweiz hat das Haager Zustellungsübereinkommen seit dem 1. Januar 1995 Gültigkeit. Die Schweiz hat insbesondere folgende Erklärungen dazu abgegeben: Bezugnehmend auf Art. 1 erachtet die Schweiz das Übereinkommen unter den Vertragsstaaten als ausschliesslich anwendbar. Gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. a erklärt die Schweiz, dass sie sich den in Art. 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungsverfahren widersetzt. Im vorliegenden Fall ist das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die nach Art. 2 HZÜ zuständige Zentralbehörde. Unter Berücksichtigung des Briefwechsels vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.184.542) ist auch das Bezirksgericht Appenzell zur Zustellung zuständig.

Gerichtsnotorisch ist, dass in der Sache keine Zustellung über das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. noch über das Bezirksgericht Appenzell erfolgt ist. Die Schweiz hat sich, wie oben erwähnt, den in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Übermittlungsverfahren widersetzt, und damit insbesondere auch eine Erklärung gegen die Zulassung der direkten Postzustellung gemäss Art. 10 lit. a HZÜ abgegeben (Volken, a.a.O., Kap. 2 N 90).

Im Recht liegt, angeheftet an die Vorladungsurkunde (Atto di citazione), eine Empfangsbescheinigung vom 23. April 1998, mit welcher durch Y.Z., sign. X.Z., der Empfang eines Briefes des Advokaten A. bestätigt wird. Dabei handelt es sich jedenfalls um eine direkte Postzustellung, welche im Sinne obiger Ausführungen nicht als ordnungsgemässe Zustellung gelten kann. Das im Recht liegende Urteil Nr. 113/99, Hauptregister 1089/98, Ur.Nr. 373/99 vom 2. März 1999 kann deshalb nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Der Antrag des Antragstellers auf Vollstreckbarerklärung ist entsprechend abzuweisen.

Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob mit der Empfangsbescheinigung, welche lediglich den Empfang eines Briefes bestätigt, die Zustellung der Vorladungsurkunde nachgewiesen werden kann. Ebenfalls nicht geprüft werden muss, ob eine Zustellung durch einen Advokaten (Klägervertreter) anstelle der Zentralstelle im Sinne von Art. 5 HZÜ bzw. des Briefwechsels vom 2. Juni 1988 überhaupt ordnungsgemäss veranlasst werden kann.

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 4/00 vom 5. September 2000)

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach Art. 151 StPO

Erwägungen:

(…)

1.

Gegen ein Urteil oder einen Bescheid ist nach Art. 151 StPO insbesondere ein Gesuch um Wiederaufnahme beim Kantonsgericht möglich, wenn Tatsachen oder Beweise vorliegen, die zur Zeit des früheren Verfahrens der Strafbehörde nicht bekannt waren und die allein oder in Verbindung mit einer früher festgestellten Tatsache geeignet sind, einen Freispruch, eine mildere Beurteilung oder eine Verurteilung herbeizuführen (lit. a) oder wenn die Verurteilung in einem unverträglichen Widerspruch steht zu einem seither in der gleichen Sache ergangenen Strafurteil oder Strafbefehl (lit. c).

a) Neu sind Tatsachen oder Beweismittel dann, wenn sie dem Richter nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber dann, wenn sie der Richter falsch gewürdigt hat. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den Akten hervorgehen, können neu sein, wenn sie dem Richter unbekannt geblieben sind; Voraussetzung ist allerdings, dass der Richter im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte und dass sein Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (BGE 122 IV 66; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1999, § 102 N 16 ff.; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S: 555 f.; Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 1997, N 1150 ff.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, Art. 397 N 6).

Der Kantonsgerichtspräsident hat sowohl den Präsidialentscheid KE 70/99 betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wie auch den Präsidialentscheid K 12/99 betreffend Nichteintreten auf die Berufung gefällt. Damit

ist jedenfalls erstellt, dass ihm Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit den Vermögensverhältnissen bekannt waren und er in diesbezüglicher Kenntnis entschieden hat. Damit handelt es sich bei Aufhebung des Kantonsgerichtsentscheides KE 70/99 nicht um eine neue Tatsache bzw. ein neues Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung, also auch keinen Revisionsgrund gemäss Art. 151 lit. a StPO.

b) Der Wiederaufnahmegrund gemäss Art. 151 lit. c StPO findet Anwendung, wenn das frühere Strafurteil mit einem in einem sachverhaltsmässig konnexen Fall nachträglich gefällten Strafurteil oder Strafbefehl in derart unverträglichem Widerspruch steht, dass eines notwendigerweise falsch sein muss. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn im zweiten Entscheid der die Basis des ersten Urteils bildende Sachverhalt als unbewiesen betrachtet wird, also z.B. wenn von mehreren Teilnehmern am gleichen Delikt der eine später freigesprochen wird, weil das Gericht die Tat nicht für erwiesen hält, oder wenn zwei verschiedene Personen für ein in Alleintäterschaft begangenes Delikt verurteilt wurden. Widersprüche in rechtlicher Hinsicht bilden keinen Wiederaufnahmegrund (Hauser/- Schweri, a.a.O., § 102 N 28; Schmid, a.a.O., N 1156).

Der Wiederaufnahmegrund nach Art. 151 lit. c StPO besteht im Sinne obiger Erwägung nur dann, falls ein unverträglicher Widerspruch mit einem nachträglich in der gleichen Sache gefällten materiellen Strafurteil oder Strafbefehl, also einem Entscheid über Schuld oder Unschuld von Personen, besteht. Durch ein solchermassen widersprechendes Sachurteil wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des früheren Erkenntnisses so sehr erschüttert, dass eine neue Überprüfung der Sache nötig erscheint (Hauser/Schweri, a.a.O., § 102 N 29). Bei dem durch den Gesuchsteller als einzige Begründung angeführten Bundesgerichtsurteil handelt es sich jedoch um einen rein prozessrechtlichen Entscheid, welcher sich nicht zu einem strafrechtlichen Sachverhalt äussert. Dieses Erkenntnis bildet deshalb keinen Wiederaufnahmegrund gemäss Art. 151 lit. c StPO.

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Bescheid K 1/00 vom 3. April 2000)

Wichtiger Grund bei fehlender Selbstbewirtschaftung nach Art. 64 Abs. 1 BGBB

Erwägungen:

(…)

1.

Das Bundesgericht hat den Entscheid KSB 12/98 vom 14. April 1999 teilweise geschützt. Die gesuchstellende Stiftung sei keine Selbstbewirtschafterin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Damit sei der Verweigerungsgrund von Art. 63 lit. a BGBB (fehlende Selbstbewirtschaftung) vorliegend gegeben (Erw. 2). Zurückgewiesen wird die Sache zur neuen Entscheidung, da sich das Kantonsgericht nicht über die Möglichkeit einer Ausnahme gemäss Art. 64 BGBB ausgesprochen und damit eine Rechtsverweigerung begangen habe (Erw. 3). Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, ob eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung gemäss Art. 64 BGBB vorliegt.

a) Die Beschwerdeführerin macht folgende Beweggründe der Stifterin geltend, welche im Sinne von Art. 64 BGBB eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zuliessen:

a) Erhaltung von naturnahen Wiesen, Weiden und Wald mittels Förderung der entsprechenden Bewirtschaftung;

b) Schaffung eines Arboretums für seltene alte Obstbaumsorten und Pflege dieses Bestandes durch Mitglieder der "Naturfreunde Schweiz", der "Pro Specie Rara", der "pro natura", durch Schulklassen, Familien u.a.

c) Durchführung von Kursen zur Pflege der Obstbäume, des Waldes und der Wiesen. Damit verbundene Einführung und Sensibilisierung von breiten Bevölkerungskreisen für die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes und sowie der naturnahen Land und Forstwirtschaft.”

b) Das Bundesgericht führt dazu aus: “Die Förderung naturnaher landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsform entspricht einem öffentlichen Interesse und wird deshalb vom Bund unterstützt (Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 70 Landwirtschaftsgesetz, LwG; Art. 40 ff. Direktzahlungsverordnung, DZV). Dies selbst dann, wenn der Bewirtschafter nicht zugleich Selbstbewirtschafter ist (Art. 2 und 43 DZV). Sollte sich die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit mit einem Bildungszentrum konkretisieren, könnte zudem auch eine Ausnahme gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB (Versuchs- oder Schulbetrieb) oder einen ähnlichen Sondertatbestand in Frage kommen. Im Übrigen zeitigt die bisherige Anwendungspraxis zum Begriff des wichtigen Grundes offenbar, dass die Ausnahmen im Allgemeinen wie vom Gesetzgeber gewollt, weit und flexibel gehandhabt werden (Erw. 3 mit Hinweisen).

2.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB ist bei fehlender Selbstbewirtschaftung die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist, namentlich wenn der Erwerb dazu dient, einen Versuchs- oder Schulbetrieb zu errichten (lit. a). Die übrigen exemplarisch aufgeführten Ausnahmegründe stehen offensichtlich nicht in einem Zusammenhang mit den Anliegen der Beschwerdeführerin und brauchen

nicht näher ausgeführt zu werden.

a) Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB trägt den legitimen Interessen von Gemeinwesen als auch juristischen Personen des Privatrechts am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke oder Gewerbe Rechnung, welche nicht bzw. nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen Selbstbewirtschafter im Sinne von Art. 9 BGBB sein können (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 18). Als Versuchsbetrieb im Sinne von Art. 64 Abs. lit. a BGBB gelten einmal jene Betriebe, die für die Erprobung von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen auf landwirtschaftlichen Boden angewiesen sind. Im Vordergrund stehen hier einerseits die chemische Industrie und anderseits Versuchsbetriebe mit biologischer Zielsetzung (Saat- und Viehzucht). Als Schulbetrieb gelten in erster Linie die landwirtschaftlichen Schulen zur Aus- und Weiterbildung der in der Landwirtschaft tätigen Personen. Diese Schulen sind in der Regel öffentlich-rechtlich organisiert; es fallen aber auch anerkannte privatrechtliche landwirtschaftliche Ausbildungsstätten unter diesen Begriff (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 19 f.). Unter Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB fällt auch der Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zur Schaffung eines Versuchs- oder Schulbetriebes (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 21).

Der Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB lässt sich nicht generell umreissen. Vielmehr ist bei Berufung auf die Generalklausel im Einzelfall anhand der gesamten Umstände eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Interessen der Vertragsparteien am Zustandekommen des Erwerbes durch einen Nichtselbstbewirtschafter einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Selbstbewirtschafterprinzips im konkreten Fall anderseits. Überwiegt das private Interesse, so ist die Ausnahmebewilligung zu erteilen, andernfalls ist sie zu verweigern (Bandli/Stadler, Das bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, Art. 64 N 4). Bewilligungspflichtig ist der Erwerb und nicht die Veräusserung; zu prüfen ist, ob der Erwerber als künftiger Bewirtschafter den gesetzlichen Anforderungen genügt. Folgerichtig haben auch die Ausnahmegründe vom Selbstbewirtschafterprinzip grundsätzlich in der Person des Erwerbers zu liegen; dieser hat die Gründe nachzuweisen, weshalb er, ohne Selbstbewirtschafter zu sein, ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück soll erwerben dürfen (Bandli/Stadler, a.a.O., Art. 64 N 5).

b) Aus den öffentlich beurkundeten Statuten der Beschwerdeführerin ergibt sich folgender Stiftungszweck:

"Die Stiftung Z. bezweckt, Liegenschaften für wohltätige, gemeinnützige, soziale und kulturelle sowie im allgemeinen öffentlichen Interesse liegende Zwecke zur Verfügung zu stellen oder derartige Verwendungen zu sichern und zu fördern. Sie erfüllt den Stiftungszweck insbesondere

a) durch Übernahme oder Kauf von geeigneten Liegenschaften oder Immobiliengesellschaften und Vermietung oder unentgeltliche Überlassung der Liegenschaften an bedürftige oder sozial engagierte Personen und Familien, an Wohngemeinschaften für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, an soziale Institutionen wie Alters- und Pflegeheime, Jugendstätten, Wohnheime für Suchtgefährdete, zur sinnvollen Freizeitgestaltung als Jugend-, Bildungs-, Ferien- oder Naturfreundehaus, für kulturelles Schaffen sowie Kulturveranstaltungen usw.

b) durch Übernahme und Erwerb von Eigentumsanteilen oder Anteilen von immobilienbesitzenden Gesellschaften zur Sicherung und Förderung solcher Zweckbestimmungen;

c) durch Nutzung von Liegenschaften im Sinne der Zweckbestimmung durch eigene Betriebe;

d) durch Unterstützung und Förderung von Personen und Institutionen, welche die Liegenschaften im Sinne des Stiftungszweckes nutzen.

Die Stiftung ist im In- und Ausland tätig. Sie kann auch im Ausland Eigentum erwerben."

Aus dem Stiftungszweck ergeben sich somit keine Hinweise, auf konkrete landwirtschaftliche Nutzungen von Liegenschaften, welche eine Ausnahme gemäss Art. 64 BGBB rechtfertigen würden.

Im Reglement der Beschwerdeführerin betreffend der Liegenschaft Z. wird in Ziffer 4. ausgeführt:

"Die Stiftung Z. ist verpflichtet, für die möglichst ökologische Bewirtschaftung der Liegenschaft Z. besorgt zu sein. Es wird ihr empfohlen, dafür mit Organisationen der Landwirtschaft sowie des Natur- und Heimatschutzes zusammenzuarbeiten. Sie kann das Landwirtschaftsland verpachten oder selber bewirtschaften. …"

Dieses Aktenstück trägt zwar Ort und Datum sowie die Namen der Mitglieder des Stiftungsrates. Da aber die entsprechenden Unterschriften (noch) fehlen, entfaltet dieses Dokument keine Rechtswirkung. Weitere Bestimmungen, welche die geplante Nutzung der landwirtschaftlichen Liegenschaft Z. festlegen, liegen nicht bei den Akten. Insbesondere handelt es sich auch beim Arboreten- Vertrag nur um ein Muster.

c) In der Beschwerde vom 24. Dezember 1998 wird dargelegt, die Pachtverträge bezüglich Wies- und Weideland würden langfristig weitergeführt. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung im engeren Sinne wolle die Beschwerdeführerin als Selbstbewirtschafterin ein Arboretum mit alten und seltenen Sorten schaffen. Die Nutzung als Arboretum, als Obstbaumgarten verbunden mit naturkundlicher und sozialer Schulung, sei eine Nutzung, wie sie Art. 64 Abs. 1 lit. a BGBB ausdrücklich vorsehe.

"Im Übrigen hat eine Abwägung der privaten Interessen mit jenen der Öffentlichkeit zu erfolgen. Wobei auch hier verschiedene öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen sind:

Ein erstes beachtliches Interesse ist jenes der Stifterin, ihr Wille, die Liegenschaft in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen, mit der Schenkung der Liegenschaft der naturverbundenen und sozial engagierten Öffentlichkeit zu dienen, ist fraglos schutzwürdig. Schutzwürdig ist allein schon die Schaffung eines Arboretums. Die Stiftung Pro Specie Rara berichtet, andernorts sei nur schon mit dieser Begründung die Erwerbsbewilligung erteilt worden (die entsprechenden Angaben werden nachgereicht werden).

Ein zweites beachtliches Interesse ist jenes der gesuchstellenden Stiftung. Dieses Interesse wird gebildet durch die Summe der Interessen der Stiftungsdestinatäre. Hier sind dies namentlich die Organisationen der "A.", der pro natura, der Stiftung Pro Specie Rara und derer Mitglieder. Dazu kommen alle naturinteressierten Bürgerinnen und Bürger, namentlich Familien. Sie alle haben ein schutzwürdiges Interesse, auf einer unentgeltlich überlassenen Liegenschaft die Natur zu pflegen, die Natur zu erleben, Obstbäume zu pflanzen und Obst zu ernten usw. Dieses Interesse der Stiftung und derer Destinatäre ist praktisch ein öffentliches; eine grosse Zahl von Menschen werden Nutzniesser sein. Dass die Förderung des Natur- und Heimatschutzes im öffentlichen Interesse liegt, dürfte unbestritten sein."

In der Stellungnahme vom 20. Februar 2000 zum Bundesgerichtsentscheid wird insbesondere ausgeführt, die obigen Absichten hätten sich zwischenzeitlich konkretisiert. Der Kantonalverband St. Gallen - Appenzell der "A." sehe im Projekt Arboretum und Waldpflege eine ausserordentliche und einmalige Chance, seine Aktivitäten im Bereich Naturkunde und Ökologie zu verstärken. Der Kantonalvorstand wolle zusammen mit den Sektionen aus der Region die Pflege des Baumbestandes übernehmen. Der "WWF St. Gallen - Appenzell" habe die Mitarbeit bei Pflege von Wald, Wiesland und Obstbäumen zugesichert. Angetönt wird auch die künftige Zusammenarbeit mit der "Stiftung B." in Wildhaus, welche auch durch die "A." betrieben werde. Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit den "A." und der "Stiftung B." zur Zeit vor allem darin resultiere, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt den Verband und beide Stiftungen präsidiere. Die Zusammenarbeit sei aber auf lange Frist angelegt und werde schon bald personenunabhängig funktionieren.

d) Ein Teil der Liegenschaft, nämlich Wiesland und Weide, wird gemäss Beschwerdeschrift weiterhin verpachtet. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass der "WWF St. Gallen−Appenzell’ bei der Bewirtschaftung des Wieslands mitarbeite. Verschiedene mögliche Konzepte für den Rest der Liegenschaft werden in der Beschwerde dargestellt, verschiedene Personengruppen als mögliche Bewirtschafter erwähnt. In den Unterlagen befinden sich keinerlei Akten, welche die Zusicherung irgendwelcher Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit den aufgeführten Institutionen bestätigen würden. Insbesondere ist keinerlei Korrespondenz mit dem "WWF St. Gallen−Appenzell" oder "Pro Specie Rara" aktenkundig. Auch die Zusammenarbeit mit den "A." und der "Stiftung B." besteht, wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, vor allem aus der Tatsache, dass der vertretende Rechtsanwalt alle Institutionen präsidiert. Damit bleibt das ganze Projekt noch zu vage, zu wenig ausgereift und gesichert. Ferner liegt keine unterzeichnete Stiftungsurkunde bei den Akten, welche den Willen der Stifterin rechtsgenüglich manifestieren würde. Da, wie oben ausgeführt, auch der Stiftungszweck keine Hinweise auf eine schützenswerte landwirtschaftliche Nutzung von Liegenschaften beinhaltet, ergibt eine Interessenabwägung, dass im momentanen Zeitpunkt kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB vorliegt, welcher eine Bewilligung als Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zuliesse. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 5/00 vom 27. Juni 2000)

"Reformatio in peius" bei Steuerbeschwerden / Parteistellung des Ehegatten

Erwägungen:

(…)

3.

Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet nach Art. 143 DGB gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

Gemäss Art. 80 StG (abgeändert am 25. April 1999 im Rahmen der Gerichtsneuorganisation) kann das Verwaltungsgericht eine durch Beschwerde angefochtene Einschätzung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern. Das Verwaltungsgericht stellt nach Art. 18 VerwGG von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Neue Begehren und Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 9 Abs. VerwGG zulässig.

a) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wie auch das kantonale Steuerrecht schweigen sich darüber aus, ob sich ein Steuerpflichtiger einer drohenden "reformatio in peius" durch Rückzug der Beschwerde entziehen kann. Hat indessen die Beschwerdebehörde nach Gesetz von sich aus den gesamten Beschwerdefall neu zu überprüfen, so kann sie auch ohne Rücksicht auf die Rechtsbegehren der Parteien die Steuerforderung neu festsetzen und wird durch ein allfälliges Rückzugsbegehren regelmässig nicht gehindert (Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, Zürich 1995, S. 422; Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 143 DBG N 3; Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, Art. 50 StHG N 16).

b) Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichte die beschwerdebeklagte Vorinstanz Akten aus der Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich gegen A. ein, welche ihr im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung noch nicht zur Verfügung standen. Aufgrund dieser Unterlagen beantragte sie eine "reformatio in peius". Sowohl nach dem Gesetz über die direkte Bundessteuer wie auch nach kantonalem Steuergesetz kann das Verwaltungsgericht den gesamten Beschwerdefall neu überprüfen und ist deshalb an das Rückzugsbegehren nicht gebunden. Das Gericht weist nach Prüfen der Akten

das Rückzugsbegehren der Beschwerdeführerin ab und fällt einen Entscheid in der Sache.

4.

Gemäss Art. 113 Abs. 1 DBG üben Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. Rechtsmittel und Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt (Abs. 3).

Nach Art. 10 Abs. 1 StG sind die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten gemeinsam steuerpflichtig. Handlungen eines Ehegatten sowie Handlungen der Steuerbehörden gegenüber einem Ehegatten binden auch den anderen Ehegatten.

a) Gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt (Zweifel, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 113 DBG N 19). Art. 10 Abs. 1 StG bestimmt, dass Handlungen eines Ehegatten gegenüber den Steuerbehörden auch den andern Ehegatten binden. Dies hat jedoch nicht nur für die Unterzeichnung der Steuererklärung, sondern auch für die Einreichung eines Rechtsmittels zu gelten. Die Beschwerde gilt demgemäss auch nach kantonalem Recht als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt, mit der Folge aber, dass auch der andere Ehegatte dadurch gebunden ist (Cavelti, a.a.O., Art. 50 StHG N 16).

Es ist unvermeidlich und liegt in der Natur der Sache, dass der Umstand, dass zwei gleichberechtigte Steuerpflichtige im selben Verfahren selbständig Verfahrensrechte ausüben können, zu Problemen führen kann. Sie kann zur Folge haben, dass die Gatten einander widersprechende Handlungen vornehmen. Da die Handlung eines jeden Ehegatten gültig ist, muss die Behörde im Einzelfall unter Abwägung der in Frage stehenden Interessen entscheiden, auf welche Handlung sie abstellen will (Zweifel, a.a.O., Art. 113 N 21). Haben die Ehegatten eine Eingabe, z.B. ein Rechtsmittel, mit unterschiedlichen Anträgen und abweichenden Begründungen eingereicht, so ist die Behörde nicht berechtigt, die Ehegatten anzuhalten, sich auf eine gemeinsame Eingabe zu einigen. Ein derartiges Vorgehen wäre mit der gesetzlichen Befugnis des einzelnen Ehegatten, selbständig zu handeln, nicht vereinbar (Zweifel, a.a.O., Art. 113 N 23).

b) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 1999 wurde durch den Rechtsvertreter von X. erhoben. Diese Eingabe bindet ebenfalls den Ehegatten, wurde doch damit der Einspracheentscheid als solcher angefochten und ist durch das Verwaltungsgericht neu zu beurteilen. Eine Betroffenheit des Ehegatten ergibt sich im Übrigen auch durch die gestellten Anträge: eine Reduktion der anteiligen Nach- und Strafsteuerbeträge bzw. Bussen der Beschwerdeführer kann zu einer Erhöhung des entsprechenden Anteils ihres Ehegatten führen. Durch die Beschwerde seiner Ehefrau wurde damit W. zwingend ebenfalls Verfahrenspartei. Entsprechend ist ihm auch selbständig das rechtliche Gehör zu gewähren.

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Zwischenentscheid V 33/99 vom 5. September 2000)