Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister

Diese Verordnung enthält die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Registerharmonisierung für Einwohnerregister und Stimmregister.

Hauptwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.

Nebenwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie zu einem bestimmten Zweck während mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb eines Jahres anwesend ist, jedoch ohne Absicht dauernden Verbleibens.

Die Anwesenheit zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen einen Nebenwohnsitz. Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze haben.

Jede Gemeinde betreibt eine Einwohnerkontrolle. Diese erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Führung des Einwohnerregister;

2. Entgegennahme von An- und Abmeldungen;

3. Aufbewahrung der Schriften;

4. Ausstellung von Bescheinigungen über den Hauptwohnsitz (Wohnsitzbescheinigung) auf Verlangen;

5. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

Das Einwohnerregister dient als Stimmregister.

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Erhebung und Erfassung der Daten der meldepflichtigen Personen.

Die Gemeinden registrieren:

1. Personen mit Haupt- und Nebenwohnsitz in der Gemeinde;

2. Personen, die in einer Gemeinde ohne Begründung eines Wohnsitzes eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder aufgeben.

Die Einwohnerregister werden nach einheitlichen Kriterien elektronisch geführt.

Die Einwohnerregister enthalten von den Personen gemäss Abs. 1 die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechtes.

Zusätzlich können die Einwohnerregister von den Personen gemäss Abs. 1 die Daten zu weiteren Identifikatoren und Merkmalen enthalten, sofern diese zur Erfüllung kantonaler oder kommunaler Aufgaben notwendig sind. Dabei sind die Anforderungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

Die industriellen Werke und andere registerführende Stellen stellen die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person erforderlich sind, der Einwohnerkontrolle unentgeltlich zur Verfügung.

Das Departement Inneres und Kultur ist zuständige Stelle im Sinne des RHG.

Die Gemeinden tauschen die Daten bei Weg- und Zuzügen von Einwohnerinnen und Einwohnern gemäss den Vorgaben des Bundes unentgeltlich aus.

Die Gemeinden stellen dem Kanton die Daten des Einwohnerregisters in elektronischer Form zur Verfügung. Die Amtsstellen des Kantons können die Daten, die sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes für amtliche und statistische Zwecke nutzen. Der Kanton kann eine elektronische Plattform einrichten.

Wer in einer Gemeinde

1. Wohnsitz nimmt oder seinen Wohnsitz aufgibt,

2. für länger als drei Monate Aufenthalt nimmt oder seinen Aufenthalt beendet,

3. umzieht,

4. ohne Begründung eines Wohnsitzes eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder aufgibt,

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für die Ausländerinnen und Ausländer.

Die meldepflichtigen Personen haben der Gemeinde wahrheitsgetreu Auskunft über die im Einwohnerregister zu erfassenden Tatsachen zu geben und auf Verlangen zu belegen.

Wer sich ausserhalb seiner Heimatgemeinde niederlässt, muss einen Heimatschein, wer Aufenthalt nimmt, einen Heimatausweis hinterlegen. Verheiratete Personen oder Personen in eingetragener Partnerschaft erbringen den Nachweis über die Familienverhältnisse.

Kommen meldepflichtige Personen ihrer Meldepflicht nach Art. 9 nicht nach, geben der Einwohnerkontrolle auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft:

1. Arbeitgebende über die bei ihnen beschäftigten Personen;

2. Vermieterinnen und Vermieter und Liegenschaftenverwaltungen über einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter;

3. Logisgebende über die in ihrem Haushalt wohnhaften Personen.

Die Auskunftspflicht ist auf Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts beschränkt.

Wird eine sich auf diese Verordnung beziehende Verwaltungshandlung abgelehnt, so erlässt die Einwohnerkontrolle auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers eine gebührenpflichtige Verfügung.