Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen

Für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtungen werden unter Vorbehalt besonderer Regelungen Staatsgebühren nach folgenden Ansätzen erhoben:

1. vom Kantonsrat Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

2. vom Regierungsrat Fr. 100.– bis Fr. 5 000.–

3. von den Departementen des Regierungsrates, von kantonsrätlichen und regierungsrätlichen Kommissionen sowie von kantonalen Amtsstellen Fr. 20.– bis Fr. 5 000.–

4. …

Für Verfügungen und Entscheide im Rechtsmittel- und im Wiedererwägungsverfahren betragen die Staatsgebühren:

1. vor dem Kantonsrat Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–

2. vor dem Regierungsrat, vor den Departementen und anderen Verwaltungsbehörden Fr. 50.– bis Fr. 5 000.–

3. …

Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5 000.–.

Der Gebührenrahmen erhöht sich bei besonders aufwendigen Fällen oder bei Streitwerten von mehr als Fr. 500 000.– um das Doppelte, bei einem Streitwert von mehr als Fr. 1 000 000.– um das Dreifache.

Der Kantonsrat ist befugt, die Ansätze gemäss Art. 3, 4 und 4a veränderten Verhältnissen, insbesondere der Teuerung, anzupassen.

Die Höhe der Kanzleigebühren (Gebühren für Auskünfte, Fotokopien, Legalisationen, Abschriften usw.) wird vom Regierungsrat festgelegt.

Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde¹ in Kraft. Es ersetzt das Gesetz vom 25. April 1965² über die Erhebung von Staatsgebührendurch die richterlichen und administrativen Behörden.

Es findet auch auf bereits hängige Verfahren Anwendung.