751.3
Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung
vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2016)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung1 sowie Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung2,
verordnet:
Art. 1 Zweck
Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.
Art.
2 Netzgebietszuteilung3
a) Zuständigkeit
Der Regierungsrat teilt das Netzgebiet für die regionalen und lokalen Netze ein.
Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Gemeinden werden vor Erlass der Zuteilungsverfügung angehört.
Art. 3 b) Aufgabe der Netzbetreiber
Die Netzbetreiber stellen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Departement Bau und Volkswirtschaft einen Plan im Massstab 1:10 000 zur Verfügung, aus dem das bestehende Verteilnetz sowie die auf den Netzebenen 5, 6 und 7 bestehenden elektrischen Anlagen ersichtlich sind.
Art. 4 c) Grundsätze
Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen.
Bestehende Netzgebiete werden nicht aufgeteilt. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.
Art. 5 Anschluss ausserhalb des Netzgebiets4
Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn es aufgrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt ist.
Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.
Art.
6 Anschluss ausserhalb der Bauzone5
a) Anschlusspflicht
Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, werden an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, wenn:
eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist;
der Anschluss technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 7 b) Kostentragung
Werden Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone neu angeschlossen, tragen sie die Kosten für:
die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz;
die allfällige erforderliche Netzverstärkung.
Abweichende Kostenregelungen sind vorbehalten, soweit die Beiträge von Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.
Art. 8 Bestehende Anschlüsse
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Anschlüsse bleiben bestehen.
Art. 9 Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht und Anschlusskosten
Werden Anschlusspflicht oder Anschlusskosten bestritten, entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft.
Art. 10 Leistungsaufträge6
Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für:
die Sicherstellung der Grundversorgung;
die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlichen Lagen;
die Steigerung der Energieeffizienz;
das Erbringen von Energiedienstleistungen.
Art. 11 Netznutzungstarife7
Der Regierungsrat trifft Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers.
Die betroffenen Gemeinden und die Netzbetreiber werden vorgängig angehört.
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Lf. Nr. / Abl. 1097