KG ARGVP 1993 3225

a) Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch den sogenannten Aufhebungsvertrag aufgelöst werden. Dazu braucht es das Einverständnis beider Parteien. Es handelt sich um einen sogenannten "contrarius actus", d.h. um eine Abmachung, mit der alle oder ein Teil der früher vereinbarten Vertragsbestimmungen per sofort, rückwirkend oder auf ein bestimmtes zukünftiges Datum hin aufgehoben werden, ohne dass bisher gültige Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Doch setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag voraus, dass über alle wesentlichen Punkte Einverständnis erzielt wurde (vgl. R.Kuhn, Aktuelles Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis, Teil 3, Kapitel 4.2.2, S. 1, und Teil 7, Kapitel 2.1, S. 3; M. Rehbinder, Komm. N. 2 zu Art. 335; U. Streift, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht,

C. Gerichtsentscheide 3225

Zürich 1992, N. 10 zu Art. 335). Zu beachten ist, dass solche Vereinbarungen im Streitfälle nur geschützt werden, wenn nicht eine Berufung auf Art. 341 OR möglich ist (vgl. Kuhn, a.a.O., S. 3). Gemäss Art. 341 OR kann der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Besonders heikel ist nach S treift/von Känel die Frage, ob eine Vertragsänderung mit Lohnreduktion oder Verkürzung der Kündigungsfrist oder vorzeitiger Vertragsbeendigung jederzeit möglich sei oder ob sie erst nach Ablauf der gesetzlichen Minimalkündigungsfrist in Kraft trete. Das Bundesgericht hat im Entscheid 110 II 170 erklärt, ein Aufhebungsvertrag sei auch gegenüber zwingenden Kündigungsbestimmungen unter gewissen Voraussetzungen zulässig ( a.a.O., S. 459). Kuhn weist darauf hin, dass eine Aufhebungsvereinbarung bezüglich zwingender Bestimmungen vor Art. 341 OR nur dann stand halte, wenn auf beiden Seiten Konzessionen gemacht werden (Kuhn, a.a.O., Teil 3, Kapitel 4.2.2., S. 4 und 5). b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Parteien bereits einige Tage über eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses gesprochen haben. Zunächst wurden dem Kläger per Saldo aller Ansprüche Fr. 6’000.-- und schliesslich Fr. 10’000.-- angeboten. Aus den überzeugenden Darlegungen des Vertreters der Beklagten kann entnommen werden, dass der Kläger auch am 22.12.1992 noch die Möglichkeit hatte, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist im Betrieb zu arbeiten. Die vom Kläger Unterzeichnete Vereinbarung stellte somit einen fairen Kompromiss dar. Der Kläger erhielt nach dem Vertragstext im Januar 1993 Fr. 10’000.~ und wurde per sofort freigestellt. Hätte der Kläger schon im Januar 1993 eine Stelle gefunden, hätte er von dieser Regelung zweifellos profitiert. Für die Beklagte war diese Regelung von Vorteil, da der Nachfolger des Klägers bereits eingestellt worden war und mit der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Zuständigkeiten klar geregelt werden konnten. Ein derartiger Vergleich hält vor Art. 341 OR ohne weiteres stand. Dies umsomehr, als der Kläger nach dem Wortlaut der Vereinbarung nahezu den ganzen noch ausstehenden Lohn bereits im Januar 1993 erhalten hatte.

KGP 27.08.1993