KG ARGVP 2005 3469

1.

Im Entscheid vom 21. Juni 2004 ist in Erwägung 1 a cc begründet worden, weshalb die örtliche Zuständigkeit des schweizerischen Massnahmerichters für die Anordnung eines Prozesskostenvorschusses nicht gegeben sei. Auf die entsprechenden Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden. Es hat sich nun aber gezeigt, dass die deutschen Gerichte nur dann für die Anordnung eines Prozesskostenvorschusses zuständig sind, wenn das Verfahren, für das ein Vorschuss verlangt wird, vor dem deutschen Gericht anhängig ist (Auskünfte des Amtsgerichts S. vom 21.9.2004 und 2.11.2004 ). Die Gesuchstellerin kann somit für den Scheidungsprozess in Berlin einen Prozesskostenvorschuss beanspruchen, nicht aber für das vor dem hiesigen Gericht geführte Verfahren auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Damit aber ergibt sich, dass sich die örtliche Zuständigkeit der ausserrhodischen Gerichte zum Erlass einer vorsorglichen Massnahmenverfügung im Bereich der Prozessunterstützung zwischen den Ehegatten - entgegen der Annahme im Entscheid vom 21. Juni 2004 - doch auf Art. 10 IPRG stützen lässt. Im Übrigen liesse sich die Zuständigkeit der hiesigen Gerichte auch aus Art. 3 IPRG herleiten.

2.

Die Gesuchstellerin verlangt vom Gesuchsgegner einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'500.--. Der Gesuchsgegner lehnt diesen Antrag ab.

2.1

Zuerst ist die Frage des anwendbaren Rechts zu klären. Nach Art. 62 Abs. 2 IPRG unterstehen vorsorgliche Massnahmen dem schweizerischen Recht. Selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, es handle sich im vorliegenden Fall streng genommen nicht um vorsorgliche Massnahmen, käme trotzdem schweizerisches Recht zur Anwendung. Denn nach einer Rechtsauffassung (etwa Bräm, Zürcher Kommentar, N. 131ff zu Art. 159 ZGB) wird die Prozessunterstüt-

B. Gerichtsentscheide 3469

zungspflicht aus der allgemeinen Beistandspflicht der Ehegatten hergeleitet (Art. 159 ZGB). Diese Pflicht gehört zu den allgemeinen ehelichen Pflichten, weshalb für das anwendbare Recht auf Art. 48 IPRG abzustellen ist. Da die Parteien ihren Wohnsitz nicht im gleichen Staat haben, ist das Recht desjenigen Wohnsitzstaates anwendbar, mit dem der Sachverhalt in engerem Zusammenhang steht (Abs. 2 von Art. 48 IPRG). Dies ist eindeutig die Schweiz und nicht Spanien, weil Unterstützung für einen in der Schweiz geführten Prozess beantragt wird. Sollte man aber, wie dies auch der Gesuchsgegner tut, die Prozessunterstützungspflicht als Ausfluss der Unterhaltspflicht erachten (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 38 zu Art. 159 und N. 15 zu Art. 163 ZGB), wäre nach Art. 49 IPRG das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht heranzuziehen. Nach dessen Art. 4 Abs. 1 ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten massgebend, hier also schweizerisches Recht.

2.2

Im vorsorglichen Massnahmeverfahren ist üblicherweise über einen Vorschuss für den Scheidungsprozess zu entscheiden. Hier nun aber steht ein Unterstützungsbeitrag für das vorsorgliche Massnahmeverfahren zur Diskussion. Aus der ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht folgt indessen nicht nur die Pflicht zur Leistung von Vorschüssen für einen erst noch durchzuführenden Prozess, sondern auch die Pflicht zur Leistung von Beiträgen an die Kosten desjenigen Verfahrens, in dem über diese Unterstützungspflicht entschieden wird (ZR 85 [1986] Nr. 32). Auch ein solcher Beitrag ist gleich wie die eigentlichen Prozesskostenvorschüsse als Vorschuss aufzufassen, der bei einer späteren güterrechtlichen Auseinandersetzung grundsätzlich in Anrechnung zu bringen ist (ZR 85 [1986] Nr. 32).

2.3

Gestützt auf Art. 159 oder 163 ZGB kann der leistungsfähige Ehegatte verpflichtet werden, dem bedürftigen andern Ehegatten auf dessen Begehren hin die finanziellen Mittel zur Führung eines Prozesses zur Verfügung zu stellen. Unerheblich ist dabei die Parteistellung des Ehegatten, der den Kostenvorschuss verlangt. Beistandsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Ansprecher ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht über eigene Mittel verfügen kann.

B. Gerichtsentscheide 3470

2.4

Die Gesuchstellerin ist bedürftig, da sie weder über Vermögen noch Einkommen verfügt. Auch dem Gesuchsgegner steht kein freies Vermögen zur Verfügung. Hingegen erzielt er Einkünfte von rund Fr. 10'000.-- pro Monat. Selbst wenn man dem Gesuchsgegner einen grosszügigen Notbedarf von einigen tausend Franken zugestehen würde und dazu noch die Unterhaltspflicht für die Kinder berücksichtigt, ergibt sich ein Freibetrag von rund Fr. 2'000.--. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dieser Betrag beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zur Prozessfinanzierung zur Verfügung stehen. Der Bedarf der Gesuchstellerin in der geltend gemachten Höhe von Fr. 6'500.-- ist ausgewiesen. Mithin hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin während sechs Monaten je Fr. 1'000.-- und im siebten Monat Fr. 500.-- zu bezahlen. KGP 02.03.2005

Vgl. Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 21.6.2004, Nr. 3457.

Arbeitsvertrag. Arbeitslosenkasse, Parteiwechsel, Legalzession (Art. 29 AVIG)

Aus dem Sachverhalt: A. war seit dem 8. Juli 2003 bei der X. GmbH als Monteur angestellt. Am 30. Juni 2004 hat die X. GmbH ihn fristlos entlassen. A. hat die fristlose Entlassung beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten und eine Lohnforderung für den Monat Juni 2004 sowie eine Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung eingeklagt. Der Einzelrichter hat die X. GmbH verpflichtet, A. für den Zeitraum vor der fristlosen Entlassung Fr. 2'829.25 zu bezahlen. Eine Entschädigung hat der Einzelrichter nicht zugesprochen, weil die fristlose Entlassung von A. gerechtfertigt war. Da die Arbeitslosenkasse des SMUV Ostschweiz A. nach der fristlosen Entlassung Arbeitslosentaggelder ausgerichtet hat, ist sie mit einer von ihr bezeichneten Interventionserklärung dem Prozess beigetreten.