Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen, von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen und von gemeinnütziger Arbeit bei Erwachsenen sowie die Bewährungshilfe.

Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, ist das Gesetz ferner anwendbar auf

1. die in Artikel 10 erwähnten Formen des Freiheitsentzugs mit Ausnahme der Untersuchungs- und Polizeihaft sowie der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts,

2. die fürsorgerische Unterbringung, sofern sie in den Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs erfolgt.

Der Vollzug von Untersuchungs-, Sicherheits- und Polizeihaft richtet sich nach diesem Gesetz, soweit keine Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO³) entgegenstehen. Im Übrigen sind die Artikel 21, 29, 30 und die Artikel 32 bis 38 auf die Vollzugseinrichtungen im Sinne von Artikel 10 nicht anwendbar; die Artikel 39 bis 70 gelten sinngemäss.

Der Vollzug von freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG⁴) dieses als anwendbar erklärt.

Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Vorschriften des Konkordats vom 5. Mai 2006 der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen⁵ bleiben vorbehalten.

Der Regierungsrat ist zuständig für

1. den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Vollzugseinrichtungen, mit Ausnahme der Vereinbarungen, die der Volksabstimmung unterstehen,

2. den Abschluss von Vollzugsvereinbarungen mit einzelnen Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate.

Die Polizei- und Militärdirektion ist verantwortlich für den Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern.

Ihr obliegen namentlich

1. die Aufsicht über die ihr unterstellten Organisationseinheiten,

2. die Zusammenarbeit mit den Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate,

3. das Einholen von Bewilligungen beim Bund gemäss StGB und den gestützt auf das StGB erlassenen Verordnungen und

4. die Einsetzung von Fachkommissionen für die Beratung der Vollzugseinrichtungen.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion

1. ist die im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs zuständige Behörde oder Vollzugsbehörde gemäss Bundesrecht, soweit das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ⁶) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt,

2. ist verantwortlich für die Bedarfsplanung, Konzipierung und Überwachung der kantonalen Vollzugseinrichtungen sowie des betrieblichen Bereichs der Bewachungsstation am Inselspital,

3. erfüllt mit ihren Abteilungen und Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen an Erwachsenen zusammenhängenden Aufgaben,

4. übt im Rahmen der Bewährungshilfe die im StGB vorgesehenen Aufgaben aus,

5. erfüllt mit ihren Vollzugseinrichtungen auch Aufgaben des Freiheitsentzugs ausserhalb des Straf- und Massnahmenvollzugs,

6. übt alle Befugnisse als Einweisungs- und Vollzugsbehörde aus, soweit das EG ZSJ nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit vorsieht.

Die Behörden der Strafrechtspflege üben die ihnen nach der StPO, dem EG ZSJ und dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG⁷) zustehenden Befugnisse aus.

Als Vollzugseinrichtungen stehen im Kanton Bern Konkordatsanstalten, Gefängnisse und weitere Vollzugseinrichtungen zur Verfügung.

Kantonale Konkordatsanstalten sind die Anstalten in Hindelbank, Thorberg und Witzwil sowie das Massnahmezentrum St. Johannsen. Sie dienen im Rahmen des Bundesrechts dem vorzeitigen Antritt von Freiheitsstrafen und Massnahmen, dem Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und allfälligen anderen Vollzugsaufgaben. Sie werden von einer Direktorin oder einem Direktor geführt.

Die Gefängnisse dienen dem Vollzug

1. von kurzen Freiheitsstrafen,

2. der Untersuchungshaft, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft,

3. von Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft und des tageweisen Vollzugs,

4. von freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts,

5. der Polizeihaft,

6. von Freiheitsentzug an Jugendlichen,

7. von Freiheitsstrafen, und Massnahmen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können,

8. der Haft von Personen auf Transport,

9. von polizeilichem Gewahrsam.

Freiheitsstrafen können auch in ausserkantonalen Vollzugseinrichtungen vollzogen werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.

Massnahmen können auch in psychiatrischen Kliniken und in anerkannten privaten oder öffentlichen Institutionen sowie in ausserkantonalen Vollzugseinrichtungen vollzogen werden.

Die Polizei- und Militärdirektion kann für bestimmte Vollzugsformen oder für bestimmte Gruppen von Eingewiesenen besondere Vollzugseinrichtungen und gesonderte Abteilungen schaffen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse abgestimmte Betreuung und Behandlung möglich ist. Im Rahmen des Bundesrechts kann sie zu diesem Zweck auch geeigneten Institutionen die Bewilligung erteilen, Freiheitsstrafen, und Massnahmen zu vollziehen.

Die Vollzugseinrichtungen sind organisatorisch, baulich, betrieblich und personell so auszugestalten, dass die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllt werden können. Sie sind so einzurichten, dass die Eingewiesenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefasst werden können, die auch Differenzierungen im Vollzug ermöglichen.

Die Vollzugsbehörden haben eine marktorientierte Arbeitsbeschaffungs- und Produktionspolitik zu betreiben und dafür zu sorgen, dass arbeitsfähige Eingewiesene wirtschaftlich sinnvolle Arbeiten verrichten können und Arbeitsplätze zur Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehen.

Die einzelnen Direktorinnen und Direktoren der Vollzugseinrichtungen werden in konzeptionellen, betrieblichen, personellen, finanziellen und baulichen Fragen je von einer Fachkommission beraten. Diese können mit den Eingewiesenen und dem Vollzugspersonal Gespräche führen.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion führt das Straf- und Massnahmenvollzugsregister.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion kann den Strafgerichten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Daten des Straf- und Massnahmenvollzugsregisters in einem Abrufverfahren zugänglich machen, soweit diese die Daten zur Aufenthaltsnachforschung oder im Zusammenhang mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit benötigen.

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die abrufbaren Daten, durch Verordnung.

Freiheitsstrafen und stationäre Massnahmen werden in der Regel in einer offenen Vollzugseinrichtung vollzogen. Für kurze Freiheitsstrafen bleibt Artikel 10 vorbehalten.

Eingewiesene können bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr, aus Sicherheitsgründen sowie wenn es für ihre Behandlung erforderlich ist, in eine geschlossene Vollzugseinrichtung oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung eingewiesen werden.

Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die eingewiesene Person flieht oder weitere Straftaten begeht.

Bei der Halbgefangenschaft setzen Verurteilte ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugseinrichtung fort und verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung.

Freiheitsstrafen von nicht mehr als vier Wochen können in der Form des tageweisen Vollzugs vollzogen werden.

Beim tageweisen Vollzug wird die Strafe in mehrere Vollzugsabschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage der Verurteilten fallen.

Der Vollzug von Strafen und Massnahmen soll Eingewiesene zu einem eigenverantwortlichen Verhalten unter Achtung der Rechte der andern im Hinblick auf ein straffreies Leben in der Gemeinschaft führen.

Er soll die Einsicht der Eingewiesenen in die Folgen begangener Straftaten für sich selbst, das Opfer und die Allgemeinheit wecken.

Er soll auf die Wiedergutmachung des Unrechts hinwirken, das den Geschädigten zugefügt worden ist.

Der Vollzug ist so auszugestalten, dass er den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich entspricht, die Betreuung der Gefangenen gewährleistet, dem Schutz der Allgemeinheit angemessen Rechnung trägt und schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenwirkt.

Eingewiesene im Strafvollzug sind grundsätzlich zu trennen von Personen, denen die Freiheit aus anderen Gründen entzogen worden ist.

Die gemeinnützige Arbeit ist unentgeltlich zugunsten von sozialen Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von öffentlichen Verwaltungen oder von hilfsbedürftigen Personen zu leisten.

Eingewiesene haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer Menschenwürde.

Ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als es der Entzug der Freiheit und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung erfordern.

Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

Die Eingewiesenen stehen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Kanton.

Eingewiesenen wird das Anhörungsrecht in persönlichen und das Vorschlagsrecht in betrieblichen Angelegenheiten eingeräumt.

Neueingewiesene müssen sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches Fachpersonal unterziehen.

Eingewiesene haben bei der Gestaltung des Vollzugs wie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.

Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Verwirklichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Eingewiesene sind verpflichtet, sich einer vom Gericht oder von der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion angeordneten vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie zu unterziehen.

Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG⁸) werden auf begründetes Gesuch hin informiert

1. im Voraus über den Zeitpunkt und die Dauer von Hafturlauben und den Zeitpunkt einer Vollzugsunterbrechung sowie über die vorzeitige oder definitive Entlassung von Eingewiesenen und

2. über eine Flucht von Eingewiesenen und deren Beendigung.

Die Auskunft kann verweigert werden, wenn für die Eingewiesenen schützenswerte Geheimhaltungsinteressen bestehen.

Weist eine Behörde nach, dass sie von verhängten Strafen oder Massnahmen Kenntnis hat, dürfen ihr die zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte über Eingewiesene erteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft sowie die Gerichte teilen der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion die Entscheid- und Beschlussformel innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit.

Sie teilen der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion die Urteils- oder Beschlussformel unabhängig von der Rechtskraft unverzüglich mit, wenn

1. die sich im vorzeitigen oder ordentlichen Straf- bzw. Massnahmenvollzug befindenden Personen freigesprochen oder zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer bedingten oder teilbedingten Strafe verurteilt worden sind,

2. die sich im vorzeitigen oder ordentlichen Straf- bzw. Massnahmenvollzug befindenden Personen zu einer unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe oder zu einer Massnahme verurteilt worden sind und in den vorzeitigen oder ordentlichen Straf- bzw. Massnahmenvollzug zurückkehren,

3. die Verurteilten in Haft belassen oder neu in Haft gesetzt werden,

4. das Gericht den Verurteilten mit deren Einwilligung den sofortigen Antritt der Freiheitsstrafe oder Massnahme bewilligt hat oder

5. die zu einer ambulanten oder stationären Massnahme Verurteilten in Freiheit weilen.

Die urteilende Instanz stellt der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion die Strafakten im erforderlichen Umfang auf Aufforderung hin zur Verfügung.

Kommt der Vollzug der Freiheitsstrafe in der Form des tageweisen Vollzugs in Frage, entscheidet die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion innert 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs. Sie hört die betroffene Person an.

Bei Hafterstehungsunfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben, bis ihr Grund wegfällt.

Über die Hafterstehungsfähigkeit entscheidet die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion unter Beizug einer sachverständigen Person.

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, welche die öffentliche Sicherheit erfordert, obliegt der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion.

Die Einweisung erfolgt durch Verfügung der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion.

Die Einweisungsverfügung enthält folgende Angaben: die Adressatin oder den Adressaten, das Urteil, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsdaten, besondere Anordnungen und die Rechtsmittelbelehrung.

Für den vorzeitigen Antritt von Freiheitsstrafen und Massnahmen gelten die Bestimmungen der StPO.

Freiheitsstrafen sollen spätestens innert sechs Monaten seit Bestimmung der Vollzugsform angetreten werden. Massnahmen sind unverzüglich anzutreten.

Aus wichtigen Gründen kann ein Vollzugsaufschub gewährt werden. Beim Entscheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer sowie eine allfällige Flucht-und Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen.

Mit dem Vollzugsaufschub können Weisungen erteilt werden.

Über die Bewilligung und den Widerruf des Vollzugsaufschubs entscheidet die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion.

Ein Urteil darf nicht vollstreckt werden, wenn die Strafe verjährt ist. Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion prüft von Amtes wegen, ob die Strafe verjährt ist.

Die verurteilte Person kann gegen den drohenden Vollzug einer verjährten Strafe oder Massnahme beim Obergericht Beschwerde führen.

Das Obergericht entscheidet über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG⁹).

Die in eine kantonale Vollzugseinrichtung Eingewiesenen erhalten nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Gespräch mit der Leitung der Vollzugseinrichtung und dem Betreuungsdienst. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet, und es wird ihnen die Hausordnung ausgehändigt. Fremdsprachigen Eingewiesenen ist ein Merkblatt abzugeben, in dem nach Möglichkeit in ihrer Landessprache auf die wichtigsten Rechte und Pflichten hingewiesen wird.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung klärt den Werdegang, die Lebensverhältnisse, den Gesundheitszustand und die Bedürfnisse der eingewiesenen Person ab; sie sucht ihre Persönlichkeit, insbesondere ihre berufliche Eignung und Neigung, in Zusammenarbeit mit weiteren Fachleuten zu erfassen.

Im Hinblick auf die Gestaltung des Vollzugs, die Erreichung des Vollzugsziels und die Eingliederung nach der Entlassung wird ein Vollzugsplan erstellt, der während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen anzupassen ist.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion kann Eingewiesene zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatrische Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig machen, ihre Behandlung dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird.

Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen können Eingewiesene vorübergehend in ein Gefängnis verlegt werden. Verlegungen bis zu einer Dauer von drei Wochen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet werden. Längerfristige Verlegungen sind durch die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion anzuordnen.

Die Verlegung wird mit Verfügung angeordnet.

Der Straf- und Massnahmenvollzug kann aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

Als wichtige Gründe gelten

1. ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse,

2. vollständige Hafterstehungsunfähigkeit.

Über die Bewilligung und den Widerruf entscheidet auf Antrag der eingewiesenen Person oder der Leitung der Vollzugseinrichtung die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion. Artikel 27 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

Zur Erreichung der Vollzugsziele kann der Vollzug stufenweise durchgeführt werden, soweit es die Art und die Dauer des Freiheitsentzugs sowie der Zustand und das Verhalten der eingewiesenen Person gestatten.

Als Vollzugsstufen gelten

1. Einzelvollzug,

2. Gemeinschaftsvollzug,

3. …

4. Wohn- und Arbeitsexternat,

5. bedingte Entlassung.

Beim Einzelvollzug lebt die eingewiesene Person während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit getrennt von anderen Eingewiesenen.

Einzelvollzug kann zu Beginn des Aufenthalts in einer Konkordatsanstalt stattfinden und dauert höchstens eine Woche. Er kann auch später, namentlich zum Schutz der eingewiesenen Person oder Dritter, angeordnet werden.

Beim Gemeinschaftsvollzug lebt die eingewiesene Person während des Tages in Gemeinschaft und wird nachts in der Regel von den anderen Eingewiesenen getrennt untergebracht.

Der Gemeinschaftsvollzug ist die ordentliche Vollzugsform.

Das Arbeitsexternat wird nach Verbüssung eines Teils des Freiheitsentzugs gewährt, wenn nicht zu erwarten ist, dass die eingewiesene Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Bei Freiheitsstrafen wird es in der Regel nach mindestens der Hälfte der Strafdauer, frühestens aber nach neun Monaten und nach einem Aufenthalt von drei Monaten in einer offenen Anstalt gewährt.

Im Arbeitsexternat arbeitet die eingewiesene Person ausserhalb der Vollzugsinstitution und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Im Wohn- und Arbeitsexternat wohnt und arbeitet die verurteilte Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung, untersteht aber weiterhin der Stelle der Polizei- und Militärdirektion.

Die Betreuung im Wohn- und Arbeitsexternat wird durch die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion sichergestellt.

Über die Anordnung und den Widerruf entscheidet die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion. Artikel 27 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

Die Entlassung erfolgt definitiv

1. mit dem Ablauf der Strafzeit,

2. mit dem Ablauf der Probezeit bei Bewährung nach bedingter Entlassung,

3. mit dem Erreichen der Höchstdauer einer Massnahme nach Artikel 60 oder 61 StGB, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind.

4. …

Wird eine stationäre Massnahme vor Ablauf der Dauer der im Vollzug aufgeschobenen Strafe aufgehoben, so wird die eingewiesene Person in einer geeigneten Vollzugseinrichtung untergebracht, bis das Gericht entscheidet, ob und wieweit die aufgeschobene Strafe noch vollstreckt oder eine andere sichernde Massnahme angeordnet werden soll.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines nachträglichen richterlichen Verfahrens gemäss Artikel 62a Absatz 3, Artikel 62c Absätze 4 und 6, Artikel 64a Absatz 3 oder Artikel 95 Absatz 5 StGB zur Sicherung des Rückversetzungsverfahrens beziehungsweise des nachträglichen richterlichen Entscheids vorsorglich in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft nehmen, wenn Dringlichkeit besteht und der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion beantragt dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion führt die Bewährungshilfe als durchgehende Betreuung nach den Methoden der Sozialarbeit und nach den bundesrechtlichen Vorgaben durch.

Zur Eingliederung von Eingewiesenen arbeitet sie mit den Strafverfolgungs-, Gerichts- und Vollzugsbehörden, den Betreuungs- und Sozialdiensten der Vollzugseinrichtungen sowie mit privaten und öffentlichen Sozial- und Fachdiensten zusammen.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion betreut und unterstützt Eingewiesene und Entlassene unter Einbezug von ihnen nahe stehenden Personen nach den Methoden der Sozialarbeit, um die soziale Eingliederung zu fördern.

Sie fördert die Sanierung der finanziellen Verhältnisse der von ihr betreuten Personen. Sie kann Darlehen gewähren und finanzielle Unterstützungen ausrichten.

Sie beschafft soweit notwendig geeignete Unterkünfte und Arbeitsplätze.

Die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden fachlich in die Betreuungsarbeit eingeführt und während derselben beraten und betreut. Sie leisten diese Arbeit freiwillig, ihre Auslagen werden ihnen ersetzt.

Die in der Bewährungshilfe tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen der Geheimhaltungspflicht.

Soweit dies für die Betreuung notwendig ist, sind sie ermächtigt, Informationen über die persönlichen Verhältnisse der Betreuten Dritten zu erteilen.

Die Anzeigepflicht gemäss Artikel 48 EG ZSJ bleibt vorbehalten.

Verstösse gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsvorschriften, die Hausordnung, zusätzliche Weisungen oder Anordnungen der Leitung der Vollzugseinrichtung können als Disziplinarvergehen bestraft werden, wenn sie das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefährden.

Als Disziplinarvergehen gelten insbesondere

1. Flucht und unmissverständliche Handlungen zur Fluchtvorbereitung,

2. Störung des Arbeitsbetriebs und Arbeitsverweigerung,

3. rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte,

4. Widersetzlichkeit und Beleidigungen gegenüber dem Personal der Vollzugseinrichtung,

5. Drohungen und Angriffe auf die körperliche Integrität gegenüber dem Personal der Vollzugseinrichtung und Miteingewiesenen,

6. unerlaubte Kontakte mit Miteingewiesenen und Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung,

7. Urlaubsmissbrauch,

8. Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung und Besitz von verbotenen Gegenständen wie Waffen, Schriftstücken und Bargeld unter Umgehung der Kontrolle,

9. Einbringen in die Anstalt, Besitz, Konsum von und Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie der Missbrauch von Arzneimitteln,

10. missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien.

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinarvergehen sind ebenfalls strafbar.

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Die disziplinarischen Sanktionen sind

1. der schriftliche Verweis,

2. die Auferlegung von zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen bis zu einer Dauer von zwei Monaten,

3. die Einschliessung bis zu 21 Tagen,

4. der Arrest bis zu 21 Tagen.

Einschliessung und Arrest können mit Beschränkungen verbunden werden.

Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Sicherheit, Ordnung und geordnetem Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die persönlichen Umstände der eingewiesenen Personen und die Wirkung der Sanktion auf die Resozialisierung berücksichtigt.

Im Wiederholungsfall kann die Disziplinarsanktion erhöht werden.

Die Vollstreckung von Disziplinarmassnahmen kann ganz oder teilweise bis auf sechs Monate bedingt ausgesprochen werden. Der bedingte Vollzug ist verwirkt, wenn sich die eingewiesene Person innerhalb der Probezeit eines neuen Verstosses schuldig macht und deshalb diszipliniert werden muss.

Die Dauer der Einschliessung und des Arrests kann abgekürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinierung vorzeitig erreicht ist.

Gegenstände und Vermögenswerte, die durch ein Disziplinarvergehen erlangt worden sind, an oder mit welchen ein Disziplinarvergehen begangen worden ist oder die zur Begehung eines Disziplinarvergehens bestimmt waren, werden eingezogen.

Sie können zu Gunsten des Kantons verwertet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Rechtmässige Ansprüche Dritter bleiben vorbehalten.

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion verfügt disziplinarische Sanktionen bei Widerhandlungen, die sich gegen die Direktorin oder den Direktor einer Vollzugseinrichtung richten. In allen anderen Fällen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.

Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt drei Monate nach seiner Begehung. Die Verjährung ruht, solange die eingewiesene Person anstaltsabwesend ist. Nach Ablauf eines Jahres kann ein Vergehen nicht mehr verfolgt werden.

Der Vollzug einer disziplinarischen Sanktion verjährt sechs Monate nach Rechtskraft der Verfügung.

Im besonderen Rechtsverhältnis kann mündlich verfügt werden. Die Betroffenen können eine schriftliche Verfügung verlangen.

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion und der Leitung der Vollzugsinstitution können die Betroffenen in persönlichen vollzugsrechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen nach Eröffnung und gegen disziplinarische Sanktionen innert drei Tagen bei der Polizei- und Militärdirektion Beschwerde führen.

Die Beschwerde gegen Einweisungs- und Verlegungsverfügungen gemäss Artikel 26 und 30 hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die verfügende oder instruierende Stelle der Polizei- und Militärdirektion erteile diese aus wichtigen Gründen auf Antrag der Betroffenen.

Die Beschwerde in den übrigen persönlichen vollzugsrechtlichen Angelegenheiten hat aufschiebende Wirkung, sofern die verfügende oder instruierende Stelle der Polizei- und Militärdirektion aus wichtigen Gründen nichts Gegenteiliges anordnet.

Die Disziplinarbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die verfügende oder instruierende Stelle der Polizei- und Militärdirektion erteile diese aus wichtigen Gründen.

Beschwerden gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung sind innert der Beschwerdefrist bei der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion einzureichen. Diese versucht nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels eine gütliche Einigung herbeizuführen. Gelingt ihr dies nicht innerhalb von 30 Tagen seit Beschwerdeeinreichung, leitet sie die Akten zur weiteren Behandlung an die Polizei- und Militärdirektion weiter.

Das Einigungsverfahren findet nicht statt, wenn sich Beschwerden gegen den Entzug oder die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung richten.

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Polizei- und Militärdirektion kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden.

Das Verfahren richtet sich nach dem VRPG¹².

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Vollzugs der Strafen und Massnahmen durch Verordnung.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EGStGB)¹⁴ :

2. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV)¹⁵:

3. Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)¹⁶:

Die Verordnung vom 28. Mai 1986 über den Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen und das Gefängnis- und Anstaltswesen im Kanton Bern (Strafvollzugsverordnung) (BSG 341.11) wird aufgehoben.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Diese Änderung ist auch auf den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen anwendbar, die vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder noch nicht ganz vollzogen sind.