Gesetz über die Steuerrekurskommission

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Steuerrekurskommission sowie das Verfahren.

Die Steuerrekurskommission entscheidet über

1. Rekurse betreffend die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden nach Massgabe des Steuergesetzes¹ und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern²,

2. Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

3. Beschwerden betreffend die Verrechnungssteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

4. Beschwerden betreffend den Wehrpflichtersatz, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist,

5. Beschwerden betreffend den Ertragswert gemäss dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht.

Die Wahl der Mitglieder und die Organisation der Steuerrekurskommission richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)³.

Die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats führt das juristische Sekretariat der Steuerrekurskommission. Sie oder er führt das Protokoll der Sitzungen der Geschäftsleitung.

Sie oder er muss in der Regel über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen, die zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister oder in das Notariatsregister des Kanton Bern berechtigt, und beide Amtssprachen sprechen.

Soweit das Steuergesetz und die folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)⁴.

Mündliche Schlussverhandlungen im Sinn von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)⁵ sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgründe öffentlich.

In der Regel beraten das Plenum und die Kammern der Steuerrekurskommission unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit. Sie können im Interesse der Bürgernähe und der Akzeptanz der Rechtsprechung eine parteiöffentliche Urteilsberatung durchführen.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende leitet als Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter das Beweisverfahren.

Sie oder er führt die Beweisaufnahme durch oder lässt sie durch ein Mitglied, eine juristische Sekretärin oder einen juristischen Sekretär durchführen.

Bei der Bestimmung von Ort und Zeit der Einvernahme ist auf den Wohnort der steuerpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden sind verpflichtet, der Steuerrekurskommission unentgeltlich einen geeigneten Raum für die Einvernahme zur Verfügung zu stellen.

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann nach dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels ein Einigungsverfahren durchführen, bei dem im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs eine gesetzeskonforme Besteuerung durch Rückzug, Abstand oder Vergleich erwirkt werden kann.

Die Büchersachverständigen führen nach Anordnung der Kammervorsitzenden Bücheruntersuchungen durch und bearbeiten die ihnen übertragenen buchtechnischen Fragen.

Die Rekursakten sind während zwanzig Jahren seit Ablauf der Steuerjahre, die sie betreffen, aufzubewahren.

Bei Rekursen über die amtliche Bewertung von Grundstücken und Wasserkräften berechnet sich die Frist seit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die angefochtene Bewertung oder Berichtigung vorgenommen worden ist.

Der Grosse Rat regelt durch Dekret

1. die Gebühren der Steuerrekurskommission,

2. die Höhe der Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Rekurse, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits hängig sind.

Das Dekret vom 6. September 1956 betreffend die Steuerrekurskommission wird aufgehoben.

Das Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern⁶ wird wie folgt geändert:

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Auf Beschwerde- und Rekursverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.