Verordnung über die Enteignung

Die Schätzungskommission bezieht für ihre gesamte Tätigkeit und die Arbeit des Sekretariates eine einheitliche Gebühr. In dieser Gebühr sind die Auslagen wie Reiseentschädigung, Zeugengelder, Expertenhonorare, Porti, Telephonspesen usw. nicht inbegriffen.

Die Pauschalgebühr beträgt:

• 1. Für Entscheide über Art und Höhe der Entschädigung, über nachträgliche Entschädigungsforderungen, über die Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung, über das Rückforderungsrecht und damit zusammenhängende Begehren, über Entschädigung aus dem Enteignungsbann sowie über Streitigkeiten im Sinne von Artikel 47 Absatz 3 Enteignungsgesetz bei einem Schätzungswert

• a von 50 bis 5'000: CHF 10 bis 200

• b von 5'000 bis 20'000: CHF 100 bis 1000

• c von 20'000 bis 500'000: CHF 500 bis 3000

• d von 500'000 bis 1'000'000: CHF 2000 bis 10'000

• e von 1'000'000 und mehr: CHF 7000 bis 20'000

• 2. Für Entscheide über Ausdehnungsbegehren des Enteigners und Enteigneten: CHF 100 bis 400

• 3. Für Entscheide über Voraussetzungen und Bedingungen des Realersatzes: CHF 100 bis 400

• 4. Für Entscheide über Anpassungsarbeiten: CHF 100 bis 400

• 5. Für Entscheide über Gegenstände, die der Schätzungskommission durch Vereinbarung übertragen werden: CHF 200 bis 600

• 6. Für Entscheide des Präsidenten als Einzelrichter: CHF 100 bis 200

• 7. Für die Einigungsverhandlung des Präsidenten: CHF 100 bis 200

• 8. Für andere Entscheide, die hievor nicht näher bezeichnet sind: CHF 100 bis 600

Für Entscheide des Verwaltungsgerichtes beträgt die Gebühr 200 bis 10'000 Franken.

Für Entscheide der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes als Einzelrichter 40 bis 400 Franken.

In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen mit hohem Streitwert sind die Gerichtsbehörden befugt, die hievor festgesetzten Höchstgebühren entsprechend dem Prozessaufwand bis um das Doppelte zu überschreiten.

Die Gebühren für die Tätigkeit des Grundbuchamtes richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV).

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Präsident und Vizepräsident haben die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion halbjährlich über Arbeits- und Zeitaufwand schriftlich zu orientieren.

Der Sekretär ist der Rechnungsführer der Kommission.

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Für die Teilnahme an Instruktionsverhandlungen (Augenscheine usw.) wird eine Kilometerentschädigung ausgerichtet, die dem jeweils gültigen Höchstansatz gemäss den vom Regierungsrat festgelegten Bestimmungen über die dienstliche Benützung privater Motorfahrzeuge entspricht.

Die gleiche Regelung gilt, wenn mit dem Urteilstermin eine Instruktionsverhandlung verbunden ist.

Der Sekretär hat die einlangenden Geschäfte in eine Kontrolle einzutragen, aus der ersichtlich sind:

1. die Parteien und ihre Vertreter;

2. Art und Datum der Erledigung;

3. ergriffene Rechtsmittel;

4. Datum der oberinstanzlichen Erledigung;

5. Datum und Ort der Archivierung der Akten.

Der Sekretär ist Archivar des Gerichts.

Spätestens ein Jahr nach Erledigung des Streitfalles sind die Akten durch den Sekretär im zentralen Archiv für Enteignungsschätzungskommissionen zu archivieren. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion bestimmt den Standort des zentralen Archives.

Die Präsidenten haben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zuhanden des Grossen Rates jeweils bis Ende Januar einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zuzustellen.

Vom Tage der Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens an kann der Enteigner gegen Ausweis über die Benachrichtigung der zu Enteignenden den Bann im Sinne von Artikel 31 Enteignungsgesetz im Grundbuch auf den betroffenen Grundstücken anmerken lassen.