841.21
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
vom 23.06.1993 (Stand 01.01.2008)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung1 (IVG),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1
Dieses Gesetz regelt die
Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse der IV-Stelle Bern,
Aufsicht,
…
2 IV-Stelle
Art. 2 Name, Rechtsform und Sitz
Unter dem Namen «IV-Stelle Bern (IVB)» wird eine für das Gebiet des Kantons Bern zuständige selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet.
Die IV-Stelle kann Zweigstellen führen.
Der Sitz der IV-Stelle wird im Geschäftsreglement festgelegt.
Art. 3 Aufgaben
Der IV-Stelle obliegen alle ihr vom Bund zugewiesenen Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über die IV und die AHV.
Der Kanton kann der IV-Stelle durch Gesetz, Dekret oder Verordnung und mit Genehmigung des Bundes Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen.
Art. 4 Leitung und Organisation
Der Regierungsrat ernennt auf Antrag des Aufsichtsrats die Direktorin oder den Direktor der IV-Stelle.
Die Direktorin oder der Direktor leitet als geschäftsführendes Organ die IV-Stelle und trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen.
Die Organisation der IV-Stelle wird in einem von der Direktorin oder dem Direktor zu erlassenden Geschäftsreglement geregelt.
Art. 5 Dienstverhältnis
Die Direktorin oder der Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Angestellte der IV-Stelle.
Auf das Dienstverhältnis finden die für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung; Ernennungen auf Amtsdauer sind jedoch ausgeschlossen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle werden von der Direktorin oder vom Direktor ernannt.
Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung, die Entlöhnung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg sind das von der zuständigen Bundesaufsichtsbehörde genehmigte Budget und der Stellenplan.
Art. 6 Deckung des Verwaltungsaufwands
Die IV trägt den Verwaltungsaufwand der IV-Stelle für eine rationelle Durchführung der Bundesaufgaben.
Kosten für übertragene Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe sind vom Kanton zu übernehmen.
3 Aufsicht
Art. 7 Bundesaufsicht, Revision
Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesvorschriften unter der Aufsicht des Bundes und unterbreitet ihm die in der Bundesgesetzgebung über die IV vorgesehenen Unterlagen zur Genehmigung.
Alle die IV-Stelle betreffenden rechtsetzenden Erlasse des Kantons sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Aufsicht über die Geschäftsführung obliegt dem Bund oder einer vom Bund bezeichneten Stelle.
Art. 8 Aufsichtsrat
Dem für die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständigen Aufsichtsrat obliegt die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen.
Die Direktorin oder der Direktor der IV-Stelle nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teil.
4 …
Art. 9–10 …
5 Weitere Bestimmungen
Art. 11 Verwaltungsrechtspflege
Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2 anwendbar.
Art. 12 Verantwortlichkeit
Die Verantwortlichkeit der Direktorin oder des Direktors sowie des Personals der IV-Stelle richtet sich nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG3).
Art. 13 Zusammenarbeit mit Dienststellen des Kantons
Die IV-Stelle ist zu Geschäften des Regierungsrats oder seiner Direktionen anzuhören, wenn sie ihren Aufgabenbereich betreffen.
Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der IV-Stelle und den kantonalen Amtsstellen durch Verordnung.
Art. 14 Strafverfahren
Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss Bundesgesetzgebung über die IV obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.
Die IV-Stelle bringt strafbare Handlungen diesen Behörden von Amtes wegen zur Anzeige und kann im Strafverfahren als Privatklägerin auftreten.
Die Strafverfolgungsbehörden geben ihre Urteile und Einstellungsverfügungen der IV-Stelle bekannt.
Art. 15 Paritätisches Schiedsgericht
Über den Entzug der Befugnis zur Behandlung versicherter Personen oder zur Abgabe von Arzneien oder Hilfsmitteln gemäss der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung entscheidet das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (Art.40 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung4 [EG KUMV]).
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 16 Neues Dienstverhältnis
Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates der IV-Kommission des Kantons Bern und der IV-Regionalstelle Bern wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein neues gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes umgewandelt.
Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der IV-Stelle bleibt die bisherige Besoldung betragsmässig gewährleistet.
Art. 17 Aufhebung eines Erlasses
Das Einführungsgesetz vom 4. Juni 1961 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung wird aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. Der Regierungsrat bezeichnet die aufzuhebenden Artikel des bisherigen Einführungsgesetzes im Inkraftsetzungsbeschluss.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.06.1995
Art. T1-1
Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leistet an den vom Kanton an den Bund zu entrichtenden Beitrag (Art. 10)
für das Jahr 1996 36 Prozent
für das Jahr 1997 38 Prozent
die folgenden Jahre zwei Fünftel.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 01.12.1999
Art. T2-1
RRB Nr. 3358 vom 1. November 2000 (3.): Nicht in Kraft gesetzt wird die nachfolgende Bestimmung: Artikel 30, Ziffer 5. Änderung des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Artikel 7 Absatz 4. (BAG 00–139)
T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006
Art. T3-1
Im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung hat die Gesamtheit der Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu entrichtenden Beitrag an die Invalidenversicherung für das verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.
Bern, 23. Juni 1993
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber: Nuspliger
RRB Nr. 4137 vom 1. Dezember 1993: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 17. November 1993
1993 d 421 | f 441