916.812
Verordnung über den Tierschutz und die Hunde
vom 21.01.2009 (Stand 01.03.2022)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG)1, die Artikel 13, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)2 sowie die Artikel 5 Absatz 3, 6 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27. März 20123,
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung durch die kantonalen Behörden sowie den Vollzug des Hundegesetzes.
2 Tierschutzorgane
Art. 2 Amt für Veterinärwesen
Das Amt für Veterinärwesen ist die kantonale Fachstelle für Tierschutz im Sinne von Artikel 33 TSchG.
Es vollzieht die Tierschutz- und die Hundegesetzgebung, sofern durch die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung nicht andere Stellen als zuständig erklärt werden.
Art. 3 Kantonspolizei
Die Kantonspolizei führt die nötigen Ermittlungen durch zur Aufklärung und Verfolgung von Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung.
Sie leistet dem Amt für Veterinärwesen und den von diesem beigezogenen Behörden die nötige Amts- und Vollzugshilfe.
Art. 4 Koordination zwischen dem Amt für Veterinärwesen und der Kantonspolizei
Die Tätigkeiten des Amtes für Veterinärwesen und der Kantonspolizei sind so zu koordinieren, dass der Schutz der Tiere und optimale Voraussetzungen für die strafrechtlichen Ermittlungen gewährleistet sind.
Art.
4a Behörde in Strafverfahren
1. Bezeichnung
Als kantonale Behörde, der in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte Parteirechte zukommen, wird das Amt für Veterinärwesen bezeichnet.
…
Art. 4b 2. Parteirechte
Das Amt für Veterinärwesen hat im Rahmen von tierschutzrechtlichen Strafverfahren sämtliche Rechte einer Partei gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)4. Ausgeschlossen ist die Anfechtung eines Entscheids hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion.
Das Amt für Veterinärwesen kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, er verzichte auf die ihm zustehenden Parteirechte. Der Verzicht ist endgültig.
3 Zusammenarbeit mit Dritten
Art. 5 Beizug weiterer Behörden durch das Amt für Veterinärwesen
Das Amt für Veterinärwesen kann für Vollzugs- und Kontrollaufgaben weitere Behörden beiziehen, insbesondere
die Gemeinden,
die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,
die Organe der Tierseuchenpolizei,
die Organe der Fleisch- und der Lebensmittelkontrolle,
das Jagdinspektorat und die Wildhut,
das Fischereiinspektorat und die Fischereiaufsicht,
das Naturschutzinspektorat.
Art. 6 Beizug Privater
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für Teilaufgaben im Rahmen des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung durch Leistungsvereinbarung geeignete Personen oder Organisationen beiziehen.
Das Amt für Veterinärwesen kann mit Tierheimen Vereinbarungen über die Unterbringung und Vermittlung von beschlagnahmten Tieren abschliessen sowie im Einzelfall geeignete Personen oder Organisationen beiziehen.
Art. 7 Zusammenarbeit mit dem Bund
Der Regierungsrat kann mit dem Bundesrat Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG über Teilbereiche des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung abschliessen.
4 Kantonale Kommissionen
4.1 Kantonale Kommission für Tierversuche
Art. 8 Aufgaben
Die kantonale Kommission für Tierversuche erfüllt die ihr von der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.
Die Kommission oder ihre Mitglieder kontrollieren zudem die Versuchstierhaltungen und die Durchführung der Tierversuche. Die Kommission beantragt dem Amt für Veterinärwesen die nötigen Massnahmen.
Art. 9 Zusammensetzung
Die Kommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Ihr gehören namentlich an:
Vertreterinnen und Vertreter von Tierschutzorganisationen (mindestens zwei),
Ärztinnen und Ärzte,
Tierärztinnen und Tierärzte,
Apothekerinnen und Apotheker,
Biologinnen und Biologen,
Ethologinnen und Ethologen,
Tierversuche durchführende Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus Hochschule und Industrie.
Art. 10 Wahl
Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Art. 11 Entschädigung
Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Sitzungsarbeit und ihre Reisekosten gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen5 entschädigt.
Die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder im Rahmen ihrer Vollzugs- und Kontrollaufgaben werden nach Taxpunktwerten entschädigt.
Als Basis gilt ein Taxpunktwert von 1 Franken 47 Rappen. Dieser kann von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Anhörung der Kommission an die Teuerung angepasst werden.
Für die Verrichtungen der Kommissionsmitglieder gelten folgende Tarife:
Verrichtung | Ausführung durch | Taxpunkte | |
|---|---|---|---|
a | Beurteilung des Schweregrades sowie Beurteilung und Empfehlung zu Tierversuchsgesuchen | Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident | 110 pro Stunde |
b | Kontrolle der Durchführung von Tierversuchen | alle Kommissionsmitglieder | 200 pro Halbtag, 350 pro Ganztag |
c | Kontrolle der Versuchstierhaltungen | alle Kommissionsmitglieder | 200 pro Halbtag, 350 pro Ganztag |
d | Abklärungen zu Tierversuchsgesuchen, Korrespondenz, Berichte usw. | alle Kommissionsmitglieder | 90 pro Stunde |
4.2 Kantonale Kommission für Tierschutz
Art. 12 Aufgaben
Die kantonale Kommission für Tierschutz berät das Amt für Veterinärwesen in grundsätzlichen Vollzugsfragen aus dem gesamten Gebiet des Tierschutzes mit Ausnahme der Tierversuche.
Sowohl das Amt für Veterinärwesen als auch einzelne Kommissionsmitglieder können solche Vollzugsfragen zur Beratung vorschlagen.
Art. 13 Zusammensetzung
Die Kommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Diese sind Vertreterinnen und Vertreter
von Tierschutzorganisationen (mindestens zwei),
der bernischen Tierärzteschaft,
kynologischer Organisationen,
aus dem Bereich Nutztierhaltung,
aus den Bereichen Wildtierhaltung oder Zoofachhandel,
aus den Fachbereichen Ethologie oder Wildbiologie,
der Gemeinden.
Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gehört der Kommission von Amtes wegen an. Sie oder er kann sich durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen vertreten lassen.
Art. 14 Wahl
Die Präsidentin oder der Präsident und die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
Die interessierten Organisationen können der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl vorschlagen.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne das Recht, in Absprache mit der interessierten Organisation eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen.
Art. 15 Entschädigung
Die Kommissionsmitglieder werden gemäss der Verordnung über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen entschädigt.
4.3 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 16 Sekretariat
Das Amt für Veterinärwesen führt die Sekretariate der Kommissionen.
Art. 17 Sitzungen
Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten zu Sitzungen einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern.
Das Amt für Veterinärwesen kann die Kommissionen jederzeit zu Sitzungen aufbieten.
Art. 18 Ausschüsse, Beizug von Expertinnen und Experten
Die Kommissionen können Fachausschüssen, einzelnen Kommissionsmitgliedern oder ihrem Sekretariat die Vorbereitung von Geschäften übertragen.
Sie können zu ihren Sitzungen Expertinnen und Experten beiziehen oder diesen mit Zustimmung des Amtes für Veterinärwesen Gutachteraufträge erteilen.
Art. 19 Beschlussfassung
Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Sie beschliessen mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Art. 20 Protokollführung und Berichterstattung
Die Kommissionen führen ein Protokoll über jede Sitzung. Das Protokoll enthält wenigstens die Beschlüsse und die wichtigsten Erwägungen.
Die Kommissionen erstatten der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
5 Zutrittsrecht, Meldepflichten und Datenbekanntgabe
5.1 Zutrittsrecht
Art. 21
Das Zutrittsrecht nach Artikel 39 TSchG erstreckt sich auch auf die beigezogenen Privaten, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten.
5.2 Meldepflichten
Art. 22 Polizeiorgane
Die Organe der Kantons-, der Tierseuchen- und der Jagdpolizei, der Fleisch- und der Lebensmittelkontrolle, die Polizeiorgane der Gemeinden sowie das Naturschutzinspektorat und die mit der Fischereiaufsicht betrauten Organe melden dem Amt für Veterinärwesen in amtlicher Funktion wahrgenommene Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung mit Ausnahme von geringfügigen Verfehlungen.
Die Kantonspolizei und die Polizeiorgane der Gemeinden melden dem Amt für Veterinärwesen Wildtierhaltungen, bei denen Hinweise darauf bestehen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Weitergehende Meldepflichten nach der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.
Art. 23 Beigezogene Dritte
Beigezogene Behörden und Private melden dem Amt für Veterinärwesen Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung, die sie im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Für durch Leistungsvereinbarung beigezogene Personen und Organisationen kann eine eingeschränkte Meldepflicht in der Leistungsvereinbarung festgelegt werden.
5.3 Datenbekanntgabe
Art. 24
Das Amt für Veterinärwesen ist berechtigt, den durch Leistungsvereinbarung oder im Einzelfall beigezogenen Behörden und Privaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Daten der Tierhalterinnen und Tierhalter zur Verfügung zu stellen.
6 Tierschutzrechtliche Probleme in Nutztierhaltungen
Art. 25 Früherkennung von tierschutzrechtlichen Problemen
Das Amt für Veterinärwesen nutzt die Zusammenarbeit mit Dritten sowie die vorgeschriebenen Meldungen zur Früherkennung von tierschutzrechtlich problematischen Nutztierhaltungen.
Art. 26 Einsatz von Begleitgruppen
Geht beim Amt für Veterinärwesen eine Meldung über eine mutmasslich nicht tierschutzkonforme Nutztierhaltung ein, trifft er die nötigen Sachverhaltsabklärungen.
Es zieht nach Bedarf die Gemeindebehörden, die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter, Sachverständige landwirtschaftlicher Organisationen, Beraterinnen und Berater des Inforama, Tierärztinnen und Tierärzte oder andere geeignete Personen bei und sorgt für die nötige Koordination innerhalb solcher Begleitgruppen.
Der Einsatz von Begleitgruppen zielt auf eine dem Einzelfall angemessene Begleitung der Tierhalterin oder des Tierhalters ab, damit eine tierschutzkonforme Nutztierhaltung rasch und nachhaltig wieder gewährleistet ist.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das behördliche Einschreiten bleiben vorbehalten.
7 Hunde
7.1 Massnahmen
Art. 27 Melde- und Informationspflicht
Die Meldepflicht gemäss Artikel 78 Absatz 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)6 gilt auch für die Kantonspolizei und für die Polizeiorgane der Gemeinden.
Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei melden dem Amt für Veterinärwesen
alle Vorfälle mit verhaltensauffälligen Hunden, die zu Verfügungen oder Strafanzeigen geführt haben,
alle Hundehaltungen, bei denen Verletzungen von Menschen oder Tieren oder ein übermässiges Aggressionsverhalten oder sonstige Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes aufgetreten sind,
alle Hundehalterinnen und Hundehalter, bei denen eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung fraglich ist.
Die Vollzugsstellen der Gemeinden und die Kantonspolizei informieren sich gegenseitig über die Meldungen nach Absatz 2; das Amt für Veterinärwesen informiert sie über alle von ihm verfügten Massnahmen.
Art. 28 Auskunftsrecht
Das Amt für Veterinärwesen ist berechtigt, seine Einzelverfügungen sowie diejenigen der Gemeinden auf Anfrage den zuständigen Stellen anderer Kantone zur Kenntnis zu bringen.
Art. 28a Datenerhebung und -zugriff
Die Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter sowie der Zugriff auf die entsprechenden Daten richten sich nach den Artikeln 13 bis 13b der Kantonalen Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)7.
Art. 29 Haftpflichtversicherung
Die Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 11 des Hundegesetzes beträgt drei Millionen Franken.
Die Gemeinden können das Vorhandensein der Haftpflichtversicherung kontrollieren und bei deren Fehlen die erforderlichen Massnahmen verfügen.
Art. 30 Koordination des Leinenzwangs auf Gemeindeebene
Benachbarte Gemeinden koordinieren ihre Anordnungen betreffend Leinenzwang in gemeindeübergreifenden Naherholungsgebieten und entlang von Gewässern.
…
Art. 31 Kosten
Die Kosten für vom Amt für Veterinärwesen angeordnete Abklärungen und Massnahmen trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter.
7.2 Ausbildungsanforderungen und Bewilligung von Kunstbauen
Art. 32 …
Art. 32a Herdenschutzhunde
Als Herdenschutzhunde im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Hundegesetzes gelten nur Hunde, die im Rahmen eines Vertrags mit der nationalen Herdenschutzkoordinationsstelle eingesetzt werden.
Art. 32b Ausführen von Hunden im Rudel
Mehr als drei Hunde, die älter als vier Monate sind, dürfen gleichzeitig ausgeführt werden, wenn
die ausführende Person über die Befähigung als Ausbilderin oder Ausbilder für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV verfügt,
die ausführende Person über einen Hochschulabschluss in Veterinärmedizin, Zoologie, Biologie oder Ethologie und eine fachspezifische Weiterbildung als Verhaltensspezialistin oder Verhaltensspezialist für Hunde verfügt,
…
die ausführende Person eine anerkannte Jagdprüfung erfolgreich abgeschlossen hat und die von ihr ausgeführten Hunde alle eine Gehorsamsprüfung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Direktionsverordnung vom 27. März 2003 über die Jagd (JaDV)8 bestanden haben oder
die ausführende Person über eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen verfügt.
Eine Bewilligung des Amtes für Veterinärwesen erhält, wer
a seit mindestens drei Jahren nachweislich Hunde hält,
b keine Massnahmen wegen Vorfällen mit verhaltensauffälligen Hunden erfüllen muss oder musste und
c einen der nachfolgenden Nachweise erbringt:
1. Bestätigung der abgeschlossenen Ausbildung zum Dogsitter / Dogwalker der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft oder einer Ausbildung mit vergleichbarem Inhalt und Zeitaufwand einer anderen Vereinigung,
2. Bestätigung einer Ausbilderin oder eines Ausbilders für Hundehalterinnen und Hundehalter nach Artikel 203 TSchV oder einer Person nach Absatz 1 Buchstabe b, dass die Hunde im Rudel kontrolliert ausgeführt werden können,
3. Bestätigung einer Teilnahme und Klassierung an mindestens drei hundesportlichen Wettbewerben in einem Jahr, bei denen die zusammen auszuführenden Hunde gleichzeitig teilgenommen haben.
Personen nach Absatz 1 Buchstabe a, b und d reichen dem Amt für Veterinärwesen Bestätigungen ihrer abgeschlossenen Ausbildungen ein, die anschliessend in die zentrale Hundedatenbank eingetragen werden. Ebenfalls werden die vom Amt für Veterinärwesen erteilten Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe e in die zentrale Hundedatenbank eingetragen.
Das Mitführen und der Einsatz von Hunden für das Treiben auf der Jagd gelten nicht als Ausführen im Rudel.
Art. 33 Bewilligung von Kunstbauen für die Bodenhundeausbildung
Das Amt für Veterinärwesen bewilligt Kunstbaue zur Abrichtung und Prüfung von Bodenhunden im Einvernehmen mit dem Jagdinspektorat.
7.3 Hundetaxe
Art. 33a
Hilfs- und Begleithunde im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des Hundegesetzes sind Blinden- oder Gehörlosenführhunde sowie die durch die Organisation «Le Copain» ausgebildeten Hilfshunde von motorisch Behinderten oder Epileptikerinnen und Epileptikern.
8 Wildtiere
8.1 Wildtierhaltebewilligungen
Art. 34 Gesuchsunterlagen
Das Amt für Veterinärwesen prüft Bewilligungsgesuche zur Wildtierhaltung auch unter Gesichtspunkten der öffentlichen Sicherheit.
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass sie oder er eine Wildtierhaltung gewährleistet, die Dritte nicht gefährdet.
Das Amt für Veterinärwesen kann von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller alle zur Beurteilung nötigen Unterlagen sowie eine Wohnsitzbescheinigung, einen Straf- und einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Bei Bedarf kann es bei der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers ein Handlungsfähigkeitszeugnis einholen.
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass eine Haftpflichtversicherung besteht, die das mit den gehaltenen Tieren verbundene Risiko einschliesst.
Art. 35 Bewilligung
Das Amt für Veterinärwesen kann die Bewilligung mit geeigneten sicherheitspolizeilichen Auflagen verbinden.
Es bringt Haltebewilligungen für gefährliche Wildtiere wie insbesondere Giftschlangen und Raubtiere der Wohnsitzgemeinde der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers zur Kenntnis.
Art. 36 Koordination
Über Bewilligungen für die Haltung von einheimischen oder wild vorkommenden Wildtieren entscheidet das Amt für Veterinärwesen auf Antrag des Jagdinspektorats.
Das Jagd-, das Fischerei- und das Naturschutzinspektorat konsultieren das Amt für Veterinärwesen für Tierschutzfragen bei Tieren, für deren Haltung eine spezialgesetzliche, nicht aber eine tierschutzrechtliche Haltebewilligung nötig ist.
8.2 Fische und Krebse
Art. 37 Angelfischereibetriebe
Bewilligungspflichtige Angelfischereibetriebe müssen nachweisen, dass die Anglerinnen und Angler jederzeit durch sachkundige Personen betreut werden.
Die Betreuungspersonen müssen über einen Sachkundenachweis nach Artikel 5a der eidgenössischen Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF)9 oder nach Artikel 198 TSchV sowie über eine dreijährige Erfahrung in der Angelfischerei verfügen.
Die Betreiberin oder der Betreiber muss den Anglerinnen und Anglern ein Informationsblatt abgeben, das die wichtigsten Aspekte des tierschutzgerechten Verhaltens beim Fischen darstellt.
Art. 38 Tierschutz bei der Fangausübung
Ausnahmen vom Verbot des Verwendens von lebenden einheimischen Köderfischen und von Angeln mit Widerhaken richten sich nach der Fischereigesetzgebung.
Art. 39 Fischereiberufe
Das Fischereiinspektorat entscheidet, welche Ausbildungen und welche praktische Erfahrung den Ausbildungen mit eidgenössischem Fachausweis gleichwertig sind.
9 Rechtspflege
Art. 40
Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)10.
Art. 41 Änderung eines Erlasses
Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)11 wird wie folgt geändert:
Art. 42 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (EV TSchG) (BSG 916.812),
Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversuche (BSG 916.813),
RRB 3858 vom 2. September 1987 betreffend Kommission für Tierversuche; Entschädigung.
Art. 43 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.05.2017
Art. T1-1 Anwendbarkeit von Art. 32b THV
Wer vor dem 1. Juli 2017 nach Artikel 32b Absatz 1 Buchstabe c und e berechtigt war, Hunde im Rudel auszuführen, bleibt weiterhin dazu berechtigt.
Wer sich vor dem 1. Juli 2017 zu einer Ausbildung nach Artikel 32b Absatz 1 Buchstabe c angemeldet hat, ist nach Abschluss dieser Ausbildung berechtigt, Hunde im Rudel auszuführen.
Bern, 21. Januar 2009
Im Namen des Regierungsrates Der Vizepräsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger
09-19