infraction à la loi sur l'école obligatoire

1.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Mit Verfügung vom 6. März 2025 wies sie das Gesuch von Rechtsanwältin B.________ vom 4. Februar 2025 (vermutlich 4. März 2025) ab, sie als amtliche Anwältin des Beschuldigten einzusetzen. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 19. März 2025 Beschwerde ein. Er beantragte, ihm sei für das Verfahren EO 24 13457 per 4. März 2025 die amtliche Verteidigung zu gewähren, unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin. Zudem sei ihm im Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren, unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) hiess am 25. März 2025 das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ gut. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 11. April 2025 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte reichte am 14. April 2025 Schlussbemerkungen ein und hielt an der Beschwerde fest.

2.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts des Kantons Bern [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die verweigerte amtliche Verteidigung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 Bst. a StPO). Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Steht noch der Widerruf einer bedingten Vorstrafe oder einer bedingten Entlassung zur Diskussion, so ist deren Dauer mit der drohenden neuen Sanktion zusammenzuzählen (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 42 zu Art. 132 StPO).

Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO bringt durch die Verwendung des Worts «namentlich» ausserdem zum Ausdruck, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen; zuletzt Urteil 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1).

Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 mit weiteren Hinweisen). Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f. mit Hinweisen). Auch vermag der blosse Umstand, dass Laien nicht über dasselbe Fachwissen wie Rechtsanwälte verfügen, die amtliche Verteidigung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, hat der Gesetzgeber sie doch gerade nicht in allen Fällen der Strafverfolgung vorgesehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_68/2024 vom 27. Januar 2025 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 und 2.3).

4.

Die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung sind nicht erfüllt. Das wird auch nicht bestritten.

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um amtliche Verteidigung vom 4. Februar 2025 damit, dass ausgehend von den Referenzsachverhalten gemäss den Richtlinien des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sowie der Tatsache, dass er bereits einschlägig vorbestraft sei, ihm eine Strafe von 60 Strafeinheiten drohe. Zudem drohe ihm der Widerruf der bedingten Strafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 100.00. Demnach drohe im konkreten Fall eine Strafe von mehr als 120 Strafeinheiten. Offenbar schloss sich die Staatsanwaltschaft dieser Auffassung in der angefochtenen Verfügung zunächst an. So führte sie aus, es handle sich entsprechend den Behauptungen von Rechtsanwältin B.________ effektiv nicht mehr um einen Bagatellfall. Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2025 an die Generalstaatsanwaltschaft (vgl. auch den Hinweis der Staatsanwaltschaft im Aktenübermittlungsschreiben an die Beschwerdekammer vom 21. März 2025), welches der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. April 2025 beigelegt wurde, sieht die Staatsanwaltschaft neu aber 80 Tagessätze à CHF 110.00 (unbedingt) als Gesamtstrafe vor, sollte der Widerruf der mit Strafbefehl vom 26. April 2023 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 100.00 in Betracht gezogen werden. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet das Gericht nach Art. 46 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.00) in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei Strafen gleicher Art möglich; ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen (BGE 145 IV 146 E. 2.1 ff. mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2024 vom 15. Januar 2025 E. 4.1). Da der Beschwerdeführer im Strafbefehl vom 26. April 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und für die neuen Vorwürfe ebenfalls eine solche in Betracht kommt, liegen gleichartige Strafen vor, weshalb diese nicht zu kumulieren sind. Mit Blick darauf und unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 2 StGB erscheint die von der Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellte Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 110.00 (unbedingt) plausibel sowie nachvollziehbar und weist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen Schlussbemerkungen vom 14.

April 2025 nicht auf eine Anpassung im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren hin. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft zunächst von einer höheren Strafe auszugehen schien, ändert daran nichts. Abgesehen davon ist die Beschwerdekammer ohnehin nicht daran gebunden. Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, kann auch nicht von einer nachträglichen Veränderung der Verfahrenssituation ausgegangen werden. Vielmehr geht es um eine Frage der Würdigung, wobei die Beschwerdekammer über volle Kognition verfügt. Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Kenntnis vom vorgesehenen Strafmass und konnte sich im Rahmen der Schlussbemerkungen dazu äussern. Ohnehin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft verneinten rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten Beschwerde erhoben hätte. Er macht jedenfalls nicht geltend, er hätte auf eine Beschwerde verzichtet, wenn die Staatsanwaltschaft von Beginn weg einen Bagatellfall bejaht hätte. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung nachträglich weggefallen sein sollen und es im Beschwerdeverfahren um eine Frage des Widerrufs und nicht der ursprünglichen Gewährung der amtlichen Verteidigung gehen sollte, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine amtliche Verteidigung beigeordnet wurde, sagt im Übrigen nichts über das Vorliegen eines Bagatellfalls aus und bedeutet auch nicht per se, eine amtliche Verteidigung sei auch für das Strafverfahren allgemein erforderlich. Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich um ein Rechtsmittelverfahren, in dessen Rahmen andere Fragen (Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung) zu prüfen sind.

Mit Blick auf die Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung, die konkreten Tatvorwürfe und den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalt ist nicht von einer Strafe von mehr als 120 Tagessätzen auszugehen, weshalb ein Bagatellfall vorliegt. Folglich müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre.

5.

5.1

Aus dem Anzeigerapport vom 22. November 2024 ergibt sich zusammengefasst folgender Sachverhalt. Anlässlich eines jährlich stattfindenden Festes fiel den zwei patrouillierenden Polizisten C.________ auf. Letzterer war mit dem Beschwerdeführer und einem unbekannten Dritten unterwegs. Die Polizei intervenierte, als es fast zu einer Auseinandersetzung zwischen diesen drei Personen und einer anderen Gruppierung gekommen wäre. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe in der Folge die zwei anwesenden Polizisten als «Nuttensöhne» und «Arschlöcher» bezeichnet. Zudem hätten er sowie die zwei anderen nur zögernd die Anweisung befolgt, sich nach Hause zu begeben. Mit Blick auf die handschriftlichen Angaben bzw. Korrekturen im Anzeigerapport sowie dem Betreff in den Einvernahmen des Mitbeschuldigten und des Beschwerdeführers vom 21. November 2024 wird dem Beschwerdeführer Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung vorgeworfen. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung wird nicht mehr aufgeführt (vgl. auch Behördenauszug aus dem Strafregister-Informationssystem). Es handelt sich hierbei nicht um komplizierte Tatbestände, wie beispielsweise Betrug oder Urkundenfälschung (Ruckstuhl, a.a.O., N. 39 zu Art. 132 StPO). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers geht es auch nicht um schwierige Abgrenzungsfragen, zumal der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gar nicht mehr zur Diskussion steht. Die tatsächlichen Verhältnisse des Vorfalls sind einfach und leicht überblickbar. Weder ist ein vertieftes Aktenstudium noch eine aufwändige Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Beweismitteln angezeigt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Mitbeschuldigte haben an ihren Einvernahmen vom 21. November 2024 ihre Aussagen verweigert. Als Grundlage dienen die Wahrnehmungsberichte der beiden Polizisten vom 5. und 14. November 2024. Es ist möglich, dass es im Falle eines Einspruchs gegen den Strafbefehl zu einer Einvernahme mit dem Beschwerdeführer kommt und somit letztlich eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Zwar wurde dies vom Bundesgericht auch schon als Schwierigkeit in tatsächlicher Hinsicht bezeichnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_205/2019 vom 14. Juni 2019, E. 4.3 ff.), wie der Beschwerdeführer vorbringt. Daraus kann aber nichts für den vorliegenden Fall abgeleitet werden.

Es gibt keine Hinweise und wird auch nicht substantiiert vorgebracht, weshalb der Beschwerdeführer, falls er überhaupt Aussagen machen will, nicht in der Lage sein soll darzulegen, weshalb die Angaben in den Wahrnehmungsberichten der Polizei betreffend sein Verhalten falsch seien, zumal er die Verfahrenssprache beherrscht. Zusatzfragen der Verteidigung können bei der Würdigung von Zeugenaussagen zwar Bedeutung haben. Dieser Umstand gebietet aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch nicht die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes, zumal vorliegend die im Gesetz festgehaltene Grenze für die Bestimmung eines Bagatellfalls unterschritten ist (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.7.2). Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei mit Blick auf den einfachen und übersichtlichen Sachverhalt für die Beweisführung auf eine amtliche Verteidigerin angewiesen, zumal sich auch die rechtliche Ausgangslage nicht als kompliziert erweist und kein schwerer oder erheblicher Eingriff vorliegt. Zurzeit bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass es noch zu weiteren Zeugeneinvernahmen kommen wird. Bis auf die Freundin des Mitbeschuldigten, deren Personalien allenfalls noch eruiert werden könnten, sind keine weiteren Zeugen bekannt. Der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers, es seien noch andere Personen vor Ort gewesen, die allenfalls Auskunft geben könnten, begründet jedenfalls keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten.

5.2

Auch das Widerrufsverfahren begründet vorliegend keine besondere Schwierigkeit. Die unbedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 110.00 mag den Beschwerdeführer zwar finanziell treffen, es handelt sich aber nicht um einen erheblichen oder schweren Eingriff wie beispielsweise bei einem Führerausweisentzug, einem Berufsverbot oder einer Freiheitsstrafe. Aus den eingereichten Beilagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers geht hervor, dass er im Dezember 2024 sowie Januar und Februar 2025 Krankentaggeld bezog. Es wird aber nicht substantiiert vorgebracht oder belegt, dass dieser Ausfall im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung steht, welche mit einer Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, einhergeht. Jedenfalls scheint der Beschwerdeführer wieder auf Arbeitssuche zu sein. Auch wenn ihn dies vor grosse Herausforderungen stellen soll, ist nicht ersichtlich, weshalb er deswegen nicht mehr in der Lage sein sollte, sich in einem Strafverfahren allein zu verteidigen. Der Umstand, dass die mitbeschuldigte Person ebenfalls anwaltlich vertreten ist, gebietet ebenfalls keine Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Es handelt sich nicht um die Gegenpartei. Zudem bestehen keine Hinweise und es wird auch nicht geltend gemacht, dass der Mitbeschuldigte den Beschwerdeführer zu Unrecht belastet. Abgesehen davon ist mit Blick auf die Wahrnehmungsberichte davon auszugehen, dass es sich beim Mitbeschuldigten um den Haupttäter handelt, welcher sich insbesondere aggressiv und drohend gegenüber den Polizisten verhalten haben soll. Insofern liegt betreffend den Mitbeschuldigten eine andere Ausgangslage vor. Somit ist eine amtliche Verteidigung auch mit Blick auf den Grundsatz der Waffengleichheit nicht geboten. Der Umstand, dass es sich bei den anderen Verfahrensbeteiligten um Polizisten handelt, welche über eine rechtliche Grundausbildung verfügten, vermag ebenfalls nichts zu ändern. Zudem ist es Aufgabe des Gerichts, das Recht von Amtes wegen anzuwenden.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb der Beizug der amtlichen Akten in den Verfahren EO 22 5426 und 23 8258 für die Frage der Beiordnung eines amtlichen Anwaltes von Relevanz sein könnten, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer unterliegend (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb ihm die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00, zur Bezahlung auferlegt werden. Der für das Beschwerdeverfahren beigeordneten amtlichen Verteidigerin ist eine Entschädigung auszurichten. Die von ihr am 24. Juni 2025 eingereichte Kostennote gibt zu keinen Beanstandungen Anlass, womit Rechtsanwältin B.________ eine amtliche Entschädigung von CHF 612.40 (inkl. Auslagen und MWST) für das Beschwerdeverfahren auszurichten ist. Der Beschwerdeführer hat diese Entschädigung dem Kanton zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).