Finanzverwaltung, Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen 4471000001. Kreditüberschreitung 2024

1. Gegenstand

Kreditüberschreitung 2024, bzw. nachkreditpflichtige Abweichung ohne Entscheidungsspielraum. Saldounterschreitung von CHF 26'109'709.95 in der Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen.

2. Rechtsgrundlagen

• Art. 9 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0)

• Art. 11, Abs. 1, Bst. b des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0)

• Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird um CHF 26'109'709.95 unterschritten (Ertragsminderung). Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetunterschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4471000001, Dienstleistungen Konzernfinan- Beträge in CHF zen Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 -103'333'397.48 Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2024 -77'223’687.53 Kreditüberschreitung 2024 26’109’709.95

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung bzw. die nachkreditpflichtige Abweichung ohne Entscheidungsspielraum kann innerhalb der Finanzdirektion kompensiert werden.

Produktgruppe Nr. 4471010000, Finanzausgleich Bund-Kant./Kant.-Gemeinde Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 -1’313’166’670.07

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 vor Kompensation -1’317’959’889.50

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit -4’793’219.43

Kompensation gemäss vorliegendem Antrag 4’793’219.43

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 nach erfolgter Kompensation 0.00

Produktgruppe Nr. 4472000001, Steuern und Dienstleistungen Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 -6’009’256'794.62

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 vor Kompensation -6'076'382'496.68

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit -67'125'702.06

Kompensation gemäss RRB 94/2025 «Nachkredit PG Informatik & Organisation» 2’000'000.00 Kompensation gemäss RRB «Kreditüberschreitung PG Personal» 20'002'272.30

Kompensation gemäss vorliegendem Antrag 21’316’490.52

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 nach erfolgter Kompensation -23’806’939.24

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Kreditüberschreitung hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele der Produktgruppe. Die Kompensation kann in den Produktgruppen «Finanzausgleich Bund-Kant./Kant.- Gemeinde» und «Steuern und Dienstleistungen» erfolgen. Höhere Steuererträge und weniger Transferaufwand im Vollzug Finanz- und Lastenausgleich Kanton/Gemeinde führten im Jahr 2024 zu Saldoverbesserungen.

5. Begründung

In CHF Budget 2024 Rechnung 2024 Abweichung

Betrieblicher Aufwand 35’017’779.52 47’417’955.87 12’400’176.35

30 Personalaufwand 8’551’290.03 9’433’660.15 882’370.12

31 Sach- und übriger Betriebs- 11’329’667.92 11’473’256.09 143’588.17 aufwand

33 Abschreibungen Verwal- 8’991’095.32 7’611’918.45 -1’379’176.87 tungsvermögen

35 Einlagen in Fonds und Spe- - - - zialfinanzierungen

36 Transferaufwand - 12’936’764.00 12’936’764.00

37 Durchlaufende Beiträge - - -

39 Interne Verrechnungen 6’145’726.25 5’962’357.18 -183’369.07

Betrieblicher Ertrag -58’013’577.00 -23’972’388.29 34’041’188.71

40 Fiskalertrag - - -

41 Regalien und Konzessionen - - -

Verabschiedung durch den Regierungsrat erfolgt anlässlich seiner Sitzung vom 12. März 2025

42 Entgelte -310’000.00 -683’278.71 -373’278.71

43 Verschiedene Erträge - -54’968.99 -54’968.99

45 Entnahmen aus Fonds und - - - Spezialfinanzierung

46 Transferertrag -7’000.00 -9’953.70 -16’953.70

47 Durchlaufende Beiträge - - -

49 Interne Verrechnungen -57’696’577.00 -23’217’186.89 34’479’390.11

Ergebnis aus betrieblicher -22’995’797.48 23’445’567.58 46’441’365.06 Tätigkeit

34 Finanzaufwand 54’437’000.00 47’185’410.44 -7’251’589.56

44 Finanzertrag -134’774’600.00 -147’854’665.55 -13’080’065.55

Ergebnis aus Finanzierung -80’337’600.00 -100’669’255.11 -20’331’655.11

Operatives Ergebnis -103’333’397.48 -77’223’687.53 26’109’709.95

38 Ausserordentlicher Aufwand - - -

48 Ausserordentlicher Ertrag - - -

Ausserordentliches Ergebnis - - -

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung -103’333’397.48 -77’223’687.53 26’109’709.95 (Globalbudget)

Kommentierung:

Der Saldo der Erfolgsrechnung (Globalbudget) wird in der Jahresrechnung 2024 im Vergleich zum Budget um CHF 26,1 Millionen unterschritten. Gestützt auf Art. 5a des Gesetzes vom 8. März 2022 über die Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen (BAG 22-072) erfolgt jährlich eine Fondsentnahme im Umfang, der zur Finanzierung des zusätzlichen Investitionsbedarfs notwendig ist. Als zusätzlich gilt der Investitionsbedarf, der den ordentlichen Investitionsbedarf von CHF 450,0 Millionen übersteigt. Das Investitionsvolumen ist in der Rechnung 2024 wesentlich tiefer als budgetiert. Die Entnahme aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds ist dementsprechend um CHF 34,4 Mio. kleiner ausgefallen. Der betriebliche Aufwand weist einen Mehraufwand von CHF 12,4 Millionen gegenüber dem Budget aus, der sich, durch die Wertberichtigung von CHF 12,9 Millionen bei den Beteiligungen begründet. Die tiefere Entnahme aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds sowie die Mehraufwendungen aus der Neubewertung der Beteiligungen konnten durch Minderausgaben im Bereich der Zinsaufwendungen von CHF 7,3 Millionen sowie Mehreinnahmen bei den Dividenden im Umfang von CHF 13,1 Millionen um CHF 20.4 Millionen reduziert, aber nicht vollständig kompensiert werden.

Gestützt auf die vorstehend beschriebenen Zahlen resultiert eine Budgetunterschreitung (Ertragsminderung) von CHF 26'109'709.95 in der Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Finanzkommission