Vernehmlassung des Bundes: Revision Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) per 1. Januar 2026. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 5 2, 3 / 2 0 2 21. Mai 2025 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2- Emissionen (CO2-Verordnung) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die geplante Teilrevision der CO2-Verordnung und unterstützt die damit verfolgte Weiterentwicklung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS). Die Revision gewährleistet, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der Europäischen Union weiterhin erfüllt und vom Zugang zum gut funktionierenden europäischen Emissionsmarkt profitieren kann. Die Sicherstellung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen ist entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen. Für den Kanton Bern, in dem zahlreiche emissionsintensive Industrie- und Energieunternehmen angesiedelt sind, ist ein wirksames, planbares und gerechtes EHS sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht von grosser Relevanz. Die geplante Revision leistet einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit, zur Standortattraktivität und zur Umsetzung der nationalen Klimaziele.

Der Regierungsrat dankt dem Bund für die Erarbeitung der Vorlage und spricht sich klar für deren Umsetzung aus.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allemann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

031041Div03 Verteiler: VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 14.05.2025 I Version: 12 I Dok.-Nr.: 1345726 I Geschäftsnummer: 2025.WEU.1510 1/1