Baubewilligung; Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 19. August 2024; BVD 110/2024/49)

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Mai 2024 (act. II 279). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei insbesondere die Frage, ob das Valideneinkommen zu Recht auf Fr. 0.-- festgesetzt wurde.

1.3

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 3. Mai 2024 (act. II 279), womit sie nach dem 1. Januar 2022 erging. Indessen liegt der frühestmögliche Zeitpunkt des potenziellen Rentenanspruchs unter Berücksichtigung der im November 2019 erfolgten Anmeldung (act. II 116) und der vom 21. Oktober 2020 bis 29. Mai 2021 attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit (act. II 154 S. 3, 156 S. 3 Ziff. 1.3, 164 S. 1) vor dem 1. Januar 2022 (vgl. Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG). Folglich ist der Rentenanspruch nach dem bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Recht zu prüfen.

2.2

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähigkeit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 ATSG).

2.3

Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).

Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1).

Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.

2.4

Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG richtet sich die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten nach Art. 16 ATSG. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen (sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbstätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

2.5

Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns massgeblich, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 150 V 67 E. 4.1 S. 69, 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222).

3.

3.1

Gestützt auf die Akten erstellt und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Tribunal du IIème Arrondissement pour les districts d’Hérens et Conthey vom 16. September 2019 wegen diverser Straftaten (gewerbsmässiger Diebstahl, gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, einfacher Körperverletzung und Hausfriedensbruch) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde. Ferner wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen (vgl. act. II 159 S. 6 f. Ziff. I). Das Kantonsgericht Wallis wies die hiergegen erhobene Berufung mit Urteil vom 8. Mai 2020 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (act. II 159 S. 3 ff.). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht alsdann mit Urteil 6B_708/2020 vom 11. März 2021 ebenso ab, soweit es darauf eintrat (act. II 159 S. 60 ff.). Die zuständige Migrationsbehörde verfügte im Anschluss die Ausweisung des Beschwerdeführers per 17. April 2021 (act. II 161), wobei die Ausreisefrist anschliessend aus medizinischen Gründen verlängert wurde (act. II 229 S. 1). Aktenkundig ist ferner, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers bis zum 11. April 2020 gültig gewesen ist (act. II 229 S. 2).

3.2

Nach dem soeben Dargelegten (vgl. E. 3.1 vorne) steht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des frühestmöglichen potenziellen Rentenbeginns im Mai 2020 (vgl. E. 2.3 vorne; vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügte und damit nicht in der Lage gewesen war, einer Erwerbstätigkeit auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt nachzugehen. Damit fehlte es dem Beschwerdeführer im genannten Zeitpunkt an der notwendigen Arbeitserlaubnis, um im hypothetischen Gesundheitsfall einen Verdienst erzielen zu können. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde (Beschwerde S. 5 erster Absatz) ist dabei der Zeitpunkt des frühestmöglichen potenziellen Rentenbeginns und nicht der Zeitpunkt der Einreichung des Leistungsgesuchs entscheidend, weshalb nicht massgebend ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügte. Die Beschwerdegegnerin setze das Valideneinkommen damit zu Recht auf Fr. 0.-- fest (act. II 279 S. 2, vgl. diesbezüglich Urteile des Bundesgerichts [BGer]8C_110/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 4.2.2,9C_260/2020 vom 15. Juni 2020 E. 3.2, 4.3). Bei einem fehlenden Valideneinkommen resultiert folglich – unbesehen einer allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigung – eine Erwerbseinbusse von Fr. 0.-- und damit ein Invaliditätsgrad von 0 % (E. 2.4 vorne), womit kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht (vgl. E. 2.3 vorne). Weiterungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erübrigen sich entsprechend.

Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass die zuständige Migrationsbehörde bis dato keine formelle Verfügung über den Entzug der Niederlassungsbewilligung erlassen haben soll (Beschwerde S. 5 f.), sondern offenkundig keine neue Niederlassungsbewilligung resp. keinen neuen Ausweis ausgestellt hat (vgl. act. II 229 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer auf das bei den C.________ hängige Gesuch vom 21. März 2022 um Erteilung einer Härtefallbewilligung verweist (Beschwerde S. 5 f.; Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3), kann er hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, wäre eine allfällige Erteilung unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten (zu einem späteren Zeitpunkt) zu berücksichtigen; eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist entsprechend nicht angezeigt (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 2). Auch ist keine Abtretung des IV-Verfahrens an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland vorzunehmen, hat der Beschwerdeführer doch unbestrittenermassen weiterhin Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 55 f. IVG, Art. 40 Abs. 2quater der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3, S. 6 dritter Absatz).

3.3

Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 3. Mai 2024 (act. II 279) als rechtens und die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.-- festzusetzen und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

4.3

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61,9C_432/2010 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 21,8C_22/2010 E. 6.1).

Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (act. I 2). Zudem kann das Verfahren gerade noch nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 4) ist folglich gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist somit – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.