Suspension du droit aux indemnités de chômage

1.

1.1

Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten Forderung (inklusive Bearbeitungsgebühr und Verzugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einem Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR. 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.

1.2

Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 17'750.30 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juli 2025, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.--. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.

1.3

Da der Streitwert unter Fr. 20’000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1

Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).

2.2

Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1).

2.3

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 151 V 219 E. 6.3 S. 230, 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).

Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 S. 102,9C_255/2018 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).

3.

3.1

Dem von der Klägerin eingereichten Kontosauszug des Beitragskontos vom 8. Dezember 2025 (act. I 23) betreffend die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ist zu entnehmen, dass für die von der Klägerin quartalsweise in Rechnung gestellten Risiko-, Kosten- und Sparbeiträge sowie Beiträge an den Sicherheitsfonds (vgl. act. I 5-8) durch die Zahlung vom 8. Februar 2024 von Fr. 13'030.40 der Saldo bis Ende 2023 ausgeglichen war (act. I 23). Weiter ist erstellt, dass der Beklagte die von der Klägerin für die Zeit ab Januar 2024 quartalsweise in Rechnung gestellten – unter Berücksichtigung einer Anmeldung (act. I 9) sowie einer Austrittsmeldung versicherter Personen (act. I 11) – Risiko-, Kosten- und Sparbeiträge sowie die Beiträge an den Sicherheitsfonds (vgl. act. I 10, 12-14; vgl. auch act. I 23) nicht fristgerecht beglich. Am 30. Januar 2025 gewährte die Klägerin dem Beklagten für den ausstehenden Betrag von Fr. 12'267.-- eine Verlängerung der Zahlungsfrist und erhob dafür einen Kostenbeitrag von Fr. 200.-- (vgl. Kostenreglement S. 2 Ziff. 4 [act. I 4]). Am 14. Februar 2025 überwies der Beklagte der Klägerin Fr. 3'000.-- (act. I 23). Sodann stellte die Klägerin am 3. April und 30. Juni 2025 (act. I 16 f.) die Risiko-, Kosten- und Sparbeiträge, die Beiträge an den Sicherheitsfonds ab Januar 2025 sowie die bisherigen Ausstände des Beitragskontos nach Auflösung des Anschlussvertrags per 30. Juni 2025 in Rechnung und mahnte den Beklagten schliesslich letztmals am 26. Juni 2025, den Betrag von Fr. 17'750.30 bis spätestens 26. Juli 2025 zu begleichen (act. I 19).

3.2

Nach dem Dargelegten hat die Klägerin mit den eingereichten Unterlagen Bestand und Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 17'750.30 in schlüssiger und nach vollziehbarer Weise belegt (vgl. act I 23). Dies gilt sowohl in Bezug auf die von Januar bis Dezember 2024 (act. I 10, 12-14) als auch die von Januar bis 30. Juni 2025 (act. I 16, 18) ausstehenden Risiko-, Kosten- und Sparbeiträge (vgl. dazu auch act. I 23). Des Weiteren finden die erhobenen Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist (Fr. 200.-- [act. I 15]), die Vertragsauflösung (Fr. 700.-- [act. I 23]) sowie die Bearbeitungskosten für das Betreibungsbegehren (Fr. 600.-- [act. I 20, 23]) eine Grundlage in Ziff. 4 und 6 des Kostenreglements (act. I 4), welches der Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrags vom 11. Dezember 2020 als dessen integrierten Vertragsbestandteil anerkannte (Ziff. 1.3 und Ziff. 7 des Anschlussvertrags; act. I 2). Die geltend gemachten reglementarischen Kosten sind sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Risiko-, Kosten- und Sparbeiträge, die Verwaltungskosten sowie die eingeklagten Verzugszinsen (Ziff. 2.2 des Anschlussvertrags [act. I 2]; vgl. auch act. I 23 [Rückseite]) soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Er hat sich denn auch weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keine Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor).

Der Beklagte ist seiner vertraglichen Pflicht der termingerechten Beitragszahlung (act. I 2; Art. 3.3 "Beitragszahlung") nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gezwungen war, die Ausstände mit Schreiben vom 30. Januar (act. I 15) und 26. Juni 2025 (act. I 19) zu mahnen und schliesslich einen Saldo von Fr. 17'750.30 mittels Betreibung (act. I 20) geltend zu machen.

3.3

Damit ist die Klage gutzuheissen und der Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'750.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Juli 2025 sowie die reglementarischen Kosten für die Betreibung von Fr. 600.-- zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

4.

4.1

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289).

Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb anrufen musste, weil es der Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht dem Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihm nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihm aber zum Nachteil zu gereichen, dass er gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Dem Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfertigt.

4.2

Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).

Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.