Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte

Die Ansetzung von kantonalen Abstimmungen und Wahlen ist in der Regel mindestens 12 Wochen vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag im Amtsblatt bekanntzugeben. Gemeindeabstimmungen und -wahlen sind rechtzeitig in geeigneter Weise bekanntzugeben.

In der Bekanntgabe der Ansetzung von Wahlen ist auf die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen gemäss den §§ 27a, 30 und 33 des Gesetzes aufmerksam zu machen.

Für die Ansetzung der periodischen Neuwahlen der Gemeinden gibt die Landeskanzlei eine Terminempfehlung ab.

Die Gemeinden können den Stimmrechtsausweis als Kuvert ausgestalten.

Der Stimmrechtsausweis ist jeweils mit dem Datum des Abstimmungs- oder Wahltags zu versehen.

Die Stimmberechtigten erhalten insbesondere folgende Informationen und Hinweise:

1. Öffnungszeiten des Wahllokals;

2. Zeitraum für die briefliche Stimmabgabe;

3. Möglichkeit der persönlichen Zustellung, sofern die Vorlagen und Erläuterungen nur einmal pro Haushalt zugestellt werden;

4. Stimm- und Wahlzettel sind zur Wahrung des Stimmgeheimnisses im beigelegten Stimmzettelkuvert zu verschliessen und anschliessend in das Antwortkuvert zu legen.

Die Stimmzettel dürfen ausser der Abstimmungsfrage nur einen Hinweis auf Art. 282^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches² (Stimmenfang) enthalten.

Wahlzettel für das Verhältniswahlverfahren dürfen über die Kandidatinnen und Kandidaten höchstens folgende Angaben enthalten: Vorname, Name, Geburtsjahr, Beruf oder Tätigkeit, Wohnort und gegebenenfalls den Zusatz «bisher». Die Landeskanzlei bzw. die Gemeindeverwaltung ordnet jeder Kandidatin und jedem Kandidaten eine Kennziffer zu.

Wer das Antwortkuvert, den Stimmrechtsausweis, die Stimm- oder Wahlzettel, das zusätzliche Stimmzettelkuvert, die Vorlagen und Erläuterungen oder ein allfälliges Informationsblatt nicht erhalten hat, muss diese Unterlagen bis spätestens zum 5. Tag vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag auf der Gemeindeverwaltung verlangen.

Das Stimmregister (Verzeichnis der Stimmberechtigten) ist in jeder Einwohnergemeinde zu führen.

Das Stimmregister über die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist elektronisch sowie mit den Daten zu folgenden Merkmalen zu führen:

1. Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: Versichertennummer), sofern vorhanden;

2. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person, sofern vorhanden;

3. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;

4. Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl, Ort und Land;

5. Geburtsdatum und Geburtsort;

6. Heimatorte;

7. …

In jedem Wahllokal ist mindestens 1 Urne für den Einwurf der Stimm- und Wahlzettel aufzustellen.

Wenn das Wahllokal an mehreren Tagen geöffnet ist, sind die Urnen jeweils nach Schluss der Öffnungszeiten so zu verschliessen und aufzubewahren, dass keine Abgabe oder Entnahme von Stimmen möglich ist.

Die Urnen dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Ermittlungen der Ergebnisse geöffnet werden.

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ist dafür verantwortlich, dass die Mitglieder des Wahlbüros mindestens 8 Tage vor dem Abstimmungs- oder Wahltag aufgeboten werden.

Wählt eine Gemeinde mehrere Wahlbüros, so ist ein Hauptwahlbüro zu bestimmen, welches für die Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen verantwortlich ist.

Die persönliche Stimmabgabe ist durch mindestens 2 Mitglieder des Wahlbüros zu überwachen.

Bei der brieflichen Stimmabgabe verschliesst die stimmberechtigte Person die Stimm- bzw. Wahlzettel im beigelegten Stimmzettelkuvert und legt dieses zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das Antwortkuvert.

Das Antwortkuvert ist verschlossen in der Gemeindeverwaltung abzugeben, in deren Briefkasten einzuwerfen oder bei einer Poststelle aufzugeben. Das Antwortkuvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden.

Die Antwortkuverts dürfen frühestens am 2. Tag vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag ab 18.00 Uhr in Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern des Wahlbüros ausgepackt werden. Die Stimmrechtsausweise und die Stimmzettelkuverts mit den Stimm- und Wahlzetteln sind zu trennen und gesondert aufzuschichten, bevor die Stimm- und Wahlzettel ausgepackt werden.

Bis zum Abstimmungs- bzw. Wahltag können:

1. die Stimm- und Wahlzettel auf ihre Gültigkeit geprüft und entsprechend gekennzeichnet werden;

2. die Stimm- und Wahlzettel nach Abstimmung und Wahl sortiert werden;

3. die Stimmrechtsausweise sowie die leeren und ungültigen Stimm- und Wahlzettel gezählt werden;

4. bei Verhältniswahlverfahren pro Partei veränderte und unveränderte gültige Wahlzettel sortiert werden.

…

Die brieflich abgegebenen Stimmen sind bis zur Auszählung sicher und verschlossen aufzubewahren. Der Zugriff auf die brieflich abgegebenen Stimmen darf nur durch das Wahlbüropräsidium in Begleitung eines Wahlbüromitglieds erfolgen. Ein Zugriff muss ersichtlich sein.

Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen gültigen Stimmen darf erst am Abstimmungs- oder Wahltag begonnen werden.

Vor der Schliessung des Wahllokals am Abstimmungs- bzw. Wahltag dürfen keine Ergebnisse oder Teilergebnisse bekanntgegeben werden.

Haben Stimmberechtigte für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel in das Stimmzettelkuvert gelegt, so wird einer davon gekennzeichnet und als «ungültig, weil mehrfach» bezeichnet. Die übrigen werden vernichtet.

Liegt ein anderer Ungültigkeitsgrund vor, sind die Zettel entsprechend zu kennzeichnen.

Die Unterschriftenlisten für kantonale Initiativen und Referenden sind getrennt nach Gemeinden gesamthaft der Landeskanzlei einzureichen. Nachlieferungen sind unzulässig.

Stimmberechtigte, die eine Initiative oder ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag / i. A.» ihre eigenen Namen und Vornamen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

Zuständig für die Bescheinigung der Stimmberechtigung von Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen von Initiativen und Referenden ist die Gemeindeverwaltung.

Unterzeichner und Unterzeichnerinnen müssen am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung übergeben wird, im Stimmregister eingetragen sein.

Auf jeder Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) ist in Worten und Ziffern die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften anzugeben.

Das Stimmrecht der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.

Als Vertreterin oder Vertreter des Initiativ- oder Referendumskomitees gilt ohne weitere Angaben die erstunterzeichnende Person.

Die Unterschriftenlisten werden nach rechtskräftiger Feststellung des Zustandekommens der Initiative oder des Referendums vernichtet.

Nach der Publikation über die Vorprüfung einer Initiative im Amtsblatt bestimmt der Regierungsrat auf Antrag der Landeskanzlei die federführende Direktion für die allfällige Behandlung der Initiative.

Die federführende Direktion ist für die rechtzeitige Unterbreitung aller Anträge zur Behandlung der Initiative zuständig. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

• a. Sie beauftragt den Rechtsdienst des Regierungsrats mit der Abklärung der Rechtsgültigkeit der Initiative oder stellt dem Regierungsrat nach Anhören des Rechtsdiensts des Regierungsrats Antrag über die Einholung eines externen Gutachtens zu dieser Frage.

• b. Sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Initiative.

• c. Sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Vorlage, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

• cbis. Sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrats die Vorlage zur Umsetzung der nichtformulierten Initiative.

• d. Sie erstellt und unterbreitet dem Regierungsrat zuhanden des Landrats gegebenenfalls die Vorlage über die Verlängerung oder Unterbrechung der Behandlungsfrist (§ 78a Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte).

• e. Sie holt die schriftliche Zustimmung des Initiativkomitees ein, bevor sie dem Regierungsrat eine Vorlage gemäss Bst. d unterbreitet.

Unmittelbar nach Einreichung einer Initiative legt der Regierungsrat auf Antrag der Landeskanzlei die Fristen fest für:

1. die Erstellung der Vorlage zur Rechtsgültigkeit sowie

2. die Erstellung der Vorlage, worin beantragt wird, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Unmittelbar nach Zustimmung des Volks oder des Landrats zu einer nichtformulierten Initiative legt der Regierungsrat die Frist für die Erstellung der Vorlage zu deren Umsetzung fest.

Die Landeskanzlei führt zuhanden des Regierungsrats eine Kontrolle über die Einhaltung der beschlossenen Fristen.

Die bezeichneten Direktionen erstellen pro Abstimmungsgegenstand:

1. eine Zusammenfassung («Das Wichtigste in Kürze») im Umfang von in der Regel 1'500 Zeichen inkl. Leerzeichen, maximal bis 2'000 Zeichen inkl. Leerzeichen, gemäss Beschluss des Regierungsrats im Einzelfall. Die Zusammenfassung enthält sachliche Ausführungen über die Vorlage und eine Darstellung der gegensätzlichen Standpunkte;

2. die detaillierte Beschreibung des Abstimmungsgegenstandes («Die Vorlage im Detail») im Umfang von in der Regel maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen sowie in der Regel maximal 1 Seite für Grafiken, Visualisierungen, Pläne, Tabellen und Listen. Bei komplexen Vorlagen kann der Regierungsrat den Umfang erhöhen;

3. die Darlegung der Standpunkte des Regierungsrats («Stellungnahme des Regierungsrats») im Umfang von maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen.

Den Initiativ- und Referendumskomitees stehen für die Darstellung ihrer Standpunkte («Stellungnahme des Initiativkomitees» bzw. «Stellungnahme des Referendumskomitees») in der Regel maximal 4'000 Zeichen inkl. Leerzeichen zur Verfügung. Bei komplexen Vorlagen kann der Regierungsrat den Umfang erhöhen. Für ihre Texte, die inhaltlich nicht verändert werden dürfen, sind die Komitees allein verantwortlich.

Der Regierungsrat setzt den Initiativ- bzw. Referendumskomitees eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Ablieferung ihrer Texte bei der Landeskanzlei. Werden innerhalb dieser Frist keine Texte abgeliefert, verzichten die Komitees damit stillschweigend auf das Recht zur Darstellung ihrer Standpunkte.

Wahlvorschläge müssen am Stichtag bis 12 Uhr für kantonale Wahlen bei der Landeskanzlei und für kommunale Wahlen bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein.

Das von der Landeskanzlei erstellte amtliche Informationsblatt gemäss § 27a des Gesetzes enthält:

1. Vorname, Name, Geburtsjahr, Beruf oder Tätigkeit, Wohnort;

2. einen Hinweis auf den Kreis der wählbaren Personen;

3. gegebenenfalls den Zusatz «bisher», die Partei der Vorgeschlagenen und die Bezeichnung des Wahlvorschlags.

Die Vorgeschlagenen werden in alphabetischer Reihenfolge des Namens aufgeführt.

Bei Proporzwahlen erfolgt die Nummerierung der Wahlvorschläge gemäss Vereinbarung der beteiligten Parteien.

Können die Parteien keine Vereinbarung erreichen, so erfolgt die Nummerierung bei kantonalen und kommunalen Wahlen durch die Landeskanzlei. Dabei sind den gleichen Parteien nach Möglichkeit die gleichen Nummern zuzuteilen.

Die Ergebnisse von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen werden aufgrund der Protokolle der Gemeindewahlbüros von der Landeskanzlei ermittelt und im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Wahlergebnisse dürfen erst öffentlich bekanntgemacht werden, wenn die letzten Urnen geschlossen sind.

Die Landeskanzlei berichtet der Erwahrungsinstanz schriftlich über ihre Feststellung bezüglich der Richtigkeit der Gemeindeprotokolle und über allfällige Beschwerden.

Den Gewählten ist durch die Erwahrungsinstanz eine Wahlbestätigung ausstellen zu lassen.

Die Landeskanzlei erlässt Weisungen über das Vorgehen bei der Ermittlung der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.

Die Gemeinden sind ermächtigt, zur Ergebnisermittlung Zählmaschinen (analog Banknotenzähler) oder Präzisionswaagen einzusetzen.

Die Protokolle haben für jede Abstimmung oder Wahl zu enthalten:

1. die Zahl der Stimmberechtigten der Gemeinde;

2. die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise;

3. die Zahl der eingelegten Stimm- oder Wahlzettel;

4. die Zahl der leeren Stimm- oder Wahlzettel;

5. die Zahl der ungültigen Stimm- oder Wahlzettel;

6. die Zahl der gültigen Stimm- oder Wahlzettel;

7. die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;

8. bei Abstimmungen die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der leeren Stimmen;

9. bei Wahlen die Zahl der Stimmen der Vorgeschlagenen sowie der übrigen Wählbaren.

Für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen stellt die Landeskanzlei den Gemeinden Protokollformulare zu.

Für die Abstimmungen und Wahlen der Gemeinden haben diese selbst für die Protokollformulare zu sorgen.

Die Protokolle sind vom Präsidenten oder von der Präsidentin und 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu unterzeichnen. Hat eine Gemeinde mehrere Wahlbüros bestellt, so obliegt die Unterzeichnung dem Hauptwahlbüro.

Die Protokolle sind im Doppel zu erstellen und jeweils gemäss Weisung der Landeskanzlei abzuliefern oder aufzubewahren.

Die Regierungsratsverordnung vom 4. Mai 1982⁴ zum Gesetz über die politischen Rechte wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.