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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement, über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei Basel-Landschaft und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung
Vom 13.10.2009 (Stand 01.01.2025)
Der Kanton Basel-Landschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartement,
beschliessen:
A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 1 Zweck
Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft (Pol BL) und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicher zu stellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.
Art. 2 Verantwortlichkeiten
Die kantonale Polizeihoheit wird gewahrt. Darunter fallen auch die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Landesinnern, mit Ausnahme der durch Bundesrecht dem Grenzwachtkorps zugewiesenen Kompetenzen, namentlich gestützt auf Art. 96 Zollgesetz1.
Pol BL und GWK tragen die Führungsverantwortung Für Ihre Angehörigen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Einvernehmen fest.
Das GWK führt die ihm durch den Kanton Basel-Landschaft übertragenen Aufgaben im Grenzraum (inkl. allfällige notwendige Folgeaufträge) selbständig aus.
Art. 3 Rechtliche Grundlagen
Die Angehörigen der Pol BL und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung fallen darunter insbesondere die folgenden Bestimmungen:
Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 20042 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (BBl 2005 7149)3;
Zollgesetz vom 18. März 20054 sowie Ausführungserlasse;
Bundesgesetz vom 16. Dezember 20055 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)6 sowie Ausführungserlasse;
Bundesgesetz vom 19. Juni 19927 über den Datenschutz (DSG);
Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19588;
Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugverkehrs durch das GWK (nicht publiziert);
Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO) vom 3. Juni 19999;
Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) des Kantons Basel-Landschaft und Verordnung zum Datenschutzgesetz10;
Gesetz vom 28. November 199611 betreffend die Polizei des Kantons Basel-Landschaft (PolG);
Verordnung zum Polizeigesetz vom 9. Februar 199912.
Art. 4 Informationsaustausch und Koordination der Einsätze
Die Pol BL und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.
Die Pol BL und das Regionenkommando I des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen. An den dafür vorgesehenen operationellen Rapporten werden die Schwergewichte der Kontrollen festgelegt.
Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Polizei in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt bei Schwerpunktaktionen die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.
Art. 5 Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen
Gemeinsame Aktionen oder mobile Kontrollen GWK/Pol BL werden im Grenzraum durch die jeweilige Einsatzleitung koordiniert.
Es können gemeinsame oder gemischte Patrouillen eingesetzt werden, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.
Art. 6 Gegenseitige Unterstützung
Die Pol BL und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.
Art. 7 Nutzung des Funknetzes Polycom
Die Pol BL und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften, wenn möglich, das Funknetz Polycom.
Art. 8 Ausbildung
Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.
Art. 9 Zugriff auf Informationssysteme
Das GWK und die Pol BL tauschen gegenseitig Informationen aus, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist.
Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formellgesetzlichen Grundlage.
Art. 10 Einsatzraum des GWK
Der Einsatz- sowie der Grenzraum des GWK erstrecken sich auf das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 11 Alarmfahndung
Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der Pol BL die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten.
Art. 12 Haftung
Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht.
Für Schäden, die Angehörige der Pol BL oder des GWK bei der Zusammenarbeit verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Verschulden der den Schaden verursachenden Person vorliegt.
Art. 13 Ersatz der Auslagen
Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Einnahme von Geldern auf der Basis dieser Vereinbarung entstehen, entrichtet der Kanton Basel-Landschaft eine Entschädigung von 15 % dieser Einnahmen per Saldo an die Eidgenössische Zollverwaltung.
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 23. Mai 2000.
Art. 15 Geltungsdauer und Kündigung
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Änderungen der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung können nur von beiden zeichnenden Vertragsparteien vorgenommen werden.
Änderungen der Anhänge liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen direkten Partner dieser Zusammenarbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 dieses Vertrages.
Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten schriftlich kündigen.
B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit
B.1 Allgemeines
Art. 16 Systematik
Teil B bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Basel-Landschaft dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung überträgt. Die Anhänge zur Verwaltungsvereinbarung regeln die technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit.
Die Anhänge werden durch den Kommandant Pol BL und den Chef GWK genehmigt. Für Aufgaben gemäss Art. 17 erfolgt eine Rücksprache mit dem Oberzolldirektor.
Art. 17 Zuständigkeit innerhalb der EZV
Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des GWK, sondern auch in den zivilen Teil der Zollverwaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.
Art. 18 Befugnisse der Angehörigen des GWK
Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK dieselben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Pol BL. Sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.
Art. 19 Begleitung von Zügen durch AdGWK
Das GWK kann die im Kanton Basel-Landschaft verkehrenden Züge begleiten, sowie bei aus internationalen Zügen (inkl. EC/ICE/IC) ein- oder aussteigende Passagieren Kontrollen in den betroffenen Bahnhöfen durchführen.
Das GWK verfügt auch auf den Zügen über die delegierten Kompetenzen gemäss Art. 20–25.
Weitere Massnahmen auf Bahnhöfen sind gegebenenfalls mit der Pol BL abzusprechen.
B.2 Selbständige Erledigung durch das GWK bzw. die EZV
Art. 20 Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung
Amtshilfe im Fahndungsbereich Anhang 1
Aufenthaltsnachforschung Anhang 2
Fernhaltemassnahmen Anhang 3
Eröffnung Einreisesperre Anhang 4
Art. 21 Widerhandlungen Ausländergesetzgebung
Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt, Schwarzarbeit Anhang 5
Schleppertätigkeit Anhang 6
Stellenantritt ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU Anhang 7
Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise Anhang 8
Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S Anhang 9
Einzug von Bargeld bei Personen, die in der Schweiz in einem Asylverfahren sind Anhang 10
Art. 22 Widerhandlung gegen das BetmG13 (EZV)
Kleinstmengen von Betäubungsmitteln Anhang 11
Art. 23 Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV)
Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen. Anhang 12
Art. 24 Strassenverkehrsrecht (EZV)
Ordnungsbussen Anhang 13
SVG; Fahren in fahrunfähigem Zustand Anhang 14
SVG; Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen Anhang 15
SVG; Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften Anhang 16
SVG; Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder Anhang 17
Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulation CH oder FL Anhang 18
SVG; Widerhandlungen gegen die ADR/SDR Gesetzgebung Anhang 19
Nichteinhaltung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes Anhang 20
Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht) Anhang 21
Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 22
Widerhandlungen im Bereich der Betriebssicherheit von Fahrzeugen Anhang 23
Ladungssicherung Anhang 24
B.3 Verfahren
Art. 25 Zuführung an die Polizei
Die Zuführung von Personen und/oder die Übergabe von Waren an die Pol BL erfolgt in gegenseitiger Absprache.
Art. 26 Wegweisungsverfahren, Absprache Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht BL
Das GWK eröffnet und vollzieht, soweit möglich, Wegweisungen aus dem Kanton BL selbständig.
Art. 27 Rapportierung
Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System. Die Übermittlung findet grundsätzlich elektronisch statt. Notwendige Folgearbeiten werden gem. Art. 2 Abs. 3 erledigt. Der Polizei BL ist eine Kopie zuzustellen. Originale von Rapporten werden bei der EZV während 5 Jahren aufbewahrt.
Anhänge
Anhang 00: Unterzeichnete Fassung der Vereinbarung Anhang 01: Amtshilfe im Fahndungsbereich Anhang 02: Aufenthaltsnachforschung Anhang 03: Fernhaltemassnahmen Anhang 04: Entfernungsmassnahmen Anhang 05: Rechtwidrige Ein- und Ausreise, rechswidriger Aufenthalt, Schwarzarbeit Anhang 06: Förderung der illegalen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts Anhang 07: Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung bzw. Ausreisekontrolle bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU Anhang 08: Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise von ausländischen Personen Anhang 09: Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S Anhang 10: Einzug von Bargeld bei in der Schweiz im Asylverfahren befindlichen Personen Anhang 10a: Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen Anhang 11: Kleinmengen von Betäubungsmitteln Anhang 12: Ein- und Ausführen von Waffen und Waffenbestandteilen Anhang 13: Ordnungsbussen Anhang 14: Fahren in fahrunfähigem Zustand Anhang 15: Fahren ohne Führerausweis, Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen Anhang 16: Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften Anhang 17: Fahrzeuge ohne gültige Kontrollschilder Anhang 18: Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit prov. Immatrikulation CH oder FL Anhang 19: Widerhandlung gegen die ADR/SDR-Gesetzgebung (Gefahrgut) Anhang 20: Nichteinhalten des Nacht- und Sonntagsfahrverbots Anhang 21: Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht) Anhang 22: Ein-, Aus- und Durchfuhr von Radarwarngeräten Anhang 23: Widerhandlung im Bereich der Betriebssicherheit von Fahrzeugen Anhang 24: Ladungssicherung
GS 2019.036