510 22 28

A.

Die Pflichtigen verkauften mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 27. November 2017 die Liegenschaft Nr. xx, Grundbuch C. zu Preis von Fr. 1'650’000.--. Auf der ersten eingereichten Seite des Meldeformulars für die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer vom 30. Oktober 2018 machten sie Ersatzbeschaffung in den nächsten zwei Jahren geltend.

Die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer wurden mit den Veranlagungsverfügungen vom 12. November 2018 resp. vom 15. November 2018 mit jeweils Fr. 0.-- festgesetzt.

Die Pflichtigen reichten in der Folge ein vom 24. Mai 2020 datierendes bereinigtes Meldeformular ein.

Mit Veranlagungsverfügungen der Handänderungssteuer (ersetzt Verfügung vom 12.11.2018) und Grundstückgewinnsteuer (ersetzt Verfügung vom 15.11.2018), beide vom 28. April 2021, wurden die Handänderungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer neu mit Fr. 12’419.-- resp. mit Fr. 248’381.-- festgesetzt.

B.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 erhob der damalige Vertreter, RA Dr. Bruno Gutzwiller, Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung Handänderungssteuer (ersetzt Verfügung vom 12.11.2018) und stellte die (Haupt-)Anträge, es sei die Handänderungssteuer auf Fr. 7'238.--festzusetzen, unter o/e Kostenfolge.

Mit Datum 25. Januar 2022 reichte er noch eine ausführliche Einsprachebegründung nach und modifizierte den Antrag dergestalt, dass die Handänderungssteuer mit Fr. 7’064.-- festzusetzen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass aufgrund einer teilweisen Ersatzbeschaffung dem Veräusserungspreis von Fr. 1'650'000.-- für die Liegenschaft xx, GB C. , Gestehungskosten für das Ersatzobjekt an der Rue X. 26 in D. von Fr. 1'084'899.--gegenüberstünden, womit sich die Bemessungsgrundlage für die zu erhebende Handänderungssteuer auf Fr. 565'101.-- belaufe und die daraus resultierende Handänderungsteuer auf Fr. 7'064.--.

Ebenfalls mit Schreiben vom 28. Mai 2021 erhob der damalige Vertreter Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung Grundstückgewinnsteuer (ersetzt Verfügung vom 15.11.2018) und stellte den Antrag, es sei die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 58’237.-- festzusetzen.

In der vom 31. Mai 2021 datierenden Ergänzung der Einsprache reichte er Kopien der bisher nicht berücksichtigten und auf der Liste «Um- und Neubau aus den Jahren 2002 - 2004» befindlichen Rechnungen ein. Zudem hielt er an der im Meldeformular erklärten Ersatzbeschaffung fest.

Mit Datum 25. Januar 2022 reichte er innert zweimalig erstreckter Frist eine ausführliche Einsprachebegründung nach und präzisierte den ursprünglich gestellten Antrag dergestalt, dass die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 52’368.-- festzusetzen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sich die Gestehungskosten auf Fr. 1'597’632.-- beliefen:

Bei einem Veräusserungspreis für die Liegenschaft Nr. xx, Grundbuch C. , von Fr. 1'650'000.-- stünden diesem damit Gestehungskosten von Fr. 1'597’632.-- gegenüber, womit sich der steuerbare Grundstückgewinn auf Fr. 52’368.-- belaufe und die daraus resultierende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 8’620.--.

Sollte eine detaillierte Ermittlung der wertvermehrenden Aufwendungen rein rechnerisch problematisch sei, könnte eventualiter eine Ermessungsveranlagung vorgenommen werden. In der Bewertung der E. AG vom 7./10. April 2003 sei per 5. April 2003 ein Verkehrswert der umgebauten Liegenschaft von Fr. 1'540'000.-- ermittelt worden. Gehe man nun von einem indexierten Kaufpreis von Fr. 618'000.-- aus, ergebe dies wertvermehrende Aufwendungen von Fr. 922’000.--. Die Schätzung sei kurz vor Fertigstellung des Umbaus im April 2003 vorgenommen worden. Anschliessend erfolgten dann noch weitere Investitionen in den Umresp. Neubau. Damit ergäben sich aufgrund dieser Bewertung folgende Gestehungskosten:

Bei einem Verkaufserlös von Fr. 1'650'000.-- ergebe dies einen Grundstückgewinn von Fr. 20'058.--.

Ausserdem habe die Pflichtige per November 2004 eine eigene «Baukostenabrechnung» erstellt, wonach sich die Umbaukosten auf Fr. 932'379.-- beliefen. Damals seien jedoch noch nicht alle Handwerkerrechnungen gestellt worden. Bei Annahme von Investitionen in diesem Ausmass ergäben sich unter Berücksichtigung eines indexierten Kaufpreises von Fr. 618’000.--, Aufwendungen beim Erwerb von Fr. 5’170.-- und bei der Veräusserung von Fr. 65’708.-- sowie zusätzliche Auslagen von Fr. 19’064.-- und damit Gestehungskosten von total Fr. 1'640’321.--, was einen Grundstückgewinn von Fr. 9'679.-- zur Folge hätte.

Mit Entscheid vom 28. Februar 2022 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut. Dies begründete sie unter anderem damit, dass die Pflichtigen im Jahr 2018 ein Meldeformular für die Grundstücksgewinn- und Handänderungsteuer erhalten hätten, auf dem die wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Gestehungskosten ausdrücklich in separater Liste deklariert hätten werden müssen. In der Folge hätten sie das Meldeformular lediglich mit einer Absichtserklärung, ein Ersatzobjekt innert zweier Jahre zu erwerben, eingereicht. Mit der Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 15. November 2018 seien keine wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Gestehungskosten berücksichtigt und prominent ein Gewinn von Fr. 1'032’000.-- sowie zufolge Absichtserklärung eine aufgeschobene Gewinnsteuer von Fr. 258’000.-- verfügt worden. Gewinn und Gewinnsteuer würden praxisgemäss mit einer derartigen Veranlagung definitiv fixiert. Schliesslich setze eine Ersatzbeschaffung gerade voraus, dass ein Gewinn und damit ein Erlös erzielt werde. Lediglich hinsichtlich einer allfältigen Ersatzbeschaffung sei die Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 15. November 2018 noch nicht definitiv. Die von den Pflichtigen geltend gemachten wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Gestehungskosten des verkauften Objekts könnten nicht mehr berücksichtigt werden, da diese nicht innert Einsprachefrist angefochten worden sei. Gestützt auf das massgebende Merkblatt zu Liegenschaftsunterhalt, Energiesparmassnahmen, Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen, Denkmalpflege, Stand: 1. Januar 2020, der Steuerverwaltung Kanton Basel-Landschaft [Merkblatt, MB] seien folgende Positionen als wertvermehrende Aufwendungen bzw. Gestehungskosten des Ersatzobjekts zu berücksichtigten: Kaufpreis Land in Höhe von Fr. 320'060.-, definitive Bauabrechnung in Höhe von Fr. 726’613.98, Notariatskosten in Höhe von Fr. 10’850.-- und in Höhe von Fr. 5'060.--, Badezimmereinrichtung von in Höhe von Fr. 8'219.90, LED Strahler in Höhe von Fr. 650.- und Markise vom 10. April 2021 in Höhe von Fr. 12’585.25. Somit seien gesamthaft Fr. 1'084’039.-- als wertvermehrende Aufwendungen bzw. Gestehungskosten des Ersatzobjekts berücksichtigen während der Betrag von Fr. 859.85 für Vorhänge nicht als wertvermehrende Aufwendung berücksichtigt werden könne. Vorhänge seien als Fahrnis nicht abziehbar. Im Dispositiv wurde in der Folge erkannt, dass (1.)

die Einsprache teilweise gutgeheissen werde, (2.) die Grundstückgewinnsteuer-Verfügung (ersetzt Verfügung vom 15. November 2018) vom 28. April 2021 sowie die Handänderungssteuer-Verfügung vom 28. April im Sinne der Erwägungen korrigiert würden, (3) nach unbenutztem Ablauf der

Rechtsmittelfrist entsprechende Ersetzt-Rechnungen erstellt würden und (4.) das Einspracheverfahren kostenlos sei.

C.

Mit Schreiben vom 31. März 2022 erhebt der Vertreter der Pflichtigen, RA Christian Haidlauf, Rekurs und beantragt, bzgl. der Grundstückgewinnsteuer (1) dass der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 28. Februar 2022 (und damit auch die Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 28. April 2021) aufzuheben, soweit er die Grundstückgewinnsteuer betrifft, und die Grundstückgewinnsteuer basierend auf einem steuerbaren Gewinn von höchstens Fr. 52’368.-- auf gerundet Fr. 8’620.-- festzusetzen sei; (2) eventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 28. Februar 2022 (und damit auch die Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 28. April 2021), soweit er die Grundstückgewinnsteuer betrifft, aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen; (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Bzgl. der Handänderungssteuer beantragt er dass, (1) der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel- Landschaft vom 28. Februar 2022 (und damit auch die Handänderungssteuer-Verfügung vom 28. April 2021) aufzuheben sei, soweit er die Handänderungssteuer betrifft, und die Handänderungssteuer sei auf Fr. 7’064.-- festzusetzen; (2) eventualiter sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel- Landschaft vom 28. Februar 2022 (und damit auch die Handänderungssteuer-Verfügung vom 28. April 2021) soweit er die Handänderungssteuer betrifft, aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen; (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zudem stellt er den Verfahrensantrag es seien die Steuerakten zur Veranlagungsverfügung (Grundstückgewinnsteuer) vom 28. April 2021 sowie zur Veranlagungsverfügung (Handänderungssteuer) vom 28. April 2021 zum Verfahren beizuziehen.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Rekurrenten hätten nach Bezug ihrer neuen Liegenschaft in D. das vollständig ausgefüllte Meldeformular für die Grundstückgewinnsteuer am 24. Mai 2020 eingereicht. Im Begleitschreiben hätten sie unter anderem Folgendes festgehalten: «Anbei erhalten Sie unsere Abrechnung des verkauften Hauses in C. ... sowie des Neubaus EFH in D Die Unterlagen dazu sind beigelegt. Wir möchten nochmals erwähnen, dass das Bauernhaus an der Z. strasse 12 komplett ausgehöhlt und neu gebaut wurde, das heisst von Grund auf saniert Die entstandenen Baukosten übertrafen bei weitem den Kostenvoranschlag und mit einem Verkaufspreis von Fr. 1'650’000.-- haben wir im Endeffekt ... einen Verlust gemacht. Das neue Haus in D. konnte leider erst mit grosser Verzögerung am 27. August 2019 begonnen werden und ist... bis heute nicht komplett fertig gestellt. Die genaue Endabrechnung wird nachgereicht. Wir hoffen, Ihnen sämtlich nötige Daten beigelegt zu haben, ansonsten stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung Anlagen: ausgefüllte Meldeformulare Grundstückgewinnsteuer, Belegkopien». Dem Meldeformular sei

entsprechend zusätzlich eine Zusammenstellung der Rekurrenten «Abzüge für Grundstückgewinnsteuer Hausverkauf Z. strasse, C. ». Beigefügt sei eine Übersicht über die im Meldeformular aufgeführten Belege und über zusätzliche Auslagen sowie eine Zusammenstellung der

F. AG in G. , zuhanden der Steuerunterlagen 2005 «Rechnungen Um- und Neubau aus den Jahren 2002 - 2004» worden. Mit Datum vom 28. April 2021 sei sodann die Ersetzt- Veranlagungsverfügung eröffnet worden. In dieser Verfügung sei nicht auf die im massgeblichen Meldeformular rechtzeitig geltend gemachten Aufwendungen (Gestehungskosten) eingegangen worden. Stattdessen seien sowohl bei den Erwerbsunkosten wie auch bei den werterhöhenden Aufwendungen Fr. 0.-- festgehalten worden während lediglich bei den Verkaufsunkosten Fr. 12’419.-- berücksichtigt worden seien. Mit Schreiben vom 24. Mai 2020 hätten die Rekurrenten die damals noch unvollständige Bauabrechnung sowie eine Zusammenstellung diverser einzelner Rechnungen eingereicht. Die sich dabei ergebende Endsumme von Fr. 656’474.-- sei zwar in der Ersetztverfügung vom 28. April 2021 korrekt übernommen worden, jedoch sei fälschlicherweise der Kaufpreis für den Kauf des Baugrundstücks von Fr. 320'060.-- nicht festgehalten worden. Zudem sei der Hinweis übersehen worden, dass es sich aufgrund des noch nicht fertiggestellten Baus dabei nicht um die endgültige Endabrechnung handle.

Die Rekursgegnerin habe sachverhaltswidrig festgehalten, dass der Vertreter bereits mehrfach zur Akteneinsicht und Besprechung bei der Steuerverwaltung empfangen worden sei. Entsprechend habe die Rekursgegnerin auf die beantragte vorgängige Vereinbarung eines persönlichen Besprechungstermins verzichtet. Richtig sei, dass der damalige Vertreter der Rekurrenten vor Ort habe Akteneinsicht nehmen können; eine persönliche Besprechung vor Ort habe dagegen nie stattgefunden, trotz entsprechend begründetem Verfahrensantrag in der Einsprachebegründung. Entsprechend habe die Rekursgegnerin diesbezüglich das rechtliche Gehör der Rekurrenten verletzt, sodass der Einspracheentscheid aus diesem Grund bereits aufzuheben sei. Der angefochtene Einspracheentscheid halte in seinem Dispositiv fest, dass die Einsprache teilweise gutgeheissen werde, die Grundstückgewinnsteuer-Verfügung (ersetzt Verfügung vom 15. November 2018) sowie die Handänderungssteuer-Verfügung, beide vom 28. April 2021, im Sinne der Erwägungen korrigiert sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist entsprechende Ersetzt-Rechnungen erstellt würden. Aus dem Dispositiv gehe indes nicht klar hervor, inwiefern die angefochtenen Veranlagungen tatsächlich korrigiert würden und wie insbesondere die konkret berechneten Steuerbeträge (bei der Grundstückgewinnsteuer insbesondere der Betrag, der aufgeschoben würde) ausfallen würden, da im Dispositiv nur eine Korrektur «im Sinne der Erwägungen» und die konkrete Berechnung erst nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheids in Aussicht gestellt würden. Diese unvollständige Festhaltung im Dispositiv verunmögliche es einem Betroffenen, die sich für ihn aus dem Entscheid ergebenden Rechte und Pflichten genau zu erfassen und ein allfälliges weiteres Vorgehen gegen den Entscheid zu prüfen. Weiter gehe aus dem Dispositiv auch nicht klar hervor, dass bezüglich der

Grundstückgewinnsteuer keinerlei Gutheissung, sondern vielmehr eine vollständige Abweisung (oder gar ein Nichteintreten) verfügt worden, demgegenüber aber betreffend die Handänderungssteuer eine fast vollständige Gutheissung erfolgt sei. Insofern sei der angefochtene Entscheid mit einem Mangel behaftet. Auch die Begründung des angefochtenen Entscheids sei mangelhaft ausgefallen. So erfolge keine klare Gliederung betreffend den Verfahrensantrag und die einzelnen Rechtsbegehren der Einsprachebegründung, aber auch bezüglich der Einsprache zur Grundstückgewinnsteuer resp. zur Handänderungssteuer. Ebenso wenig werde die Abweisung des Verfahrensantrags so bezeichnet, geschweige denn die Abweisung oder ein Nichteintreten auf die Einsprache betreffend die Grundstückgewinnsteuer so ausdrücklich festgehalten. Zur Grundstückgewinnsteuer werde ausschliesslich festgehalten, dass und weshalb die Verfügung vom 15. November 2018 betreffend den Wert des Gewinns und der Gewinnsteuer massgeblich sei, dass diese nicht angefochten worden sei und dass daher keine wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Gestehungskosten des verkauften Objekts mehr berücksichtigt werden könnten. Schliesslich würden betreffend die Grundstückgewinnsteuer auch die in der Einsprachebegründung vorsorglich gestellten zusätzlichen Beweisanträge mit keinem Wort erwähnt. Es folgten sodann diverse grundsätzliche Ausführungen zur Grundstückgewinnsteuer und zur Unterscheidung zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Investitionen, ohne dass ersichtlich würde, unter welchem Titel diese Ausführungen erfolgten. Erst in den letzten Abschnitten der Begründung werde betreffend die Gestehungskosten des Ersatzobjektes festgehalten, dass alle diesbezüglich geltend gemachten Kosten ausser einer Position von Fr. 859.85 als wertvermehrende Gestehungskosten berücksichtigt würden. Die im Anschluss daran zu erwartende Schlussfolgerung, dass diese Anerkennung der Gestehungskosten einer fast vollständigen Gutheissung der Einsprache betreffend die Handänderungssteuer gleichkomme, fehle wiederum, genauso wie die zu erwartende Schlussfolgerung bezüglich der Frage nach einer allfälligen Aufschiebung der Grundstückgewinnsteuer aufgrund der neu festgesetzten Gestehungskosten. Insofern sei also auch die Begründung des Einspracheentscheids unverständlich und mangelhaft und

vermöge insbesondere auch die bereits mangelhafte Formulierung des Dispositivs des angefochtenen Entscheids nicht zu kompensieren. Mit der genannten mangelhaften Begründung und dem mangelhaften Festhalten der Rechte und Pflichten der Rekurrenten im Dispositiv des angefochtenen Entscheids werde ebenfalls das rechtliche Gehör verletzt, sodass der angefochtene Entscheid auch aus diesem Grund widerrechtlich und aufzuheben sei. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 15. November 2018 ausschliesslich der ursprüngliche Erwerbspreis sowie der Veräusserungspreis der verkauften Liegenschaft zugrunde gelegt werden konnte, da der Steuerbehörde zu diesem Zeitpunkt erst die Meldung der Rekurrenten vorgelegen habe, dass sie die alte Liegenschaft verkauft und noch kein Ersatzobjekt gekauft hätten.

Damit könne betreffend Gewinn und Gewinnsteuer keine verbindliche Veranlagung erfolgen, da die Zusammenstellung nicht einmal geringe Erwerbsunkosten oder aber wertvermehrende Aufwendungen,

geschweige denn eine Handänderungssteuer festhalte, womit ein sachfremder, riesiger Grundstückgewinn resultiere. Dass mit dieser Verfügung auch betreffend Gewinn und Gewinnsteuer auch keine verbindliche Veranlagung erfolgt sein könne, ergebe sich aber auch aus der Tatsache, dass am Schluss der Berechnung die rein hypothetisch berechnete sehr hohe Grundstückgewinnsteuer alleine aufgrund der Absichtserklärung der Rekurrenten, eine neue Liegenschaft zu erwerben, und des damit verbundenen vollständigen Aufschubs der Steuer im Sinne eines Dispositivs ein Rechnungsbetrag von Null resultiere. Es habe für die Rekurrenten zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Veranlassung bestanden und keinerlei ersichtliches Rechtsschutzinteresse, diese als Veranlagungsverfügung bezeichnete vorläufige Aufstellung gewisser Zahlen anzufechten. Die vorliegende Schlussfolgerung habe umso mehr zu gelten, als nur wenige Tage zuvor, am 12. November 2018, eine ebenfalls rein provisorische Aufstellung betreffend die Handänderungssteuer verfügt worden sei, welche aufgrund des noch ungewissen Erwerbspreises des Ersatzobjektes ebenfalls eine Steuer mit Saldo Null festgehalten habe; dieser Sachverhalt und dieser Saldo aber in der Grundstückgewinnsteuer-Verfügung weder an der betreffenden Stelle noch sonst wo in der Aufstellung explizit erwähnt werde.

Weiter sei bezüglich der Verbindlichkeit der Grundstückgewinnsteuer-Verfügung vom 15. November 2018 festzustellen, dass in der Veranlagungsverfügung vom 28. April 2021 betreffend die Grundstückgewinnsteuer bereits im Betreff der Verfügung in fetter Schrift festgehalten wurde, dass diese Verfügung vom 28. April 2021 die Verfügung vom 15. November 2018 ersetze. Damit habe die Rekursgegnerin selbst die so genannte Verfügung vom 15. November 2018 explizit aufgehoben und könne sich nachträglich nicht, auch nicht betreffend einzelner Positionen, wieder auf die aufgehobene Verfügung berufen. Eine derartige Berufung auf eine ersetzte Verfügung widerspreche Treu und Glauben und sei unhaltbar. Dies habe umso mehr zu gelten, als in der Verfügung vom 28. April 2021 wahrheitswidrig und ohne weitere Begründung einfach festgehalten werde, dass betreffend die Gestehungskosten keine Rechnungen und werterhöhenden Aufwendungen eingereicht worden seien, und entsprechend dort der Wert mit Fr. 0.--verzeichnet worden sei. Demgegenüber werde sodann neu der damals aktuelle und gleichentags verfügte Handänderungssteuerwert ergänzend vermerkt, womit auch die Gestehungskosten der alten Liegenschaft nochmals etwas nach oben korrigiert, ohne dass allerdings die ebenfalls bis dahin bereits geltend gemachten zusätzlichen Gestehungskosten anerkannt würden.

Was die konkrete Berücksichtigung der Gestehungskosten des verkauften Objekts im Zusammenhang mit der Festlegung der Grundstückgewinnsteuer betreffe, so resultierten folgende Gestehungskosten:

Unter Berücksichtigung eines Verkaufserlöses in Höhe von Fr. 1'650’000.-- und Gestehungskosten in Höhe von Fr. 1'597’632.-- resultiere ein massgebender Grundstückgewinn in Höhe von Fr. 52’368.-- und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 8’620.--. Aufgrund des Umstandes, dass die Gestehungskosten der verkauften Liegenschaft in C. rund Fr. 1,6 Mio. betrügen und sich die Kosten für das Ersatzobjekt in D. nur auf rund Fr. 1,1 Mio. beliefen, käme ein Steueraufschub für die Grundstückgewinnsteuer nicht in Frage.

Betreffend die Handänderungssteuer sei schliesslich der nicht berücksichtigte Betrag in Höhe von Fr. 859.85 für die Installation von Elektroanschlüssen für Storen im Rahmen der Gestehungskosten des Ersatzobjekts zu berücksichtigen.

In der Vernehmlassung vom 10. Juni 2022 beantragt die Steuerverwaltung die Rückweisung des Rekurses. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, dass mit Blick auf die erfolgte teilweise Gutheissung der Einsprache zu gelten habe, dass das Einsprache-Dispositiv der angefochtenen Einspracheentscheide nicht direkt vollziehbar bzw. mangelhaft seien, indem für die Rekurrenten die genauen Rechtsfolgen nicht ohne weiteres erkennbar seien. Für die allfällige Ergreifung eines Rechtsmittels müsse jedoch auch im Hinblick auf das Kostenrisiko klar sein, um welchen Betrag es konkret gehe. Dem entspreche im Übrigen, dass ein solches Dispositiv im Rahmen eines allfälligen Rechtsöffnungsverfahren wohl nicht ohne weiteres vollstreckbar wäre, was die Mangelhaftigkeit des Einspracheentscheids in diesem Punkt hervorhebe.

An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest.