Verfahrenskosten (Bger 2C_279/2025 vom 27. Juni 2025)

1.

Angefochten ist vorliegend der Kostenentscheid vom 12. März 2025, den die Schlichtungsbehörde im Rahmen der Erteilung der Klagebewilligung getroffen hat. Hiergegen steht als Rechtsmittel einzig die Beschwerde nach Art. 319 lit. b in Verbindung mit Art. 110 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) zur Verfügung (vgl. BGer 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3). Beim Kostenentscheid handelt es sich nicht um eine prozessleitende Verfügung, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen ist (AGE BEZ.2017.51 vom 18. April 2018 E. 1.1; Seiler, Die Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, in: BJM 2018, S. 65 ff., 77 mit Hinweisen). Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) gerügt werden. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt [GOG, SG 154.100])

Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Namen und demjenigen ihres Ehemannes erhoben. Die Beschwerdeführerin respektive ihr Ehemann vermögen aber nicht aufzuzeigen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren Partei gewesen ist. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als diese von der Beschwerdeführerin für sich selbst erhoben wird.

2.

Die Schlichtungsbehörde hat im angefochtenen Entscheid in Erwägung 4 ausführlich dargelegt, weshalb sie nach Berücksichtigung des Streitwerts von CHF 120'000.– unter Anwendung der Bestimmungen des Gerichtsgebührenreglements des Kantons Basel-Stadt (GGR, SG 154.810) die Festlegung einer Schlichtungsgebühr von CHF 1'000.– unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen, verhältnismässig und sachgerecht erachtete.

Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde mit diesen Ausführungen nicht auseinander. Sie macht lediglich geltend, dass keine Schlichtung mit allen beteiligten Parteien zu ihrem Schaden vom 5. August 2024 erfolgt sei. Die Firma C____ GmbH sei von der Schlichtungsbehörde nicht zur Schlichtungsverhandlung aufgeboten worden. Es habe keine Auseinandersetzung mit der Rechnungsstellerin C____ GmbH zu deren Kosten sowie zum verursachten Transportschaden erfolgen können. Es habe auch keine Wiederholung der Schlichtungsverhandlung mit allen beteiligten Parteien stattgefunden.

Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin auf entsprechende Verfügung hin ausdrücklich bestätigt hatte, dass sich das Schlichtungsgesuch gegen den Kanton Basel-Stadt richtet. Dies wird von ihr nicht bestritten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Schlichtungsbehörde die Firma C____ GmbH zur Schlichtungsverhandlung hätte aufbieten müssen oder dürfen. Die Beschwerdeführerin vermag damit nicht aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid auf unrichtiger Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts beruht.

3.

Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde gegen den Kostenentscheid abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführenden die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.– (Art. 106 Abs. 1 ZPO).