Anordnung einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung

1.

Nach Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des Appellationsgerichts.

Bei einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine Zwangsmassnahme, welche für die betroffene Person grundsätzlich mit einem drohenden nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil verbunden ist. Beim Auftrag einer entsprechenden Begutachtung handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid (BGer 6B_1145/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 5.3,1B_99/2019 vom 25. September 2019 E. 1, je mit Hinweisen). Da vorliegend nicht über materielle Fragen befunden wird und der Zwischenentscheid anlässlich der Verhandlung vom 10. März 2025 von der Kammer des Appellationsgerichts gefällt wird, ergeht er in Form eines Beschlusses im Sinne von Art. 80 Abs. 1 StPO.

2.

2.1

Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen einen oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO).

Art. 20 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) sieht vor, dass die Untersuchungsbehörde oder das Gericht bei ernsthaftem Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit des Täters die Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet. Damit trifft nach Art. 20 StGB die Untersuchungs- und die urteilende Behörde die Pflicht, eine Begutachtung des Beschuldigten anzuordnen, wenn ernsthafter Anlass besteht, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln (Bommer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 20 StGB N 2). Art. 20 StGB geht damit den in Art. 182 ff. StPO geregelten allgemeinen Voraussetzungen für den Beizug eines Sachverständigen als lex specialis vor (BGE 140 IV 49, 51 E. 2.2), indem bei ernsthaften Zweifeln an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten von Gesetzes wegen und unwiderleglich die Vermutung statuiert wird, dass Staatsanwaltschaft und Gericht «nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines [solchen] Sachverhalts» notwendig sind (vgl. Art. 182 StPO; Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 2). Mit anderen Worten stellt gemäss Art. 20 StGB das Sachverständigengutachten das einzige rechtlich zulässige Beweismittel im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO zum Nachweis ausgeschlossener oder eingeschränkter Schuldfähigkeit dar (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 8). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Liegt aber ein solcher ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit vor, so muss stets eine Begutachtung durchgeführt werden (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 7 f.; Trechsel/Fateh-Moghadam, in: Praxiskommentar StGB, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, Art. 20 N 2).

2.2

Prof. Dr. med. D____ verfügt als klinischer Professor an der Universität Basel und ehemaliger Chefarzt sowie Leiter der Klinik für Forensik der Universitären Psychiatrischen Kliniken (nachfolgend: UPK) zweifellos über erhebliche Expertise darin, die Steuerungsfähigkeit ausschliessende bzw. vermindernde Umstände zu erkennen. In seiner Stellungnahme begründet er eine mögliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit mit zahlreichen objektiven Anhaltspunkten: Der Berufungskläger sei zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss zahlreicher Substanzen gestanden und es seien bei ihm eine psychische Verhaltensstörung durch Alkohol, durch Cannabinoide sowie durch Kokain und darüber hinaus eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Aus dem Austrittsbericht der UPK ergebe sich ferner, dass es beim Berufungskläger mutmasslich zu Verfolgungsideen und visuellen Halluzinationen gekommen sei, als dieser Kokain konsumiert habe.

Mit der Erwähnung des Austrittsberichts der UPK vom 13. Februar 2024 wurden Informationen, die auf eine mangelnde Steuerungsfähigkeit hinweisen, in das Verfahren eingeführt, die den Strafbehörden bislang nicht zur Verfügung standen – der Berufungskläger hatte die Unterzeichnung einer Amtsgeheimnisentbindung verweigert (Akten S. 26, 405), weshalb sich der genannte Austrittsbericht nicht in den Verfahrensakten befindet. Die Einschätzung von Prof. Dr. med. D____, die unter anderem auf diesen neu eingeführten Informationen beruht, bewirkt aufseiten des Appellationsgerichts die Entstehung ernsthafter Zweifel an der Schuldfähigkeit des Berufungsklägers. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erscheint daher als unumgänglich. Dieses hat neben der Prüfung der Schuldfähigkeit auch die Frage einer allfälligen Massnahmenbedürftigkeit zu beantworten. Den Parteien wird von der Verfahrensleiterin vor Ernennung der sachverständigen Person und der Erteilung des schriftlichen Auftrags Gelegenheit gegeben, sich zur Person und den ihr vorzulegenden Fragen vernehmen zu lassen und eigene Anträge stellen (Art. 184 Abs. 3 StPO).