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Kantonale Verordnung betreffend Betäubungsmittel
Vom 7. September 2004 (Stand 1. Juli 2016)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 19511 sowie der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) vom 29. Mai 19962,
beschliesst:
Art. 1
Zuständige kantonale Behörden im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverordnung sind:
das Sanitätsdepartement3 für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zum Detailhandel mit Betäubungsmitteln gemäss Art. 3e, 14 und 14a Abs. 1bis des BetmG;
die Gesundheitsdienste4 für die Entgegennahme der Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelsucht und deren weitere Behandlung gemäss Art. 15 BetmG, für die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 16–18 BetmG und Art. 68a BetmV sowie für den Informationsaustausch zwischen dem Institut und den Kantonen gemäss Art. 22 Abs. 4 und 5 der BetmV;
die Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung und die Überweisungen mit Antrag an die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 28 Abs. 1 BetmG;
die Kantonspolizei für das Ordnungsbussenverfahren nach Art. 28b BetmG.
Art. 2
Die Staatsanwaltschaft erstattet gemäss Art. 29e Abs. 2 BetmG dem Bundesamt für Polizei rechtzeitig Mitteilung über jede von ihr wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitete Strafverfolgung.
Art. 3
Für Bewilligungserteilung und Änderung von Bewilligungen oder für sonstige Verfügungen kann das Sanitätsdepartement5 Gebühren von CHF 100 bis CHF 2000 (je nach Aufwand) erheben.
Für die Kontrolltätigkeit und Verfügungen der Gesundheitsdienste6 können Gebühren von CHF 100 bis CHF 2000 (je nach Aufwand) erhoben werden.
Art. 4
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.7
Mit dem Erlass dieser Verordnung wird die kantonale Verordnung betreffend Betäubungsmittel vom 13. Juni 1952 aufgehoben.
KB 15.09.2004