Statut der Universität Basel

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie aus. Er erhält den Leistungsauftrag der Regierungen der Vertragskantone. Er erfüllt die ihm durch Universitätsvertrag und Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben.

Der Universitätsrat

• a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages;

• b) definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität;

• c) regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammensetzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung der inneruniversitären Rechtswege festlegt;

• d) legt die Personalpolitik fest und regelt die Anstellungsverhältnisse. Er unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone die Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Genehmigung;

• e) überwacht die Qualität der Leistungen der Universität;

• f) entscheidet

• fa) über die Freigabe der strukturellen Professuren auf der Grundlage der Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten beziehungsweise separaten Strukturberichten;

• fb) nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von strukturellen Professuren;

• g) ist Wahlbehörde für

• ga) Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren;

• gb) die Direktorin bzw. den Direktor Finanzen sowie die Direktorin bzw. den Direktor Infrastruktur und Betrieb auf Antrag des Rektorats;

• gc) die Sekretärin oder den Sekretär des Universitätsrates;

• gd) die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen;

• ge) die Revisionsstelle;

• h) kann nach Anhörung der Fakultäten die von ihm gewählten Personen aus wichtigen Gründen abberufen, resp. die Professur aberkennen;

• i) erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere

• ia) eine Personalordnung;

• ib) eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren;

• ic) eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren;

• id) die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultäten und der Regenz;

• ie) eine Finanzordnung;

• if) eine Ordnung über Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit;

• ig) eine Visums- und Unterschriftsregelung;

• j) verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags mittels der Budgetierung über die Mittel der Universität;

• k) beschliesst über das Budget, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Regierungen der Vertragskantone zur Kenntnis;

• l) …

• m) …

• mbis) definiert in Absprache mit dem Immobiliengremium die Immobilienstrategie der Universität;

• mter) ist verantwortlich für die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität;

• n) nimmt den Bericht der Finanzkontrollen der Vertragskantone zur Kenntnis;

• o) genehmigt

• oa) das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;

• ob) die Studierenden-Ordnung auf Antrag der Regenz;

• oc) die Studienordnungen;

• od) die Ordnung über die Weiterbildung;

• oe) die Ernennung von Titularprofessorinnen und Titularprofessoren;

• p) schliesst Vereinbarungen ab;

• q) stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbericht zu;

• r) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch den Universitätsvertrag zugewiesen sind.

Der Universitätsrat entscheidet über die Wahl der Vorsorgeinstitution für die berufliche Vorsorge des Personals der Universität im Einverständnis mit dem Universitätspersonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

Der Universitätsrat entscheidet als kollegiales Organ. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen des Staatsvertrags² sind seine Sitzungen nicht öffentlich.

Das Rektorat setzt sich zusammen aus der Rektorin bzw. dem Rektor, den zwei oder drei Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Infrastruktur und Betrieb.

Als Rektorin bzw. Rektor und als Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren wählbar sind in der Regel Professorinnen und Professoren von Universitäten des In- und Auslandes. Diese Stellen werden jeweils in Verbindung mit einer Professur an der Universität Basel vergeben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung möglich.

Das Rektorat wird von der Rektorin bzw. dem Rektor geleitet.

Rektoratsmitglieder werden mit besonderen Anstellungsverträgen angestellt. In Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. Bei der Wahl von internen Kandidatinnen und Kandidaten werden zusammen mit den Departementen und Fakultäten adäquate Lösungen für die Stellvertretung gesucht.

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der Universität koordiniert die Geschäfte des Rektorats und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rektorats teil.

Das Rektorat entscheidet als kollegiales Organ. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen des Staatsvertrags³ sind seine Sitzungen nicht öffentlich.

Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte. Es ist insbesondere zuständig für

• a) die Repräsentation der Universität nach aussen und ihre Vertretung in den schweizerischen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien;

• b) die Einrichtung, Veränderung und Aufhebung von Departementen sowie der Genehmigung von Veränderungen in der Departementsbildung;

• c) die Erarbeitung des lang- und des kurzfristigen Investitionsplans, des Finanzplans, des Budgets und der Jahresrechnung sowie des Jahresberichts zuhanden des Universitätsrates;

• d) die Genehmigung der Organisationsreglemente der Gliederungseinheiten der Universität;

• e) die Berufungsverhandlungen unter Beizug der Dekanin resp. des Dekans der betroffenen Fakultät;

• f) die Ernennung von Professorinnen und Professoren mit befristeter Anstellung, von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren sowie von Universitätsdozierenden auf Antrag der Fakultäten;

• g) die Genehmigung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben auf Antrag der Fakultäten; es erlässt zu diesem Zweck ein Reglement;

• gbis) die Genehmigung temporärer Änderungen von Anstellungsmodalitäten von Angehörigen der Gruppierung I auf Antrag der Fakultäten;

• h) die Regelung der Zulassung zum Studium in Zusammenarbeit mit den Fakultäten, das Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. Entzug von Graden und Titeln;

• i) den Erlass von speziellen Regelungen für die Zulassung zu Weiterbildungsveranstaltungen;

• j) die Verwendung der Mittel aus den Stiftungen und Fonds des Universitätsvermögens;

• k) die Information über gesamtuniversitäre Fragen, die Organisation und Durchführung gesamtuniversitärer Veranstaltungen sowie für die gesamtuniversitären Wahlen;

• l) den Erlass von gesamtuniversitären Reglementen akademischen Inhalts, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regenz;

• m) die Archivierung der Dokumente der Universität unter Berücksichtigung der Archivgesetzgebung der Vertragskantone;

• n) die Einhaltung der disziplinarischen Regeln;

• o) die Planung der räumlichen Entwicklung der Universität in Abstimmung mit dem Universitätsrat und den Trägerkantonen;

• p) die Genehmigung der Reglemente für die Weiterbildungsstudiengänge;

• q) die Genehmigung der Studienpläne.

Das Rektorat

1. hat ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Kommissionen für Entwicklungs- und Strukturpläne sowie für Berufungen und kann ein stimmberechtigtes Mitglied in diese Kommissionen delegieren;

2. kann universitäre Einheiten ausserhalb der Fakultät ermächtigen, akademische Grade zu verleihen;

3. verfügt über das Hausrecht in sämtlichen Räumlichkeiten der Universität.

Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat. Zu Handen des Universitätsrates bereitet das Rektorat insbesondere folgende Geschäfte vor und stellt Anträge:

1. Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten;

2. die Schaffung neuer oder die Aufhebung bestehender Studiengänge;

3. die Wahl oder Anstellung der Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren;

4. die Nichtwahl oder Kündigung von Inhaberinnen und Inhabern von strukturellen Professuren;

5. die Regelung der Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksichtigung der Grundsätze von § 14 Universitätsvertrag;

6. die Regelung für die Zusammenarbeit mit Dritten.

Im Auftrag des Universitätsrats und in Zusammenarbeit mit ihm sowie in Rücksprache mit den Gliederungseinheiten erarbeitet das Rektorat die Schwerpunktplanung in Lehre, Forschung und Dienstleistung gem. § 7 Abs. 2 lit. b dieses Statuts.

Die Rektoratskonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Rektorats, den Dekaninnen und Dekanen sowie der oder dem Vorsitzenden der Regenz.

Die Rektoratskonferenz dient der gemeinsamen Meinungsbildung und Entscheidvorbereitung in gesamtuniversitären Angelegenheiten sowie dem Informationsaustausch zwischen Rektorat und den Fakultäten.

Die Rektoratskonferenz tritt unter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors während den Vorlesungszeiten in der Regel einmal im Monat zusammen.

Die Regenz setzt sich aus 79 Mitgliedern zusammen, nämlich aus den Mitgliedern des Rektorats (ex officio), den 7 Dekaninnen und Dekanen (ex officio) sowie aus den folgenden Vertreterinnen und Vertretern der Gruppierungen:

1. 30 Inhaberinnen und Inhabern von Professuren (2 theol., 3 iur., 6 med., 7 phil.-hist., 7 phil.-nat., 3 oek., 2 psych.);

2. je 1 Mitglied der Gruppierung II pro Fakultät;

3. je 1 Assistentin oder Assistenten pro Fakultät;

4. je 2 Mitgliedern der Studierenden pro Fakultät sowie;

5. 8 wissenschaftlichen, technischen und administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Regenz wählt als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden eine Person aus ihrem Kreis für eine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Das Rektorat vereinbart mit dem resp. der Vorsitzenden eine Regelung im Hinblick auf eine adäquate berufliche Entlastung.

Die Mitglieder werden, soweit sie der Regenz nicht ex officio angehören, von ihren Gruppierungen für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

Die Sitzungen der Regenz werden von einem Ausschuss vorbereitet.

Die Stv. Generalsekretärin bzw. der Stv. Generalsekretär der Universität nimmt die Funktion der Schreiberin bzw. des Schreibers der Regenz wahr.

Zu den Aufgaben der Regenz gehören:

1. Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Entwicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben; sie befasst sich mit strategischen Projekten;

2. sie fördert Lehre und Forschung und insbesondere die fächer- und fakultätsübergreifende Zusammenarbeit;

3. sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts;

4. sie erteilt die Venia docendi;

5. sie beantragt dem Universitätsrat für Titularprofessorinnen bzw. Titularprofessoren die Verleihung des Titels Professorin bzw. Professor;

6. sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vorschlagsrecht an die Regierungen;

7. sie wählt die Rektorin bzw. den Rektor sowie die Vizerektorinnen bzw. die Vizerektoren unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat. Sie legt ein Verfahren fest, das dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen ist;

8. sie wählt die Mitglieder in die ihr zugeordneten Kommissionen und kontrolliert deren Tätigkeiten;

9. sie bezeichnet eine inneruniversitäre Ombudsstelle;

10. sie wählt die Vertretungen der Universität in die ihr zugeordneten externen Gremien;

11. sie gibt sich ein Geschäftsreglement, welches die weiteren Organe, die Verfahrensabläufe und das Wahlprozedere regelt;

12. sie erlässt eine Ordnung für die Studierenden unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.

Universitäre Gliederungseinheiten sind die Fakultäten, die Departemente und die Institute.

Departemente sind Budget- und Verwaltungseinheiten der Fakultäten. Sie umfassen die durch die Fakultät zugewiesenen Träger von Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie planen, organisieren und koordinieren die Tätigkeit ihrer Mitglieder. Fakultäten und Departemente können sich zur inhaltlichen Koordination von Lehre, Forschung und Dienstleistung in einem engen disziplinären Zusammenhang in Fachbereiche untergliedern; diese verfügen über keine administrativen Strukturen.

Institute sind Budget- und Verwaltungseinheiten, die Inhalte in Lehre, Forschung und Dienstleistung in einem fakultätsübergreifenden Fachzusammenhang abdecken. Sie sind direkt dem Rektorat unterstellt.

Das Rektorat legt bei der Gründung der Institute die Modalitäten der Konstituierung, Organisation, Zuständigkeit und Mitbestimmung fest. Der Leistungsaustausch zwischen Institut und Fakultäten wird in Leistungsvereinbarungen geregelt.

Universitäre Gliederungseinheiten können mit Genehmigung durch den Universitätsrat ihre Arbeit unter strategischen Zielsetzungen interdisziplinär und in der Regel fakultätsübergreifend in Kompetenzzentren koordinieren.

Die Organisationsreglemente der Fakultäten, Departemente und Institute sehen als Organe die Vorsteherin bzw. den Vorsteher (im Falle der Fakultäten die Dekanin bzw. den Dekan) sowie die Versammlung und gegebenenfalls weitere Organe vor.

Die Versammlungen repräsentieren die Gesamtheit der Universitätsangehörigen der Gliederungseinheiten. Die Gruppierungen sind in den Versammlungen nach den in diesem Statut für die konstituierenden Versammlungen festgelegten Schlüsseln vertreten. Änderungen in der prozentualen Verteilung können mit der Zustimmung aller Gruppierungen beschlossen werden.

Die Fakultäts-, Departements- und Institutsversammlungen erlassen unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Rektorat Organisationsreglemente. Diese regeln die Zuweisung der in den §§ 16 - 18 erwähnten Kompetenzen und Aufgaben an die Organe im Einzelnen. Sie setzen die prozentualen Anteile der Gruppierungen in den Organen fest und ordnen das Verfahren für die Wahl der Gruppierungsvertretungen. Ausserdem definieren sie Stellung, Amtszeit, Kompetenzen und Aufgaben der Vorsteherinnen und Vorsteher bzw. Dekaninnen und Dekane, die aus dem Kreis der Inhaberinnen und Inhaber hauptamtlicher Professuren gewählt werden.

Die Verantwortung für den Inhalt von Lehre und Forschung liegt bei den einzelnen Professorinnen und Professoren.

Die Fakultät

1. verleiht akademische Grade;

2. stellt der Regenz Antrag auf Erteilung und Entzug der Venia docendi und auf Verleihung des Titels Professorin bzw. Professor aufgrund spezifischer Qualifikationsverfahren;

3. erteilt Lehraufträge;

4. erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden;⁴

5. wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studienangeboten sowie von strukturellen Professuren in ihrem Bereich;

6. erarbeitet unter Beizug ihrer Gliederungseinheiten einen fakultären Entwicklungs- und Strukturplan. Sie formuliert zuhanden des Rektorates den Ausschreibungstext für die Berufung auf eine Professur aufgrund der vom Universitätsrat bewilligten Stellenfreigabe;

7. evaluiert die Bewerbungen und erstellt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rektorats bezüglich der akademischen Ausrichtung und des finanziellen Rahmens eine Liste ausgewählter Bewerberinnen und Bewerber zuhanden des Rektorats;

8. wählt die Dekanin bzw. den Dekan und die Vize-Dekaninnen und Vize-Dekane im Einvernehmen mit dem Rektorat für eine Amtszeit von mindestens zwei Jahren;

9. beantragt die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben von Lehrverantwortlichen;

10. stellt in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher,

11. genehmigt im Rahmen ihrer Verantwortung zu Handen des Rektorats das Fakultätsbudget sowie die Budgets der ihr unterstellten Departemente.

Das Departement ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch der Fakultät unterstellt. Es

1. kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren;

2. erarbeitet das Departementsbudget zu Handen der Fakultät und beantragt beim Rektorat Investitionsmittel;

3. wirkt mit bei der Schaffung, Gestaltung und Aufhebung von Studienangeboten;

4. verwaltet die gemeinsame technische, räumliche und administrative Infrastruktur;

5. beteiligt sich unter der Leitung der Fakultät an der Erarbeitung des fakultären Entwicklungs- und Strukturplans;

6. beantragt der Fakultät zuhanden des Rektorats unter Berücksichtigung von § 16 lit. i die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben;

Departemente können sich im Einverständnis mit der Fakultät und mit Genehmigung des Rektorats erweitern, neu formieren oder anders gruppieren.

Das Institut ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch dem Rektorat unterstellt. Es wird von einem Mitglied der Gruppierung I geleitet; die Gruppierungen sind in die Leitung angemessen einzubeziehen. Es

1. kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren;

2. erteilt Lehraufträge;

3. erarbeitet das Institutsbudget zu Handen des Rektorats und beantragt beim Rektorat Investitionsmittel;

4. stimmt sich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen in Lehre, Forschung und Dienstleistungen mit den involvierten Fakultäten ab;

5. verwaltet die technische, räumliche und administrative Infrastruktur des Instituts;

6. beantragt dem Rektorat die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben;

7. erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden;

8. wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studiengangangeboten sowie von strukturellen Professuren in seinem Bereich.

Die Institutsleitung wird unter angemessenem Einbezug der involvierten Fakultäten vom Rektorat bestimmt.

Die gesamtuniversitären akademischen und administrativen Dienste werden im Rahmen der Gesamtverantwortung des Rektorats von der Rektorin bzw. vom Rektor, den Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren oder der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Infrastruktur und Betrieb geleitet. Das Rektorat entscheidet über die Zuordnung der einzelnen Rektoratsbereiche.

…

Unter dem Namen Studentische Körperschaft Universität Basel («skuba») besteht eine studentische Körperschaft. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht (Art. 60 ZGB).

Mit ihrer Immatrikulation werden die Studierenden der Universität Basel automatisch Mitglied der «skuba». Hierauf werden die Studierenden im Immatrikulationsprozess explizit hingewiesen.

Studierende, die der «skuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.

Die „skuba“ vertritt studierenden-, universitäts- und bildungspolitische Interessen in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

Die «skuba» bietet Dienstleistungen für die Studierenden an.

Die «skuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität, aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.

Unter dem Namen Assistierendenvereinigung der Universität Basel («avuba») besteht eine Körperschaft der Doktorierenden und Postdoktorierenden der Universität Basel. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht gemäss ZGB.

Mit ihrer Anstellung bzw. Immatrikulation werden Doktorierende und Postdoktorierende der Universität Basel automatisch Mitglied der «avuba».

Doktorierende und Postdoktorierende, die der «avuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.

Die «avuba» vertritt die Interessen Ihrer Mitglieder und des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

Die «avuba» bietet Dienstleistungen für Doktorierende und Postdoktorierende an.

Die «avuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität, aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.

Unter dem Namen Vereinigung der Dozierenden der Gruppierung II der Universität Basel (dozuba) besteht eine Körperschaft der Angehörigen der Gruppierung II. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht gemäss ZGB.

Wer durch Anstellung oder Erteilung eines Lehrauftrags bzw. einer Lehrverpflichtung Mitglied der Gruppierung II der Universität Basel wird, ist automatisch Mitglied der «dozuba».

Angehörige der Gruppierung II, die der «dozuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte.

Die «dozuba» vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in der Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt.

Die «dozuba» bietet Dienstleistungen für Angehörige der Gruppierung II an.

Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Gerichtsinstanz, welche für Beschwerden gegen Verfügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist.

Sie setzt sich aus 6 Mitgliedern zusammen, von denen 5 stimmberechtigt sind und eines beratend mitwirkt. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je 4 Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören. Die juristische Sekretärin bzw. der juristische Sekretär ist Mitglied mit beratender Stimme. Die Rekurskommission bestimmt das juristische Sekretariat.

Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin bzw. einem Gerichtspräsidenten.

Die Rekurskommission ist beschlussfähig mit mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern.