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Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe
Vom 18. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,
nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.0732.01 vom 16. Mai 2017 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 17.0732.02 vom 11. September 2017,
beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Der Kanton erhebt für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Infrastrukturen und Leistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, eine Gasttaxe.
Die Gasttaxe darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung ordentlicher kantonaler Aufgaben verwendet werden.
Art. 2 Verwendung des Steuerertrags
Über die Verwendung des Ertrags der Gasttaxe im Sinn von § 1 entscheidet der Regierungsrat.
Er kann mit geeigneten Dritten wie Tourismusorganisationen Vereinbarungen abschliessen.
II. Erhebung der Gasttaxe
Art. 3 Gasttaxe
Die Gasttaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben und beträgt mindestens 3.60 Franken und höchstens 4.20 Franken. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt und richtet sich nach dem Umfang der überwiegend den Gästen zu Gute kommenden Leistungen.
Im Betrag enthalten ist ein Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Teilen des Einzugsgebiets des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) sowie allfällige weitere Vergünstigungen und Angebote.
Der Regierungsrat kann die Gasttaxe entsprechend dem Basler Index für Konsumentenpreise ganz oder teilweise der Teuerung anpassen.
Art. 4 Abgabepflicht
Die Gasttaxe wird von Personen erhoben, die gegen Entgelt in im Kanton Basel-Stadt liegenden Beherbergungsbetrieben übernachten, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen.
Von der Abgabepflicht befreit sind:
Übernachtende Kinder unter 12 Jahren;
Personen, die ununterbrochen während mehr als 30 Tagen gegen Entgelt in derselben Unterkunft übernachten, ab dem 31. Tag der Übernachtung;
Personen in Spitälern, Heilstätten, Heimen, sozialen Institutionen, Ausbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen;
Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung;
Personen mit einer Wochen- oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung;
Passagierinnen und Passagiere von Flusskreuzfahrten auf dem Rhein.
Der Regierungsrat kann weitere Personengruppen von der Abgabepflicht befreien.
III. Leistungen zugunsten der Gäste
Art. 5 Tickets für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und weitere Vergünstigungen
Im Gegenzug zur Abgabe der Gasttaxe erhalten die abgabepflichtigen Gäste und übernachtende Kinder unter 12 Jahren für die Dauer ihres Aufenthalts die Berechtigung, das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Teilen des Einzugsgebiets des TNW unentgeltlich zu nutzen sowie allfällige weitere Angebote und Vergünstigungen.
Die für die Erstellung des Gästepasses benötigten Daten können von den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeitet werden.
IV. Pflichten des Beherbergungsbetriebs
Art. 6 Erhebungs- und Ablieferungspflicht
Die im Kanton liegenden Beherbergungsbetriebe, die gewerbsmässig oder gelegentlich gegen Entgelt Personen beherbergen, sind verpflichtet, die Gasttaxe von den abgabepflichtigen Personen einzufordern und an die zuständige Behörde abzugeben.
Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Bed and Breakfasts sowie Angebote der Parahotellerie wie Jugendherbergen, Hostels, Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen, Appartementhäuser und andere Unterkünfte, die geeignet sind, wiederholt Gäste zu beherbergen.
Die Betreiberinnen und Betreiber der Beherbergungsbetriebe schulden die Gasttaxe mit ihren Gästen in solidarischer Verbindung.
Betreiberinnen und Betreiber sowie Vermittlerinnen und Vermittler von Übernachtungsangeboten können vereinbaren, dass Erhebung und Abgabe der Gasttaxe durch die letzteren erfolgen. Es muss vorab ein entsprechender Vertrag zwischen Vermittlerin oder Vermittler und zuständiger Behörde vorliegen.
Art. 7 Registrierungs-, Melde- und Auskunftspflichten
Beherbergungsbetriebe sind nach Massgabe von § 12 bei der zuständigen Behörde vor Aufnahme von Gästen registrierungspflichtig.
Die Betreiberinnen und Betreiber und die von ihnen im Sinne von § 6 Abs. 4 beauftragten Vermittlerinnen und Vermittler sind gegenüber der zuständigen Behörde zur Meldung der gasttaxenpflichtigen Übernachtungen sowie zur Auskunft verpflichtet.
Sie haben Einsicht in die Geschäftsbücher sowie alle weiteren abgaberelevanten Unterlagen zu gewähren.
Die zuständige Behörde kann eine Vermittlerin oder einen Vermittler von den Pflichten gemäss Abs. 2 und 3 entbinden, falls eine von ihr akzeptierte unabhängige Revisionsstelle die Korrektheit der Angaben der Vermittlerin oder des Vermittlers bestätigt. Der Revisionsstelle ist Einsicht in die Geschäftsbücher sowie alle weiteren abgaberelevanten Unterlagen zu gewähren. Voraussetzung ist ein Vertrag gemäss § 6 Abs. 4.
Art. 8 Abgabe der Gästepässe
Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, den abgabepflichtigen Gästen und den übernachtenden Kindern unter 12 Jahren einen Gästepass, der den Zugang zu den Leistungen gemäss § 5 gewährt, auszuhändigen.
V. Vollzug
Art. 9 Zuständigkeit
Das zuständige Departement vollzieht die Aufgaben des vorliegenden Gesetzes.
Der Regierungsrat kann einzelne Aufgaben des Vollzugs an Dritte übertragen.
Art. 10 Kontrolle
Die zuständige Behörde kann die Beherbergungsbetriebe auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin kontrollieren.
Art. 11 Veranlagung
Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, setzt die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest.
Art. 12 Register
Der Regierungsrat kann die zuständige Behörde mit der Führung eines Registers der Beherbergungsbetriebe beauftragen.
Art. 13 Datenaustausch
Die zuständige Behörde ist berechtigt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten beim jeweiligen öffentlichen Organ oder bei den mit Vollzugsaufgaben betrauten Dritten zu beziehen.
Art. 14 Nachsteuer
Eine vorenthaltene Gasttaxe ist von der Betreiberin oder dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs nachzuzahlen.
Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Belastungszins bei Steuerausständen gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern.
VI. Strafbestimmungen
Art. 15 Strafbestimmungen
Wer durch Verletzung der gesetzlichen Melde- oder Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder zu niedrige Abgaben abgeliefert werden, kann mit Busse bestraft werden.
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis zu einem Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden und beträgt maximal 30'000 Franken.
Wer den den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gästepass im Sinn von § 5 und § 8 nicht korrekt ausstellt, kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.
Der unberechtigte Gebrauch des den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gästepasses kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.
VII. Weitere Bestimmungen
Art. 16 Rechtsmittel
Gegen kantonale Verfügungen, welche gemäss diesem Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen ergehen, steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.
VIII. Schlussbestimmungen
Art. 17 Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Schlussbestimmung Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 9. April 1942 aufgehoben.
KB 21.10.2017