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Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser
Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2009)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
gestützt auf das Gesetz vom 15. Dezember 19831 über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz),
beschliesst:
A. Prüfung von Wassernutzungsgesuchen
1. Allgemeines
Art. 1
Wenn nichts anderes bestimmt ist, wird über Wassernutzungsgesuche im Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung entschieden.
2. Inhalt der Gesuche
Art. 2
Die Gesuche müssen enthalten (jeweils in dreifacher Ausfertigung):
die zum Entscheid nötigen Pläne sowie
Angaben über Lage, Leistung und Konstruktion der Entnahme- und Rückleitungsanlagen.
Sie müssen Aufschluss geben über:
den Verwendungszweck des Wassers;
die dazu allenfalls vorgesehenen Aufbereitungsmittel und
die Qualität des Wassers nach der Nutzung.
Bei Bedarf können weitere Angaben, wie beispielsweise hydrogeologische Gutachten, verlangt werden.
3. Mitwirkende Behörden
Art. 3 a) Amt für Umwelt und Energie
Das Amt für Umwelt und Energie entscheidet über die zum Vollzug des Wassernutzungsgesetzes nötigen Massnahmen. Es kann Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen einholen.
Es setzt die zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedingungen und Auflagen fest und entscheidet über den anwendbaren Gebührentarif.
Die Entscheide des Amts für Umwelt und Energie sind für das Bauinspektorat2 verbindlich.
Art. 4 b) Gemeinden Bettingen und Riehen
Gesuche um Wasserentnahmen und Wasserrückgaben in Riehen und Bettingen sind vor dem Entscheid dem zuständigen Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen.
4. Vorentscheid
Art. 5
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann vor Einreichung eines Baubegehrens einen Vorentscheid beantragen.
Der Vorentscheid hält fest, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Wassernutzungsbewilligung erfüllt sind.
Ist eine abschliessende Beurteilung wegen fehlender hydrogeologischer Daten nicht möglich, so ermächtigt der Vorentscheid die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu den nötigen Bohrungen und Pumpversuchen.
Auf Verlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers äussert sich der Vorentscheid auch – aufgrund von Vorprojekten – über die Zulässigkeit der zur Wassernutzung nötigen Bauten.
Die Vorentscheide sind durch Rekurs anfechtbar.
5. Beginn der Wassernutzung
Art. 6
Die Wassernutzung ist erst nach Abnahme der Anlagen zulässig.
B. Überwachung
Art. 7
Das Amt für Umwelt und Energie überwacht die Entnahme und Rückleitung von Fluss- und Grundwasser. Es kann die dazu erforderlichen Kontrollen und Erhebungen vornehmen.
Das Amt für Umwelt und Energie kann verlangen, dass ihm Wasserentnahmen gemeldet werden, die der Gesetzgebung über die Wassernutzung und über die Abwasserreinigung nicht unterstehen.
Die Gemeinden melden dem Amt für Umwelt und Energie die aufgrund von § 1 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vorgenommenen Wasserentnahmen von Amtes wegen.
C. Gebühren
(C.)1. Prüfungsgebühren3
Art. 8
Für die Prüfung von Wassernutzungsgesuchen werden folgende Gebühren erhoben:
für die Prüfung durch das Amt für Umwelt und Energie: je nach Aufwand CHF 200 bis 1'000;
für die Prüfung durch andere Behörden: nach der jeweils massgebenden Gebührenverordnung.
Für Expertisen sind die tatsächlichen Kosten zu bezahlen.
Bei aussergewöhnlichem Prüfungsaufwand können die Höchstansätze bis auf das Doppelte erhöht werden.
Das Bauinspektorat4 eröffnet die Gebührenverfügungen aller Prüfungsinstanzen und bezeichnet eine gemeinsame Zahlstelle.
(C.)2. Grund- und Nutzungsgebühren
Art. 9 a) Grundwasser
Die Gebühren für die Nutzung von Grundwasser zur privaten, gewerblichen und industriellen Verwendung betragen:
a) Beim Verbrauch des Grundwassers:
aa) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 6
ab) Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.06
b) Bei der Rückgabe des Grundwassers in ein Gewässer:
ba) Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 3
bb) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in ein Oberflächengewässer, je m³ CHF 0.03
bc) Nutzungsgebühr bei Rückgabe in einen Grundwasserträger, je m³ CHF 0.02
Die Grund- und die Nutzungsgebühr zusammen betragen mindestens CHF 200 pro Jahr.
Art. 10 b) Flusswasser
Die Gebühren für die Nutzung von Oberflächengewässer betragen:
Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung CHF 0.80
Nutzungsgebühr, je m³ CHF 0.02
(C.)3. Beginn der Gebührenpflicht
Art. 11
Die Grundgebühren werden von der Abnahme der Entnahmeanlagen, die Nutzungsgebühren vom Beginn der Wassernutzung an erhoben.
(C.)4. Ermittlung der Wassermenge
Art. 12 a) Im Allgemeinen
Die Bezügerin oder der Bezüger muss die entnommene Wassermenge mit einem amtlich zugelassenen Messgerät ermitteln und die Messergebnisse dem Amt für Umwelt und Energie melden, wenn sie nicht amtlich festgestellt werden.
Die Bewilligung bestimmt, wann und in welchen Abständen die Messergebnisse zu melden sind.
Art. 13 b) Bei Versäumnissen und Störungen
Wenn die Bezügerin oder der Bezüger die vorgeschriebene Meldung trotz Mahnung unterlässt oder die Feststellung des Messergebnisses verhindert, wird die Nutzungsgebühr aufgrund der möglichen Fördermenge der Anlage berechnet.
Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt das Amt für Umwelt und Energie die entnommene Wassermenge unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.
(C.)5. Festsetzung und Bezug
Art. 14
Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Festsetzung und den Bezug der Grund- und Nutzungsgebühren sowie der Abwassergebühren zuständig.
Die Gebühren sind 30 Tage nach der Zustellung der Gebührenverfügung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist der vom Regierungsrat für direkte Steuern festgesetzte Zins zu entrichten.
(C.)6. Gebührenbefreiung
Art. 15
Von der im Wassernutzungsgesetz und dieser Verordnung angeordneten Gebührenpflicht ist befreit, wer sich über wohlerworbene Wassernutzungsrechte ausweisen kann. Die Gesetzgebung über den Gewässerschutz und die Abwasserreinigung bleibt vorbehalten.
D. Rekurs
Art. 16
Gegen Verfügungen über Wassernutzungen kann bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben werden.
Wird nur die Prüfungsgebühr beanstandet, entscheidet das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über den Rekurs.
Rekurse gegen Verfügungen über Wassernutzungsgebühren sind an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu richten.
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.5 Die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) vom 19. Juni 1984 ist aufgehoben.
KB 28.06.2003