Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte

Dieses Gesetz regelt:

• a) die Volksabstimmungen und -wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene;

• b) die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts auf Kantons- und Gemeindeebene;

• bbis) die Ausübung des Volksmotionsrechts;

• c) die Organisation der eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen, sofern sie nicht unter das Bundesrecht fällt.

Dieses Gesetz gilt gemäss der Spezialgesetzgebung sinngemäss für die Gemeindeverbände.

Die Politikfinanzierung, die Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten und das Petitionsrecht werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:

1. Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;

2. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.

Um ihre politischen Rechte ausüben zu können, müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons entsprechend der Bundesgesetzgebung eingetragen sein.

Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:

1. Schweizerinnen und Schweizer in ihrer Wohnsitzgemeinde;

2. niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer in ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben (C-Ausweis).

Die Wohnsitzgemeinde nimmt die Eintragung ins Stimmregister vor. Zu diesem Zweck stellt ihr der Staat regelmässig in elektronischer oder gedruckter Form eine detaillierte Liste der in der Gemeinde wohnhaften ausländischen Personen zur Verfügung, die möglicherweise die Bedingungen von Absatz 1 Bst. b erfüllen. Bestehen Zweifel an der Stimmberechtigung, so muss die betreffende ausländische Person mit der Gemeinde bei der Feststellung des Sachverhalts, der ihre Eintragung rechtfertigen würde, zusammenarbeiten.

…

Im Stimmregister einer Gemeinde eingetragene Ausländerinnen und Ausländer, die den Kanton verlassen, werden bei ihrer Rückkehr erneut ins Stimmregister ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen, sofern sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.

Wer aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird, ist in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.

Dasselbe gilt für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Ausland von einer Schutzmassnahme betroffen sind, die aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit den Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, sofern diese Massnahme auch nach schweizerischem Recht hätte ausgesprochen werden können.

Personen, die ihre politischen Rechte in einem anderen Kanton ausüben, können ihre politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten im Kanton Freiburg nicht wahrnehmen.

Die Erwachsenenschutzbehörde teilt der betreffenden Gemeinde alle Massnahmen im Sinne von Absatz 1 mit, die sie anordnet, und jeden diesbezüglichen Sachverhalt, der einen Einfluss auf die Führung des Stimmregisters hat.

Die Gemeinde, in der eine Person ihre Ausweispapiere mit der Absicht dauernden Verbleibens hinterlegt hat, stellt den politischen Wohnsitz dar.

Personen, die den politischen Wohnsitz nach Ablauf der Frist für den Erhalt des Stimmmaterials wechseln, müssen in den im Ausführungsreglement aufgeführten Fällen eine amtliche Bestätigung vorlegen, die bescheinigt, dass sie nicht mehr im Stimmregister ihrer früheren Wohnsitzgemeinde eingetragen sind. Sie können der Gemeindebehörde auch das bereits erhaltene Material zurückgeben.

Wer den politischen Wohnsitz wechselt und nicht im Stimmregister der neuen Wohnsitzgemeinde eingetragen ist, übt das Stimmrecht in der früheren Wohnsitzgemeinde aus.

Es wird ein kantonales Stimmregister geführt, in dem alle im Kanton Freiburg auf kantonaler oder kommunaler Ebene stimm- und wahlberechtigten Personen, einschliesslich der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, verzeichnet sind. Die darin enthaltenen Daten stammen aus den kommunalen Stimmregistern.

Die Staatskanzlei und die Gemeinden haben Zugang zum kantonalen Stimmregister, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und seinem Ausführungsreglement notwendig ist.

Das Ausführungsreglement bestimmt die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der bearbeiteten Daten.

Im Übrigen gelten Artikel 4 Abs. 1^bis–4 sowie die Artikel 5 und 6.

Der Staatsrat organisiert:

1. die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen;

2. die kantonalen Wahlen und Abstimmungen;

3. die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinden.

Der Gemeinderat organisiert:

1. die Gemeindeabstimmungen;

2. die Ergänzungswahlen der Gemeinde.

Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen der Gemeindeverbände sinngemäss anwendbar, so hat der Vorstand des Gemeindeverbandes dieselben Befugnisse wie der Gemeinderat bei Gemeindeabstimmungen.

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann gewährleistet in seinem Bezirk und im Wahlkreis oder in den Wahlkreisen, aus denen dieser besteht, den ordnungsgemässen Ablauf aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge. Sie oder er sorgt für die einheitliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen.

Ist dieses Gesetz auf Abstimmungen in Gemeindeverbänden, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, sinngemäss anwendbar, so ist die Oberamtfrau oder der Oberamtmann des Sitzes des Verbandes zuständig.

Vor jedem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang erhält jede stimmberechtigte Person von der Gemeindeschreiberei:

1. den Stimmrechtsausweis mit einem Code oder einer anderen elektronischen Lösung, die das Stimmrecht bescheinigt, und den im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben;

2. das in diesem Gesetz und seinem Ausführungsreglement vorgesehene Stimm- und Informationsmaterial.

Die Stimmberechtigten müssen das Stimmmaterial innerhalb der folgenden Fristen erhalten:

1. bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen frühestens 28 Tage, spätestens jedoch 21 Tage vor dem Abstimmungstag;

2. spätestens 10 Tage vor den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen, beim zweiten Wahlgang jedoch spätestens 5 Tage vorher.

Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen hat jede stimmberechtigte Person das Recht, das Material in der Amtssprache ihrer Wahl zu erhalten. Dies gilt in Gemeinden, in denen die Zweisprachigkeit allgemein praktiziert wird, auch für kommunale Urnengänge.

Das Wahlbüro sorgt dafür, dass das Stimmmaterial den Stimmberechtigten beim Urnengang zur Verfügung steht.

Der Code oder die andere elektronische Lösung im Sinne von Absatz 1 enthält die persönliche Identifikationsnummer, welche die Stimmberechtigten mit dem Stimmrechtsausweis verbindet, und, wenn nötig, die folgenden Daten:

1. die Erwähnung der schweizerischen oder ausländischen Staatsangehörigkeit (ohne Angabe der Staatsangehörigkeit);

2. das Geschlecht;

3. das Geburtsjahr;

4. die Nummer der Wohnsitzgemeinde.

Die im vorangehenden Absatz genannten Daten dürfen nur zum Zweck der Überprüfung der Stimmberechtigung verwendet werden.

Der Staatsrat gibt für die kantonalen Abstimmungen eine Abstimmungsbroschüre heraus, die dem Stimmmaterial beigelegt wird und die Folgendes enthält:

1. die Abstimmungsfrage;

2. kurze und sachliche Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage, die namentlich die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess dazu vertretenen Positionen wiedergeben;

3. das Ergebnis der Abstimmung des Grossen Rates über die Abstimmungsvorlage;

4. die Stellungnahme und die Abstimmungsempfehlung des Staatsrats und des Grossen Rates.

Für Initiativen oder fakultative Referenden übermittelt das Komitee dem Staatsrat einen Text mit seinen Argumenten. Dieser Text wird gleich behandelt wie die Stellungnahme der Behörden. Der Staatsrat kann Äusserungen abändern oder verweigern, welche die Ehre verletzen, nachweislich der Wahrheit widersprechen oder zu lang sind.

Inhalt und Gestaltung der Abstimmungsbroschüre dürfen nicht an eine Werbebroschüre erinnern. Sie darf zudem keine Werbeanzeigen enthalten.

Der Inhalt der Abstimmungsbroschüre muss einfach und vorzugsweise in einer Sprache, die für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und zugänglich ist, abgefasst sein.

Dieser Artikel gilt sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, die Broschüre zu erstellen.

Der Staatsrat informiert die Stimmberechtigten fortlaufend über die kantonalen Abstimmungsvorlagen, indem er die Haltung der kantonalen Behörden erklärt.

Der Staatsrat kann zu kommunalen Abstimmungsvorlagen Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für den Kanton von besonderem Interesse ist.

Jede seiner Interventionen muss die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachten.

Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für Gemeindeabstimmungen an der Urne. Gegebenenfalls ist es Aufgabe des Exekutivorgans der betreffenden Gemeinde, zu informieren.

Die Exekutivbehörden einer Gemeinde können zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage Stellung nehmen, wenn das Ergebnis des Urnengangs für die betreffende Gemeinde von direktem und besonderem Interesse ist und das Interesse der anderen Gemeinden bei weitem übersteigt.

Die Urnengänge finden an den im Beschluss zur Einberufung der Stimmberechtigten festgesetzten Tagen und Zeiten statt.

Der Urnengang wird am Sonntag mindestens von 11 bis 12 Uhr geöffnet.

Der Gemeinderat kann den Urnengang auch am Freitag und am Samstag öffnen.

Der Wahl- oder Abstimmungstag im Sinne dieses Gesetzes ist der Sonntag.

Bei jedem Urnengang schliesst das Wahlbüro die Urnen am ersten Tag ab, der für die Zustellung des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten vorgesehen ist.

Bei der Schliessung der Urnen vergewissert sich die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros, dass sie leer sind, überprüft ihre Schliessung und versiegelt sie.

Das Wahlbüro gewährleistet die Sicherheit der Urnen während jeglicher Unterbrechung des Urnengangs.

Die Abstimmungslokale werden so eingerichtet, dass die freie, geheime, sichere und einfache Stimmabgabe gewährleistet ist.

Falls notwendig werden Stimmkabinen eingerichtet.

Das Wahlbüro sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Wahllokalen und ihrer unmittelbaren Umgebung; falls notwendig kann es Polizei anfordern.

Wahlpropaganda, das Verteilen von Flugblättern, Parteizetteln oder Listen von Parteien oder politischen Gruppierungen, das Abhaken der Stimmenden und das Sammeln von Unterschriften ist in den Wahllokalen verboten.

Das Wahlbüro untersagt den Personen, die den Urnengang stören oder die Stimmenden kontrollieren oder sie zu beeinflussen versuchen, den Zutritt zum Wahllokal.

Wer sein Stimmrecht im Wahllokal ausüben will, sucht dieses persönlich mit seinem Stimmmaterial auf.

Die stimmende Person wird registriert, und auf dem Stimmmaterial wird der Gemeindestempel angebracht. Anschliessend übergibt sie ihren Stimmrechtsausweis einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler; diese oder dieser nennt ihren Namen.

Die stimmberechtigte Person legt das Stimmcouvert selbst in die Urne; dieses enthält:

1. für die Abstimmungen den Stimmzettel;

2. für die Wahlen nach dem Proporzsystem eine amtliche Wahlliste (Art. 58 Abs. 1);

3. für die Wahlen nach dem Majorzsystem den amtlichen Wahlzettel (Art. 37a).

Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht brieflich oder durch Abgabe bei der Gemeinde vorzeitig ausüben, sobald sie das Stimmmaterial erhalten hat.

Sie muss auf dem Stimmrechtsausweis unterschreiben, andernfalls wird die Stimme nicht berücksichtigt.

Schreibunfähige können ihren Stimmzettel, ihre amtliche Wahlliste oder ihren amtlichen Wahlzettel von einer handlungsfähigen Person ihrer Wahl ausfüllen und den Stimmrechtsausweis unterschreiben lassen. Diese setzt gut leserlich ihren Namen, Vornamen und ihre vollständige Adresse zu ihrer Unterschrift.

Das verschlossene Antwortcouvert mit dem Stimmrechtsausweis und dem Stimmcouvert, das lediglich den Stimmzettel, die amtliche Wahlliste oder den amtlichen Wahlzettel enthält, muss:

1. entweder rechtzeitig der Post übergeben werden, so dass es vor der Schliessung des Urnengangs beim Wahlbüro eintrifft; die Portokosten gehen grundsätzlich zu Lasten der stimmberechtigten Person; nicht oder ungenügend frankierte Couverts werden zurückgewiesen;

2. oder bis spätestens vor der Öffnung des Stimmlokals am Sonntag bei der Gemeindeschreiberei oder an einem vom Gemeinderat bezeichneten Ort abgegeben werden.

Jedes organisierte Sammeln der Antwortcouverts ist verboten (Art. 282^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs).

…

Die Antwortcouverts können ab ihrem Erhalt bei der Gemeindeschreiberei geöffnet werden, um sie zu erfassen und die Stimmberechtigung der Stimmenden zu überprüfen.

Sobald die Stimmberechtigung der Stimmenden und das Vorhandensein ihrer Unterschrift bestätigt sind, werden die Stimmcouverts ungeöffnet in die entsprechende Urne gelegt.

Die in den vorangehenden Absätzen genannten Vorgänge dürfen nur von Gemeindeangestellten durchgeführt werden. Der Gemeinderat kann beschliessen, dass sie in Anwesenheit einer Delegation des Wahlbüros erfolgen.

Personen, die an den für die Ausübung des Stimmrechts notwendigen Handlungen verhindert sind, können in Anwesenheit einer Delegation des Wahlbüros daheim stimmen.

Die Stimmabgabe kann unter folgenden Bedingungen elektronisch ausgeübt werden:

1. Die rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die elektronischer Stimmabgabe und den Datenschutz werden eingehalten.

2. Es werden geeignete Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Abstimmung, die Zuverlässigkeit des Ergebnisses und das Stimmgeheimnis sicherzustellen, die externe Einflussnahme zu verhindern und die digitale Integrität zu wahren.

3. Das verwendete System wurde vom Bund zugelassen.

Für eidgenössische Urnengänge braucht es für die Verwendung der elektronischen Stimmabgabe eine Grundbewilligung durch den Bundesrat, solange dies laut Bundesrecht erforderlich ist.

Die elektronische Stimmabgabe wird schrittweise in den vom Bundesrecht vorgegebenen Grenzen eingeführt. Der Staatsrat entscheidet, für welche Urnengänge die elektronische Stimmabgabe möglich ist, und legt in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden den Perimeter fest, in dem elektronisch abgestimmt werden kann.

Der Staatsrat informiert die Stimmberechtigten in geeigneter Weise über die Organisation, die Funktionsweise und den Ablauf der elektronischen Stimmabgabe. Er kann diese Aufgabe einer untergeordneten Behörde übertragen.

Der Staatsrat kann die technischen und organisatorischen Bedingungen in einem Reglement festlegen.

Die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros erklärt den Urnengang am Sonntag um 12 Uhr für geschlossen und lässt das Wahllokal abschliessen.

Die Stimmen werden am Sitz des Wahlbüros und unter dessen Leitung ausgezählt.

In Gemeinden mit mehreren Wahllokalen erfolgt die Auszählung am Sitz der Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros oder in den einzelnen Wahllokalen unter der Leitung eines zu diesem Zweck bezeichneten Mitglieds des Wahlbüros.

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann kann alle erforderlichen Massnahmen anordnen, um die Sicherheit der Auszählung zu gewährleisten.

Nach der Schliessung des Urnengangs öffnet das Wahlbüro unverzüglich die Urnen und beginnt mit der Auszählung der Stimmzettel, der amtlichen Wahllisten oder der amtlichen Wahlzettel.

Mit der Auszählung der abgegebenen oder brieflich eingegangenen Stimmzettel, amtlichen Wahllisten oder amtlichen Wahlzettel kann jedoch am Morgen des Abstimmungssonntags begonnen werden.

Das Wahlbüro entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel, der amtlichen Wahllisten oder der amtlichen Wahlzettel.

Die Zahl der Stimmenden entspricht der Zahl der eingegangenen Stimmzettel, amtlichen Wahllisten oder amtlichen Wahlzettel.

Alle zweckdienlichen Massnahmen müssen getroffen werden, damit gewährleistet ist, dass die Ergebnisse der vorzeitigen Auszählung geheim bleiben. Das Wahlbüro trifft geeignete Massnahmen, damit namentlich:

1. keine Mitteilungen vom Lokal, in dem die Stimmen vorzeitig ausgezählt werden, nach aussen dringen können;

2. die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler das Lokal, in dem die Stimmen vorzeitig ausgezählt werden, nicht vor der Schliessung des Urnengangs verlassen können; Ausnahmen, über die die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros von Fall zu Fall unter Einhaltung der üblichen Vorsichtsmassnahmen entscheidet, bleiben vorbehalten.

Jedes Verlassen des Lokals und jede Kontaktaufnahme mit Drittpersonen muss im Protokoll erwähnt werden.

Die Gemeinden können mit Bewilligung der Staatskanzlei bei Abstimmungen der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes für die Auszählung der Stimmzettel und der amtlichen Wahlzettel technische Mittel einsetzen.

Die mit technischen Mitteln kompatiblen Stimmzettel werden von den betroffenen Gemeinden hergestellt, und zwar so, dass bei der Stimmabgabe keine Verwechslungen entstehen.

Alle kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden so weit möglich auf demselben Stimmzettel aufgeführt.

Die Probeabzüge werden der Staatskanzlei zur Genehmigung unterbreitet. Dasselbe gilt für die endgültigen Stimmzettel, von denen einige Exemplare der Staatskanzlei vorgelegt werden müssen, bevor sie an die Stimmberechtigten verschickt werden.

Die Herstellungs- und Druckkosten für diese Stimmzettel gehen zu Lasten der Gemeinden. Die Kosten für einen eventuellen Neudruck trägt das Gemeinwesen, das dafür verantwortlich ist.

Die amtlichen Wahlzettel werden vom zuständigen Organ nach Artikel 58 Abs. 1a erstellt.

Sie werden gemäss Artikel 37b und dem Ausführungsreglement erstellt, das ihre Kompatibilität mit den verwendeten technischen Mitteln gewährleistet.

Die Herstellungs- und Druckkosten der amtlichen Wahlzettel richten sich nach Artikel 38.

Als leer werden die Stimmzettel erklärt, die keine Antwort auf die zur Abstimmung unterbreitete Frage enthalten. Wenn ein Stimmzettel mehrere Fragen umfasst, gelten die unbeantworteten Fragen als leere Stimmen.

Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

1. nicht amtlich sind;

2. nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;

3. nicht für die betreffende Abstimmung bestimmt sind;

4. nicht mit Ja oder Nein auf die gestellte Frage antworten oder wenn bei einer Abstimmung über zwei alternative Vorlagen beide Vorschläge angekreuzt sind;

5. eine unleserliche oder zweideutige Antwort enthalten;

6. ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;

7. ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende Person zu identifizieren;

8. anders als handschriftlich ausgefüllt wurden;

9. in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.

Bei einem Stimmzettel mit mehreren Fragen betreffen die Ungültigkeitsgründe nach den Buchstaben d und e nur die entsprechenden Fragen.

Als leer werden die Listen erklärt, die keinen Namen enthalten.

Listen sind ungültig, wenn sie:

1. nicht amtlich sind;

2. nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;

3. nicht für die betreffende Wahl bestimmt sind;

4. keinen leserlichen Namen enthalten;

5. nur ungültige Stimmen enthalten;

6. bei Proporzwahlen die Bezeichnung der eingereichten Liste, aber keine offiziellen Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten;

7. ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;

8. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden;

9. falls sie gedruckt sind, die Namen und Vornamen von Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener eingereichter Listen enthalten oder nicht in der genauen Reihenfolge der Namen und Vornamen eine der offiziellen Listen wiedergeben;

10. ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende Person zu identifizieren;

11. in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.

Bei Wahlen nach dem Majorzsystem werden als leere amtliche Wahlzettel jene Wahlzettel erklärt, die keine Stimmen enthalten, d. h., wenn sie:

1. kein angekreuztes Kästchen enthalten, wenn es sich um amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen handelt;

2. keinen Namen enthalten, wenn es sich um amtliche Wahlzettel zum Ausfüllen handelt.

3. kein angekreuztes Kästchen und keinen Namen enthalten, wenn es sich um amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen und Ausfüllen handelt.

Amtliche Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

1. sinngemäss eine der Ungültigkeitsbedingungen gemäss Artikel 24 Abs. 2 Bst. a, b, c, d, e, g, h, i, j und k erfüllen;

2. mehr angekreuzte Kästchen enthalten als Sitze zu besetzen sind, wenn es sich um amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen handelt;

3. eine grössere Zahl angekreuzter Kästchen und hinzugefügter Namen enthalten als die Zahl der freien Sitze, wenn es sich um amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen und Ausfüllen handelt.

Stimmen sind ungültig:

1. wenn sie für Personen abgegeben werden, die nicht wählbar sind oder die in der betreffenden Wahl nicht kandidieren dürfen;

2. wenn der betreffende Name unleserlich ist;

3. wenn nicht alle Angaben gemacht werden, die zu einer einwandfreien, jeden Zweifel ausschliessenden Feststellung der Kandidatin oder des Kandidaten erforderlich sind;

4. wenn der Name gestrichen ist;

5. wenn ein Name wiederholt wird, soweit das Kumulieren verboten ist;

6. soweit ihre Zahl die Zahl der zu besetzenden Sitze übersteigt.

Die für die Proklamation oder die Feststellung der Ergebnisse zuständige Behörde ordnet die Nachzählung der Stimmen an, wenn der Unterschied zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen zu einem Abstimmungsgegenstand 0,3 % oder weniger der gültig abgegebenen Stimmen beträgt.

Die Stimmen werden ebenfalls nachgezählt, wenn der Unterschied zwischen den gültig abgegebenen Stimmen für eine Initiative und jenen für den Gegenvorschlag 0,3 % oder weniger beträgt.

Das Wahlergebnis nach dem Majorzsystem wird nachgezählt, wenn zwischen einer gewählten Person und einer nicht gewählten Person der Stimmenunterschied 0,3 % oder weniger der Stimmen beträgt, die für die gewählte Person abgegeben wurden.

Die Nachzählung im Sinne von Absatz 1–3 wird angeordnet durch:

• a) das Wahlbüro bei der Wahl des Gemeinderats nach dem Majorzsystem;

• b) den Gemeinderat bei einer Gemeindeabstimmung;

• c) den Staatsrat bei:

• 1. der Wahl der Oberamtfrauen und Oberamtmänner;

• 2. der Staatsratswahl;

• 3. der Ständeratswahl;

• 4. kantonalen Abstimmungen.

Die vorangehenden Absätze gelten nicht für:

1. Gemeinde- und kantonale Wahlen nach dem Proporzsystem;

2. Abstimmungen, die gemäss Artikel 123c und 123f des Gesetzes über die Gemeinden von Gemeindeverbänden organisiert werden;

3. Nationalratswahlen und eidgenössische Abstimmungen.

Abgesehen von den Fällen nach Artikel 25a werden die Stimmen nachgezählt, wenn:

1. konkrete Anzeichen von Unregelmässigkeiten in der Organisation oder Durchführung des Urnengangs bestehen und

2. das Ergebnis knapp ist.

Die Nachzählung im Sinne von Absatz 1 wird angeordnet durch:

• a) die Oberamtfrau oder den Oberamtmann bei:

• 1. Gemeindewahlen nach dem Proporz- und dem Majorzsystem;

• 2. kommunalen Abstimmungen.

• b) den Staatsrat bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen nach dem Proporz- und dem Majorzsystem.

Bei Wahlen nach dem Proporzsystem kann die Nachzählung für den gesamten betroffenen Wahlkreis oder nur für einen Teil davon angeordnet werden.

Die Nachzählung wird von den Wahlbüros der betroffenen Gemeinden durchgeführt, unabhängig von der Behörde, die diese anordnet.

Wenn die Nachzählung erneut zu einem Ergebnis führt, das einen Stimmenunterschied von 0,3 % oder weniger aufweist (Art. 25a) oder knapp ist (Art. 25b), ist eine zweite Nachzählung ausgeschlossen. Es gilt das Ergebnis der Nachzählung.

Das Wahlbüro erstellt für jeden Urnengang ein Protokoll, das die detaillierten Ergebnisse der Stimmenauszählung und die vorgenommenen Handlungen enthält.

Das Protokoll wird auf dem entsprechenden amtlichen Formular in zwei Exemplaren verfasst.

Der Staatsrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Bei eidgenössischen und kantonalen Urnengängen stellt das Wahlbüro der Oberamtfrau oder dem Oberamtmann unverzüglich ein Exemplar des Protokolls zu.

Die Oberamtfrau oder der Oberamtmann übermittelt der Staatskanzlei unverzüglich die zusammenfassende Tabelle der Ergebnisse seines Bezirks und die Protokolle.

Die Staatskanzlei übermittelt dem Staatsrat unverzüglich die Ergebnisse der Urnengänge.

Der Staatsrat übermittelt der Bundeskanzlei unverzüglich die Ergebnisse des eidgenössischen Urnengangs gemäss den einschlägigen Bundesbestimmungen.

Der Staatsrat übermittelt dem Grossen Rat, zusammen mit den entsprechenden Akten, die Ergebnisse der Wahlen in den Ständerat, den Grossen Rat, den Staatsrat und das Amt der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns.

Bei kommunalen Urnengängen übermittelt das Wahlbüro unverzüglich ein Exemplar des Protokolls an die Oberamtfrau oder an den Oberamtmann und schlägt das Ergebnis des Urnengangs sogleich öffentlich an.

Bei Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden stellt die Oberamtfrau oder der Oberamtmann die Übermittlung der Ergebnisse aller Gemeinden seines Bezirks sicher.

Die zur Abstimmung unterbreiteten Vorlagen von Kanton und Gemeinden gelten als angenommen, wenn sie von der Mehrheit der Stimmenden, berechnet auf der Grundlage der Zahl der gültigen Stimmzettel, gutgeheissen wurden. Die Fälle, in denen das Gesetz die Annahme von zwei alternativen Vorlagen erlaubt, bleiben vorbehalten; bei diesen gibt eine Stichfrage den Ausschlag.

Die Protokolle und Akten aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengänge werden gemäss den Vorschriften des Staatsrates aufbewahrt und vernichtet.

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss ein.

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht der Staatsrat die kantonalen Ergebnisse des Urnengangs im Amtsblatt.

Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Staatsrat das endgültige Ergebnis des Urnengangs fest und veröffentlicht es im Amtsblatt.

Der Gemeinderat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der sechsten Woche vor dem Urnengang mit einem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss ein.

Der Gemeinderat stellt das endgültige Ergebnis des Urnengangs fest und schlägt es öffentlich an.

Die Ausübung der politischen Rechte im Rahmen der Gemeindeversammlungen richtet sich für die in diesem Gesetz nicht geregelten Fragen nach dem Gesetz über die Gemeinden.

Die Wahllisten werden von den Parteien, den Wählergruppen oder den Kandidatinnen und Kandidaten erstellt.

Sie werden nach Bereinigung, Ersatz und Berichtigung nach Artikel 56 und 57 gemäss Artikel 58 endgültig.

Die endgültigen Wahllisten dienen:

1. zur Stimmabgabe durch die Stimmberechtigten bei Wahlen nach dem Proporzsystem gemäss Artikel 68; sie werden dann als amtliche Wahllisten zugelassen;

2. zur Ausarbeitung der amtlichen Wahlzettel bei Wahlen nach dem Majorzsystem gemäss Artikel 37a, 37b, 37c und 37d.

Jede Wahlliste muss eine Bezeichnung tragen, die sie von den übrigen Listen unterscheidet, die im Wahlkreis für die betreffende Wahl eingereicht wurden. Für die Wahl in den Grossen Rat in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach bleibt Artikel 75a Abs. 2 und 3 zur Listenbezeichnung vorbehalten.a

Jede politische Partei oder Wählergruppe hat im Bereich des Wahlkreises für die betreffende Wahl ein Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste.

Die körperschaftlich organisierten politischen Parteien oder Wählergruppen können sich durch eine ausdrückliche Erklärung das Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste für die Zukunft sichern, solange sie diese nicht geändert haben.

Zur Annahme dieser Erklärung ist befugt:

1. die Staatskanzlei bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;

2. die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Führt die Bezeichnung einer Wahlliste zu Verwechslungen mit der Bezeichnung einer Wahlliste, die früher eingereicht wurde oder über das Recht auf ausschliessliche Verwendung verfügt, oder enthält sie Ausdrücke, die für eine Partei, eine Wählergruppe, eine Kandidatin oder einen Kandidaten oder die Behörden verletzend sind, so wird die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bevollmächtigte Person aufgefordert, sie innert kurzer Frist zu korrigieren, andernfalls ist sie ungültig.

Die Berichtigung einer Wahlliste kann verlangen:

1. die Staatskanzlei bei eidgenössischen Wahlen und bei den Ständerats- und Staatsratswahlen;

2. das Oberamt bei den Grossratswahlen und bei der Wahl der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;

3. die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.

Ist die Bezeichnung einer Liste streitig, so entscheidet:

1. der Staatsrat bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;

2. die Oberamtfrau oder der Oberamtmann bei den Gemeindewahlen.

Bei kantonalen und Gemeindewahlen kann gegen den Entscheid gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.

Wer bei Wahlen nach dem Majorzsystem von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, wählt mit einem amtlichen Wahlzettel.

Der amtliche Wahlzettel hat die Form eines amtlichen Wahlzettels zum Ankreuzen bei Wahlen, die gemäss den ordentlichen Bestimmungen stattfinden, und die Form eines amtlichen Wahlzettels zum Ankreuzen, eines amtlichen Wahlzettels zum Ausfüllen oder eines amtlichen Wahlzettels zum Ankreuzen und Ausfüllen bei offenen Wahlen oder bei Wahlen, die gemäss den Bestimmungen über die offene Wahl ablaufen.

Der amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen enthält jede Liste in der Reihenfolge der Nummer, mit der sie gemäss Artikel 58 versehen wurde. Jede Liste enthält die Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge, in der sie auf ihrer Liste stehen.

Der amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen kann bei den Listen derjenigen Parteien oder Wählergruppen, die ein Bündnis eingegangen sind, einen Hinweis auf den Bündnisnamen enthalten.

Das Ausführungsreglement kann Präzisierungen über die Gestaltung des amtlichen Wahlzettels zum Ankreuzen enthalten. Die Kompatibilität mit den technischen Mitteln muss gewährleistet sein.

Der amtliche Wahlzettel zum Ausfüllen ist leer und enthält so viele auszufüllende Linien, wie Sitze zu besetzen sind.

Das Ausführungsreglement kann Präzisierungen über die Gestaltung des amtlichen Wahlzettels zum Ausfüllen enthalten.

Der amtliche Wahlzettel zum Ankreuzen und Ausfüllen enthält so viele kandidierende Personen zum Ankreuzen und auszufüllende Linien, wie Sitze zu besetzen sind.

Das Ausführungsreglement kann Präzisierungen über die Gestaltung des amtlichen Wahlzettels zum Ankreuzen und Ausfüllen enthalten.

Bei den kantonalen Wahlen organisiert und finanziert der Staat den Druck der amtlichen Wahllisten und der amtlichen Wahlzettel.

…

Bei den Gemeindewahlen nach dem Proporzsystem entscheidet der Gemeinderat, ob die Gemeinde:

1. für den Druck der amtlichen Wahllisten sorgt;

2. die Druckkosten vollständig oder teilweise übernimmt.

Bei den Gemeindewahlen nach dem Majorzsystem organisieren und finanzieren die Gemeinden den Druck der amtlichen Wahlzettel.

Die den Stimmberechtigten ausgehändigten leeren amtlichen Listen, gedruckten Listen und amtlichen Wahlzettel müssen die im Ausführungsreglement aufgeführten Angaben enthalten.

Bei kantonalen Wahlen verteilen die Gemeinden die eingereichten amtlichen Wahllisten und tragen die dadurch entstehenden Kosten.

Bei Gemeindewahlen nach dem Proporzsystem können die politischen Parteien oder Wählergruppen ihre amtlichen Wahllisten durch die Gemeinde auf deren Kosten verteilen lassen.

Die Gemeinden verteilen die amtlichen Wahlzettel und tragen die dadurch entstandenen Kosten.

Für die Verteilung auf Kosten der Gemeinde müssen die von den Parteien oder Wählergruppen gedruckten Wahllisten spätestens am Montag der vierten Woche vor dem für die Wahl festgesetzten Sonntag und bei einem zweiten Wahlgang spätestens am Dienstag der zweiten Woche vor dem für die Wahl festgesetzten Sonntag um 12 Uhr eingereicht werden.

Die Nationalratswahlen finden alle vier Jahre statt und richten sich nach der Bundesgesetzgebung und den folgenden Bestimmungen.

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten spätestens am Montag der achten Woche vor dem Urnengang zur Wahl der Nationalrätinnen und Nationalräte ein.

Der Einberufungsbeschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in den Gemeinden angeschlagen.

Die politischen Parteien und Wählergruppen müssen die Kandidatenlisten spätestens bis Montag der achten Woche vor der Wahl um 12 Uhr bei der Staatskanzlei einreichen.

Die Listen können bis zu dem Montag, der auf den Wahlanmeldeschluss folgt, um 12 Uhr geändert werden.

Die Ständeratswahlen erfolgen nach dem Majorzsystem gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Die Mitglieder des Ständerates werden zur gleichen Zeit wie die Mitglieder des Nationalrates gewählt.

Der Staatsrat übermittelt dem Ständerat die Wahlergebnisse.

Die bisherigen Mitglieder des Ständerates bleiben bis zur Vereidigung der gewählten Personen im Amt.

Die Kantonsverfassung sieht für den Ausdruck des Volkswillens folgende Formen vor:

1. die vom Grossen Rat beschlossene Total- oder Teilrevision der Verfassung;

2. die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Total- oder Teilrevision der Verfassung (Verfassungsinitiative);

3. die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Ausarbeitung, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes (Gesetzesinitiative);

4. die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen verlangte Volksabstimmung über ein vom Grossen Rat erlassenes Gesetz (Gesetzesreferendum);

5. die Volksabstimmung über ein Gesetz oder Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1 % des Totals der Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt (obligatorisches Finanzreferendum);

6. die von mindestens 6000 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen oder einem Viertel der Mitglieder des Grossen Rates verlangte Volksabstimmung über ein Gesetz oder ein Dekret, das eine neue Nettoausgabe zur Folge hat, die 1/4 % des Totals der Ausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder das einen Studienkredit von regionaler oder kantonaler Bedeutung betrifft (fakultatives Finanzreferendum);

7. die von mindestens 300 in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen unterzeichnete Volksmotion.

Beschliesst der Grosse Rat die Totalrevision der Kantonsverfassung, so findet die Volksabstimmung innert einem Jahr seit der Verabschiedung des Dekrets über die Einleitung der Revision statt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Volksinitiative zur Einleitung der Totalrevision der Verfassung sinngemäss.

Beschliesst der Grosse Rat die Teilrevision der Kantonsverfassung, so findet die Volksabstimmung innert 180 Tagen seit der Verabschiedung des Dekrets statt, mit dem der Grosse Rat die Vorlage dem Volk unterbreitet.

Bei einem obligatorischen Finanzreferendum findet die Volksabstimmung in der Regel innert 180 Tagen seit der Annahme des Gesetzes oder des Dekrets statt.

Im Übrigen richtet sich das Referendumsverfahren nach den Bestimmungen über das Gesetzesreferendum.

Wer eine Initiative oder ein Referendumsbegehren unterstützt, muss den Unterschriftenbogen eigenhändig unterzeichnen und handschriftlich ausfüllen.

Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

Wer für eine Drittperson unterschreibt, macht sich strafbar (Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs).

Die Unterschriften zur Unterstützung einer Initiative oder eines Referendumsbegehrens müssen auf Bogen gesetzt werden, welche die erforderlichen Angaben zur Person der Unterzeichnenden und zum Gegenstand der Unterschriftensammlung enthalten, sonst sind sie ungültig.

Die Angaben zur Person umfassen:

1. den Namen und Vornamen der unterzeichnenden Person;

2. ihr Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr);

3. ihre genaue Adresse;

4. ihre Unterschrift.

Die Angaben zum Gegenstand der Unterschriftensammlung umfassen:

1. den Namen der Gemeinde, in deren Stimmregister die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eingetragen sind;

2. den Wortlaut der Initiative oder des Referendumsbegehrens;

3. den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;

4. den Wortlaut von Artikel 105 Abs. 1 und 3;

5. bei einer Initiative die Rückzugsklausel.

Auf einem Bogen können nur die Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden, die im Stimmregister der auf dem Bogen angegebenen Gemeinde eingetragen sind.

Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Unterschriften ungültig.

Die Absätze 2 Bst. c, 3 Bst. a und 4 gelten nicht für fakultative parlamentarische Finanzreferendumsbegehren.

Die Unterschriftenbogen müssen vor Ablauf der für die Unterschriftensammlung vorgesehenen Frist bei der Staatskanzlei eintreffen.

Ist dies nicht der Fall, so stellt die Staatskanzlei durch einen im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid fest, dass die Initiative oder das Referendumsbegehren nicht zustande gekommen ist.

Die Staatskanzlei übermittelt die Unterschriftenbogen innert 20 Tagen seit der Einreichung der Initiative oder des Referendumsbegehrens den Gemeinden zur Prüfung.

Die Gemeinden haben 20 Tage Zeit, um die Unterschriftenbogen zu prüfen und sie der Staatskanzlei zur Auszählung zurückzuschicken.

Bei der Prüfung der mit der Ankündigung eines Referendumsbegehrens eingereichten Unterschriften betragen die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 fünf Tage.

Die für das Stimmregister verantwortliche Person bestätigt am Schluss jedes Unterschriftenbogens oder gesamthaft für mehrere Bogen, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner am Tag, an dem die Gemeinde die Listen erhalten hat, im Stimmregister eingetragen und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

Sie gibt die Personen an, die diese Bedingungen nicht erfüllen, und streicht die überzähligen Unterschriften einer stimmberechtigten Person für denselben Gegenstand.

Die Bestätigung muss datiert sein, die Zahl der gültigen Unterschriften für den betreffenden Gegenstand enthalten und von der für das Stimmregister verantwortlichen Person unterzeichnet sein. Es darf keine Gebühr erhoben werden.

Innerhalb von 5 Tagen nach der Einreichung eines fakultativen parlamentarischen Finanzreferendumsbegehrens leitet die Staatskanzlei die Unterschriftenbogen zur Prüfung an das Sekretariat des Grossen Rates weiter.

Das Sekretariat des Grossen Rates hat 5 Tage Zeit, um die Unterschriftenbogen zu prüfen und zu bestätigen und sie der Staatskanzlei zur Auszählung zurückzusenden.

Die Staatskanzlei stellt die Zahl der gültigen Unterschriften fest.

Folgende Unterschriften sind ungültig und werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt:

1. die Unterschriften eines Bogens, der dem Artikel 106 nicht entspricht;

2. die Unterschriften, die nicht gemäss Artikel 109 oder 109a bestätigt wurden;

3. die Unterschriften, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wurden;

4. die Unterschriften, die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern nicht vollständig von Hand geschrieben wurden;

5. die Unterschriften, die nicht von den erforderlichen Angaben zur Person der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners begleitet sind;

6. die Unterschriften, die von derart unleserlichen Angaben begleitet sind, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner nicht identifiziert werden kann;

7. die Unterschriften verschiedener Namen, die offensichtlich von ein und derselben Hand stammen;

8. die Unterschriften von Personen, die in kantonalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt sind oder die nicht im Stimmregister der Gemeinde, deren Name am Kopf des Bogens angegeben ist, eingetragen sind;

9. die überzähligen Unterschriften derselben Person.

Die Unterschriftenbogen sind nicht öffentlich. Eine Ausnahme bilden die Bogen mit Unterschriften zur Unterstützung eines fakultativen parlamentarischen Finanzreferendumsbegehrens.

Die Staatskanzlei veröffentlicht das Ergebnis der Auszählung der gültigen Unterschriften und die Feststellung über das Zustandekommen oder Scheitern der Initiative oder des Referendumsbegehrens innert 90 Tagen nach der Einreichung der Bogen im Amtsblatt. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Kommt eine Initiative oder ein Referendumsbegehren nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so erwähnt die Staatskanzlei dies im Amtsblatt.

Die Staatskanzlei informiert zudem die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde, und gibt die Rechtsmittel an.

Steht dem Inkrafttreten eines Erlasses, der dem Referendum untersteht, unter dem Gesichtspunkt der Ausübung der Volksrechte nichts mehr entgegen, so veröffentlicht die Staatskanzlei diese Angabe unverzüglich in der Amtlichen Sammlung.

Das Gesetz über die Gemeinden bestimmt, welche Fragen Gegenstand einer Initiative sein können und welche Beschlüsse dem Referendum unterliegen.

Die dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse werden vom Gemeinderat unter Angabe der erforderlichen Unterschriftenzahl innert 30 Tagen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Unterschriftenzahl wird aufgrund der Zahl der Personen festgesetzt, die am Tag, an dem diese Beschlüsse gefasst wurden, in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt waren.

Die Artikel 105, 106, 110 Abs. 2 und 110a über die Unterschriftenbogen in kantonalen Angelegenheiten gelten sinngemäss.

In den Gemeinden mit einem Generalrat wird das mit den Unterschriften von 20 in der Gemeinde stimmberechtigten Personen versehene Initiativbegehren bei der Gemeindeschreiberei eingereicht.

Das Initiativbegehren enthält die Namen der zum Verkehr mit der Behörde und zum Rückzug des Initiativbegehrens berechtigten Personen (Initiativkomitee).

Nach dem Eingang des Initiativbegehrens nimmt der Gemeinderat die Vorprüfung des Titels und des Texts der Initiative sowie der Unterschriftenbogen vor.

Wenn nötig wird die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Initiativkomitee berichtigt. Bei Uneinigkeit entscheidet die Oberamtfrau oder der Oberamtmann.

Spätestens 30 Tage nach der Einreichung des Begehrens veröffentlicht der Gemeinderat im Amtsblatt:

1. den Wortlaut der Initiative;

2. den Beginn und das Ende der Frist für die Unterschriftensammlung;

3. die gemäss dem Gesetz über die Gemeinden erforderliche Unterschriftenzahl, die aufgrund der Zahl der am Tag der Einreichung des Begehrens im Stimmregister eingetragenen Personen festgesetzt wird.

Die Unterschriften müssen innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Initiativtexts im Amtsblatt gesammelt werden.

Nach der Einreichung der Unterschriftenbogen überprüft und zählt die Gemeindeschreiberei innert 20 Tagen die Unterschriften, und der Gemeinderat veröffentlicht seinen Beschluss über das Zustandekommen oder Scheitern der Initiative im Amtsblatt.

Kommt die Initiative nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so hält der Gemeinderat dies fest und informiert die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Ist die Initiative zustande gekommen, so übermittelt der Gemeinderat dem Generalrat das Ergebnis der Auszählung der Unterschriften und den Text der Initiative.

Der Generalrat befindet über die Gültigkeit der Initiative.

Die Artikel 126 und 127 gelten sinngemäss. Die Frist nach Artikel 126 Abs. 2 und Artikel 127 Abs. 2 für die Abstimmung beträgt jedoch 180 Tage.

Der Artikel 118 über den Rückzug der Initiative auf Kantonsebene gilt sinngemäss. Die Veröffentlichung gemäss diesem Artikel erfolgt jedoch im Amtsblatt.

Das Referendumsbegehren muss innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung des dem Referendum unterstellten Beschlusses im Amtsblatt bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden.

Nach der Einreichung der Unterschriftenbogen überprüft und zählt die Gemeindeschreiberei die Unterschriften, und der Gemeinderat veröffentlicht seinen Beschluss über das Zustandekommen oder Scheitern des Referendumsbegehrens im Amtsblatt. Diese Handlungen müssen innert 30 Tagen seit der Einreichung des Begehrens erfolgen.

Kommt das Referendumsbegehren nicht zustande, weil eine oder mehrere Unterschriften ungültig sind, so hält der Gemeinderat dies fest und informiert die Person oder die Personen, deren Unterschrift für ungültig erklärt wurde; die Mitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Validierung der für ungültig erklärten Unterschriften infolge einer Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten (Art. 156).

Ist das Referendumsbegehren zustande gekommen, so unterbreitet der Gemeinderat den betreffenden Beschluss dem Volk zur Abstimmung.

Die Abstimmung findet innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Zustandekommen des Referendumsbegehrens statt.

Der Gemeinderat veröffentlicht das Abstimmungsergebnis im Amtsblatt.

Vergehen gegen den Volkswillen werden gemäss den Artikeln 279–283 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuchs bestraft.

Mit einer Busse bis zu 400 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer:

1. als Mitglied oder Ersatzmitglied des Wahlbüros oder als Stimmenzählerin oder Stimmenzähler einem Aufgebot ohne triftigen Grund nicht Folge leistet, zu spät erscheint oder seinen oder ihren Posten verlässt;

2. den Urnengang stört;

3. im Wahllokal oder bei dessen unmittelbaren Zugängen andere bei der Ausübung des Stimmrechts zu beeinflussen versucht;

4. Daten des Stimmregisters für einen anderen Zweck als den in Artikel 5 Abs. 4 festgelegten verwendet.

Die Mitglieder der Kantons- und Gemeindebehörden, der Kantons- und Gemeindeverwaltungen und der Wahlbüros müssen die Vergehen und Übertretungen im Bereich der politischen Rechte anzeigen, von denen sie Kenntnis erhalten.

…

Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.