Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts

Dieses Gesetz regelt:

1. die Veröffentlichung der rechtsetzenden Erlasse, deren Verabschiedung oder Genehmigung in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fällt;

2. allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Amtsblatts.

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten, insbesondere diejenige über die Ausübung der politischen Rechte und diejenige über den Grossen Rat.

Dieses Gesetz gilt nicht für Reglemente und andere Erlasse der Gemeinden.

Es gilt für Erlasse von Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, nur so weit, wie es die Artikel 26 und 27 vorsehen.

Es gilt für interkantonale und internationale Vereinbarungen so weit, wie das Konkordats-, das Bundes- oder das Staatsvertragsrecht keine eigenen Regeln enthält.

Die Erlasse werden nach ihrer Verabschiedung so bald wie möglich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

In der Systematischen Sammlung wird die konsolidierte Fassung veröffentlicht, sobald die betreffenden Erlasse oder Bestimmungen in Kraft getreten sind; vor der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung dürfen sie jedoch nicht in die Systematische Sammlung aufgenommen werden.

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In besonderen Fällen kann die Veröffentlichung auf den Titel und die Angaben über die formelle Gültigkeit des Erlasses beschränkt werden. Ausserdem wird die Fundstelle in einer anderen Publikation oder die Stelle, bei der der vollständige Erlass bezogen werden kann, angegeben.

So wird insbesondere vorgegangen bei Erlassen technischer Natur, die sich nur an Fachleute richten, oder bei Erlassen, die aus drucktechnischen Gründen in einem anderen Format als demjenigen des betreffenden Publikationsorgans veröffentlicht werden müssen.

Eignet sich lediglich ein Teil eines Erlasses nicht für eine ordentliche Veröffentlichung, so gelten diese Bestimmungen sinngemäss.

Die geltende Fassung der Dokumente, auf die verwiesen wird, muss bei einer dafür bezeichneten Verwaltungsstelle kostenlos eingesehen werden können.

Bei Verweisen auf Dokumente, die nicht in kantonalen, interkantonalen, eidgenössischen oder internationalen amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind, wird ein Exemplar dieser Dokumente mit einer Kopie des Erlasses, der auf sie verweist, sogleich dem Staatsarchiv abgeliefert.

Bei jeder Neufassung eines Dokuments, auf das verwiesen wird, wird gleich verfahren.

Verhindern besondere Umstände eine Veröffentlichung im ordentlichen Verfahren (Art. 12 Abs. 1), so kann die Veröffentlichung durch Bekanntmachung mit einem geeigneten Medium erfolgen.

Die ausserordentliche Veröffentlichung entfaltet alle Wirkungen der ordentlichen Veröffentlichung; vorbehalten bleibt Artikel 17 Abs. 2. Der Staatsrat kann diese Wirkungen jedoch den Umständen anpassen.

So bald wie möglich wird eine ordentliche Veröffentlichung vorgenommen, der deklaratorische Wirkung zukommt.

Die Rechtsetzungstätigkeit muss so geplant und durchgeführt werden, dass die Erlasse rechtzeitig in den ordentlichen Formen beraten, verabschiedet und veröffentlicht werden.

Erlasse werden als bekannt vorausgesetzt, wenn sie gemäss diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung veröffentlicht worden sind.

Ist ein Erlass nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden, so steht der betroffenen Person die Möglichkeit offen, glaubhaft zu machen, dass sie den Erlass nicht kannte und trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

Die Behörden fördern die Information der Personen, die von wichtigen Erlassen unmittelbar betroffen sind, insbesondere durch Bekanntmachungen über die Hauptetappen der laufenden Rechtsetzungsarbeiten sowie über die wichtigsten neuen Regelungen.

Die Informationen über die Unterstellung der Erlasse unter das Referendum werden zentral in der BDLF hervorgehoben.

Die Erlasse werden in beiden Amtssprachen des Kantons gleichzeitig veröffentlicht.

Die Vorbereitungspapiere, die den Mitgliedern des Grossen Rates abgegeben werden, müssen in beiden Amtssprachen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt auch für die Vorentwürfe, die ausserhalb der Kantonsverwaltung in die Vernehmlassung gegeben werden.

Die Erlasse, die der Ausübung der Volksrechte unterstehen, werden gemäss der einschlägigen Gesetzgebung promulgiert.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erlasse des Grossen Rates wird vom Staatsrat bestimmt, wenn er sich weder aus dem Erlass selbst noch aus der Spezialgesetzgebung ergibt.

Er legt das Datum des Inkrafttretens interkantonaler Vereinbarungen fest oder präzisiert es, wenn es sich nicht ausdrücklich aus der Vereinbarung selbst oder aus dem Beitrittserlass ergibt.

Das Datum, an dem ein Erlass in Kraft tritt, muss ausdrücklich bestimmt werden und in der Regel auf einen späteren Zeitpunkt fallen als die voraussichtliche Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung.

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Beide Sprachfassungen sind in gleicher Weise massgebend.

Vorbehalten bleiben:

1. die genehmigungspflichtigen oder für den Beitritt bestimmten Erlasse, deren Original es nur in einer Sprache gibt;

2. die Vereinbarungen, bei denen das interkantonale oder das internationale Recht die massgebende Fassung bestimmt.

Die Erlasse und die Angaben über ihre formelle Gültigkeit und ihre Berichtigungen, wie sie in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, sind für ihren Inhalt verbindlich. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:

1. Weicht die Fassung der Amtlichen Sammlung von derjenigen der Systematischen Gesetzessammlung ab, so ist die Fassung der Amtlichen Sammlung massgebend, es sei denn, eine Berichtigung oder Anpassung nach den Artikeln 22–25 sei vorgenommen worden.

2. Weichen die gedruckte und die elektronische Fassung desselben Publikationsorgans voneinander ab, so geht die elektronische Fassung vor.

Diese Bestimmungen gelten nicht für interkantonale oder internationale Verträge.

Die in der Datenbank veröffentlichten Gesetzessammlungen müssen beim Staatsarchiv in regelmässigen Abständen und in einem elektronischen Format, das ihre langfristige Aufbewahrung gewährleistet, abgelegt werden.

Bei Bedarf legt der Staatsrat den Umfang dieser Anforderung genauer fest und bestimmt die Modalitäten der Ablage.

Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen nehmen folgende Berichtigungen selbst vor:

1. die Berichtigung der Veröffentlichung, wenn der veröffentlichte Text nicht dem verabschiedeten entspricht;

2. die Berichtigung von Rechtschreibung, Grammatik, Schriftsatz oder Gesetzestechnik, sofern ein offensichtliches Versehen vorliegt und ausgeschlossen ist, dass die Berichtigung den Sinn der Bestimmung verändert.

Der federführenden Direktion wird unverzüglich ein Dokument übermittelt, auf dem die Korrekturen klar angegeben sind.

Ist der Erlass schon in der Amtlichen Sammlung erschienen, so wird darin ein Erratum abgedruckt, sofern dies nötig erscheint. Im Fall von Absatz 1 Bst. a beginnt mit der Veröffentlichung des Erratums eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen, wenn das Büro des Grossen Rates dies beschliesst.

Die Berichtigung anderer Fehler erfordert einen neuen Entscheid der Beschlussbehörde.

Das Büro des Grossen Rates ist jedoch zuständig, wenn bei einem Erlass des Grossen Rates bloss die Formulierung berichtigt werden muss, insbesondere um die interne Kohärenz des Textes oder die Übereinstimmung der Sprachfassungen sicherzustellen. Es entscheidet zugleich, ob mit der Veröffentlichung der Berichtigung eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen beginnt.

Berichtigungen treten am Tag des Inkrafttretens des berichtigten Erlasses oder, wenn praktische oder technische Gründe dagegen sprechen, am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Vorbehalten bleiben jedoch Fälle, in denen die Erlassbehörde das Datum des Inkrafttretens der Berichtigung selbst festlegt.

Bei einer Änderung der Bezeichnung einer Behörde, einer Verwaltungseinheit oder eines Erlasses sowie in ähnlichen Fällen können die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen selbst eine terminologische Anpassung der systematischen Publikationen vornehmen.

Sie informieren zuvor die federführende Direktion. Zudem wird in der Amtlichen Sammlung ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.

Die Organe, die für die amtliche Veröffentlichung zuständig sind, dürfen die Struktur und die formale Präsentation der Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, an die Erfordernisse der Datenbank und an das elektronische Format der Daten anpassen, sofern der Sinn der Erlasse nicht verändert wird.

Hebt das Bundesgericht oder eine andere zuständige Behörde einen Erlass ganz oder teilweise auf, so nimmt der Staatsrat dies zur Kenntnis und lässt in der Amtlichen Sammlung einen Hinweis darauf veröffentlichen. Die für nichtig erklärten Bestimmungen werden aus der Systematischen Gesetzessammlung entfernt oder mit einem Vermerk versehen, in dem auf ihre Aufhebung hingewiesen wird.

Sind neue Regeln, für die der Grosse Rat zuständig ist, erforderlich, so kann der Staatsrat eine vorläufige Regelung erlassen.

Anstalten und andere Organisationen, die Erlasse normativer Natur erlassen, um die Erfüllung von Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts sicherzustellen, geben diese Erlasse den betroffenen Personen in geeigneter Weise bekannt und veröffentlichen sie im Internet, wenn sie von hinreichendem öffentlichem Interesse sind.

Solche Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden, gegebenenfalls in Form einer beschränkten Veröffentlichung (Art. 13f.).

Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, müssen über Instrumente verfügen, aus denen sich der aktuelle Stand ihrer Erlasse und, soweit zumutbar, die Abfolge der einzelnen Änderungen ersehen lassen.

Dem Staatsarchiv wird periodisch eine Kopie dieser Instrumente abgeliefert.

Das Gesetz vom 23. Februar 1984 betreffend die systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF 124.3.1) wird aufgehoben.

Das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (SGF 115.1) wird wie folgt geändert: ...

Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF 121.1) wird wie folgt geändert: ...

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert: ...

Die bisherige Amtliche Gesetzessammlung wird durch die Amtliche Sammlung ersetzt. Schreibt die Spezialgesetzgebung die Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Amtlichen Gesetzessammlung vor, so wird dieses Erfordernis durch die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfüllt.

Tritt dieses Gesetz nicht am Anfang eines Kalenderjahres in Kraft, so werden die nach bisherigem Recht im Amtsblatt veröffentlichten Erlasse des laufenden Jahres statt in der Amtlichen Gesetzessammlung in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, verfügen über eine Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, um die Instrumente nach Artikel 27 zu schaffen und dem Staatsarchiv eine Kopie davon abzuliefern.

Erstellen sie eine Sammlung ihrer Erlasse, die an einem bestimmten Stichtag in Kraft sind, so können sie eine Bestimmung erlassen, die vorsieht, dass die nicht in die Sammlung aufgenommenen Erlasse auf den Stichtag aufgehoben werden. Diese Bestimmung muss in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden.

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.