Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden

Die Reglemente oder verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung von Aufgaben regeln insbesondere folgende Punkte:

1. die Anforderungen in bezug auf die Ausführung der Aufgabe (Qualität, Kontinuität, Gleichbehandlung der Bürger usw.);

2. die allfällige Mitwirkung der Gemeinde an den Beschlüssen des Rechtsträgers der Aufgabenerfüllung;

3. die finanziellen Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Rechtsträger einerseits und zwischen dem Rechtsträger und den Bürgern andererseits;

4. die allfällige Aufsicht über den Rechtsträger durch die Gemeinde;

5. die Dauer und die Auflösung des Vertrags.

6. den Hinweis auf die Bestimmungen über die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs und die Aufbewahrung des historischen Archivs.

Eine Gemeindeanstalt mit Rechtspersönlichkeit wird mit der Annahme eines allgemeinverbindlichen Organisationsreglements durch die Gemeindeversammlung oder den Generalrat geschaffen. In diesem werden mindestens der Zweck, die Aufgaben, die Organe und ihre Zuständigkeiten, die Rechtsstellung des Personals und der Güter, die Verwaltung und die Finanzierung der Anstalt festgelegt. Artikel 58 bleibt vorbehalten.

Das Organisationsreglement der Anstalt wird von der Direktion, der sie ihrem Zweck nach zugehört, genehmigt.

Die Elemente nach Artikel 1 sind wesentlicher Bestandteil des Organisationsreglements der Anstalt.

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Beabsichtigen eine oder mehrere Gemeinden, eine Aufgabe einer Anstalt zu übertragen, die von einer anderen Gemeinde geschaffen wurde, so sind die Elemente nach Artikel 1 Teil des Vertrags der interkommunalen Zusammenarbeit, der die delegierenden Gemeinden an die Gemeinde bindet, die für die Anstalt zuständig ist.

Der ausscheidende Gemeindeschreiber übergibt seinem Nachfolger die ihm anvertrauten Dokumente und unterrichtet diesen über die Klassierung der Akten und die Führung des Archives.

Der Amtsantritt des Finanzverwalters wird in der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt.

Die Gemeinde teilt dem Amt und dem Oberamtmann den Amtsantritt des Gemeindeschreibers mit.

Die Bestimmungen des vorliegenden Reglementes über den Ausstand im Gemeinderat sind auf den Gemeindeschreiber anwendbar.

Die Information über die Gemeindeangelegenheiten wird so häufig wie nötig verbreitet, jedoch mindestens zweimal pro Jahr; sie wird grundsätzlich im Mitteilungsblatt der Gemeinde verbreitet und auch den Medien, die es wünschen, zugestellt.

Sie umfasst sämtliche Gemeindeangelegenheiten, insbesondere die Geschäfte der Gemeindeversammlung oder des Generalrates, die Absichten und wesentlichen Beschlüsse des Gemeinderates, wichtige Arbeiten der Gemeindeverwaltung, die interkommunale Zusammenarbeit und allfällige Gemeindeanstalten.

Artikel 42b bleibt ausserdem vorbehalten.

Die Gemeinden verfügen, einzeln oder zusammen, über eine Website, auf der sie mindestens die in Absatz 2 aufgezählten Informationen und Dokumente veröffentlichen und aktualisieren.

Die Websites der Gemeinden enthalten insbesondere:

1. eine allgemeine Information über die wichtigsten Organe der Gemeinde und ihre Zusammensetzung sowie über die Gemeindeverwaltung;

2. Daten, Zeiten, Orte und Traktandenlisten der Sitzungen des Legislativorgans sowie, gemäss Artikel 13 Abs. 2, die Protokolle dieser Sitzungen;

3. das Register der Interessenbindungen der Mitglieder des Gemeinderates;

4. die allgemeinverbindlichen Reglemente und die Verwaltungsreglemente der Gemeinde;

5. das Register und die Dokumente der Zusammenarbeit mit Dritten laut Artikel 84^bis GG;

6. die allgemeinverbindlichen Reglemente und die Protokolle der Delegiertenversammlungen der Gemeindeverbände sowie gegebenenfalls der Agglomeration, bei denen die Gemeinde Mitglied ist;

7. die Unterlagen zum Initiativ- und Referendumsrecht in Gemeindeangelegenheiten, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, und die entsprechenden Unterlagen der Gemeindeverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist;

8. die Mitteilungsblätter der Gemeinde;

9. die ausgeschriebenen Stellen.

Die Gemeinden, die nicht über eine Website verfügen, übermitteln dem Oberamt zwecks Veröffentlichung auf dessen Website ihre Informationen und Dokumente gemäss Absatz 2.

Die Websites der Gemeinden müssen den Anforderungen des Schutzes und der Sicherheit der Personendaten genügen; bei Bedarf erlässt die kantonale oder kommunale Datenschutzbehörde Richtlinien über den Schutz der Personendaten auf dem Internet.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zugang zu Dokumenten (DZV) gelten für die Gemeinden in den Grenzen von Artikel 1 DZV.

Die Artikel 42d und 42g des vorliegenden Reglements bleiben ausserdem vorbehalten.

Die Gemeinden erlassen bei Bedarf allgemeinverbindliche Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit und über das Recht auf Zugang zu Dokumenten; diese können folgende Punkte regeln:

1. die Organisation der Informationsaktivitäten in der Gemeinde;

2. die Einrichtung eines Akkreditierungssystems;

3. die Modalitäten der Ausübung des Zugangsrechts;

4. die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesuche;

5. die Einrichtung eines Gemeindeorgans für die Umsetzung des Zugangsrechts.

Fehlt ein solches Reglement, so wird die Zuständigkeit für die Information in der Gemeinde in den Artikeln 42e–42g geregelt, die als ergänzendes Gemeinderecht anwendbar sind.

Zuständig für die Information über die Gemeindeangelegenheiten von Amtes wegen und zuhanden der Medien sind:

1. im Allgemeinen der Ammann;

2. für die Geschäfte, die ihr Ressort betreffen, die Mitglieder des Gemeinderates.

Indessen ist:

1. für Angelegenheiten des Generalrates dessen Präsidium oder eine andere vom Büro bezeichnete Person zuständig;

2. für die Gemeindekommissionen das Präsidium derselben zuständig;

3. für die Gemeindeanstalten das Präsidium ihres Leitorgans zuständig.

Die Auskunftsgesuche werden vom Gemeindeschreiber und von der Gemeindeverwaltung beantwortet, wenn sie sich auf technische und administrative Fragen beziehen oder wenn sie Gegenstände in deren Entscheidungsbereich betreffen.

In den übrigen Fällen gilt die Zuständigkeitsordnung von Artikel 42e.

Wird ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument an eine Gemeinde gerichtet, so prüft diese, ob sie für die Beantwortung des Gesuchs zuständig ist; die Artikel 17 und 18 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zugang zu Dokumenten (DZV) sind anwendbar.

Die durch die Gemeinde zu beantwortenden Gesuche werden wie folgt behandelt:

1. von der Gemeindeverwaltung, wenn sie keine besondere Schwierigkeit bereiten im Sinne von Artikel 8 DZV;

2. gemäss der Zuständigkeitsordnung in Artikel 42e in den übrigen Fällen.

Eine Drittperson, die auf Einladung an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnimmt oder dabei anwesend ist, untersteht dem besonderen Sitzungsgeheimnis von Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten; das Präsidium gibt ihr nach der Sitzung besondere Weisungen zur Wahrung des Geheimnisses.

Für die Sitzungen des Gemeinderates gilt ausschliesslich Artikel 83b Abs. 2 GG.

Das Register der Dokumente über die Zusammenarbeit wird gemäss den Aufgabenbereichen der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung oder gemäss den Ressorts des Gemeinderates organisiert. Es enthält für jeden Gegenstand insbesondere die betreffende Aufgabe, den oder die Partner der Gemeinde, die Rechtsform der Zusammenarbeit, die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde, einschliesslich allfälliger Garantien, die Dauer der Verpflichtung sowie die Namen und Funktionen der verantwortlichen Personen bei der Gemeinde.

Die verschiedenen Dokumente über die Zusammenarbeit werden dem Register beigelegt.

Das Register und die Dokumente müssen nachgeführt werden.

…

Die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs und die Aufbewahrung des historischen Archivs werden in der Gesetzgebung über die Archivierung geregelt.

Die Aufbewahrungsfrist für Dossiers und Dokumente, die nicht dem historischen Archiv abgeliefert werden müssen, wird grundsätzlich im Registratur- und Verwaltungsplan festgehalten. Sie darf für alle Buchhaltungsbelege sowie für die Rechnungen für die Steuern und weitere öffentliche Abgaben auf keinen Fall weniger als zehn Jahre betragen.

Die besonderen Aufbewahrungsfristen gemäss der Spezialgesetzgebung bleiben auf jeden Fall vorbehalten.

In Gemeinden, in denen die Bürgerversammlung gemäss Artikel 104^bis des Gesetzes einberufen werden kann, wird zu gegebener Zeit, mindestens aber jedes Mal, wenn die in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehene Einberufungsfrist einzuhalten ist, aufgrund des Stimmregisters eine Liste der Bürger erstellt.

Die Artikel 2 und 3, 5a–8, 11–15, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 dieses Reglements gelten für die Bürgerversammlung sinngemäss; das Protokoll der Bürgerversammlung kann auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden.

Fehlt ein Reglement der Versammlung über die Information der Öffentlichkeit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die Information, einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsgesuchen:

1. für die ordentlichen ortsbürgerlichen Angelegenheiten dem Präsidium der Versammlung;

2. für die Angelegenheiten, die von einer durch die Versammlung eingesetzten Kommission behandelt werden, dem Präsidium dieser Kommission.

Die Artikel 2, 3, 13, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 gelten sinngemäss für die Gemeindeverbände.

Fehlt ein Reglement der Delegiertenversammlung über die Information der Öffentlichkeit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die Information, einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsgesuchen:

1. für die ordentlichen Angelegenheiten des Verbandes dem Präsidium des Vorstandes;

2. für die Angelegenheiten, die eine durch den Verband eingesetzte Kommission betreffen, dem Präsidium dieser Kommission.

Die Information der Bevölkerung der Mitgliedgemeinden durch die Gemeinderäte bleibt vorbehalten; die Organe des Verbandes und der Gemeinden koordinieren ihre Informationspolitik.

Wenn der Oberamtmann eine Funktion in einem Gemeindeverband ausübt, unterrichtet er die Direktion darüber.

Die Pflicht zur Information des Oberamtmannes über die Eröffnung und über den Abschluss einer Untersuchung sowie über die getroffenen Massnahmen obliegt dem Organ, das eine Massnahme im Sinne der Artikel 150 und 150a GG ergriffen hat.

Bevor die Untersuchung formell eröffnet wird, erstellt der Oberamtmann unverzüglich einen Bericht über den Stand der Dinge. Gegebenenfalls versucht er zwischen den betroffenen Parteien zu schlichten.

Sind seine Vorkehrungen erfolgreich, so hält er deren Ergebnis in einem Bericht an die Direktion fest.

Der Oberamtmann erlässt eine Anordnung über die Eröffnung der Administrativuntersuchung. Diese Anordnung ist nicht beschwerdefähig.

Die Anordnung über die Eröffnung der Untersuchung hat zum Zweck:

1. die Administrativuntersuchung formell zu eröffnen;

2. die von der Untersuchung betroffenen Personen zu bezeichnen;

3. die mit der Führung der Untersuchung beauftragte Person (Untersuchungsleiter) zu bezeichnen;

4. den Gegenstand der Untersuchung sowie mögliche Vorwürfe, auf die sie sich bezieht, zu formulieren;

5. das Verhältnis mit einer möglichen Strafuntersuchung zu klären.

Die Administrativuntersuchung wird von der in der Anordnung über die Eröffnung der Untersuchung bezeichneten Person geleitet.

Die Untersuchung hat zum Zweck:

1. Unregelmässigkeiten, die die Gemeinde oder den Gemeindeverband betreffen, festzustellen;

2. die Ursachen dieser Unregelmässigkeiten festzustellen;

3. geeignete Massnahmen zu deren Behebung vorzuschlagen.

Nach Abschluss der Untersuchung legt der Untersuchungsleiter die Akten zur Einsichtnahme auf.

Die von der Untersuchung betroffenen Personen können zum Ergebnis der Untersuchung Stellung nehmen und eine ergänzende Untersuchung verlangen. Sie verfügen dazu über eine Frist von 20 Tagen, die nicht verlängert werden kann.

Der Untersuchungsleiter entscheidet, ob und in welchem Umfang eine ergänzende Untersuchung anzuordnen ist.

Der Untersuchungsleiter verfasst einen Schlussbericht. Dieser enthält:

1. den Sachverhalt;

2. die rechtliche Würdigung der durch die Untersuchung nachgewiesenen Tatsachen;

3. die ergriffenen Massnahmen, wenn sie ausschliesslich in seinem Zuständigkeitsbereich liegen;

4. gegebenenfalls die der Aufsichtsbehörde vorgeschlagenen Massnahmen.

Ordnet die Aufsichtsbehörde eine Massnahme an, so entscheidet sie gleichzeitig über den Abschluss der Untersuchung.

Die Artikel 73b–73h gelten sinngemäss für die von anderen zuständigen Organen angeordneten Untersuchungen.

Gemeinden, die noch nicht über eine Website verfügen, richten eine solche innert einer Frist von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2011 ein oder übermitteln in derselben Frist dem Oberamt die Informationen und Dokumente für die Veröffentlichung.

Die Gemeinden, die Gemeindeanstalten mit Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Agglomerationen und die Bürgergemeinden (die gemeinderechtlichen Körperschaften) können wählen, ob sie das neue Recht nach dem Gesetz vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG) und der dazugehörigen Verordnung vom 14. Oktober 2019 (GFHV) auf 2021 oder auf 2022 umsetzen wollen.

Die gemeinderechtlichen Körperschaften, die sich für eine Umsetzung auf 2021 entscheiden, erarbeiten und verabschieden ihr Budget 2021 gemäss den Regeln, die nach neuem Recht gelten, und geben sich ihr eigenes Finanzreglement, sodass dieses am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Die gemeinderechtlichen Körperschaften teilen dem Amt ihre Wahl bis spätestens am 30. September 2020 mit.

Das allgemeine Reglement vom 27. Oktober 1942 für die Primarschulen des Kantons Freiburg wird wie folgt geändert: ...

Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die Handelspolizei wird wie folgt geändert: ...

Die Ausführungsverordnung vom 12. März 1956 zum Gesetz vom 11. Mai 1955 über die Krankenanstalten wird wie folgt geändert: ...

Die Ausführungsverordnung vom 15. Februar 1965 zum Baugesetz wird wie folgt geändert: ...

Die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden wird wie folgt geändert: ...

Es werden aufgehoben:

1. der Beschluss vom 1. Hornung (Februar) 1865 betreffend die Festsetzung des Preises der Erwerbung des Gemeindebürgerrechtes;

2. der Beschluss vom 7. Jänner (Januar) 1867 betreffend den Einzug von gerichtlichen Bussen zu Handen der Gemeinden;

3. das Reglement vom 22. April 1874 betreffend das Verfahren in den Gemeindeversammlungen;

4. der Beschluss vom 17. Heumonat (Juli) 1877 über die Verwaltung der Schulfonds;

5. der Beschluss vom 9. Weinmonat (Oktober) 1877 über Bestimmung der Befugnisse und Pflichten des der Direktion des Innern beigegebenen Sekretär-Rechnungsrevisors;

6. der Beschluss vom 13. März 1886 betreffend die Vertilgung der Feldmäuse;

7. der Beschluss vom 19. März 1965 betreffend die Gemeindearchive;

8. der Beschluss vom 10. November 1967 betreffend Kompetenzabtretung in Sachen Regelung der Öffnung und Schliessung der Ladengeschäfte des Detailhandels an die Gemeinderäte;

9. der Beschluss vom 13. Februar 1970 betreffend die Einführung obligatorischer Ausbildungskurse für Gemeindekassiere;

10. der Beschluss vom 17. September 1971 über die Benützung der Gemeindekanalisationen durch Privatpersonen (Obligatorische Anschlussgebühren für Gemeinden im Genuss staatlicher Sonderhilfe);

11. die Richtlinien vom 10. Oktober 1974 des Departementes der Gemeinden und Pfarreien für Gemeinde- und Pfarreiräte;

12. der Beschluss vom 15. März 1976 betreffend das Verfahren im Falle von Uneinigkeit zwischen den Gemeinden bezüglich der Gemeindegrenzregulierungen, die wegen höherem öffentlichen Interesse oder zum Zwecke der Katasterbereinigung notwendig sind;

13. der Beschluss vom 31. Oktober 1977 betreffend die Darstellung der Gemeindevoranschläge und der Gemeinderechnungen.

Dieses Reglement tritt am 1. März 1982 in Kraft.

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.