Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die Zuständigkeit der Behörden wird durch das Gesetz festgelegt.

Sie kann nicht durch Vereinbarung zwischen der Behörde und den Parteien begründet oder geändert werden.

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

Erachtet sie eine andere Behörde als zuständig, so überweist sie ihr ohne Verzug die Akten und teilt dies den Parteien mit.

Ist die Behörde im Zweifel über ihre Zuständigkeit, so pflegt sie darüber einen Meinungsaustausch mit der Behörde, die sie für zuständig hält.

Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Behörden werden die Akten zur Entscheidung der Streitfrage an die durch die Artikel 19 und 20 bezeichnete Behörde überwiesen.

Diese entscheidet in der Regel ohne mündliche Verhandlung und überweist die Akten an die Behörde, die sie als zuständig erklärt. Ihr Entscheid ist endgültig.

Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeindebehörden werden durch das Gesetz über die Gemeinden geregelt.

Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, die derselben Dienst- oder Aufsichtsgewalt unterstehen, werden von der oder den betroffenen oberen Behörden entschieden.

In einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet bei Zweifeln oder einer Bestreitung hinsichtlich der oberen Behörde der Staatsrat über die Zuständigkeit.

Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, von denen jede einer anderen Dienst- oder Aufsichtsgewalt untersteht, und zwar derjenigen des Staatsrates oder des Kantonsgerichts, werden von den betroffenen oberen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Dasselbe gilt, wenn die Zuständigkeit zwischen einer dieser oberen Behörden und einer unteren Behörde einer anderen Staatsgewalt streitig ist.

Kommt keine Einigung zustande oder ist die Zuständigkeit unmittelbar zwischen dem Staatsrat und dem Kantonsgericht streitig, so entscheidet der Grosse Rat über die Zuständigkeit.

Eine Person, die eine Angelegenheit zu instruieren, einen Entscheid zu treffen oder dabei mitzuwirken hat, muss von Amtes wegen oder auf Antrag in den Ausstand treten, wenn:

1. sie selbst, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Partner, ihr Verlobter, ihre Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie oder bis und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie, der Ehemann oder die eingetragene Partnerin der Schwester oder die Ehefrau oder der eingetragene Partner des Bruders ihres Ehegatten, ihres eingetragenen Partners oder die Person, deren vorsorgebeauftragte Person oder Beistand sie ist oder die mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebt, an der Sache ein unmittelbares Interesse hat;

2. sie einem Organ einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, die ein unmittelbares Interesse an der Sache hat, angehört;

3. sie in anderer Eigenschaft früher in der Sache tätig war;

4. sie Vertreter oder Beistand einer Partei ist oder mit dem Vertreter oder Beistand in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder dessen Ehegatte oder eingetragener Partner ist;

5. zwischen ihr und einer Partei enge Freundschaft oder persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht;

6. andere ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen können.

Die Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft hebt den Ausstandsgrund der Schwägerschaft nicht auf.

Die Mitglieder des Staatsrates oder des Exekutivorgans einer öffentlichrechtlichen Körperschaft müssen in nichtstreitigen Angelegenheiten betreffend Institutionen, deren Verwaltung sie in amtlicher Eigenschaft angehören, nicht in den Ausstand treten.

Die Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, muss unverzüglich in den Ausstand treten.

Die Partei, die den Ausstand verlangen will, muss ihr Gesuch stellen, sobald sie vom Ausstandsfall Kenntnis erhält.

Die Person, die in den Ausstand tritt, muss sofort ihre vorgesetzte Behörde oder die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, verständigen und ihr den Grund dafür angeben.

Die Person oder gegebenenfalls die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, benachrichtigt auch die Partei, wenn diese den Ausstand verlangt hat.

Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so übermittelt sie das Gesuch zur Entscheidung an ihre vorgesetzte Behörde oder an die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist; handelt es sich um einen Sachverständigen, so übermittelt er das Gesuch an die Behörde, die ihn bestimmt hat.

Eine Kollegialbehörde entscheidet unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Ist eine Kollegialbehörde infolge von Ausstandsgesuchen zahlenmässig nicht mehr beschlussfähig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde über den Ausstand.

Bei Streitigkeiten über den Ausstand ist ein Zwischenentscheid zu treffen.

Die in den Ausstand getretene Person wird durch ihren Stellvertreter ersetzt.

Fehlt ein Stellvertreter oder reicht die Zahl der Stellvertreter nicht aus, so bestimmt die vorgesetzte Behörde oder, im Fall einer Kollegialbehörde, die Ernennungsbehörde den oder die nötigen ausserordentlichen Stellvertreter.

Die Ausstandsbehörde im Sinne von Artikel 24 entscheidet, ob die von der in den Ausstand getretenen Person vorgenommenen Handlungen wiederholt werden müssen.

Für die Entscheide des Staatsrates bestimmt das Gesetz, das die Organisation dieser Behörde regelt, die Folgen des Ausstands.

Die nach Tagen bestimmten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der auf ihre Mitteilung oder auf das auslösende Ereignis folgt.

Die Frist endet am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, den Auffahrtstag, den Pfingstmontag, den Fronleichnamstag (2. Donnerstag nach Pfingsten), den 1. August, den 15. August, den 1. November oder den 8. Dezember fällt.

Im Übrigen finden die Artikel 76 und 77 des Obligationenrechts sinngemäss Anwendung.

Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.

Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als eingehalten.

Gibt die Behörde irrtümlicherweise eine längere als die gesetzliche Frist an, so entstehen der Partei daraus keine Nachteile, wenn sie gutgläubig die angegebene Frist eingehalten hat.

Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

Eine behördlich gesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Sie kann nicht mehr als zweimal verlängert werden.

Die neue Frist beginnt am Tag nach Ablauf der vorhergehenden Frist.

Lehnt die Behörde es ab, eine Frist zu erstrecken, so verfügt der Gesuchsteller über eine Frist von drei Tagen seit der Mitteilung der Ablehnung, um die erforderliche Handlung vorzunehmen.

Die nach Tagen oder Monaten bestimmten gesetzlichen oder behördlichen Fristen stehen still:

1. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;

2. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

In den Sachen, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen, stehen die Fristen auch vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still.

Enden die Fristen an einem bestimmten Termin (genauer Tag), so besteht kein Stillstand.

Eine nicht eingehaltene Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln.

Das Gesuch um Wiederherstellung ist unter Angabe des Grundes spätestens zehn Tage nach Wegfall des Hindernisses einzureichen; zudem muss die versäumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachgeholt

Das Verfahren ist schriftlich. Bei Bedarf kann die Behörde das Verfahren auch mündlich durchführen.

Die Beratungen der Behörde sind nicht öffentlich. Das Kantonsgericht kann jedoch in seinem Reglement Fälle bestimmen, in denen seine Beratungen öffentlich sind.

Die Personen, deren Erscheinen sich als nötig erweist, werden von der Behörde mindestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich vorgeladen. Dringende Fälle und gegenteilige Abmachungen bleiben vorbehalten.

Die Vorladung ist zu unterzeichnen; sie muss den Zweck des Erscheinens und die allfälligen Folgen eines Versäumnisses nennen.

Ist die Partei vertreten, so stellt die Behörde ihre Mitteilungen dem Vertreter zu, solange sie nicht über die Beendigung des Auftrags unterrichtet worden ist.

Hat das Verfahren eine territoriale Anknüpfung, so wird es in der oder den Amtssprachen der Gemeinde durchgeführt, in der sich der Gegenstand des Verfahrens befindet.

Die kantonalen Anstalten verwenden im Umgang mit ihren Benutzern je nach der Sprache der Partei die französische oder die deutsche Sprache.

Das Beschwerdeverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheides durchgeführt. Dasselbe gilt für die Einsprache, die Wiedererwägung, die Revision, die Erläuterung und die Berichtigung.

Das Klageverfahren wird in der Amtssprache der beklagten Partei oder, wenn der Staat Beklagter ist, in derjenigen der klägerischen Partei durchgeführt; die Amtssprache der massgebenden Partei wird durch sinngemässe Anwendung von Artikel 36 bestimmt. Gegenteilige Abmachungen bleiben vorbehalten.

Gewährt die Behörde keine Ausnahme, so weist sie Eingaben einer Partei, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, in der Regel zurück, fordert den Verfasser auf, sich dieser Sprache zu bedienen, und droht ihm an, auf die Eingabe nicht einzutreten, falls er der Aufforderung nicht innert der gesetzten Frist nachkomme.

Die Behörde kann von der Partei auch verlangen, eine Übersetzung der Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, vorzulegen. Wird die Übersetzung nicht innert der gesetzten Frist eingereicht, so geht die Behörde nach Artikel 49 vor.

Die Behörde zieht für die Einvernahmen einen Dolmetscher bei, soweit dies nötig ist und sie nicht selbst in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag die vorsorglichen Massnahmen anordnen, die zur Erhaltung eines rechtlichen oder tatsächlichen Zustands, insbesondere zur Sicherung von Beweismitteln, oder zum Schutz bedrohter Interessen nötig sind.

Können vorsorgliche Massnahmen einen erheblichen Schaden bewirken, so kann die gesuchstellende Partei vorgängig verpflichtet werden, innert angemessener Frist Sicherheiten zu leisten. Bei Nichtleistung können die Massnahmen verweigert werden. Der Staat und die übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind von der Pflicht zur Leistung von Sicherheiten befreit.

Die Behörde kann aus wichtigen Gründen:

1. ein Verfahren aussetzen, insbesondere wenn der zu treffende Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt oder davon massgeblich beeinflusst werden könnte;

2. den gleichen Gegenstand betreffende Eingaben in einem einzigen Verfahren vereinigen;

3. eine Eingabe, die verschiedene Gegenstände betrifft oder von mehreren Parteien gemeinsam gestellt wurde, in mehrere Verfahren aufteilen.

Diese Massnahmen dürfen nicht angeordnet werden, wenn sie für eine Partei eine unzulässige Verzögerung bewirken.

Unleserliche, den Anstand verletzende oder weitschweifige Eingaben schickt die Behörde an den Absender zurück und fordert ihn auf, sie neu abzufassen.

Eine Eingabe, die nicht innert der von der Behörde gesetzten Frist geändert wird, gilt als zurückgezogen.

Die Parteien, ihre Vertreter oder Beistände sowie die am Verfahren beteiligten Dritten haben es zu unterlassen, den Anstand zu verletzen und sich missbräuchlicher Mittel zu bedienen.

Die Behörde kann dem Zuwiderhandelnden einen Verweis erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen; in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall kann dieser Betrag bis auf 2000 Franken erhöht

Die Behörde nimmt die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vor. Sie ist dabei an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.

Sie würdigt die Parteivorbringen und die Beweise frei.

Die Behörde kann sich folgender Beweismittel bedienen:

Die Behörde kann auch Zeugen einvernehmen, aber nur, wenn der Sachverhalt nicht durch andere Beweismittel genügend abgeklärt werden kann.

Über die Einvernahmen der Parteien und Zeugen wird ein Protokoll geführt. Unter Vorbehalt von Artikel 91 Abs. 3 ist dieses von den einvernommenen Personen zu lesen und zu unterzeichnen.

Leistet eine Partei die zumutbare Mitwirkung nicht, so ist die Behörde berechtigt, auf ihre Begehren nicht einzutreten oder aufgrund der Akten zu entscheiden.

Die Parteien werden über die möglichen Folgen ihres Verhaltens unterrichtet.

Die Behörden können bei den Verwaltungsbehörden die zur Feststellung des Sachverhalts benötigten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte anfordern.

Die angegangene Behörde ist zur Amtshilfe verpflichtet, ausser wenn:

1. die verlangten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach geheim bleiben müssen;

2. dadurch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt oder ernstlich gefährdet würde.

Streitigkeiten zwischen Behörden sind nach den Regeln beizulegen, die für die Zuständigkeitskonflikte vorgesehen sind.

Die Behörde kann bei Personen, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt sind, Auskünfte einholen sowie von ihnen verlangen, in ihrem Besitz befindliche sachdienliche Urkunden herauszugeben und den Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit zu dulden.

Dritte können sich weigern, an der Erhebung von Beweismitteln mitzuwirken, die Tatsachen betreffen, über die sie als Zeugen die Aussage verweigern könnten.

Artikel 44 ist auf den Dritten, der sich ohne triftigen Grund weigert, an der Beweiserhebung mitzuwirken, sinngemäss anwendbar.

Erfordert die Feststellung gewisser Tatsachen Fachkenntnisse, so kann die Behörde eine Begutachtung anordnen.

Den Parteien wird eine kurze Frist eingeräumt, während der sie gegebenenfalls den Ausstand des bezeichneten Sachverständigen verlangen können.

Die zuständigen Behörden führen die Einvernahme selbst durch. Sie können ein Behördemitglied oder einen dafür genügend qualifizierten Beamten mit dieser Aufgabe betrauen.

Jede Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, ist zur Zeugenaussage verpflichtet, wenn sie dazu aufgefordert wird.

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1. von den Ehegatten oder den eingetragenen Partnern der Parteien und von ihren Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und bis und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie;

2. über Fragen, deren Beantwortung den Zeugen, seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner oder seinen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie einer Strafverfolgung, einer schweren Beeinträchtigung der Ehre oder einem sicheren Vermögensschaden aussetzen würde;

3. von den an das Berufsgeheimnis gebundenen Personen nach Artikel 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, soweit es sich um Tatsachen handelt, die nach dieser Vorschrift unter das Berufsgeheimnis fallen, und zwar auch dann, wenn der Betroffene in die Offenbarung des Geheimnisses eingewilligt hat.

Die Behörde kann den Zeugen davon befreien, ein anderes Berufsgeheimnis oder ein Industrie- oder Geschäftsgeheimnis preiszugeben, wenn sein Interesse an der Geheimhaltung auch bei Berücksichtigung der in Artikel 61 vorgesehenen Vorsichtsmassnahmen das Interesse des Beweisführers an der Preisgabe überwiegt.

Artikel 44 ist auf die Person, die ohne triftigen Grund das Zeugnis verweigert, sinngemäss anwendbar.

Folgende Personen, die an der Veröffentlichung von Informationen beteiligt sind, können die Zeugenaussage über Inhalt und Quelle ihrer Informationen verweigern, wenn es sich nicht um die Abklärung eines Sachverhalts in einem Verfahren auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes handelt:

1. die Redaktoren, Mitarbeiter, Verleger und Drucker von periodischen Druckerzeugnissen sowie ihre Hilfspersonen;

2. die Redaktoren, Mitarbeiter und Programmverantwortlichen bei Radio und Fernsehen sowie ihre Hilfspersonen.

Die Amtsträger der Gemeinwesen können über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihres Amtes gemacht haben, nur unter den in der Spezialgesetzgebung festgelegten Voraussetzungen als Zeugen aussagen.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör, bevor ein Entscheid getroffen wird.

Soweit keine Vorschrift etwas anderes bestimmt, haben sie keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung.

Die Parteien haben das Recht, Tatsachen vorzubringen, Beweismittel anzubieten und rechtliche Erwägungen anzustellen.

Die Behörde muss die Vorbringen zum Sachverhalt und zur Rechtslage prüfen und die beantragten Beweise erheben, soweit diese Vorbringen und Anträge nicht von vornherein unerheblich erscheinen. Sie berücksichtigt verspätete Vorbringen und Beweisangebote, wenn sie ausschlaggebend erscheinen.

Ist zu erwarten, dass die Erhebung eines Beweises hohe Kosten verursachen wird, so kann die Behörde die Erhebung davon abhängig machen, dass die antragstellende Partei deren Kosten ganz oder teilweise vorschiesst. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten.

Die Behörde fordert gegebenenfalls die Parteien auf, ihre Vorbringen und Beweismittel genauer zu bestimmen, zu berichtigen oder zu ergänzen.

Erfordert es die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses, so kann die Behörde die Zeugen und Sachverständigen in Abwesenheit der Parteien befragen und diesen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigern.

Die Behörde kann auch einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit in Abwesenheit der Parteien durchführen, wenn die Dringlichkeit oder die Natur der Sache es erfordert.

Werden die Parteien von der Beweiserhebung ausgeschlossen, so findet

Die Einsichtnahme findet am Sitz der entscheidenden Behörde oder einer von dieser bezeichneten Behörde statt. Von dieser Regel können Abweichungen gestattet werden; insbesondere können die Akten den Parteivertretern zugestellt werden.

Die Behörde kann gegen Gebühr Kopien von Aktenstücken abgeben; sie kann auch für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache eine Gebühr beziehen.

Die Behörde darf die Akteneinsicht nur verweigern, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es erfordert oder es im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung notwendig ist.

Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die geheimzuhaltenden Aktenstücke erstrecken.

Der Entscheid enthält folgende Angaben:

1. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, im Fall einer kollegialen Verwaltungsjustizbehörde auch ihre Zusammensetzung;

2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter oder Beistände;

3. die Begründung;

4. die Entscheidformel;

5. das Datum und die Unterschrift;

6. die Rechtsmittelbelehrung, d. h. den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die dafür zuständige Instanz und die einzuhaltende Frist.

Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen den Anforderungen von Artikel 112 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht entsprechen.

Das Kantonsgericht kann seine Urteile durch blosse Mitteilung der Entscheidformel abgeben. Es informiert die Parteien darüber, dass die Redaktion der gesamten Begründung innert 30 Tagen nach der Eröffnung verlangt werden kann.

Wählt die Behörde wegen der Zahl der Parteien den Weg der Veröffentlichung (Art. 35 Bst. b), so ist der Entscheid den am Verfahren beteiligten Parteien auch persönlich zu eröffnen.

Der Entscheid wird zudem den Bundesbehörden eröffnet, falls die Bundesgesetzgebung dies vorschreibt.

Erfordern es die Natur des Entscheides oder die Umstände, so wird der Entscheid mündlich eröffnet. Er ist so rasch wie möglich schriftlich zu bestätigen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt erst von der Mitteilung der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.

Die Verwaltungsbehörden sorgen selbst für die Vollstreckung ihrer Entscheide.

Die Entscheide der Verwaltungsjustizbehörden werden von der in erster Instanz zuständigen Verwaltungsbehörde oder von derjenigen Behörde vollstreckt, die von der Verwaltungsjustizbehörde damit beauftragt wird.

Entscheide, die zu Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen verpflichten, sind auf dem Weg der Schuldbetreibung zu vollstrecken. 2…

Zur Vollstreckung von Entscheiden, die nicht zu Geldzahlungen verpflichten, kann die Behörde folgende Massnahmen ergreifen:

1. Ersatzvornahme durch die Behörde oder durch einen von ihr beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten; die Kosten sind durch besonderen Entscheid festzusetzen;

2. unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen.

Die Behörde kann wenn nötig gemäss den Vorschriften der einschlägigen Gesetzgebung die Hilfe der Kantonspolizei anfordern.

Die Behörde bedient sich keiner schärferen Zwangsmittel, als es die Verhältnisse erfordern.

Die Nichterfüllung kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch eine administrative oder eine strafrechtliche Sanktion geahndet werden.

Abgesehen von diesen Fällen kann eine Strafverfolgung eingeleitet werden, wenn eine Person einen Entscheid missachtet hat, der ihr unter Androhung von Busse gemäss Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches eröffnet worden war.

Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es dem Verpflichteten an und räumt ihm eine angemessene Frist für die Erfüllung ein; sie macht ihn auf die möglichen Sanktionen aufmerksam. Die Androhung kann im Entscheid selbst oder nachträglich erfolgen.

In den in Artikel 73 Abs. 1 genannten Fällen kann die Behörde auf die Androhung verzichten, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Mit einer Beschwerde kann gerügt werden:

1. Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Eine Beschwerde an eine besondere Verwaltungsjustizbehörde kann auch wegen Unangemessenheit geführt werden, wenn nicht ein Gesetz diese Rüge ausschliesst.

Vor dem Kantonsgericht kann die Unangemessenheit nur gerügt werden, wenn:

1. die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder

2. die Angelegenheit der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder

3. ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht.

Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage.

Für Beschwerden gegen Zwischenentscheide beträgt sie zehn Tage.

Die im kantonalen Recht und im Bundesrecht vorgesehenen besonderen Fristen bleiben vorbehalten.

Die Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz im Doppel einzusenden oder zu übergeben.

Fehlt das Doppel oder sind wegen der Zahl der Verfahrensparteien Zusatzexemplare nötig, so kann die Behörde vom Beschwerdeführer verlangen, die fehlenden Exemplare nachzureichen, oder auf seine Kosten Kopien anfertigen.

Die Beschwerdeschrift muss die Begehren des Beschwerdeführers und deren Begründung enthalten, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeschrift hat auch die Beweismittel anzuführen; der angefochtene Entscheid und die sachdienlichen Urkunden im Besitz des Beschwerdeführers sind ihr beizulegen, und sie ist vom Beschwerdeführer oder von seinem Vertreter zu unterzeichnen.

Der Beschwerdeführer kann in der Beschwerdeschrift keine Begehren stellen, die ausserhalb des Fragenkreises liegen, der Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens war. Er kann dagegen Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die in diesem Verfahren nicht angeführt wurden.

Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Artikel 81 Abs. 2 nicht oder sind die Begehren oder die Begründung nicht klar genug ausgedrückt, so setzt die Behörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung der Mängel, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig ist.

Die Behörde weist den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Fall, dass eine fristgerechte Verbesserung ausbleibt, aufgrund der Akten entscheiden oder, falls die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht eintreten wird.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Die Vorinstanz kann einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn der Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat; unter derselben Voraussetzung kann nach Einreichung der Beschwerde die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung entziehen.

Die Beschwerdeinstanz oder bei einer Kollegialbehörde der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.

Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand der Beschwerde ist, auf die Beschwerdeinstanz über.

Die Vorinstanz kann jedoch den angefochtenen Entscheid ändern oder aufheben, solange sie ihre Bemerkungen zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat. Den neuen Entscheid eröffnet sie ohne Verzug den Parteien und bringt ihn der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. Ein neuer Schriftenwechsel findet statt, wenn der neue Entscheid auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

Die Beschwerdeinstanz instruiert die an sie gerichteten Beschwerden selbst.

Eine Kollegialbehörde kann ihren Präsidenten, ein anderes Mitglied oder einen Ausschuss mit dieser Aufgabe betrauen.

Eine Person kann nicht an der Instruktion einer Beschwerde gegen einen Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.

Beschwerden an den Staatsrat werden von einer Direktion oder von der Staatskanzlei instruiert.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer Direktion oder einer Institution, die von einem Staatsrat geleitet wird, so wird sie dem Rat vom stellvertretenden Staatsrat vorgelegt; richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer anderen Behörde, so wird sie vom Vorsteher der Direktion vorgelegt, in deren Bereich der Gegenstand der Beschwerde fällt.

Die mit der Instruktion beauftragte Behörde (Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs.

Ihre Entscheide können durch Beschwerde bei der Behörde, für die sie die Beschwerde instruiert, angefochten werden.

Die instruierende Behörde bringt die Beschwerdeschrift der Behörde, die den angefochtenen Entscheid getroffen hat, und gegebenenfalls den anderen Parteien zur Kenntnis und räumt ihnen eine Frist zur Einreichung ihrer Bemerkungen ein; sie fordert gleichzeitig die Vorinstanz auf, ihre Akten vorzulegen.

Die Behörde bringt die Bemerkungen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis. Wenn die Erfordernisse der Instruktion oder andere Umstände es rechtfertigen, gibt sie ihm Gelegenheit, Gegenbemerkungen einzureichen.

Die instruierende Behörde kann auf einen Schriftenwechsel verzichten, wenn sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist.

Sie kann den Schriftenwechsel auf Fragen beschränken, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind.

Sie kann die Parteien in jedem Verfahrensabschnitt zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Verlangen es die Parteien oder erfordert es die Erledigung der Beschwerdesache, so ordnen das Kantonsgericht und die Rekurskommissionen, die in letzter kantonaler Instanz entscheiden, eine mündliche Verhandlung an.

Mündliche Verhandlungen können nicht verlangt werden, wenn die Sache offensichtlich begründet oder unbegründet erscheint, sowie bei rein technischen Fragen und Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege und des Ausstands.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse es erfordert.

Das Sitzungsprotokoll ist nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu führen.

Eine besondere Verwaltungsjustizbehörde kann einen angefochtenen Entscheid zugunsten oder zuungunsten einer Partei ändern, ohne an deren Begehren gebunden zu sein.

Die Behörde ist in keinem Fall an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen gebunden.

Ist die Beschwerdeinstanz dazu ermächtigt, so kann sie den angefochtenen Entscheid zuungunsten einer Partei ändern, soweit er das Recht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht; wegen Unangemessenheit darf diese Schlechterstellung nur angeordnet werden, wenn die Berücksichtigung der Interessen einer Gegenpartei, ausgenommen derjenigen der Vorinstanz, es verlangt.

Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zuungunsten einer Partei zu ändern, so muss sie ihr diese Absicht vorgängig zur Kenntnis bringen, ihr die Gründe angeben, die eine Schlechterstellung rechtfertigen können, und ihr eine Frist zur Gegenäusserung einräumen.

Die Beschwerdeinstanz prüft Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetzgebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung.

Dies gilt insbesondere für Entscheide über:

1. die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer Person;

2. die Gewährung einer Leistung, auf die nach der Gesetzgebung kein Rechtsanspruch besteht.

Eine Person kann nicht an der Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.

Bei der Beratung hat diese Person jedoch beratende Stimme, wenn eine Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, über die Beschwerde entscheidet.

Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde ein, so bestätigt sie den angefochtenen Entscheid oder hebt ihn ganz oder teilweise auf.

Hebt sie ihn auf, so entscheidet sie selbst in der Sache oder weist diese, nötigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück.

Der Präsident einer kollegialen Beschwerdeinstanz ist zuständig:

1. für den Nichteintretensentscheid bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde;

2. Verfahren als erledigt zu erklären, die infolge Rückzugs oder Einigung unter den Parteien oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

3. über andere Angelegenheiten zu entscheiden, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Der Präsidialentscheid ist summarisch zu begründen.

Bevor der Kläger seine Klage einreicht, muss er seine Ansprüche mit einer Begründung dem Beklagten schriftlich mitteilen.

Wird das Vorverfahren ausgelassen, so ist die Klage in den im Gesetz vorgesehenen Fällen unzulässig.

Wenn in den übrigen Fällen der Kläger die Klage einreicht, ohne nach Absatz 1 vorgegangen zu sein, oder der Beklagte nicht rechtzeitig Stellung nimmt, trägt die angerufene Behörde diesem Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung Rechnung.

Es findet kein vorgängiger Versöhnungsversuch statt.

Gegen einen Entscheid kann Einsprache erhoben werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.

Die Einspracheinstanz und das Verfahren werden durch die Spezialgesetzgebung bestimmt.

Soweit Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar. Ein Schriftenwechsel findet jedoch nur statt, wenn die Behandlung der Einsprache dies erfordert.

Eine Partei kann jederzeit die Verwaltungsbehörde ersuchen, ihren Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen.

Die Behörde muss sich mit dem Gesuch nur befassen, wenn:

1. die Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder

2. der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend macht, die er beim Erlass des ersten Entscheides nicht kannte oder auf die er sich damals nicht berufen konnte oder keinen Grund dazu hatte, oder

3. der Gesuchsteller einen anderen Revisionsgrund im Sinne von Artikel 105 geltend macht.

Das Gesuch hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Behörde es nicht anders bestimmt, und es bewirkt keine Fristunterbrechung.

Sie zieht ihren Entscheid ferner von Amtes wegen oder auf Antrag in Revision, wenn:

1. ein Verbrechen oder ein Vergehen ihn beeinflusst hat oder

2. ein in derselben Sache ergangener Entscheid einer internationalen Justizbehörde dies erfordert, insbesondere ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die in Absatz 1 aufgeführten Gründe sind keine Revisionsgründe, wenn sie im Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen diesen Entscheid hätten geltend gemacht werden können.

Das Gesuch muss den geltend gemachten Revisionsgrund angeben und die für den Fall eines neuen Entscheides in der Sache gestellten Begehren enthalten.

Das Gesuch schiebt die Vollstreckung des angefochtenen Entscheides nicht auf, sofern die angerufene Behörde es nicht anders bestimmt.

Erachtet die Behörde das Gesuch als begründet, so hebt sie den angefochtenen Entscheid auf und trifft einen neuen Entscheid.

Im Übrigen sind die Artikel 80-83, 86-94, 99 und 100 sinngemäss auf das Revisionsverfahren anwendbar.

Auf Antrag einer Partei erläutert die Behörde ihren Entscheid, wenn Unklarheiten oder Widersprüche in der Entscheidformel oder zwischen dieser und der Begründung bestehen.

Gibt die Behörde dem Gesuch statt, so beginnt eine Rechtsmittelfrist mit der Erläuterung neu zu laufen.

Die zuständige Verwaltungsbehörde kann über das Bestehen, das Nichtbestehen oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten einen Feststellungsentscheid treffen.

Sie gibt einem Gesuch um Feststellung Folge, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist.

Hat eine Partei in gutem Glauben gestützt auf einen Feststellungsentscheid gehandelt, so dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.

Eine Partei kann jederzeit bei der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtsbehörde Beschwerde führen, wenn eine untere Behörde einen Entscheid verweigert oder verzögert.

Erachtet die obere Behörde die Beschwerde als begründet, so entscheidet sie in der Sache anstelle der unteren Behörde. Diese bleibt jedoch für die Entscheidung zuständig, solange sie ihre Bemerkungen zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat.

Ist die obere Behörde nicht zugleich Beschwerdeinstanz, so ist ihr Entscheid unter denselben Voraussetzungen durch Beschwerde anfechtbar wie der Entscheid der unteren Behörde.

Verweigert oder verzögert der Staatsrat oder der Grosse Rat unrechtmässig einen beim Kantonsgericht anfechtbaren Entscheid, so kann eine Partei jederzeit beim Kantonsgericht dagegen Beschwerde führen.

Jedermann kann jederzeit der oberen Behörde Tatsachen anzeigen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine ihrer Dienst- oder Aufsichtsgewalt unterstehende Behörde erfordern.

Der Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Behörde teilt ihm jedoch mit, ob sie aufgrund der Aufsichtsbeschwerde etwas veranlasst hat oder nicht.

Die besonderen Aufsichtsbeschwerdeverfahren der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Sofern das Gesetz die Sache nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt, beurteilt das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide:

1. des Staatsrates, seiner Direktionen und der Staatskanzlei sowie der ihnen angegliederten Verwaltungskommissionen;

1. abis) des Generalsekretärs und des Büros des Grossen Rates in den Angelegenheiten, die das Personal des Sekretariats des Grossen Rates betreffen;

2. der kantonalen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie der übrigen einer Direktion administrativ zugewiesenen Verwaltungseinheiten;

3. der Oberamtmänner;

4. der Organe der öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände;

5. der Enteignungskommission;

6. der Organe der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten privaten Institutionen.

Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden in den nicht in Absatz 1 genannten Fällen:

1. wenn ein Gesetz dies vorsieht;

2. oder wenn die vom Bundesrecht oder vom internationalen Recht verlangte richterliche Überprüfung nicht schon von einer anderen Behörde wahrgenommen wird; das Kantonsgericht ist in diesen Fällen auch dann zuständig, wenn das Gesetz den Entscheid als endgültig bezeichnet.

Die Organisation des Kantonsgerichts ist im Justizgesetz geregelt.

Die Direktionen des Staatsrates beurteilen Beschwerden gegen Entscheide der ihnen unterstehenden Dienststellen.

Der Oberamtmann beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden nach Massgabe des Gesetzes über die Gemeinden.

Ausgenommen sind die Fälle, für die das Gesetz eine direkte Beschwerde an eine obere Behörde oder ein anderes Rechtsmittel vorsieht.

Hat eine Behörde, die über eine an sie gerichtete Beschwerde nicht endgültig entscheiden würde, in einem Einzelfall eine untere Behörde angewiesen, einen bestimmten Entscheid zu treffen, oder ihr eine Weisung erteilt, wie sie entscheiden soll, so ist die Beschwerde bei der nächsthöheren Beschwerdeinstanz einzureichen; in der Rechtsmittelbelehrung sind die Parteien darauf aufmerksam zu machen.

Die nächsthöhere Beschwerdeinstanz hat in diesem Fall die gleichen Überprüfungsbefugnisse wie die übersprungene Vorinstanz.

Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 1.

Zwischenentscheide sind selbständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit, den Ausstand, die Verfahrenssprache, die aufschiebende Wirkung oder die unentgeltliche Rechtspflege betreffen.

In den übrigen Fällen sind Zwischenentscheide nur dann selbständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus ihnen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

Ein Zwischenentscheid ist in keinem Fall beschwerdefähig, wenn der Entscheid über die Hauptsache es nicht ist. Artikel 88 Abs. 2 zweiter Satz bleibt vorbehalten.

Die verwaltungsrechtliche Klage steht für Streitigkeiten über öffentlichrechtliche Ansprüche offen, bei denen die Verwaltungsbehörde nicht zum Erlass eines Entscheides berechtigt ist.

Diese Ansprüche können insbesondere betreffen:

1. ausservertragliche Entschädigungen, insbesondere solche aufgrund der Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger;

2. Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen oder aus Vertragsbestimmungen einer Konzession;

3. Angelegenheiten, die aufgrund anderer Gesetze durch verwaltungsrechtliche Klage zu erledigen sind.

Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren können sich gegenüberstehen:

1. eine natürliche oder eine juristische Person des Privatrechts und eine Körperschaft oder eine andere juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts;

2. Körperschaften und andere juristische Personen des kantonalen öffentlichen Rechts untereinander.

Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Privatpersonen und private Institutionen sind den Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

Die Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen entscheiden über die Streitigkeiten, die durch die Bundesgesetze über die Krankenversicherung, über die Unfallversicherung und über die Invalidenversicherung in ihre Zuständigkeit gelegt werden.

Gegen ihre Entscheide ist keine kantonale Beschwerde zulässig.

Abgesehen von dem in Artikel 59 Abs. 3 genannten Fall können die Verwaltungsbehörden nur von einer Partei mit Wohnsitz im Ausland oder ohne festen Wohnsitz einen Vorschuss an die Verfahrenskosten verlangen. Dasselbe gilt auch für die in Artikel 3 Abs. 2 Bst. a bezeichneten Verwaltungsjustizbehörden.

In Streitigkeiten vor dem Kantonsgericht muss die Partei einen von der Behörde festgesetzten Kostenvorschuss als Sicherheit für die Bezahlung der voraussichtlichen Verfahrenskosten leisten. Dies gilt auch für die in Artikel

Abs. 2 Bst. b und c bezeichneten Behörden.

Die Behörde setzt der Partei eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses unter der Androhung, andernfalls ihr Gesuch für unzulässig zu erklären.

Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten.

In erster Instanz werden die Kosten der Person auferlegt, die einen Entscheid der Verwaltungsbehörde anbegehrt oder veranlasst.

Bei der Einsprache, die einem Entscheid vorausgeht, werden die Kosten durch die sinngemässe Anwendung von Artikel 134 Abs. 1 geregelt.

Einer obsiegenden Partei können Kosten auferlegt werden, wenn sie diese unnötigerweise, durch ihr Verschulden oder durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.

Heisst eine Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gut und entscheidet sie selbst in der Sache (Art. 98 Abs. 2), so entscheidet sie auch über die Verfahrenskosten, die auf den angefochtenen Entscheid entfallen.

Unterliegen mehrere Verfahrensparteien, so werden die Kosten auf sie verteilt, wobei berücksichtigt wird, inwieweit sie am Verfahren ein Interesse haben und mit ihren Begehren gescheitert sind.

Parteien, die unter sich durch Rechte und Pflichten verbunden sind, haften jedoch solidarisch für die ihnen auferlegten Kosten.

Die Einsprache-, Berichtigungs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren sind kostenlos. Einem Gesuchsteller können jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie durch sein Verschulden entstanden sind oder wenn er mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat.

Bei der Wiedererwägung, der Revision und der Erläuterung werden die Kosten unter sinngemässer Anwendung der Artikel 131-133 festgesetzt.

Bei einem Entscheid, der ein Feststellungsverfahren abschliesst, werden die Kosten nach Artikel 130 festgesetzt.

Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ist kostenlos bei Streitigkeiten über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals und der Anstalten des Staates.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenlos, soweit dies bei privatrechtlichen Arbeitsstreitigkeiten vorgesehen ist, und in den Fällen, die der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Frau und Mann unterstehen. Diese Bestimmung gilt auch für Beschwerden an den Oberamtmann oder an das Kantonsgericht über das Arbeitsverhältnis des Personals, das dem Gesetz über die Gemeinden untersteht.

In allen Fällen können einer Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch ihr Verschulden entstanden sind oder wenn sie mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat.

Wird ein Verfahren infolge Rückzugs oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so dürfen nur die bereits entstandenen Kosten berücksichtigt werden.

Wird eine Beschwerde gegenstandslos, weil die erstinstanzliche Behörde einen neuen Entscheid getroffen hat (Art. 85 Abs. 2), so werden dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt, ausser wenn der neue Entscheid auf Tatsachen oder Beweismitteln beruht, die der Beschwerdeführer schon im vorangegangenen Verfahren hätte geltend machen können.

In den Beschwerde-, Revisions- und Erläuterungsverfahren vor einer als letzter kantonaler Instanz entscheidenden Behörde sowie in den Klageverfahren spricht die Verwaltungsjustizbehörde der obsiegenden Partei auf Gesuch eine Entschädigung für die zur Wahrung ihrer Interessen entstandenen, notwendigen Kosten zu.

Das Gesuch um eine Parteientschädigung ist einzureichen, bevor der Entscheid getroffen wird.

Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat beschlossenen Tarif festgesetzt.

Eine Partei, die durch eigenes Verschulden im vorangegangenen Verfahren nicht zufriedengestellt wurde, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Obsiegt eine Partei nur teilweise, so wird die Parteientschädigung verhältnismässig herabgesetzt.

Die Parteientschädigung wird der oder den unterliegenden Parteien auferlegt. Sind mehrere Parteien zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, so ist für die Verteilung Artikel 132 sinngemäss anwendbar.

Die Kosten der Vertretung oder Verbeiständung durch einen Anwalt schuldet die zu deren Zahlung verurteilte Partei unmittelbar dem Anwalt.

Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren für eine vernünftige Prozesspartei von vornherein aussichtslos erscheint.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung im Verlauf des Verfahrens wegfallen.

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst für den Berechtigten die vollständige oder teilweise Befreiung von:

1. den Verfahrenskosten;

2. der Verpflichtung, einen Kostenvorschuss oder Sicherheiten zu leisten.

Ist es aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig, so umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines Rechtsbeistands aus den zur Parteivertretung befugten Personen.

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann von der Bezahlung eines monatlichen Beitrags an die Leistungen des Gemeinwesens abhängig gemacht werden.

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Zahlung der Parteientschädigung nach den Artikeln 137 ff.

Über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die mit der Hauptsache betraute Behörde oder die mit der Instruktion beauftragte Behörde (Art. 86 ff.).

Über die Höhe der Entschädigung entscheidet die mit der Hauptsache betraute Behörde (Art. 146 Abs. 2).

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht. Diese entscheidet innert kurzer Frist.

Das Gesuch muss ausreichende Angaben über die Mittel des Gesuchstellers enthalten; die zur Beurteilung seiner Begründetheit erforderlichen Belege sind beizulegen.

Das Verfahren für die unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos. Die zuständige Behörde kann jedoch im Falle eines Missbrauchs die Kosten ganz oder teilweise dem Gesuchsteller übertragen. 4…

Im Rechtsmittelverfahren und in Angelegenheiten, die vom Zivilgericht für Sozialversicherungssachen überwiesen wurden, muss die unentgeltliche Rechtspflege neu beantragt werden.

Der zugewiesene Rechtsbeistand wird von dem Gemeinwesen entschädigt, in dessen Namen die Behörde handelt, die die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat. Die Entschädigung wird ihm jedoch nur soweit ausgezahlt, als sie nicht durch die Parteientschädigung gedeckt ist.

Die Entschädigungen, die dem bezeichneten Rechtsbeistand ausgerichtet werden, werden gemäss den in Zivilverfahren anwendbaren Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege festgesetzt. Es wird derselbe Stundenansatz angewendet wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen.

Die Entschädigungen, die von den Behörden nach Artikel 2 Bst. a und von den Verwaltungsjustizbehörden festgesetzt worden sind, werden von dem für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständigen Amt 1) ausgezahlt.

Gelangt der Berechtigte später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass seine Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen von ihm die Vergütung seiner Leistungen verlangen. Der Anspruch ist innert zehn Jahren seit Abschluss des Verfahrens geltend zu machen.

Das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt entscheidet über die Rückerstattung der Entschädigungen, die von den Behörden nach Artikel 2 Bst. a und von den Verwaltungsjustizbehörden festgesetzt worden sind. Es erhält zu diesem Zweck eine Kopie aller Entscheide über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Festsetzung der Kostenlisten der bezeichneten Rechtsbeistände.

Um periodisch zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine solche Rückforderung erfüllt sind, kann das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt im Abrufverfahren auf die Daten des für die direkten Steuern zuständigen kantonalen Amtes 2) und der Betreibungsämter zugreifen; die Bestimmungen des Datenschutzes bleiben vorbehalten. Der Staatsrat legt die Modalitäten in einem Reglement fest. 1) Heute: Amt für Justiz. 2) Heute : Kantonale Steuerverwaltung.

Die Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung und der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands werden im Rahmen der dafür erlassenen Tarife festgesetzt.

Die Beiträge werden in der Entscheidformel angegeben.

Der Staatsrat erlässt nach Anhören des Kantonsgerichts:

1. den Tarif der Verfahrenskosten vor den Verwaltungsjustizbehörden;

2. den Tarif der Parteientschädigungen;

3. den Tarif der Entschädigungen der zugewiesenen Rechtsbeistände.

Die Tarife der erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden gemäss der Spezialgesetzgebung erlassen.

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung oder der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird.

Geht der Einspracheentscheid von einer Behörde aus, die nicht als letzte kantonale Instanz entscheidet, so kann er bei der für die Hauptsache zuständigen Beschwerdeinstanz angefochten werden.

Die wegen des Inkrafttretens dieses Gesetzes erforderlichen Aufhebungen und Änderungen der kantonalen Gesetzgebung werden in einem Anpassungsgesetz und einem Anpassungsbeschluss vorgenommen.

Das erforderliche Übergangsrecht wird ebenfalls im Anpassungsgesetz und im Anpassungsbeschluss geregelt.