Gesetz über die Videoüberwachung

Dieses Gesetz hat zum Ziel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes die Grundrechte derjenigen Personen zu schützen, die auf öffentlichem Grund durch Video überwacht werden.

Es regelt die Voraussetzungen und die speziellen Vorschriften dieser Überwachung, für die im Übrigen die Gesetzgebung über den Datenschutz gilt.

Als Videoüberwachung gilt jede mit technischen Hilfsmitteln durchgeführte Beobachtung von Personen oder Sachen mit dem Ziel der Überwachung.

Dieses Gesetz gilt für Videoüberwachungsanlagen, die sich vollständig oder teilweise auf öffentlichem Grund befinden.

Unter öffentlichem Grund im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden dem Publikum zugängliche Grundstücke und Bauten verstanden, die:

1. zum Verwaltungsvermögen des Kantons oder der Gemeinden im Sinne der darauf anwendbaren Gesetzgebung gehören oder

2. zwar nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, jedoch von der öffentlichen Verwaltung genutzt werden.

Dieses Gesetz gilt nicht für die Videoüberwachung:

1. die von einem Gericht oder der Polizei angeordnet wird;

2. die von den Wildhütern-Fischereiaufsehern für die Beobachtung der Wildtiere und der Pflanzenwelt eingerichtet wird.

Videoüberwachungsanlagen können in der Öffentlichkeit auf öffentlichem Grund eingerichtet oder betrieben werden, um Übergriffen auf Personen und Sachen vorzubeugen und zur Verfolgung und zur Ahndung solcher Übergriffe beizutragen.

Videoüberwachungsanlagen ohne Datenaufzeichnung müssen vor der Inbetriebnahme der Oberamtsperson und der oder dem Datenschutzbeauftragten gemeldet werden.

Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung sind den folgenden besonderen Anforderungen unterstellt.

Für Videoüberwachungsanlagen mit Datenaufzeichnung gelten die folgenden allgemeinen Voraussetzungen:

1. Die beabsichtigte Überwachung muss zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und notwendig erscheinen, und der Einsatz einer Anlage der Videoüberwachung muss verhältnismässig sein.

2. Auf die Videoüberwachungsanlage muss im Bereich der Anwendung in geeigneter Weise hingewiesen werden.

3. Die aufgezeichneten Daten dürfen nur unter Einhaltung des Grundsatzes der Zweckbindung verwendet werden.

4. Die aufgezeichneten Daten müssen so geschützt werden, dass eine unbefugte Bearbeitung ausgeschlossen ist.

5. Aufgezeichnete Daten, die nicht im Rahmen eines Verfahrens aufbewahrt werden, müssen spätestens nach 30 Tagen, oder im Falle eines Übergriffs auf Personen oder Sachen nach 100 Tagen, vernichtet werden.

Jede Videoüberwachungsanlage muss in einem Benutzungsreglement dokumentiert werden, das die technischen Eigenschaften und die zur Einhaltung der allgemeinen Anforderungen des Datenschutzes getroffenen Massnahmen umschreibt.

Wer eine Videoüberwachungsanlage mit Datenaufzeichnung in Betrieb nehmen will, braucht eine Bewilligung. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

1. der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. a eingehalten erscheint;

2. die im Benutzungsreglement aufgeführten Massnahmen ausreichend erscheinen, um die allgemeinen Anforderungen und den Datenschutz einzuhalten.

Die Oberamtsperson ist für die Ausstellung der Bewilligung zuständig; sie entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation und gegebenenfalls derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet die Einrichtung der Überwachungsanlage vorgesehen ist. Den Organen, die Stellung genommen haben, wird eine Kopie des Entscheides zugestellt.

Wird das Gesuch von einem Verwaltungsorgan eingereicht, so muss vorgängig die Zustimmung derjenigen Direktion des Staatsrates eingeholt werden, welcher das Organ angehört oder zugeordnet ist oder in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit fällt, die im zu überwachenden Raum ausgeübt wird. Die Direktion erhält eine Kopie des Entscheids.

Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren im Einzelnen und setzt den anwendbaren Tarif fest. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Die Oberamtsperson übt die allgemeine Aufsicht über die Videoüberwachungsanlagen aus.

Sie muss über jede Änderung einer Anlage in Kenntnis gesetzt werden; sie klärt bei dieser Gelegenheit ab, ob die erteilte Bewilligung überprüft werden muss.

Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt oder die Bestimmungen des Artikels 4 nicht eingehalten worden, so kann sie die Bewilligung entziehen.

Die Behörden, die gemäss Artikel 5 Abs. 2 Stellung nehmen können sowie die Direktion des Staatsrates, deren Zustimmung gemäss Artikel 5 Abs. 3 eingeholt werden muss, werden über die Kontrollen und die Überprüfungen sowie deren Ergebnisse informiert.

Die Verwaltungsorgane und Privatpersonen, die eine Videoüberwachungsanlage ohne Datenaufzeichnung aufstellen wollen, müssen vorgängig die Oberamtsperson und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten benachrichtigen. Die Verwaltungsorgane informieren gleichzeitig die Direktion des Staatsrates, welcher sie angehören oder zugeordnet sind oder in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit fällt, die im zu überwachenden Raum ausgeübt wird.

Artikel 4 Abs. 1 Bst. b gilt auch für die Videoüberwachung ohne Datenaufzeichnung.

Mit Busse werden Privatpersonen bestraft, die:

1. ohne entsprechende Bewilligung in der Öffentlichkeit oder teilweise auf öffentlichem Grund eine Videoüberwachung mit Datenaufzeichnung einrichten;

2. die Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht einhalten;

3. den Artikeln 5 oder 7 zuwiderhandeln.

Die Strafverfolgung und die Beurteilung der Übertretungen richten sich nach dem Justizgesetz.

Das Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (SGF 140.1) wird wie folgt geändert: ...

Das Gesetz über den Datenschutz (DSchG) (SGF 17.1) wird wie folgt geändert: ...

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle Gemeindereglemente über die Videoüberwachung aufgehoben.

Videoüberwachungsanlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in Betrieb sind, müssen innert einem Jahr an die neuen Vorschriften angepasst werden; die Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer der aufgezeichneten Daten sind sofort anwendbar.

Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.¹

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.