Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Bestandteil eines Grundstücks ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu seinem Bestande gehört und ohne seine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann. Dazu gehören Türen, Fenster und andere ähnliche Einrichtungen, die ausschliesslich dem Gebrauch dieses Grundstücks dienen.

Als Zubehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt sind, wie Werkzeuge, Maschinen und Mobiliar für die Bewirtschaftung eines Gewerbe- oder Geschäftsbetriebs, sowie weitere Gegenstände im Dienst der Hauptsache.

Im Übrigen wird der Ortsgebrauch in den Bestimmungen der Kantonalen Gebäudeversicherung zur Abgrenzung der Gebäudeversicherung und der Fahrhabeversicherung im Kanton Freiburg präzisiert.

Gräbt ein Fluss oder ein Bach sich ein neues Bett, so erhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer der überschwemmten Grundstücke zu ihrer Entschädigung anteilmässig nach der verlorenen Fläche das Eigentum am verlassenen Bett.

Bei der Ausführung der Ersterhebungs- oder Erneuerungsarbeiten kann der Staat für die neu zu vermessenden Gemeinden den Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen von Amtes wegen festlegen.

Die Kosten dieser Festlegung sind in den Gesamtkosten der Vermessung der betroffenen Gemeinden inbegriffen.

Wer glaubhaft macht, dass sein Land dauernden Bodenverschiebungen unterliegt, kann bei der Direktion, die für die amtliche Vermessung zuständig ist⁵³, beantragen, dass der Perimeter der betroffenen Grundstücke bestimmt wird.

Die Direktion ordnet die Bestimmung des Perimeters nur an, wenn sich dieses Verfahren, insbesondere wegen der Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke, rechtfertigt.

Die Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Bestimmung anfallen, werden wie folgt verteilt:

1. ein Drittel zu Lasten des Staates;

2. ein Drittel zu Lasten der Gemeinde;

3. ein Drittel zu Lasten der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, die im entsprechenden Perimeter liegen, sowie der Inhaberinnen und Inhaber von Dienstbarkeiten, die als selbstständige und dauernde Rechte im Grundbuch eingetragen sind.

…

Die für die amtliche Vermessung zuständige Direktion lässt den Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen durch die Organe der amtlichen Vermessung festlegen.

Sie legt diesen Perimeter öffentlich auf. Die Auflage wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und durch persönliche Mitteilung allen Eigentümerinnen und Eigentümern der im Perimeter liegenden und daran angrenzenden Grundstücke angekündigt. Sie erfolgt auf dem Grundbuchamt und dauert dreissig Tage; jede betroffene Person kann innerhalb dieser Frist eine Einsprache an die Direktion richten. Der Entscheid der Direktion kann beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

Der Staatsrat bestimmt die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen, indem er den Perimeterplan genehmigt; dieser Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht und im Grundbuch auf den betreffenden Grundbuchblättern angemerkt. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter benachrichtigt die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Artikel 31 Abs. 3 gilt sinngemäss für die Verfahrenskosten. Die Vorschriften über die Verteilung und die Erhebung der Kosten bei neuer Parzellarvermessung gelten nach Abzug der kantonalen Beiträge sinngemäss.

Wurde der Perimeter bestimmt und ist es unmöglich, die Mitwirkung aller Eigentümerinnen und Eigentümer für die Festlegung der neuen Grenzen zu erlangen, so wird für die Festlegung das Verfahren gemäss Gesetzgebung über die landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und die Baulandumlegungen sinngemäss angewendet.

Die als herrenlos im Grundbuch eingetragenen Sachen und diejenigen, an denen das Eigentum aufgegeben wurde, werden Eigentum der Gemeinde, auf deren Gebiet sie sich befinden.

Nach der Mitteilung entscheidet die Gemeinde, ob sie das Grundstück ihrem Verwaltungs- oder Finanzvermögen zuordnet.

Die letzte Eigentümerin oder der letzte Eigentümer des Grundstücks vor der Aufgabe des Eigentums bleibt für Schäden haftbar, die durch einen Baumangel oder mangelnde Wartung vor der Aufgabe des Eigentums entstanden sind.

Es ist verboten, eine Baugrube oder eine andere Vertiefung auszuheben, Erdreich, das ein Nachbargrundstück stützt, wegzuschaffen, Sachen zu lagern oder eine andere Tätigkeit auszuüben, falls dies eine Mauer oder eine andere Baute auf dem Nachbargrundstück beschädigen könnte, es sei denn, es werde eine Schutzvorrichtung erstellt oder ein ausreichender Abstand eingehalten, um Schaden zu verhüten.

Unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften darf auf der Grenze des Grundstücks eine Mauer errichtet werden. Diese Mauer wird auf Verlangen der Nachbarin oder des Nachbarn ganz oder teilweise gemeinschaftlich, sofern sie oder er die Hälfte des Wertes des gemeinschaftlichen Teils und des Bodens, auf dem dieser Teil steht, zurückerstattet.

Jede Mauer, die zwei Gebäude voneinander trennt, gilt bis zur Höhe des niedrigeren Gebäudes als gemeinschaftlich, sofern nicht das Gegenteil erwiesen ist oder ein Anhaltspunkt dafür besteht.

Anhaltspunkte für eine nicht gemeinschaftliche Mauer sind, dass sie Öffnungen wie Türen und Fenster oder eine Dachtraufe, die nur einem der beiden Grundstücke dienen, aufweist oder dass nur auf einer Seite eine Mauerabdeckung, Leisten oder Balkenträger oder Aussparungen für Balken vorhanden sind.

Den Unterhalt und den Wiederaufbau einer gemeinsamen Trennmauer tragen die Miteigentumsberechtigten im Verhältnis ihrer Berechtigung gemeinsam.

Wird eines der Gebäude nicht durch die gemeinsame Trennmauer gestützt, so kann sich dessen Miteigentümerin oder Miteigentümer von diesen Kosten befreien, indem sie auf ihren beziehungsweise er auf seinen Anteil verzichtet.

Jede miteigentumsberechtigte Person kann an die gemeinsame Trennmauer anbauen und bis zur Hälfte der Mauerdicke Träger und Balken einlegen, darf aber keine Vorrichtung, die die Mauer schwächen oder beschädigen könnte, darin einbauen oder daran anlehnen.

Keiner der Miteigentumsberechtigten darf in der gemeinsamen Trennmauer einen Hohlraum schaffen.

Muss beim Wiederaufbau eines Hauses eine gemeinsame Trennmauer durch eine dauerhaftere ersetzt werden, so hat die Bauherrschaft das Recht, sie auf ihre Kosten neu zu erstellen, sofern eine allfällige Verbreiterung auf ihr Grundstück zu stehen kommt und die Bauherrschaft für den Schaden, der während der Bauzeit an Nachbargrundstücken entstanden ist, aufkommt.

War die Trennmauer jedoch in schlechtem Zustand oder entsprach sie nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, so muss die Nachbarin oder der Nachbar sich angemessen an den Kosten der Ausbesserung beteiligen.

Wird eine Trennmauer oder ein ganzes Haus wieder aufgebaut, so gelten die bestehenden Dienstbarkeiten der neuen Mauer oder dem neuen Haus gegenüber weiter, dürfen aber keine Mehrbelastung bewirken.

Jede miteigentumsberechtigte Person kann die gemeinsame Trennmauer erhöhen lassen, muss aber die Kosten der Erhöhung und die Unterhaltskosten des nicht gemeinsamen Teils allein tragen.

Ist die gemeinsame Trennmauer nicht stark genug, um die Erhöhung zu ertragen, so muss die Person, die sie neu errichtet, dies ganz auf ihre Kosten tun und für die Verbreiterung ihren eigenen Grund in Anspruch nehmen. Ausserdem muss sie für einen allfälligen Schaden am Nachbargrundstück aufkommen.

Die Nachbarin oder der Nachbar, die oder der sich nicht an der Erhöhung der gemeinsamen Trennmauer beteiligt hat, kann sich in den erhöhten Teil einkaufen, indem sie oder er die Hälfte der Errichtungskosten sowie gegebenenfalls die Hälfte des Wertes des für die Verbreiterung beanspruchten Bodens bezahlt.

Jede miteigentumsberechtigte Person kann die Trennmauer tiefer fundamentieren lassen, muss aber allein für die Kosten aufkommen.

Die Nachbarin oder der Nachbar, die oder der sich nicht an dieser Arbeit beteiligt hat, kann sich durch Bezahlung der Hälfte der Kosten einkaufen.

Gehören verschiedene aneinanderstossende Teile eines Gebäudes verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern, so darf niemand von ihnen daran Änderungen vornehmen, die den anderen schaden könnten.

Die gemeinschaftlichen Teile und alles, was alle Eigentümerinnen und Eigentümer gleichermassen berührt, muss instand gehalten werden, wobei alle anteilsmässig dafür aufkommen.

Die Beschränkungen in der Bepflanzung gelten sowohl bei Anpflanzungen als auch bei wild gewachsenen Pflanzen.

Sie gelten nicht für Bäume, die am Waldrand oder an Schluchten stehen oder Alpweiden voneinander abgrenzen. Die Bestimmungen zu den Einfriedungen bleiben zudem vorbehalten.

Die Bestimmungen des öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.

Pflanzen wie Bäume, Sträucher und Büsche, die weniger als 10 m von der Grenzlinie entfernt stehen, müssen niedriger sein als der doppelte Abstand zwischen der Grenzlinie und dem Standort der Pflanzen.

Ist das anstossende Grundstück Rebland, so müssen die Pflanzen niedriger sein als der Abstand zwischen diesem Grundstück und ihrem Standort.

Der Abstand entspricht der kleinsten horizontalen Entfernung zwischen der Mitte des Pflanzenfusses und der Grenzlinie. Bei Pflanzen auf abfallendem Gelände wird die zulässige Höhe von der Geländehöhe bei der Grenzlinie aus gemessen.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer des anstossenden Grundstücks kann verlangen, dass Pflanzen, die den Vorschriften von Artikel 45 nicht entsprechen, gekappt oder, wenn die Umstände es erfordern, beseitigt werden, sofern sie nicht vor mehr als zwanzig Jahren gepflanzt worden sind.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass Äste von Obstbäumen, die auf dieses herüberragen und Schaden verursachen, bis zu einer Höhe von 4,5 m über dem Boden gekappt werden. Sie oder er kann die Äste selbst kappen und Bezahlung für die Arbeit fordern, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer der Bäume sie auf ihre oder seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist gekappt hat.

Vom Wind geknickte oder abgebrochene Bäume oder Äste, die auf das Nachbargrundstück zu liegen kommen, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer der Bäume auf Verlangen unverzüglich entfernen; andernfalls kann die Eigentümerin oder der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Äste gegen Vergütung des Aufwands selber beseitigen.

Auf der Grenzlinie stehende Bäume gehören beiden grundeigentumsberechtigten Personen gemeinsam nach den Anteilen des Stamms, die auf dem einen und dem anderen Grundstück stehen.

Beide miteigentumsberechtigten Personen können verlangen, dass diese Bäume gefällt werden. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz bleiben vorbehalten.

Der gefällte Baum wird im Verhältnis der Miteigentumsanteile aufgeteilt.

Alle Gehölze, die weniger als 50 cm von der Grenzlinie zwischen zwei Waldgrundstücken entfernt stehen, müssen gefällt werden, um die Sicht von einem Markstein zum nächsten freizuhalten.

Wird dieser Pflicht auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nachgekommen, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Bäume gegen Vergütung der Arbeit selber fällen. Das geschlagene Holz gehört der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Bäume.

Abgesehen von dringlichen Fällen müssen die für die Durchleitung erforderlichen Arbeiten auf den in Anspruch genommenen Grundstücken ausserhalb der Vegetationsperiode ausgeführt werden.

Ist die Leitung in schlechtem Zustand, so können die Eigentümer der belasteten Grundstücke verlangen, dass ein Unterhalt der Leitung durchgeführt wird, um die Nutzung und die Sicherheit ihrer Liegenschaft zu gewährleisten.

Ein Wegrecht kann für alle Erträgnisse des Bodens und der Wälder, selbst für einzelne Bäume, die man nur durch die anstossenden Grundstücke wegschaffen kann, in Anspruch genommen werden.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann nach vorausgegangener Mitteilung das anstossende Gelände zum Wegschaffen von Futter sowie von Holz aus einem Wald oder von einzelnen Bäumen benutzen, sofern sie oder er es ausserhalb der Vegetationsperiode und auf dem kürzesten Weg tut und gegebenenfalls die Eigentümerin oder den Eigentümer des in Anspruch genommenen Landes angemessen entschädigt.

Holz darf nur über Grundstücke anderer geschleift oder heruntergelassen werden, wenn der Schaden wiedergutgemacht wird und der Einsatz anderer Transportmittel unverhältnismässig wäre.

Das Durchfahrtsrecht umfasst das Recht, zu Fuss durchzugehen, Pferde und Vieh durchzutreiben und mit Motorfahrzeugen, die der Bewirtschaftung dienen, durchzufahren.

Ist der Wegverlauf zwar festgelegt, aber weder mit Grenzzeichen noch auf andere Art abgegrenzt, so muss der Weg in den Kurven 4 m und sonst überall 3 m breit sein. Die bei der Errichtung der Dienstbarkeit vorgeschriebenen Breiten gelten aber weiterhin, sofern keine abweichende Vereinbarung, gerichtliche Entscheidung oder Gewohnheit besteht.

Die Einräumung eines Notwegs bleibt vorbehalten.

Wer an einer Einfriedung oder Baute auf der Grenze seines Grundstücks eigentumsberechtigt ist, kann zur Errichtung, Ausbesserung oder Neuerstellung wenn nötig das Nachbargrundstück in Anspruch nehmen, sofern er dies zuvor ankündigt und den Schaden wiedergutmacht.

Feldwege sind Wege, die nur zur Bewirtschaftung bestimmter Grundstücke dienen.

Ihre Benutzung steht den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Grundstücke oder durch sie berechtigten Personen zu. Kann ein Grundstück nur über einen Feldweg bequem bewirtschaftet werden, dessen Benutzung der Eigentümerin oder dem Eigentümer dieses Grundstücks nicht zusteht, so kann auch sie oder er gegen Entschädigung an die Berechtigten den Weg benutzen.

Die öffentlichen Durchgänge werden in der Gesetzgebung über die Mobilität geregelt.

Der Privatfussweg darf nur von der Person benutzt werden, die zur Bewirtschaftung eines Grundstücks dazu berechtigt ist; die Benutzung mit Fahrzeugen, Wagen, Pferden und Vieh ist ausgeschlossen.

Er muss 90 cm breit sein.

Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Grundstücks steht es frei, dieses einzufrieden; der Notweg, wohlerworbene Rechte und gesetzlich vorgeschriebene Beschränkungen bleiben vorbehalten.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Weideland muss dieses so einfrieden, dass das Vieh nicht auf ein Nachbargrundstück hinübergelangen kann. Als Weideland gelten Grundstücke, die hauptsächlich dazu dienen, Vieh frei grasen zu lassen.

Ein Lebhag darf nicht näher als 60 cm von der Grenzlinie gepflanzt werden, es sei denn, es bestehe eine abweichende Vereinbarung. Er darf auf der Grenzlinie stehen, wenn er Weidelandparzellen voneinander abgrenzt.

Lebhäge dürfen nach dem Zurückschneiden nicht höher als 120 cm sein; sie müssen mindestens alle zwei Jahre oder, wenn sie Weidegrundstücke abgrenzen, alle vier Jahre zurückgeschnitten werden.

Die Nachbarin oder der Nachbar hat stets das Recht, die Äste des Lebhags, die auf ihr oder sein Grundstück herüberhängen, zu kappen.

Für Hecken entlang öffentlicher Strassen bleibt die Mobilitätsgesetzgebung vorbehalten.

Andere Einfriedungen als Lebhäge dürfen auf der Grenzlinie erstellt werden, sofern sie nicht höher als 120 cm sind. Eine höhere Einfriedung ist zulässig, wenn sie um so viel, wie sie die gesetzliche Höhe (120 cm) übersteigt, von der Grenze zurückgesetzt wird. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfriedungen von Höfen, Gärten und Weiden, die je nach Bedarf höher sein können.

Die Nachbarin oder der Nachbar erwirbt das Miteigentum an der ganzen oder an einem Teil der Einfriedung, wenn sie oder er die Hälfte des Wertes des betreffenden Teils sowie des Bodens, auf dem sie sich befindet, bezahlt.

Wer ein an Weideland anstossendes Grundstück in Weideland umwandelt, muss sich gegen eine angemessene Kostenbeteiligung in die Einfriedung einkaufen, sofern diese kein Lebhag ist.

Ein Grenzgraben muss so ausgehoben werden, dass der äussere Rand die Grenzlinie bildet und zum Nachbargrundstück hin eine Böschung angelegt wird, deren Grundlinie gleich der Höhe ist, es sei denn, ausreichende Stützwerke verhinderten das Abrutschen der Erde.

Der Aushub muss auf dem Grundstück, auf dem der Graben erstellt wird, gelagert werden.

Im Miteigentum befindliche Einfriedungen müssen auf gemeinsame Kosten unterhalten werden.

Dient ein gemeinschaftlicher Graben zur Entwässerung von Grundstücken, so kann eine begünstigte Person sich nicht dadurch von der Unterhaltspflicht befreien, dass sie auf ihr Miteigentum verzichtet.

Wer Miteigentum an einer gemeinschaftlichen Hecke hat und entweder sein Grundstück seit über einem Jahr nicht mehr als Weideland nutzt oder nicht zur Einfriedung seines Grundstücks verpflichtet ist, kann auf sein Miteigentum verzichten, aber nicht die Beseitigung der Hecke verlangen.

Ist die gemeinsame Hecke ein Lebhag, so können diese Personen zudem die Äste, die auf ihr Grundstück herüberhängen, kappen, können aber von der Eigentümerin oder vom Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht verlangen, den Hag zu beseitigen oder ihn durch eine andere Einfriedung zu ersetzen.

Wird eine Hecke zwischen zwei Grundstücken verschiedener Natur im gegenseitigen Einverständnis der beiden Eigentumsberechtigten beseitigt, so teilen sie sie unter sich auf, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen.

Ist bloss eines oder keines der benachbarten Grundstücke Weideland, so kann die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks, das mit der Einfriedungspflicht belastet ist, sich von dieser befreien, indem sie oder er die Einfriedung, gemäss Ortsgebrauch instand gestellt, der Nachbarin oder dem Nachbarn überlässt und ihr oder ihm eine Entschädigung zahlt, die die Unterhaltskosten während zwölf Jahren deckt.

Im Streitfall wird die Höhe der Entschädigung durch ein Gutachten festgesetzt.

Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Einfriedungspflicht auf einer Vereinbarung oder einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung beruht.

Trennt eine Grenzmauer zwei Grundstücke gleicher Höhenlage, aber verschiedener Natur, so gilt die Mauer als ausschliessliches Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers des wertvolleren Grundstücks; dieses bestimmt sich nach folgender Rangordnung: Gemüsegarten, Weinberg, Obstgarten, Wiese, Acker, Wald.

Haben die Nachbargrundstücke nicht dieselbe Höhenlage und stützt die Grenzmauer das Erdreich des höher gelegenen Grundstücks, so gilt die Mauer als ausschliessliches Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers dieses Grundstücks.

Ein Grenzgraben gilt als ausschliessliches Eigentum der Person, auf deren Grundstück der Aushub liegt.

Eine Hecke zwischen zwei Grundstücken verschiedener Natur mit Ausnahme von Weideland gilt als Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers des wertvolleren Grundstücks.

Eine Hecke zwischen Weideland und einem Grundstück anderer Natur gilt als Eigentum der Eigentümerin oder des Eigentümers des Weidelandes.

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter entscheidet über den Antrag, ein gerichtliches Verbot zu erlassen, und nimmt allfällige Einsprachen entgegen. Wird das gerichtliche Verbot mit Signalen oder Markierungen ergänzt, so stellt der Eigentümer diese nach den Weisungen der zuständigen Behörde auf.

Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts entscheidet über die Klage zur Durchsetzung eines gerichtlichen Verbots, gegen das Einsprache erhoben wurde.

Die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz⁹¹ ausgesprochen.

Das Regen-, Schmelz- und Dachrinnenwasser, das sich auf einem Grundstück ausbreitet oder ansammelt, ist Bestandteil dieses Grundstücks.

Will die Eigentümerin oder der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks auf dem tiefer liegenden Nachbargrundstück einen Sammelkanal anlegen, so kann sie oder er verpflichtet werden, Länge und Breite so zu wählen, dass auch das untere Grundstück entwässert werden kann, falls dies die Entwässerung des oberen Grundstücks nicht beeinträchtigt. Die Kosten für die entsprechende Verbreiterung und Verlängerung des Kanals trägt die Eigentümerin oder der Eigentümer des unteren Grundstücks.

Will die Eigentümerin oder der Eigentümer des oberen Grundstücks einen Sammelkanal des unteren Grundstücks benutzen, so muss sie oder er die Eigentümerin oder den Eigentümer des unteren Grundstücks entschädigen und den Kanal wenn nötig auf eigene Kosten verbreitern.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer des unteren Grundstücks darf zu dessen Entwässerung den von der Eigentümerin oder vom Eigentümer des oberen Grundstücks erstellten Sammelkanal verwenden, falls sie oder er den Kanal wenn nötig auf eigene Kosten vergrössert.

Die Kosten für den Unterhalt des Sammelkanals werden im selben Verhältnis getragen wie die Erstellungskosten.

Erweist sich der gemeinschaftliche Sammelkanal infolge neuer Arbeiten einer der beiden eigentumsberechtigten Personen als ungenügend, so muss diese die Kosten des Ausbaus allein tragen.

Der Staat richtet zusammen mit den Gemeinden ein einfaches und wirksames System ein, um das Zusammentragen der Fundanzeigen sicherzustellen, die allfällige Aufbewahrung der Fundsachen zu verwalten und den berechtigten Personen zu ermöglichen, diese zurückzuerhalten.

Der Staatsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen. Diese bezeichnen insbesondere die kantonale Behörde, die zuständig ist, den Verkauf einer Fundsache zu bewilligen, und die Organe, die die nicht zurückverlangten Sachen verkaufen. Die Bestimmungen können vorsehen, dass nicht zurückverlangte Sachen ohne oder mit geringem Handelswert Dritten kostenlos überlassen oder vernichtet werden.

Zuständige Behörde für die Meldung gefundener Tiere ist das für das Veterinärwesen zuständige Amt⁹⁶.

Bei Grundpfandrechten zur Sicherung von Darlehen, die als Strukturhilfen für die Landwirtschaft (Investitionskredite des Bundes und Darlehen des Landwirtschaftsfonds) oder als Betriebshilfen gewährt wurden, wird die Errichtungsurkunde von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter in vereinfachter Form öffentlich beurkundet. Dasselbe gilt für die Ausdehnung dieser Rechte.

Die Verrichtungen zur Bestellung dieser Pfandrechte in Form von Grundpfandverschreibungen sind von den Grundpfandrechtssteuern befreit.

Das Ablösungsangebot erfolgt über die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter. Ist das Angebot einmal der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter zugekommen, so kann es nur noch im Einverständnis sämtlicher Gläubiger zurückgezogen werden.

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter setzt den Verteilungsplan für die angebotene Summe fest und unterbreitet ihn den Gläubigern zugleich mit einem Auszug des Veräusserungsakts der Liegenschaft und der Aufforderung, innert Monatsfrist zu erklären, ob sie die Versteigerung der Liegenschaft verlangen. Für diesen Fall bestimmt sie oder er die Höhe des Vorschusses, den die Gläubiger zur Deckung der allfälligen Kosten zu hinterlegen haben.

Wird innert der gesetzten Frist unter Hinterlegung der mutmasslichen Kosten die Versteigerung verlangt, so gibt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter des Ortes, wo sich die Liegenschaft befindet, davon Kenntnis. Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter schreitet zu den notwendigen Veröffentlichungen, hält die Versteigerung ab und übermittelt der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter das Protokoll darüber samt dem Erlös, abzüglich allfälliger Kosten.

Nach Bezahlung der Beträge an die Gläubiger löscht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Pfandrechte.

Wird ein Grundstück zerstückelt, so werden die Pfandrechte auf die Grundbuchblätter aller neuen Stücke übertragen. Gehören diese jedoch verschiedenen Eigentümerinnen oder Eigentümern, die nicht solidarisch haften, und kommt zwischen den Eigentümerinnen oder Eigentümern der Stücke keine Einigung über die Verteilung der Pfandhaft zustande, so nimmt sie die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter vor. Hierauf lädt sie oder er die Beteiligten ein, innert zehn Tagen allfällige Einwendungen zu erheben. Nach Ablauf der Frist macht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die endgültige Verteilung und teilt sie den Gläubigern mit eingeschriebenem Brief mit.

Die Gläubigerin oder der Gläubiger, die oder der den Verteilungsvorschlag nicht annimmt, muss innert Monatsfrist durch die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter die Rückzahlung der Forderung verlangen. Macht sie oder er innert der Frist keine Mitteilung, so tritt der Verteilungsvorschlag in Kraft und wird in das Grundbuch eingetragen.

Die Sicherung der öffentlich-rechtlichen Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht beruht auf den Spezialgesetzen.

Die gesetzlichen Pfandrechte bestehen ohne Eintragung ins Grundbuch. Der Gläubiger kann jedoch die Eintragung verlangen. Das Eintragungsbegehren wird vom Gläubiger oder vom für das Inkasso zuständigen Amt gestellt.

Die gesetzlichen Pfandrechte sind unter sich im selben Rang und geniessen Vorrang gegenüber allen vertraglichen Pfandrechten.

Die anderslautenden Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten.

Die für Landwirtschaftsfragen zuständige Direktion¹⁰² ist die kantonale Aufsichtsbehörde für Kredite, die durch Pfandrechte an Vieh gesichert werden. Sie ist zuständig für die Erteilung der Ermächtigung, solche Kredite zu gewähren.

Sie bezeichnet die Personen, die in diesem Bereich die Aufgaben ausüben, die das Bundesrecht der Viehinspektorin oder dem Viehinspektor überträgt.

Das Verschreibungsprotokoll wird von der Betreibungsbeamtin oder vom Betreibungsbeamten geführt.

Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird nur an öffentliche Anstalten des Kantons, an Gemeinden oder an gemeinnützige Unternehmungen, die die nötige Sicherheit bieten, erteilt und nur, falls die Errichtung einer Pfandleihanstalt einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht.

Die Pfandleihanstalten sind verpflichtet, eine Gebühr zu entrichten, ihre Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen und jährlich Bericht zu erstatten. Die übrigen Vorschriften über Organisation, Buchführung und Beaufsichtigung dieser Anstalten sowie über die Form der Empfangsscheine und die Höhe der Gebühren werden in einer Verordnung des Staatsrats geregelt.

Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion¹⁰⁴ übt die Aufsicht in diesem Bereich aus.