214.5.1
Gesetz über das Grundbuch
214.5.1
Gesetz
vom 28. Februar 1986
über das Grundbuch
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 942 bis 977 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), Artikel 38 bis 48 und 52 Schlusstitel ZGB; gestützt auf die Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 (GBV); gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 2. Juli 1985; auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
ERSTER TITEL Organisation
Grundbuchkreise und Ämter
Art. 1 1. Grundbuchkreise
Für die Führung des Grundbuches werden ein oder mehrere Kreise gebildet.
Jeder Kreis umfasst ein für die Grundbuchführung zuständiges Amt 1) (das Amt). 1) Heute: Grundbuchämter der Bezirke.
Art. 2 2. Ämter
Jedes Amt wird von einer Grundbuchverwalterin oder einem Grundbuchverwalter geleitet.
Die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter werden nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch (die Aufsichtsbehörde) angestellt; sie müssen im Besitz eines schweizerischen Lizenziats oder Masters der Rechtswissenschaften sein.
In administrativen Belangen sind die Ämter von der zuständigen Direktion 1) (die Direktion) abhängig. 1) Heute: Finanzdirektion.
Art. 3 3. Stellvertretung
Nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde bezeichnet die Direktion für jedes Amt eine stellvertretende Grundbuchverwalterin oder einen stellvertretenden Grundbuchverwalter. Diese oder dieser tritt insbesondere bei Ausstand oder längerer Abwesenheit der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters in Funktion.
Art. 4 4. Rückgriffsrecht des Staates
Der Rückgriff des Staates auf das Personal des Amts für Schaden, der aus der Führung des Grundbuches entsteht (Art. 955 Abs. 2 ZGB), erfolgt gemäss der Sondergesetzgebung.
Art. 5 5. Adjunktin oder Adjunkt
Die Direktion bezeichnet nach Stellungnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters für jedes Amt eine oder mehrere Personen als Adjunktin oder Adjunkt. Diese Personen können die folgenden Funktionen ausüben:
Unterzeichnen von Grundbuchauszügen;
Ausführen von anderen Arbeiten, die von der Direktion auf Antrag der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters und der Aufsichtsbehörde festgelegt werden.
Als Adjunktin oder Adjunkt kann jede Person ernannt werden, die sich in einem Grundbuchamt die erforderliche Ausbildung angeeignet hat oder im Besitz eines schweizerischen Lizenziats oder Masters der Rechtswissenschaften ist.
Art. 6 und 7
… Aufsichtsbehörde über das Grundbuch
Art. 8 1. Zusammensetzung
Die Aufsichtsbehörde über das Grundbuch setzt sich aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen; die Wahl wird in einem Spezialgesetz geregelt.
Die Aufsichtsbehörde bestimmt ihre Sekretärin oder ihren Sekretär selbst.
Die Aufsichtsbehörde ist der Direktion administrativ zugewiesen. Für die Aufsicht über die Organisation und die Tätigkeit ist jedoch gemäss Spezialgesetzgebung der Justizrat zuständig.
Das Ausführungsreglement regelt die Organisation der Aufsichtsbehörde.
Art. 9 2. Ausstand und Rückgriffsrecht des Staates
Der Ausstand der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs der Aufsichtsbehörde bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Die Vorschriften betreffend Rückgriffsrecht des Staates auf das Personal des Amtes sind analog auf die Mitglieder der Aufsichtsbehörde und deren Sekretärin oder Sekretär anwendbar.
Art. 10 3. Aufgaben
a) Aufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Grundbuchführung regelmässig;
insbesondere inspiziert sie jedes Amt jährlich mindestens einmal.
Sie kann notwendige Weisungen erlassen.
Sie erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über die Grundbuchführung im Kanton sowie dem Justizrat Bericht über ihre Organisation und Funktion.
Art. 11 b) Beschwerdeinstanz
Die Aufsichtsbehörde befindet, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht, über Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter.
Art. 12 c) Disziplinarstrafgewalt
… ZWEITER TITEL Anlegung des eidgenössischen Grundbuches Ordentliches Verfahren I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 13 1. Anwendungsbereich
Das eidgenössische Grundbuch wird im ordentlichen Verfahren angelegt, wenn
unabhängig von einer Güterzusammenlegung eine neue Parzellarvermessung ausgeführt wurde,
keine neue Parzellarvermessung erfolgt.
Das eidgenössische Grundbuch kann nur dann ohne vorgängige neue Parzellarvermessung angelegt werden, wenn die Bedingungen gemäss
Artikel 40 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches erfüllt sind und wenn:
übermässige Schwierigkeiten bei der Ausführung der neuen Vermessung zu hohe Kosten verursachen, oder
die Grundstücke in einem Gebiet gelegen sind, welches eine Waldzusammenlegung erfordert, deren Realisierung aufgeschoben werden muss, oder
die Grundstücke in einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen gelegen sind, oder
die Parzellarvermessung nicht in der vom Staat geplanten Frist realisiert werden kann, oder
sich das als notwendig erweist, damit das Grundbuch einer Gemeinde im gleichen System geführt werden kann.
Art. 14 2. Beschluss betreffend Ausführung
Der Staatsrat beschliesst die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches für eine Gemeinde oder einen Teil derselben.
Dieser Beschluss wird vom Amt veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung werden namentlich diejenigen Personen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches (1. Januar 1912) begründete, aber nicht eingetragene Rechte geltend machen, aufgerufen, die Eintragung zu verlangen. Dieses Begehren ist innert zwei Monaten ab Veröffentlichung schriftlich beim Amt einzureichen.
Das Ausführungsreglement regelt die einzelnen Bestimmungen der Veröffentlichung.
Art. 15 3. Subrogation und Anmerkung
Die Erwerberin oder der Erwerber von dinglichen Rechten an einem Grundstück tritt in die Rechte und Pflichten der Veräusserin oder des Veräusserers ein, die sich aus den Arbeiten für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches ergeben.
Die öffentliche Urkunde muss die Bestätigung der Parteien enthalten, dass sie von der Notarin oder vom Notar über den Stand der Arbeiten sowie über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt worden sind.
Das Amt merkt von Amtes wegen auf den Blättern der betroffenen Grundstücke «Anlegung des eidgenössischen Grundbuches in Bearbeitung» an.
Art. 16 4. Mitwirkung der Eigentümer
Die betroffenen Grundeigentümer sind verpflichtet, bei den Arbeiten für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches mitzuwirken.
II. Vorbereitung der Anerkennungen
Art. 17 1. Ergänzung und Nachführung des Übergangskatasters
Der Übergangskataster, der gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung angelegt worden ist, wird von den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern ergänzt und nachgeführt, indem sie:
die Angaben über die Rechte auf dem Übergangskataster prüfen,
falls notwendig sämtliche Eintragungen, Vormerkungen und Anmerkungen gemäss kantonalem Kataster eintragen,
alle geltend gemachten Rechte, die bereits vor der Inkraftsetzung des Zivilgesetzbuches begründet, aber nicht eingetragen worden sind, auf Anmeldung hin provisorisch eintragen.
Alle Verrichtungen im kantonalen Kataster, die seit der Hinterlegung des Übergangskatasters beim Amt bis zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches vorgenommen wurden, werden von Amtes wegen auf den Übergangskataster übertragen.
Art. 18 2. Bereinigung
a) Zweck 1 Die Bereinigung bezweckt, die Rechte klar und eindeutig festzustellen.
Im besonderen zielt sie darauf ab,
Eintragungen zu löschen, die nicht mehr Gegenstand einer Eintragung sein können oder die jede rechtliche Bedeutung verloren haben, und
Eintragungen dem heutigen Sachverhalt anzupassen.
Art. 19 b) Vorgehen
aa) Von Amtes wegen vorgenommene Eintragungen
Die im kantonalen Kataster eingetragenen dinglichen Rechte werden von Amtes wegen ins Übergangskataster übertragen, sofern sie mit den Bestimmungen des ZGB vereinbar sind. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter legt den Wortlaut fest.
Angaben im kantonalen Kataster, die Vor- und Anmerkungen entsprechen, werden von Amtes wegen im Übergangskataster vor- oder angemerkt.
Art. 20 bb) Mit Zustimmung der Betroffenen oder auf richterlichen
Entscheid hin vorgenommene Eintragungen
Wird durch die Änderung einer Eintragung, einer Vor- oder Anmerkung der Inhalt oder der Umfang eines Rechtes beschränkt, so kann dies nur mit Zustimmung der Betroffenen geschehen. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, wo von der Zustimmung abgesehen werden kann.
Geltend gemachte Rechte können nur mit Zustimmung der Betroffenen oder auf richterlichen Entscheid hin eingetragen werden.
Art. 21 c) Besondere Fälle
aa) Alte Rechte
Gemäss altem kantonalem Recht begründete dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, werden nicht eingetragen, jedoch in zweckdienlicher Weise angemerkt.
Die Parteien können diese Rechte jedoch den Bestimmungen des ZGB anpassen.
Für Grundpfandrechte, die vor dem 1. Januar 1912 begründet wurden, wird das «Recht auf freie Pfandstelle» von Amtes wegen vorgemerkt.
Art. 22 bb) Angaben betreffend Eigentum, Dienstbarkeiten oder
Grundlasten
Die Angaben betreffend das Eigentum werden im Übergangskataster ergänzt durch die Eintragung
der gegenwärtigen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke;
bei Miteigentum den Bruchteil jeder Miteigentümerin und jedes Miteigentümers,
bei Gesamteigentum das die Gemeinschaft begründende Rechtsverhältnis.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter ist dafür besorgt, dass die Grunddienstbarkeiten mit entsprechendem Wortlaut als Recht und als Last eingetragen werden können.
Im Einverständnis mit den Parteien versucht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, den Wert der Grundlasten in den Übergangskataster einzutragen.
III. Anerkennungsverfahren
Art. 23 1. Vorladung
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter lädt zu den Anerkennungssitzungen vor:
die Eigentümerinnen und Eigentümer der im Perimeter gelegenen Liegenschaften,
die Inhaberinnen und Inhaber der aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte,
die anderen Inhaberinnen und Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten, sofern sie einer beabsichtigten Änderung oder Löschung oder der Eintragung eines geltend gemachten Rechtes zuzustimmen haben, und
wenn nötig die Personen, die die Eintragung eines nicht eingetragenen Rechtes geltend gemacht haben, sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften.
Form und Inhalt der Vorladung werden im Ausführungsreglement bestimmt.
Erscheinen vorgeladene Personen nicht, so werden sie ein zweites Mal vorgeladen.
In einfachen Fällen stellt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den vorzuladenden Personen eine Kopie des sie betreffenden Blattes des Übergangskatasters zu. Senden diese das Blatt unterschrieben zurück, so werden sie nicht vorgeladen.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann darauf verzichten, Personen vorzuladen, deren Rechte nicht geändert werden.
Art. 24 2. Anerkennungskommission
Die Anerkennungen werden von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter durchgeführt. Die beauftragte Geometerin oder der beauftragte Geometer und eine vom Gemeinderat delegierte Person sind ebenfalls anwesend.
Ausnahmsweise und mit dem Einverständnis des Amtes, das für die amtliche Vermessung zuständig ist 1), kann sich die Geometerin oder der Geometer vertreten lassen.
In einfachen Fällen und wenn das eidgenössische Grundbuch ohne vorherige neue Parzellarvermessung eingeführt wird, kann die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Geometerin oder den Geometer sowie die von der Gemeinde delegierte Person von der Teilnahme an den Anerkennungssitzungen dispensieren. 1) Heute: Amt für Vermessung und Geomatik.
Art. 25 3. Anerkennungssitzungen
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter setzt die Erscheinenden in Kenntnis über den Wortlaut der Eintragungen, die geltend gemachten Rechte sowie die eingetragenen oder beabsichtigten Änderungen oder Löschungen und holt nötigenfalls ihre Zustimmung gemäss Artikel 20 ein.
In der Regel erteilen die Erscheinenden ihre Zustimmung mit der Unterschrift auf dem Übergangskataster.
Nötigenfalls verlangt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter von den Erscheinenden die Adressen der Inhaberinnen und Inhaber beschränkter dinglicher Rechte auf ihren Grundstücken und setzt die Eigentümerinnen und Eigentümer über die gesetzlichen Möglichkeiten der Bereinigung von Grundpfandrechten in Kenntnis.
Art. 26 4. Öffentliche Urkunden
Erfordert die Bereinigung der Rechte oder die Begründung eines neuen Rechtes infolge Geltendmachung eines nicht eingetragenen Rechtes eine öffentliche Beurkundung, so kann die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter beurkunden.
Als Ausschliessungsgründe gelten sinngemäss die Gründe nach Artikel 21 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat.
Die öffentliche Urkunde besteht in einer Vereinbarung und, soweit nach
Artikel 732 Abs. 2 ZGB erforderlich, in einem Plan. Die Vereinbarung
kann die Form eines Blattes des Übergangskatasters haben. In der Vereinbarung werden das Datum, die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter und die Parteien oder ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie die betreffenden Grundstücke, der Gegenstand der Vereinbarung, der Preis oder die Ausgleichszahlung und die Zahlungsart angegeben.
Die Vereinbarung und gegebenenfalls der Plan werden von den Parteien unterzeichnet. Die Grundbuchverwalterinnen oder Grundbuchverwalter bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.
Die Urschrift der Urkunde dient dem Grundbuch als Beleg.
Art. 27 5. Schluss des Anerkennungsverfahrens
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter hält in der Schlussverfügung insbesondere fest, dass:
alle Blätter des Übergangskatasters Gegenstand des Anerkennungsverfahrens waren, und alle Betroffenen ordnungsgemäss vorgeladen wurden,
alle notwendigen Zustimmungen gemäss Artikel 20 eingeholt wurden, insbesondere die der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger und der Berechtigten von Personaldienstbarkeiten,
die Geometerin oder der Geometer auf den Vermessungsdokumenten alle Änderungen nachgeführt hat, die während den Anerkennungen vorgenommen wurden, und
keine Fälle mehr hängig sind.
Die Schlussverfügung wird von den übrigen Mitgliedern der Anerkennungskommission gegengezeichnet.
IV. Auflage des eidgenössischen Grundbuches
Art. 28 1. Grundsatz
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter erstellt, gestützt auf den anerkannten Übergangskataster, das eidgenössische Grundbuch und legt es nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens öffentlich auf.
Art. 29 2. Veröffentlichungen
Die Auflage wird bekanntgemacht durch
Veröffentlichung im Amtsblatt,
persönliche Anzeige an 1. alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der im Perimeter gelegenen Liegenschaften, 2. alle Inhaberinnen und Inhaber der aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, 3. die Inhaberinnen und Inhaber anderer beschränkter dinglicher Rechte, sofern ihre Zustimmung eingeholt werden musste, und 4. die Personen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben, und 5. die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften.
Den Personen, die vor Inkrafttreten des ZGB begründete, aber nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben, teilt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter mit, ob diese eingetragen wurden.
Für Personen, deren Adresse dem Grundbuch nicht bekannt ist und weder von den Eigentümerinnen und Eigentümern noch von der Gemeindeverwaltung oder dem für die Verwaltung der direkten Steuern zuständigen Amt 1) ermittelt werden kann, gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt als Mitteilung. 1) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.
Art. 30 3. Dauer und Auflageakten
Die Auflage dauert dreissig Tage.
Die Auflageakten werden beim Amt hinterlegt. Sie enthalten namentlich:
das Grundbuchblatt,
den Übergangskataster und
die Pläne.
Diese Akten können in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Amtes unter den Voraussetzungen von Artikel 970 ZGB eingesehen werden.
Art. 31 4. Gegenstand
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung des Inhaltes des eidgenössischen Grundbuches mit
der Liegenschaftsbeschreibung des Übergangskatasters und
den Eintragungen, Vormerkungen und Anmerkungen des kantonalen Katasters unter Vorbehalt 1. der Einhaltung der Artikel 18 bis 22 bei der Übertragung der Rechte sowie 2. der anlässlich der Anerkennungen vereinbarten Änderungen, Löschungen oder neuen Eintragungen.
Art. 32 5. Einsprachen
a) Grundsätze 1 Wer berechtigt ist, Einsicht in die Auflageakten zu nehmen, kann Einsprache erheben.
Einsprachen sind während der Auflage an die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter zu richten. Sie müssen begründet sein und klare Begehren enthalten.
Nach der Auflage erhobene Einsprachen werden nur entgegengenommen, wenn die Verspätung begründet ist.
Einsprachen können mündlich oder schriftlich erhoben werden.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter führt ein Einsprachenverzeichnis mit den gefällten Entscheiden. Wird die Einsprache mündlich angebracht, so unterzeichnet die Einsprecherin oder der Einsprecher in diesem Verzeichnis.
Art. 33 b) Entscheid
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter entscheidet über die Einsprachen.
Betrifft die Gutheissung einer Einsprache den Inhalt von Rechten Dritter, so holt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, deren Zustimmung ein. Wird die Zustimmung verweigert, so wird die Einsprache abgewiesen.
Der Einspracheentscheid wird schriftlich eröffnet; ausgenommen sind mündlich angebrachte und sofort gutgeheissene Einsprachen. Wird die Einsprache abgewiesen, so wird dies mit einem begründeten Entscheid mit Angabe der Beschwerdeinstanz und der Beschwerdefrist gegen Empfangsschein mitgeteilt.
Art. 34 6. Beschwerde
Die Einspracheentscheide können innert dreissig Tagen nach der Zustellung bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden. Die Artikel 67–
gelten sinngemäss.
Die Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde an einen Appellationshof des Kantonsgerichts angefochten werden; der Artikel 75a Abs. 2 ist anwendbar.
V. Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und Kosten
Art. 35 1. Beschluss
Sobald die Entscheide über Einsprachen gefällt sind, beschliesst die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und der neuen Parzellarvermessung für die betroffene Gemeinde oder den betroffenen Gemeindeteil.
Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er enthält:
das Datum der Inkraftsetzung,
die Mitteilung, dass die hängigen Beschwerden vorbehalten sind, und
die Mitteilung, dass die im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gemäss Artikel 36 aufgehoben werden, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung eingetragen oder vorübergehend eingetragen werden.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter teilt diesen Beschluss zudem den Personen, die dingliche Rechte geltend gemacht haben, die aber im Grundbuch nicht eingetragen wurden, persönlich mit.
Art. 36 2. Aufhebung nicht eingetragener Rechte
Die im Sinne von Artikel 44 Abs. 2 Schlusstitel ZGB nicht eingetragenen dinglichen Rechte sind aufgehoben, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung eingetragen oder vorübergehend eingetragen wurden.
Art. 37 3. Kosten
Die Kosten für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden vom Staat übernommen. Ausgenommen sind die Kosten für
a) die Anwesenheit der Person, die die Gemeinde an den Anerkennungssitzungen vertritt; diese werden von der Gemeinde übernommen,
die Ausfertigung von Urkunden oder Plänen; diese werden von den Begünstigten übernommen,
die Nachführung und Neuausfertigung der Grundpfandtitel und Grundpfandverschreibungen; diese werden von den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern übernommen, und
die Anwesenheit der Geometerin oder des Geometers an den Anerkennungssitzungen für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches im Zusammenhang mit der neuen Parzellarvermessung; diese sind in der Kostenverteilung gemäss Gesetzgebung über die amtliche Vermessung inbegriffen.
Verfahren nach erfolgter Güterzusammenlegung
Art. 38 1. Anwendungsbereich
Die folgenden Bestimmungen sind anwendbar, wenn das eidgenössische Grundbuch nach erfolgter Güterzusammenlegung angelegt wird.
Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen und über die amtliche Vermessung bleiben vorbehalten.
Art. 39 2. Anlegung des Übergangsregisters
a) Übergangskataster und Anmerkungen 1 Der Übergangskataster wird dem Amt übergeben und ergänzt durch die Übertragung der Grundpfandrechte.
Die Grundpfandrechte werden aufgelegt; die Artikel 29–34 gelten sinngemäss. Diese Auflage findet jedoch nicht statt, wenn die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter das Übergangsregister unmittelbar nach dem Einreichen des Übergangskatasters anlegt.
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Angaben über die Grundpfandrechte im Übergangskataster mit den Grundpfandrechten, die im geltenden Register aufgeführt sind, unter Vorbehalt der Anwendung der Artikel 802 des Zivilgesetzbuches und 21 Absatz 3 des vorliegenden Gesetzes.
Nach der Inkraftsetzung des Übergangskatasters gemäss der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen:
a) kontrolliert die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den Wortlaut der rechtlichen Angaben aus dem Übergangskataster und ergänzt ihn nötigenfalls,
bereinigt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die dinglichen Rechte, die Vormerkungen und Anmerkungen, sofern diese nicht bereits von der Schätzungskommission behandelt wurden, und
legt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den Wortlaut aller rechtlichen Angaben aus dem Übergangskataster fest.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter bereitet die Anerkennungen vor. Die Artikel 17–27 gelten sinngemäss.
Art. 40 b) Grundbuchblatt
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter legt ein Übergangsregister an, indem sie oder er die Angaben des Übergangskatasters auf das Grundbuchblatt überträgt. Die Angaben der Grundstückbeschreibung haben provisorischen Charakter.
Art. 41 c) Auflage
Unmittelbar nach Beendigung der Anerkennungen wird das Übergangsregister öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–34 gelten sinngemäss.
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung des Inhaltes des Übergangsregisters:
unter Vorbehalt von Artikel 39 Abs. 4 Bst. c mit den Angaben, die Gegenstand der Auflage des Übergangskatasters und der Auflage der Grundpfandrechte waren, und
mit den anderen Angaben aus dem kantonalen Kataster, unter Vorbehalt: 1. der Einhaltung der Artikel 18–22 für die Übertragung der Rechte und 2. der anlässlich der Anerkennungen vereinbarten Änderungen, Löschungen und neuen Eintragungen.
Ist der Übergangskataster nicht aufgelegt worden, so bezieht sich die Auflage des Übergangsregisters auch auf die Übertragung der Grundpfandrechte.
Art. 42 d) Inkraftsetzung
Sobald die Entscheide über die Einsprachen gefällt sind, beschliesst die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Inkraftsetzung des Übergangsregisters.
Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er enthält
a) das Datum der Inkraftsetzung,
die Mitteilung, dass die hängigen Beschwerden vorbehalten sind, und
die Aufforderung an die Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger, innerhalb von drei Monaten ab zweiter Veröffentlichung ihre Grundpfandtitel und Grundpfandverschreibungen dem Amt zur Nachführung einzureichen.
Dem in Kraft gesetzten Übergangsregister kommt die Wirkung des eidgenössischen Grundbuches zu.
Art. 43 3. Anlegung des eidgenössischen Grundbuches
a) Grundbuchblatt 1 Nach Abschluss der Neuvermessung überträgt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Liegenschaftsbeschreibung der neuen Parzellarvermessung auf das Blatt des Übergangsregisters.
Das eidgenössische Grundbuch wird öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–
gelten sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 29 Bst. b.
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Liegenschaftsbeschreibung mit dem Ergebnis der neuen Parzellarvermessung.
Art. 44 b) Inkraftsetzung
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter beschliesst die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und der neuen Parzellarvermessung nach Artikel 35, der sinngemäss gilt.
Art. 45 4. Kosten
Für die Kosten der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches nach erfolgter Güterzusammenlegung ist Artikel 37 anwendbar.
ZWEITER TITEL a Nachführung des eidgenössischen Grundbuchs
Art. 45a
Wird eine Neuvermessung nach der Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs durchgeführt, so überträgt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter das Ergebnis der Neuvermessung in die Dokumente des Grundbuchs und erstellt zu diesem Zweck neue Blätter; Artikel 17 Abs.
und 2 gilt sinngemäss.
Die neuen Blätter werden öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–34 gelten sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 29 Bst. b.
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Liegenschaftsbeschreibung mit dem Ergebnis der neuen Parzellarvermessung.
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter beschliesst die Inkraftsetzung der Änderungen nach Artikel 35, der sinngemäss gilt.
ZWEITER TITEL b Öffentliche Bereinigungsverfahren
Art. 45b
Der Staatsrat ordnet die öffentlichen Bereinigungsverfahren an (Art. 976c Abs. 1 ZGB).
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter erstellt für die betroffenen Grundstücke einen Übergangskataster nach den Vorschriften, die für das Verfahren zur Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs gelten.
Die Artikel 14–37 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Kosten, unter folgenden Vorbehalten:
Weigern sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Berechtigte offensichtlich ohne triftigen Grund, der von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter vorgeschlagenen Bereinigung der Eintragungen zuzustimmen, so kann diese oder dieser ihnen mit einer Verfügung eröffnen, dass diese Bereinigung vorgenommen wird.
Diese Verfügung kann innert 30 Tagen mit einer schriftlichen und begründeten Einsprache an die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter angefochten werden.
Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde ans Gericht angefochten werden.
DRITTER TITEL Führung des Eidgenössischen Grundbuches Dokumente des Grundbuches
Art. 46 1. Im Allgemeinen
Die Dokumente des Grundbuches werden nach Gemeinden oder Gemeindeteilen geführt.
Das Tagebuch und das Register mit den vorläufigen Eintragungen werden bezirksweise geführt. Die Belege werden bezirksweise klassiert.
Das Tagebuch und das Hauptbuch werden elektronisch geführt. Die Einzelheiten werden im Ausführungsreglement festgelegt.
Art. 47 2. Sprache
Die Register nach Gemeinden oder Gemeindeteilen werden nur in einer Sprache geführt.
Diese Sprache wird im Ausführungsreglement bestimmt. Massgebend ist insbesondere die Sprache der Mehrheit der Gemeindeeinwohner.
Das Ausführungsreglement kann diesbezüglich geändert werden, wenn die betreffende Gemeindebehörde dies verlangt und eine wesentliche und vermutlich dauernde Änderung in der sprachlichen Zusammensetzung der Einwohner der Gemeinde eingetreten ist. Die Übersetzung der Register wird vom Staatsrat angeordnet. Die Kosten für die Übersetzung werden je zur Hälfte vom Staat und der betreffenden Gemeinde getragen.
Die Register werden in ihrer Gesamtheit übersetzt. Die Vorschriften hiefür sind im Ausführungsreglement festgelegt.
Art. 48 3. Sicherheit
Es sind die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Grundbuchdaten vor Verlust und Zerstörung zu schützen.
Die Sicherung der digitalen Daten wird gemäss Informatiksicherheitskonzept des Staates gewährleistet.
Periodisch ist in Papierform ein Doppel der wichtigsten Grundbuchdokumente anzulegen. Die Einzelheiten werden in Weisungen der Aufsichtsbehörde geregelt.
Art. 49 4. Hauptbuch
Das Hauptbuch wird auf eidgenössischen Blättern oder mit elektronischer Datenverarbeitung geführt.
Art. 50 5. Ergänzende Dokumente
a) Plan …
Art. 51 b) Belege
Die Belege werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Einreichung numeriert und klassiert. 2…
Art. 52 c) Liegenschaftsbeschreibung
Die Liegenschaftsbeschreibung wird auf dem Blatt des Hauptbuches eingetragen.
Sie enthält insbesondere
die Plannummern,
den Lokal- oder Strassennamen,
die Gebäudebeschreibung und die Gebäudenummer,
die Bemerkungen betreffend die Parzellarvermessung gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung und
die Fläche, wenn es sich um eine Liegenschaft handelt.
Die Organe der amtlichen Vermessung geben die Angaben der Beschreibung der Liegenschaften oder selbständigen und dauernden Rechte an. 4…
Art. 53 6. Hilfsregister
Das Ausführungsreglement kann die Führung von Hilfsregistern vorsehen.
Art. 53a 7. Abfrage über das Internet
1…
Jedermann kann direkt über das Internet abfragen, wer im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, und die Liegenschaftsbeschreibung einsehen.
Das Ausführungsreglement regelt die Einzelheiten.
Grundbuchliche Verrichtungen
Art. 54 1. Aufnahme
a) Öffentliche Grundstücke 1 Die nicht im Privateigentum stehenden Grundstücke und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke werden ins Grundbuch aufgenommen.
Das Ausführungsreglement kann jedoch Ausnahmen für die Kantonal- und Gemeindestrassen sowie für die Gewässer von geringer Bedeutung vorsehen. 3…
Art. 55 b) Stockwerkeinheiten
Die amtliche Bestätigung nach Artikel 68 Abs. 2 GBV wird von der Oberamtfrau oder vom Oberamtmann ausgestellt.
Art. 55a 1bis. Gesamtpfandrechte
Ein Gesamtpfandrecht auf mehreren Grundstücken in verschiedenen Grundbuchkreisen wird von der Grundbuchverwalterin oder von dem Grundbuchverwalter errichtet, bei der oder dem die Eintragung angemeldet wird (Art. 61 Abs. 1).
Art. 55b 1ter. Gesetzliche Grundpfandrechte
Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertraglichen Pfandrechte.
Gehen diese Pfandrechte den vertraglichen Pfandrechten im Rang vor, so ist der Rang wie folgt anzugeben: «Rang 0».
Art. 55c 1quater. Entkräftete Titel
Entkräftete oder gelöschte Titel, die der berechtigten Person nicht ausgehändigt werden (Art. 152 Abs. 3 und 4 GBV), werden vernichtet.
Art. 56 2. Vorläufige Eintragungen
Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident urteilt über Begehren um vorläufige Eintragungen im Grundbuch.
Art. 57 3. Anzeigen
Die Anzeigen, die vom Amt nach jeder grundbuchlichen Verrichtung erstellt wurden, werden im Ausführungsreglement bezeichnet. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.
Art. 58 4. Bescheinigungen
Auf Verlangen versieht das Amt eine oder mehrere Kopien des Beleges mit dem Datum und in Kurzform mit dem Inhalt der vorgenommenen Verrichtungen.
Ist die Ausfertigung in elektronischer Form abgegeben worden, so erfolgt die Mitteilung auf elektronischem Weg (Art. 38 Bst. b Ziff. 2 GBV).
Art. 59 5. Berichtigungen
Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist die gemäss den Artikeln 976b und 977 ZGB zuständige richterliche Instanz.
Art. 59a 6. Veröffentlichungen
a) Grundsätze 1 Die Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Eigentum werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Nicht veröffentlicht werden, nebst den Erwerbsgeschäften aus Erbschaften:
der Erwerb von nicht bebauten Liegenschaften von weniger als 50 m2 bei Bauland und weniger als 1000 m2 bei anderem Land;
der Erwerb von Liegenschaften, der von der Geometerin oder vom Geometer beziehungsweise von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter beurkundet wird;
der Erwerb von Miteigentumsanteilen oder Stockwerkeigentum von geringer Bedeutung, insbesondere wenn diese der Inhaberin oder dem Inhaber nur die Nutzung eines Parkplatzes, einer Garage, eines Kellers oder eines ähnlichen Lokals einräumen.
Art. 59b b) Verfahren
Dem Begehren um Eintragung öffentlich beurkundeter Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Eigentum, die zu veröffentlichen sind, muss eine Erklärung mit den zu veröffentlichenden Angaben beigelegt werden; die Direktion entwirft zu diesem Zweck ein Formular.
Fehlt diese Erklärung, so schiebt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Eintragung auf, die in einer Frist von zehn Tagen zu ergänzen ist. Wird die Erklärung erneut nicht eingereicht, so weist der Grundbuchverwalter das Eintragungsbegehren ab.
Im Übrigen wird das Verfahren im Ausführungsreglement geregelt.
3. KAPITEL Voraussetzungen für grundbuchliche Verrichtungen
Art. 60 1. Anmeldungen
a) Sprache Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann auf ein Begehren, das in der anderen Amtssprache des Kantons eingereicht wird, eintreten.
Art. 61 b) Anmeldungen zur Eintragung von Gesamtpfandrechten
Soll ein Gesamtpfandrecht auf mehreren Grundstücken in verschiedenen Grundbuchkreisen errichtet werden, so veranlasst die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der bzw. bei dem die Eintragung angemeldet worden ist (Art. 110 Abs. 2 GBV), von Amtes wegen die Eintragung in den anderen Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV).
Das Datum der ersten Anmeldung ist für alle Grundstücke das Datum der Eintragung.
Art. 62 c) Anmeldungen in Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden
Die mit der öffentlichen Beurkundung beauftragten Personen melden die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung an. 2...
Art. 63 2. Urkunde
a) Sprache …
Art. 64 b) Notarielle Urkunden – Urkunden von Behörden
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann in Ausnahmefällen beglaubigte Kopien von Beilagen zu Urkunden verlangen (Vollmachten, Ermächtigungen usw.).
Werden durch Urkunden Liegenschaften abgeändert, geteilt oder vereinigt oder wird ein selbständiges und dauerndes Baurecht auf einem Grundstück aufgenommen oder abgeändert, so ist der für das Amt bestimmten Ausfertigung ein Verbal beizulegen; dieses muss gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung erstellt werden.
Begehren, Ermächtigungen und andere Erklärungen von Behörden sind mit Unterschriften und Amtsstempeln zu versehen.
Art. 65 c) Privaturkunden
Privaturkunden sind im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen.
2…
Art. 66 3. Entscheide über Unzulässigkeit und Abweisungen
…
a. KAPITEL Elektronischer Geschäftsverkehr
Art. 66a
Das Amt kann den Geschäftsverkehr nach Artikel 38 GBV auf elektronischem Weg abwickeln.
Die Zustellungen nach Artikel 38 Bst. b GBV dürfen nur dann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn auch die Eingabe elektronisch übermittelt worden ist und sich die Zustellung an die Gesuchstellenden richtet.
Bei elektronischen Eingaben ist eine gemischte Einreichung von elektronischen Belegen und solchen in Papierform (Art. 42 GBV) nicht zulässig.
4. KAPITEL Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
Art. 67 1. Vertretung
Die Beschwerde führende Person kann selbst Beschwerde einreichen oder sich vertreten lassen von:
einer Notarin oder einem Notar oder einer zur Ausübung des Anwaltsberufs im Kanton befugten Person, oder
einer amtlichen Geometerin oder einem amtlichen Geometer, wenn diese oder dieser eine für unzulässig erklärte oder abgewiesene Urkunde ausgefertigt hat.
Die beauftragte Person weist sich über ihre Befugnisse mit einer schriftlichen Vollmacht aus, die mit der Beschwerde einzureichen ist. Weist sie sich nicht durch Vollmacht aus, so setzt ihr das mit der Abklärung beauftragte Mitglied der Aufsichtsbehörde (die mit der Abklärung beauftragte Person) unter Androhung der Verwirkung eine kurze Frist, die Vollmacht nachzureichen.
Art. 68 2. Berechnung der Fristen
Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag nach der Zustellung des Entscheides zu laufen.
Die Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Aufsichtsbehörde selber oder einem schweizerischen Postamt oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zur Zustellung übergeben wird.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
Die Frist kann nicht verlängert werden. Es gibt weder Ferien, noch können Fristen aufgeschoben werden.
Die Frist kann gemäss der Gesetzgebung über das Verfahren für Verwaltungsbeschwerden wiederhergestellt werden.
Art. 69 3. Form
Die Beschwerdeschrift ist in drei Ausfertigungen mit der Post an den Sitz der Aufsichtsbehörde zu senden oder dort einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss insbesondere
den angefochtenen Entscheid nennen,
Begehren enthalten,
begründet sein,
allfällige Beweismittel angeben,
datiert und von der Beschwerde führenden Person unterzeichnet sein.
Die Schriftstücke, die im Besitz der Beschwerde führenden Person sind, namentlich die Mitteilung über die Abweisung der Anmeldung, sind der Beschwerdeschrift beizulegen.
Entspricht die Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen an Form und Inhalt, so setzt die mit der Abklärung beauftragte Person der Beschwerde führenden Person unter Androhung der Verwirkung eine kurze Frist, um das Versäumte nachzuholen.
Art. 70 4. Kostenvorschuss
Die mit der Abklärung beauftragte Person setzt der Beschwerde führenden Person eine Frist, um einen Vorschuss für die mutmasslichen Kosten zu leisten.
Auf Gesuch hin kann sie diese Frist verlängern.
Wird der Kostenvorschuss nicht innert der festgesetzten Frist geleistet, so wird die Beschwerde für unzulässig erklärt.
Art. 71 5. Stellungnahmen
Wird ein Entscheid der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters angefochten oder die Amtsführung gerügt, so wird ihr oder ihm eine Ausfertigung der Beschwerde zugestellt. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter lässt der mit der Abklärung beauftragten Person zukommen:
seine Stellungnahme,
das Aktenheft, insbesondere den Empfangsschein des Entscheides der Abweisung oder der Unzulässigkeit und
die Angaben betreffend Identität der Personen, deren Interessen bei Gutheissung der Beschwerde betroffen sein könnten.
Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so wird sie den Personen, deren Rechte mit der Gutheissung der Beschwerde betroffen werden, zur Stellungnahme zugestellt.
Art. 72 6. Abklärung und Verfahren
Die mit der Abklärung beauftragte Person trifft die Massnahmen für die Entscheidfindung.
Die Aufsichtsbehörde entscheidet ohne Verhandlung und kann eine offensichtlich unzulänglich begründete Beschwerde mit summarisch begründetem Entscheid abweisen.
Der Entscheid kann auf dem Zirkularweg getroffen werden, sofern nicht ein Mitglied die Besprechung verlangt.
Art. 72a 7. Präsidialentscheid
Die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichtsbehörde ist zuständig:
für den Nichteintretensentscheid bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde;
Verfahren als erledigt zu erklären, die infolge Rückzugs oder Einigung unter den Parteien oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind.
Der Präsidialentscheid kann summarisch begründet werden.
Art. 73 8. Wirkung des Entscheides
Wird die Beschwerde gutgeheissen, so hebt die Aufsichtsbehörde den angefochtenen Entscheid auf und verlangt von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter, dem Begehren nachzukommen.
Art. 74 9. Mitteilung des Entscheides
Der Entscheid wird gegen Empfangsschein mitgeteilt:
der Beschwerde führenden Person,
der betroffenen Grundbuchverwalterin oder dem betroffenen Grundbuchverwalter,
den betroffenen Personen, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, und
bei Abweisung der Beschwerde, die eine Verrichtung im Grundbuch verlangte, den übrigen betroffenen Personen.
Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass diese Entscheide in neutraler Form veröffentlicht werden.
Art. 75 10. Kosten
Bei Abweisung oder Unzulässigkeit trägt in der Regel die Beschwerde führende Person die Verfahrenskosten. Auf entsprechendes Begehren kann den Personen, die Stellung genommen haben, eine angemessene Entschädigung zu Lasten der Beschwerde führenden Person zugesprochen werden. Artikel 139 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege bleibt jedoch vorbehalten.
Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Aufsichtsbehörde der Beschwerde führenden Person auf entsprechendes Begehren eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Staates zusprechen, sofern es die Umstände rechtfertigen.
Die Verfahrenskosten werden im Ausführungsreglement geregelt.
Gegen die Kostenfestsetzungsentscheide der Aufsichtsbehörde kann vorgängig bei dieser Behörde Einsprache erhoben werden, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird.
KAPITEL 4a Beschwerde an das Kantonsgericht
Art. 75a
Die Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde an einen Appellationshof des Kantonsgerichts angefochten werden.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; der Artikel 67 dieses Gesetzes ist jedoch anwendbar.
5. KAPITEL Gebühren
Art. 76 1. Beträge
a) Verhältnismässige Gebühren aa) Fälle 1 Verhältnismässige Gebühren werden erhoben
bei Eigentumsübertragung 1. unter Lebenden (Kauf, Tausch, Schenkung, Abtretung, Teilung, Fusion von Gesellschaften usw.), oder 2. von Todes wegen bei Vermächtnissen;
bei Errichtung von Grundpfandrechten, mit Ausnahme der Pfandrechte zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Forderungen.
Der Erwerb dinglicher Rechte im Erbgang oder der gesetzlichen Nutzniessung sowie Berichtigungen der Titulatur (Namensänderung infolge Heirat, Namensänderung einer Firma) sind von verhältnismässigen Gebühren befreit.
Art. 77 bb) Berechnung
Die verhältnismässigen Gebühren werden wie folgt berechnet, für
Eigentumsübertragungen: auf dem Preis, bei Fehlen eines solchen auf dem angegebenen Wert, aber mindestens auf dem Steuerwert;
Grundpfandrechte: auf dem grundpfandgesicherten Betrag.
Sie werden festgesetzt für
einen Wert bis Fr. 200 000.– auf 1,5‰
einen Wert ab Fr. 200 000.– auf 1‰
Die Beträge, auf denen die verhältnismässige Gebühr erhoben wird, sind auf die nächsten Fr. 1000.– aufzurunden.
Für Tauschverträge wird die verhältnismässige Gebühr einzig auf dem höheren Wert oder dem höheren Steuerwert erhoben.
Für die einzelnen gebührenpflichtigen Fälle darf der Betrag nicht über das Maximum hinausgehen, das vom Staatsrat nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit festgesetzt wurde.
Das für die Verwaltung der direkten Steuern zuständige Amt 1) teilt auf Ersuchen die für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Elemente mit. Diese Daten können durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. 1) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.
Art. 78 b) Feste Gebühren
Feste Gebühren für grundbuchliche Verrichtungen werden erhoben, auch wenn die verhältnismässige Gebühr geschuldet ist. 2…
Art. 79 2. Schuldnerin oder Schuldner
Die Gebühren werden von der Person geschuldet, die von einer grundbuchlichen Verrichtung oder Dienstleistung einen Vorteil erzielt.
Art. 80 3. Erhebung
Die Gebühren sind innert dreissig Tagen zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Verzugszins geschuldet, dessen Satz dem in Anwendung von
Artikel 207 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten
Kantonssteuern festgesetzten Satz entspricht. Die Inkassokosten gehen ebenfalls zu Lasten der Schuldnerin oder des Schuldners.
Art. 81 4. Einsprachen und Beschwerden
a) Einsprachen 1 Die Schuldnerin oder der Schuldner kann gegen einen in Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels getroffenen Entscheid Einsprache erheben. Einsprachen sind innert dreissig Tagen ab Erhalt der Gebührenrechnung schriftlich an das Amt zu richten.
Das Amt entscheidet über die Einsprachen.
Der Einspracheentscheid des Amtes wird schriftlich eröffnet; ausgenommen sind mündlich angebrachte und sofort gutgeheissene Einsprachen. Wird die Einsprache abgewiesen, so wird dies mit einem begründeten Entscheid mit Angabe der Beschwerdeinstanz und der Beschwerdefrist gegen Empfangsschein mitgeteilt.
Art. 82 b) Beschwerden
Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.
Art. 83 c) Wirkungen
…
Art. 83a 5. Gesetzliches Grundpfandrecht
Die Gebühren werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung garantiert (Art. 73 EGZGB).
VIERTER TITEL Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen I. Anlegung des eidgenössischen Grundbuches
Art. 84 –94
… Ia. Informatisierung des eidgenössischen Grundbuches
Art. 94a
Wo das Grundbuch am 1. Januar 2003 gemäss dem eidgenössischen System geführt wird, wird es innert zehn Jahren informatisiert.
Das Verfahren wird im Ausführungsreglement geregelt.
Ib. Elektronischer Geschäftsverkehr
Art. 94b
Der Staatsrat bestimmt das Datum, ab dem der elektronische Geschäftsverkehr möglich ist.
II. Grundbuchführung
Art. 95 1. Sprache
Grundsatz 1 Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Übersetzung von Registern einer Gemeinde gemäss einer Anwendungsbestimmung von Artikel 47 notwendig, so geschieht dies
für Gemeinden oder Teile derselben, wo die kantonalen Kataster noch in Kraft sind, wenn mit der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches begonnen worden ist, und
in den anderen Fällen, wenn der Staatsrat im Einverständnis der Gemeindebehörden namentlich betreffend der Kostenaufteilung die Übersetzung angeordnet hat.
Die Direktion bestimmt auf Antrag der Aufsichtsbehörde eine Übersetzerin oder einen Übersetzer.
Art. 96 b) Verfahren
Wird das Grundbuch bei der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches übersetzt, so geschieht dies bei der Vorbereitung der Anerkennung (Artikel
bis 22, 39). Die Übersetzung ist ebenfalls Gegenstand der Auflage des eidgenössischen Grundbuches (Artikel 28 bis 34) oder des Übergangsregisters (Artikel 41).
In den anderen Fällen werden die übersetzten Blätter öffentlich aufgelegt.
Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der übersetzten Blätter mit dem noch rechtskräftigen Grundbuch. Die Artikel 29, 30, 32 bis
sind analog anwendbar auf die Veröffentlichung, Dauer, Auflageakten, Einsprachen und Beschwerden sowie auf die Inkraftsetzung der Blätter.
Art. 97 2. Kantonaler Kataster
a) Anwendbares Recht Die Bestimmungen betreffend die Führung des eidgenössischen Grundbuches sind analog auf die Führung des kantonalen Katasters anwendbar. Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Bestimmungen.
Art. 98 b) Hauptbuch
aa) Bestandteile und Wirkungen
Folgende Dokumente des kantonalen Katasters gelten als Hauptbuch gemäss Artikel 942 ZGB:
der Kataster,
das Grundpfandregister,
c) das Casier.
Die Eintragungen in diese Register haben die gleiche Wirkung wie diejenigen ins eidgenössische Grundbuch. Hingegen können sich Dritte nicht darauf berufen, nicht eingetragene Rechte bestünden nicht; ausgenommen davon sind die Rechte, die gemäss altem Recht hätten eingetragen sein müssen, damit sie Dritten entgegengehalten werden können.
Art. 99 bb) Kataster
Der Kataster wird blattweise (Folio) pro Eigentümerin oder Eigentümer geführt. Auf einem Blatt sind ein oder mehrere Grundstücke aufgeführt.
Das Folio enthält für jedes Grundstück
die Beschreibung des Grundstückes,
die Dienstbarkeiten,
die Vormerkungen und
die Anmerkungen.
Art. 100 cc) Grundpfandregister und Casier
Das Grundpfandregister enthält die Angaben über die einzelnen Grundpfandrechte. Es dient ebenfalls als Gläubigerinnen- und Gläubigerregister.
Das Casier ist in der Reihenfolge der Artikel numeriert und enthält für jedes Grundstück
den Verweis auf das Kataster-Folio,
die Grundpfandrechte mit 1. dem Verweis auf das Grundpfandregister, 2. dem Rang und 3. der allfälligen Vormerkung des Rechtes auf freie Pfandstellen sowie
dem allfälligen Verweis auf das Pfändungsregister oder auf das Register der vorläufigen Eintragungen.
Art. 101 3. Führung der Register nach eidgenössischem System in
Buchform … Schlussbestimmungen
Art. 102 1. Aufhebung
Das Dekret vom 5. Juli 1848 betreffend die Hypothekar-Register ist aufgehoben.
Art. 103 2. Änderungen
a) Einführungsgesetz zum ZGB Das Gesetz vom 22. November 1911 betreffend das Einführungsgesetz zum ZGB für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert: …
Art. 104 b) Gesetz über das Notariat
Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geändert: …
Art. 105 c) Gesetz über die öffentlichen Sachen
Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen wird wie folgt geändert: …
Art. 106 3. Ausführungsreglement
Der Staatsrat erlässt das Ausführungsreglement zum vorliegenden Gesetz.
Art. 107 4. Inkraftsetzung und Ausführung
Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. 1)
Er ist ermächtigt, an diesem Gesetz für die Genehmigung durch die Bundesbehörden die notwendigen Änderungen vorzunehmen. 1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 1.7.1986).
——————— Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 15.5.1986 genehmigt worden.
Folgende Änderungen sind genehmigt worden: 1. Gesetz vom 28.9.1993, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3.6.1994 2. Gesetz vom 15.11.1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3.1.1996 3. Gesetz vom 17.9.1998, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 11.12.1998 4. Gesetz vom 7.10.2003, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22.12.2003 5. Gesetz vom 8.9.2011, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21.12.2011 32