214.6.11
Reglement über die amtliche Vermessung
vom 22.03.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)
Der Staatsrat des Kantons Freiburg
gestützt auf das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung (AVG);
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Gegenstand
Art. 1
Dieses Reglement führt das Gesetz vom 7. November 2003 über die amtliche Vermessung aus.
1.2 Kantonale Organe
Art. 2 Amt für Vermessung und Geomatik (Art. 5 AVG)
Das spezialisierte Amt auf dem Gebiet der amtlichen Vermessung ist das Amt für Vermessung und Geomatik (das Amt).
Das Amt kann im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion von den Geometerinnen und Geometern die Herausgabe aller mit der amtlichen Vermessung zusammenhängenden Dokumente verlangen und bei Bedarf Büroinspektionen durchführen.
Das Amt sorgt für die Einheitlichkeit der für die amtliche Vermessung verwendeten EDV-Systeme und trifft die für die dauerhafte Datenverwaltung notwendigen Vorkehrungen.
Art. 3 Kommissionen (Art. 6 und 8 AVG)
Die Rekurskommission für die Ersterhebung und die Nomenklaturkommissionen haben ihren Sitz beim Amt in Freiburg.
Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Rekurskommission für die Ersterhebung und der Nomenklaturkommissionen werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.
…
Die Auszahlung der Entschädigung an die Betroffenen wird vom Amt angeordnet.
Die Rekurskommission für die Ersterhebung und die Nomenklaturkommissionen legen der Finanzdirektion jedes Jahr einen Bericht über ihre Geschäftsführung vor.
1.3 Gemeinsame Bestimmungen für die Ersterhebung und den Unterhalt
1.3.1 Vermessungsfixpunkte
Art. 4 Anmerkung für die Fixpunkte (Art. 18 AVG)
Die in Artikel 18 AVG vorgesehene Anmerkung lautet «Vermessungsfixpunkt(e)».
1.3.2 Grenzzeichen
Art. 5 Grenzfeststellung und Anbringen von Grenzzeichen (Art. 19 und 20 AVG)
Die Fixpunkte werden mit standardisierten Grenzzeichen (Stein, Bolzen, Kreuz) versichert.
Ausser in den im Gesetz vorgesehenen Fällen kann auf das Anbringen von Grenzzeichen verzichtet werden, wenn:
es sich um natürliche Grenzen handelt, namentlich bei Flüssen und Seen;
die Grenzen Bauwerken folgen;
die Grenzen identisch sind mit Strassen- und Wegrändern mit besonderen Rändern oder sich in vorwiegend landwirtschaftlichen Gebieten und ausserhalb der Bauzone befinden;
es sich um Büro- (Art. 84 AVG) oder Projektmutationen (Art. 85 AVG) handelt.
Wenn die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Versicherung der Grenzpunkte nicht ausdrücklich verlangen, unterbleibt diese, namentlich wenn:
die Grenze aufgrund natürlicher Gegebenheiten dauernd und gut erkennbar ist;
die Grenze festen baulichen Anlagen folgt, die im Plan für das Grundbuch dargestellt werden;
es sich um eine Ersterhebung handelt (Art. 56 AVG).
Sind keine Grenzzeichen angebracht worden, so wird dies im Verbal vermerkt.
Art. 6 Gemeindegrenzen – Im Allgemeinen (Art. 21 AVG)
Eine Gemeinde kann die Kennzeichnung der Gemeindegrenze mit besonderen Grenzzeichen (kommunale Grenzzeichen) beschliessen.
Kann sie sich mit der Nachbargemeinde nicht einigen, so muss sie die entsprechenden Mehrkosten allein tragen.
Die kommunalen Grenzzeichen von besonderem Interesse werden in ein vom Amt geführtes Inventar aufgenommen.
Art. 7 Gemeindegrenzen – Übereinstimmung von Gemeinde- und Kantonsgrenzen (Art. 22 AVG)
Bildet die Gemeindegrenze gleichzeitig auch eine Kantonsgrenze, so ist der Änderungsentwurf dem Amt zu unterbreiten, das die notwendigen Schritte auf Kantonsebene in die Wege leitet.
Die Finanzdirektion kann im Einvernehmen mit dem Nachbarkanton beschliessen, dass die Kantonsgrenze mit besonderen Grenzzeichen (kantonale Grenzzeichen) gekennzeichnet wird; die entsprechenden Mehrkosten trägt der Kanton.
Die kantonalen Grenzzeichen von besonderem Interesse werden in ein vom Amt geführtes Inventar aufgenommen.
1.3.3 Parzellarvermessung
Art. 8 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG)
Das Amt ist für die Erstellung und Nachführung des Plans für das Grundbuch verantwortlich.
Der Plan für das Grundbuch wird nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV) sowie nach den vom Amt erlassenen technischen Vorschriften erstellt.
Das Amt legt in technischen Vorschriften fest:
die Art und Weise, wie die Dienstbarkeiten nach Artikel 19 Abs. 1 Bst d AVG und die öffentlichen Fusswege darzustellen sind;
das Format und die Anordnung des Titels und die Planbeschriftung.
Sind die Daten als EDV-Daten verfügbar, so gilt ferner Folgendes:
Die Pläne für das Grundbuch werden durch eine Bildschirmanzeige ersetzt.
Die Kopie für die Gemeindeschreiberei wird durch einen gebührenfreien Zugang zur Datenbank (Herunterladen, Bildschirmanzeige) ersetzt. Die notwendige Informatikausrüstung und das Erstellen von Papierkopien gehen zu Lasten der Gemeinde.
...
Art. 9 Öffentliche Bäche und Fusswege
...
Die Geometerinnen und Geometer melden die nicht aufgenommenen Bäche und öffentlichen Fusswege zur Anmerkung an.
Art. 10 Liegenschaftskataster – Führung und Zugang (Art. 24 AVG)
Der Liegenschaftskataster wird in der vom Amt geführten Datenbank der Liegenschaftsbeschreibungen verwaltet.
Die Grundbuchämter und die Geometerinnen und Geometer haben freien Zugriff auf den Liegenschaftskataster.
Art. 11 Liegenschaftskataster – Inhalt (Art. 24 AVG)
Der Liegenschaftskataster enthält für jede Liegenschaft oder für jedes als Grundstück aufgenommene selbständige und dauernde Recht die Beschreibung mit den in Artikel 65 der technischen Verordnung des VBS vom 10. Juni 1994 über die amtliche Vermessung (TVAV) aufgeführten Elementen sowie die Flächen der Bodenbedeckungskategorien, sofern diese bestehen.
Darin angegeben sind auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, wie sie im Grundbuch eingetragen sind.
Art. 12 Nummerierung der Grundstücke (Art. 24 AVG)
Die für die Nummerierung der Grundstücke verfügbaren Nummern werden von der Datenbank der Liegenschaftsbeschreibungen zugewiesen. Die für die Nummerierung der Stockwerkeigentumsanteile verfügbaren Nummern werden jedoch vom Grundbuchamt vergeben.
Art. 13 ...
Art. 14 ...
Art. 15 Anpassung der Vermessungsdokumente bei Gemeindezusammenschlüssen (Art. 26 AVG)
Die Anpassung der Vermessungsdokumente der zusammengeschlossenen Gemeinden betrifft namentlich:
die Nummern der Pläne;
die Grundstücknummern, und
bei Doppelspurigkeit in ihrer Nummerierung die Gebäudeadressen.
Art. 16 ...
1.4 Öffentliche Urkunden
Art. 17 Ausrüstung der amtlichen Geometerbüros (Art. 32 AVG)
Ein Büro ist im Sinne von Artikel 32 AVG genügend ausgestattet, wenn es bezüglich Personal, Räume, Mobiliar, Apparate und EDV-Einrichtung in der Lage ist, eine zweckmässige und innert normalen Fristen ausgeführte Nachführung aller hinterlegten Dokumente und ihre Sicherheit sowie die normale Ausführung der mit der amtlichen Vermessung verbundenen Aufgaben zu gewährleisten.
Art. 17a Haftpflicht (Art. 32 AVG)
Die amtlichen Geometerinnen und Geometer müssen mit mindestens einer Million Franken gegen Haftungsansprüche versichert sein.
2 Ersterhebung
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 18 Mitteilung an die Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 44 AVG)
Die Mitteilung an die Betroffenen erfolgt mit einem persönlichen Schreiben.
Sie enthält mindestens Informationen über:
den Beschluss des Staatsrates über die Ausführung der Arbeiten, und
die Pflichten gemäss Artikel 45 AVG.
Art. 19 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49 AVG) – Im Allgemeinen
Entscheidet sich die Gemeinde für eine Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer, so ist diese mindestens zwei Wochen im Voraus anzukündigen.
Das Amt gibt die erforderlichen Informationen.
Art. 20 Versammlung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 49 AVG) – Im Falle einer Güterzusammenlegung (Art. 49 AVG)
Wird eine Ersterhebung im Anschluss an eine Güterzusammenlegung ausgeführt, so können die Eigentümerinnen und Eigentümer im Einvernehmen mit dem Gemeinderat an einer ordentlichen Genossenschaftsversammlung informiert werden.
Muss über ein Gebiet mit wenigen Eigentümerinnen und Eigentümern, das nicht zum Zusammenlegungsperimeter gehört, ebenfalls eine Ersterhebung durchgeführt werden, so können diese Eigentümerinnen und Eigentümer schriftlich orientiert werden.
Art. 21 Inventarplan des öffentlichen Gebietes und der öffentlichen Durchgänge (Art. 50 AVG)
Die Weisungen über die Form des Inventarplans der öffentlichen Gebiete und der öffentlichen Durchgänge werden im Einvernehmen mit den betroffenen Amtsstellen festgelegt.
Durch die Gegenzeichnung des Inventarplans bestätigen der Gemeinderat, das Amt für Umwelt und das Tiefbauamt, dass die Bezeichnung des öffentlichen Gebietes und der öffentlichen Durchgänge ihres Zuständigkeitsbereichs der rechtlichen Lage entspricht.
Art. 22 Übergangskataster (Art. 57 AVG)
Der Übergangskataster weist für alle Ersterhebungen eine vereinheitlichte Form auf; das Amt erstellt im Einvernehmen mit dem Grundbuch die entsprechende Vorlage.
Der Übergangskataster umfasst im Besonderen:
die Übereinstimmung zwischen den alten und den neuen Grundstücknummern;
den Wortlaut der bestehenden Dienstbarkeiten und Grundlasten und die Vorschläge zur Behandlung der Dienstbarkeiten.
Die Geometerinnen und Geometer übertragen keine Grundpfandrechte.
Art. 23 Auflage (Art. 59 und 60 AVG)
Die Auflageakten umfassen neben den in Artikel 59 Abs. 1 AVG aufgeführten Dokumenten folgende Unterlagen:
einen erläuternden Bericht der Geometerin oder des Geometers;
die Vereinbarungen über die Grenzverbesserungen und -bereinigungen, versehen mit der in Artikel 33 Abs. 2 AVG vorgesehenen Genehmigung;
den rechtsgültigen Katasterplan;
einen Plan des Ersterhebungsperimeters;
die Akten der Strassennamen und der geografischen Namen der amtlichen Vermessung;
einen Plan mit den Gewässern, deren Grenzen Gegenstand der Auflage gemäss Artikel 60 AVG bilden.
Die Einsicht in die Auflageakten wird nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird; die in Absatz 1 Bst. b genannten Vereinbarungen können nur von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern und Inhaberinnen und Inhabern dinglicher Rechte eingesehen werden.
Die Akten werden vor der Auflage dem Amt zur Kontrolle unterbreitet.
Art. 24 Erledigung (Art. 63 AVG)
Die Einigung, die durch Rückzug der Einsprache oder durch einen Vergleich zustande gekommen ist, wird in einem Protokoll festgehalten, das von der Geometerin oder vom Geometer, von der Einsprecherin oder vom Einsprecher und von den anderen Betroffenen unterzeichnet wird.
Die Einigungsprotokolle und die Entscheide der Geometerinnen und Geometer werden in das Verzeichnis der Einsprachen aufgenommen.
Art. 25 Beschwerden (Art. 64 AVG)
Die Rekurskommission für die Ersterhebung kann in den Fällen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, einen Kostenvorschuss verlangen.
Art. 26 Abschluss der Auflage (Art. 69 AVG)
Nach Erledigung der Einsprachen erstattet die Geometerin oder der Geometer dem Gemeinderat und dem Amt darüber Bericht.
Nach Artikel 149 des Gesetzes vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (BVG) müssen die Dokumente von landwirtschaftlichen Flurbereinigungen Grangeneuve und diejenigen der Flurbereinigungen der Forstwirtschaft dem Amt für Wald und Natur zur Genehmigung unterbreitet werden.
Art. 27 Inkrafttreten (Art. 71 AVG)
Im Anschluss an das Anerkennungsverfahren gemäss der Gesetzgebung über das Grundbuch informiert das Grundbuchamt im Einvernehmen mit den Geometerinnen und Geometern das Amt über Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen, die in den Dokumenten der Ersterhebung vorzunehmen sind.
Die Geometerinnen und Geometer führen diese innert kürzester Frist aus und übergeben die Dokumente anschliessend dem Amt.
Das Amt kann die Schlussverifikation der Dokumente der Ersterhebung vornehmen, wenn es vom Grundbuchamt darum ersucht wird oder wenn es dies für sinnvoll hält.
2.2 Kosten und Kostenverteilung
Art. 28 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Begriffe
Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 72 Abs. 1 AVG sind:
die Kosten der Behörden und des Verwaltungspersonals aus Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung über die amtliche Vermessung übertragen werden, und
die Kosten der Veröffentlichung der Auflagen.
Als jeweilige Grundeigentümerin oder jeweiliger Grundeigentümer im Sinne von Artikel 72 Abs. 2 AVG gilt, wer zum Zeitpunkt der Übergabe der Dokumente an das Grundbuchamt im Grundbuch eingetragen ist.
Art. 29 Kostenverteilung (Art.72 AVG) – Kosten zu Lasten der Gemeinde
Die Gemeinde nimmt in ihr Budget die Kosten auf, die zu ihren Lasten gehen, namentlich:
die Kosten für die Bestimmung und Ausarbeitung des öffentlichen Gebiets und der öffentlichen Durchgänge (Art. 50 Abs. 2 AVG) und die Kosten für eine allfällige Bearbeitung von Vereinbarungen (Art. 53 AVG);
die Kosten für die Annahme der Strassennamen und der Gebäudenummerierung (Art. 52 AVG);
ihren Anteil an den Kosten, die sie als Gemeinwesen oder als Privateigentümerin zu tragen hat (Art. 72 AVG).
Art. 30 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Im Allgemeinen
Die von den einzelnen Beteiligten zu tragenden Kosten werden nach Liegenschaften unter Berücksichtigung der Kriterien Eigentümerinnen und Eigentümer, Grundstücke, Gebäude und Flächen verteilt, wobei pro Eigentümerin bzw. Eigentümer 5 Punkte, pro Grundstück 2 Punkte, pro Gebäudeeinheit 3 Punkte und pro Flächenanteil von 1000 m² 1 Punkt berechnet werden.
Eine Gebäudeeinheit hat bis zu acht Ecken. Für eine Gruppe von einer bis vier zusätzlichen Ecken wird eine zusätzliche Einheit berechnet.
Der erste Flächenanteil wird definiert von 1–1000 m². Für eine zusätzliche Fläche von 1–1000 m² wird ein zusätzlicher Flächenanteil berechnet.
Wird das eidgenössische Grundbuch ohne vorangehende Ersterhebung eingeführt, werden nur die Kriterien Eigentümerinnen und Eigentümer und Grundstücke in Betracht gezogen.
Art. 31 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Gewichtung
Es werden folgende Gewichtungsfaktoren angewendet: Faktor 4 für die Kostenbeitragszone I (überbaute Gebiete und Bauzonen), Faktor 2 für die Kostenbeitragszone II (Übergangsgebiete) und Faktor 1 für die Kostenbeitragszone III (Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebiete im Berggebiet und Alpgebiete gemäss Viehwirtschaftskataster und unproduktive Gebiete).
Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Anerkennung durch den Bund geltende Abgrenzung der Zonen.
Art. 32 Verteilungskriterien (Art. 73 AVG) – Öffentliches Gebiet
Die öffentlichen Grundstücke der Gemeinde und des Staates werden bei der Verteilung der Kosten unter den einzelnen Beteiligten nicht berücksichtigt.
3 Unterhalt
3.1 ...
Art. 33-37 ...
3.2 Änderung und Nachführung
3.2.1 Grenzen von Liegenschaften oder Dienstbarkeiten
Art. 38 Mutationsverbal (Art. 81 AVG)
Das Verbal wird auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters und der vom Grundbuchamt mitgeteilten Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen erstellt.
Wird eine Grenzänderung vorgenommen, um einen Teil einer Liegenschaft auf die Nachbarliegenschaft zu übertragen, so kann dieser Teil auf dem Mutationsverbal mit einer provisorischen Nummer bezeichnet werden («blaue Nummer»).
Art. 39 Kontrolle durch das Amt (Art. 81 AVG)
Grundsätzlich müssen die Verbale vor ihrer Hinterlegung beim Grundbuchamt dem Amt zur Kontrolle unterbreitet werden. Nach der Kontrolle ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über die amtliche Vermessung versieht sie das Amt mit seinem Visum.
Das Amt kann von den Geometerinnen und Geometern zusätzliche, für die Kontrolle notwendige Dokumente verlangen.
Die Verbale werden in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit kontrolliert und innert zehn Tagen nach ihrer Übergabe zurückgegeben; diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, namentlich wenn es sich um die Kontrolle von Verbalen mit zahlreichen Parzellen handelt. Die zehntägige Frist fängt von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem das Amt im Besitz sämtlicher für die Kontrolle notwendiger Dokumente ist.
Die Verweigerung eines Visums ist zu begründen. Fehlt das Visum, so wird die Anmeldung von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter abgewiesen.
Art. 40 Projektmutation (Art. 85 AVG)
Die im Verbal festgelegte Grenze weicht vom Bau ab, wenn die Ungenauigkeit mehr als 10 cm beträgt.
Die Punkte und Grenzen der Ebenen «Bodenbedeckung» und «Grundeigentum» müssen genau übereinstimmen. Muss eine Ebene über die andere angepasst werden, so wird die Ebene privilegiert, die aus einer Vermessung resultiert.
...
Art. 40a Gebühren (Art. 85a AVG) – Angabe der Schuldnerin oder des Schuldners
Die Geometerinnen und Geometer geben im Verbal die Personen namentlich an, von denen die Gebühren für die Kontrolle des Verbals geschuldet werden.
Nach der Kontrolle stellt das Amt diesen Personen seine Rechnung zu.
Für Kontrollen von Verbalen, die auf Verlangen des Staates durchgeführt werden, werden keine Gebühren erhoben.
Art. 40b Gebühren (Art. 85a AVG) – Tarif
Die für die Kontrolle von Verbalen erhobenen Gebühren werden nach der Anzahl betroffener Grundstücke, entsprechend dem aus dem Verbal resultierenden Bestand, festgesetzt.
Es gilt folgender Tarif (ohne MWST):
1 bis 3 Grundstücke: Fr. 120
4 bis 10 Grundstücke: Fr. 150
11 bis 20 Grundstücke: Fr. 200
mehr als 20 Grundstücke: Fr. 300
Nachträgliche Änderungen werden zum Preis von 50 Franken (ohne MWST) in Rechnung gestellt.
3.2.2 Gebäude
Art. 41 Mitteilung der Gebäudeaufnahme (Art. 86 und 86a AVG)
Die Geometerin oder der Geometer, die oder der den Auftrag für die dem Übereinstimmungsnachweis beizulegende Erklärung erhält, informiert umgehend das Amt.
Art. 42 Ausführungsfrist (Art. 86 AVG)
In der Regel handelt es sich bei der Frist nach Artikel 86 Abs. 2 AVG um drei Monate.
Art. 43 Besondere Fälle (Art. 86 AVG)
Nehmen Geometerinnen oder Geometer mit Genehmigung des Amtes ein Gebäude im Rahmen eines Mutationsverbals auf, so können sie die Kosten für die Katastererstellung der Gebäude ihren Kundinnen oder Kunden nicht fakturieren.
Art. 44 Übergriff (Art. 86 AVG)
Stellen die Geometerinnen oder Geometer bei einer Katastererstellung fest, dass ein Gebäude auf ein benachbartes Grundstück übergreift, so teilen sie dies den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern per Lettre signature mit und machen sie auf die Bestimmungen der Artikel 673 – 675 ZGB aufmerksam.
Art. 45 Bezug (Art. 88 AVG)
Das Amt kann den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern die Rechnung für die Katastererstellung der Gebäude gleich nach Erhalt des Gebäudeaufnahmedossiers zustellen.
Jeweilige Eigentümerin bzw. jeweiliger Eigentümer im Sinne von Artikel 88 AVG ist, wer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung im Grundbuch eingetragen ist.
Die Katastererstellung der Gebäude im Eigentum des Staates wird nicht in Rechnung gestellt.
Artikel 47 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
3.2.3 Weitere Vermessungselemente
Art. 46 Auftrag der Gemeinde (Art. 89 AVG)
Die Gemeinde beauftragt die Geometerinnen und Geometer oder andere Vermessungsfachleute mit der Katastererstellung von Änderungen nach Artikel 89 Abs. 1 Bst b AVG, sobald sie über die Erteilung der Baubewilligung informiert wird.
Sie verfährt in gleicher Weise, wenn sie erfährt, dass bewilligungspflichtige Arbeiten ohne Baubewilligung ausgeführt wurden.
Art. 47 Katastererstellung (Art. 89 und 90 AVG)
Nehmen die Geometerinnen und Geometer die Katastererstellung von Änderungen in Anwendung von Artikel 89 Abs. 2 AVG von Amtes wegen vor, so setzen sie die Betroffenen davon in Kenntnis.
In den in Artikel 90 Abs. 1 AVG vorgesehenen Fällen sind die Kosten der Katastererstellung in den Erstellungskosten des Verbals inbegriffen. Wird die Katastererstellung jedoch bei der Erstellung eines Gebäudeaufnahmedossiers vorgenommen, so werden die sich nicht darauf beziehenden Kosten von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen, denen die Geometerinnen und Geometer die Rechnung direkt zustellen.
Art. 48 Periodische Nachführung (Art. 91 AVG)
Die Arbeiten der periodischen Nachführung sind Gegenstand eines Vertrages zwischen den beauftragten Geometerinnen und Geometern und dem Staat.
3.2.4 Nachführung der Dokumente
Art. 49 Mitteilung an das Amt (Art. 92 AVG)
Die in Artikel 92 AVG vorgesehene Mitteilung erfolgt in elektronischer Form.
Art. 50 Nicht eingetragene Mutationsverbale (Art. 94 AVG)
Wird ein Verbal nicht innert zwei Jahren seit seiner Erstellung im Grundbuch eingetragen, so macht die Geometerin oder der Geometer, die oder der das Verbal erstellt hat, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber auf die in Artikel 94 AVG vorgesehene Frist aufmerksam.
Das Gesuch um Fristverlängerung muss spätestens zwei Monate vor Fristablauf eingereicht werden.
Für Arbeiten, die vom Amt in Zusammenhang mit letztlich nicht eingetragenen Verbalen ausgeführt werden, wird eine nach den effektiven Kosten berechnete Gebühr erhoben. Die Geometerkosten bleiben vorbehalten.
Art. 51 Wiederherstellung der Grenzzeichen bei der Erstellung eines Mutationsverbals (Art. 101 AVG)
Die Grenzzeichen müssen wiederhergestellt werden, namentlich:
auf beiden Seiten eines neuen Einbindepunkts;
an den Grenzen neu geschaffener Parzellen, wenn diese sich in überbautem Gebiet oder in der Bauzone befinden.
3.2.5 Erneuerung
Art. 52
Die Arbeiten einer Erneuerung werden in einem Vertrag zwischen den beauftragten Geometerinnen und Geometern und dem Staat geregelt, auch wenn die Erneuerung von der Gemeinde beschlossen wird.
3.3 Öffentlichkeit und Abgabe (Art. 106 AVG)
Art. 53 Begriffe
Die Abgabe ist die Aushändigung von Auszügen und Auswertungen eines Datensatzes der amtlichen Vermessung. Sie ist mit dem Abgabedatum und der Identifikationsnummer der oder des Abgebenden versehen.
Die Zurverfügungstellung besteht für die Benutzerinnen und Benutzer in der Möglichkeit, gewisse Daten der amtlichen Vermessung auf Papier oder als interaktive Karten am Bildschirm einsehen oder beziehen zu können.
Art. 54 Benutzerinnen und Benutzer
Dauerbenutzerinnen und -benutzer müssen für die Nutzung der Daten einen entsprechenden Vertrag mit dem Amt abschliessen. Die Mindestdauer des Vertrags beträgt fünf Jahre.
Die kantonalen Dienststellen, die Gemeinden und die Dauerbenutzerinnen und -benutzer müssen den Anschluss an die kantonale Datenbank beim Amt beantragen; das Amt kann ihnen eine Identifikationsnummer zuteilen.
Die amtlichen Geometerinnen und Geometer sind von Amts wegen an die Datenbank angeschlossen; sie erhalten gegen eine Pauschalgebühr (Art. 59 Abs. 4) eine Identifikationsnummer, die sie berechtigt, Datenauszüge zu machen und diese abzugeben.
Art. 55 Benutzungsmodalitäten – Abgabe
Die angeschlossenen Benutzerinnen und Benutzer können mit Ausnahme der Daten nach Artikel 10 Abs. 2 für ihre eigenen Zwecke Auszüge von Daten machen. Die Weitergabe der Daten an Dritte sowie deren gewerbliche Nutzung muss vom Amt im Voraus bewilligt werden. Die Bewilligungsgesuche müssen den Zweck und den Umfang dieser Nutzung angeben.
Die Bewilligung kann mit der Auflage erteilt werden, dass die Quelle der Daten angegeben wird.
Ist die Pauschalgebühr (Art. 59 Abs. 4) bezahlt, so erhalten die amtlichen Geometerinnen und Geometer eine Identifikationsnummer, die sie berechtigt, Auszüge von Daten zu machen und abzugeben.
Die Bewilligungen der Eidgenössischen Vermessungsdirektion bleiben vorbehalten.
Art. 56 Benutzungsmodalitäten – Einsichtnahme
Personen, die die Vermessungsdokumente beim Amt, bei den Grundbuchämtern, bei den Gemeindeschreibereien oder bei den Geometerinnen und Geometern einsehen, können sich Kopien oder Ausdrucke aushändigen lassen. Diese Dokumente müssen den Vermerk tragen, dass sie keinen offiziellen Charakter haben und nicht für den externen Gebrauch bestimmt sind.
Die Einsichtnahme berechtigt nicht zur Anfertigung von Derivaten, mit Ausnahme von Situationsplänen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen betreffend die Einsichtnahme in das Grundbuch (Art. 970 ZGB) bleiben vorbehalten.
Art. 57 Gebühren – Grundsätze
Für die Abgabe wird eine Gebühr erhoben.
Diese Gebühr setzt sich zusammen aus den Bearbeitungs- und Betriebskosten (Art. 58 Abs. 1) und einem Teil der Investitionskosten (Art. 58 Abs. 2). Bei der Abgabe in grafischer Form werden nur die Bearbeitungs- und Betriebskosten in Rechnung gestellt.
Die Gebühr der Dauerbenutzerinnen und -benutzer berechnet sich nach der tatsächlich benutzen Fläche.
Die Geometerinnen und Geometer zahlen eine jährliche Pauschalgebühr (Art. 59 Abs. 4).
Für die Einsichtnahme wird keine Gebühr erhoben.
Art. 58 Gebühren – Berechnungsgrundlagen
Die Bearbeitungs- und Betriebskosten beruhen auf dem Honorartarif für die Nachführung der Grundbuchvermessung; die Finanzdirektion setzt den Anwendungsfaktor fest.
Der Anteil der Investitionskosten variiert je nach Dichte der abgegebenen Informationen. Er bemisst sich nach den in Artikel 3 TVAV definierten Toleranzstufen.
Betrifft die Abgabe nur einen Teil der Vermessungsebenen, so wird die Gebühr wie folgt nach Ebenen berechnet:
Grundpreis: 20 %
Liegenschaftsebene: 20 %
Bodenbedeckungsebene: 20 %
Fixpunktebene: 10 %
Ebene Einzelobjekte und Linienelemente: 10 %
Ebene Nomenklatur, einschliesslich Adressen: 10 %
Ebene Rohrleitungen und administrative Einteilung: 10 %
Für die Abgabe der Ebene Höhen ist die Tarifgestaltung entsprechend den Anweisungen und Tarifen des Bundes zwingend.
Art. 59 Betrag der Gebühr
Mit Ausnahme der Kopien nach Artikel 56 Abs. 1 beträgt der Preis für eine Abgabe mindestens 50 Franken.
Der für den Anteil an den Investitionskosten erhobene Betrag für eine gelegentliche Abgabe ist nur für eine Abgabe von 50 Hektaren und mehr geschuldet. Er wird wie folgt berechnet:
für die Toleranzstufen TS 1 und TS 2 (Stadtgebiete, überbaute Gebiete und Bauzonen): 20 Franken pro Hektare;
für die Toleranzstufe TS 3 (intensiv genutzte Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebiete): 4 Franken pro Hektare;
für die Toleranzstufen TS 4 und TS 5 (extensiv genutzte Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebiete, Sömmerungsgebiete und unproduktive Gebiete): 40 Rappen pro Hektare.
Die jährliche Gebühr für Dauerbenutzerinnen und -benutzer entspricht 50 % der in Absatz 2 genannten Beträge, höchstens jedoch 50'000 Franken.
Der jährliche Pauschalbetrag pro amtliche Geometerin oder amtlicher Geometer beträgt 5000 Franken. Sind mehrere amtliche Geometerinnen und Geometer bei der gleichen Gesellschaft angestellt oder Teilhaberinnen und Teilhaber einer Gesellschaft, so wird dieser Betrag für die zweite Geometerin bzw. den zweiten Geometer um 1000 Franken und für die weiteren Geometerinnen und Geometer um je 2000 Franken gekürzt.
Betrifft die Abgabe den Übersichtsplan, so beträgt die Gebühr 4 Rappen pro Hektare.
Art. 60 Befreiung
Die Benutzung von Vermessungsdaten für schulische oder wissenschaftliche Zwecke ist gebührenfrei.
Von Gebühren, mit Ausnahme der Gebühren für die Informationsebene Höhen (Art. 58 Abs. 3), sind befreit:
die Dienststellen der allgemeinen Bundesverwaltung;
die Dienststellen des Staates, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Auswertungen oder Auszüge für ihre eigenen Zwecke bestimmt sind, und
die land- und forstwirtschaftlichen Bodenverbesserungskörperschaften.
4 Dispositions transitoires et finales
4.1 Dispositions transitoires
Art. 61 Plan für das Grundbuch (Art. 23 AVG)
Die Papierkopie des Planes wird beibehalten, solange es technisch nicht möglich ist, sie durch eine Bildschirmanzeige nach Artikel 8 Abs. 4 Bst. a zu ersetzen.
Art. 62 Katastererstellung des öffentlichen Grundes (Art. 107 AVG)
Die Aufnahme des öffentlichen Grundes im Rahmen von Erneuerungen oder provisorischen Numerisierungen ist gebührenfrei.
Art. 63 Liegenschaftsbeschreibung (Art. 107 AVG)
Bei den provisorisch oder definitiv anerkannten grafischen Vermessungen wird die durch die Datenbank nach Artikel 10 verwaltete Liegenschaftsbeschreibung vom Liegenschaftskataster (DESCA) übernommen.
Art. 63a Nachführung (Art. 108a AVG)
Amtet eine Geometerin oder ein Geometer vorübergehend weiterhin als Aufbewahrungsgeometerin oder -geometer, so sind für das Verhältnis zwischen dieser Person, dem Amt und den anderen Geometerinnen und Geometern die Artikel 33–37 des Reglements im Wortlaut, der vor der Änderung vom 21. Februar 2017 galt, massgebend.
Art. 64 ...
4.2 Schlussbestimmungen
Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
das Ausführungsreglement vom 20. Dezember 1988 zum Gesetz über die Katastervermessung (SGF 214.6.11);
der Beschluss vom 19. September 1994 über das Datenmodell und die Transferformate auf dem Gebiet der amtlichen Vermessung (SGF 214.6.12);
der Ausführungsbeschluss vom 15. Januar 1996 zu den Bestimmungen des Bundes über die Abgabe von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung (SGF 214.6.13).
Art. 66 Änderung bisherigen Rechts – Reglement zum Raumplanungs- und Baugesetz
Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 67 Änderung bisherigen Rechts – Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Die Vollzugsverordnung vom 12. Oktober 1917 zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGF 773.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 68 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsreglement zum Gesetz über die Bodenverbesserungen
Das Ausführungsreglement vom 11. August 1992 zum Gesetz über die Bodenverbesserungen (SGF 917.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 69 Änderung bisherigen Rechts – Reglement über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen
Das Reglement vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (SGF 921.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 70 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 1. April 2005 in Kraft.
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