Gesetz über die amtliche Vermessung

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Geoinformation im Kanton, soweit es die amtliche Vermessung betrifft. Es enthält namentlich die Vorschriften, die auf der Kompetenzdelegation an die Kantone nach Bundesrecht beruhen.

Es hat zum Ziel, die Beschaffung, die Verwaltung, die Nachführung und die Abgabe der Geodaten der amtlichen Vermessung für das gesamte Kantonsgebiet zu gewährleisten.

Auf diesem Gebiet regelt es namentlich die Befugnisse:

1. der patentierten Geometerinnen und Geometer nach Artikel 9;

2. der amtlichen Geometerinnen und Geometer nach Artikel 32.

Das Gesetz vom 8. November 2012 über Geoinformation (KGeoIG) gilt, sofern nichts anderes bestimmt wird.

Als amtliche Vermessung gelten die zur Anlage und Führung des Grundbuchs vom Kanton genehmigten und vom Bund anerkannten Vermessungen. Sie stellt die Verfügbarkeit der eigentümer-verbindlichen Georeferenzdaten und der beschreibenden Informationen der Grundstücke sicher.

Sie umfasst die Aufgaben nach Artikel 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG).

Die Durchführung der amtlichen Vermessung kann folgende Formen annehmen:

1. die Ersterhebung (Art. 39 ff.);

2. die Erneuerung (Art. 102 ff);

3. die laufende Nachführung (Art. 76 ff.) und die periodische Nachführung (Art. 91).

Der Staatsrat übt die kantonale Oberaufsicht über die amtliche Vermessung aus.

Die Aufgaben, die das Gesetz auf dem Gebiet der amtlichen Vermessung dem Staat überträgt, fallen unter die Verantwortung der zuständigen Direktion (Direktion). Diese verfügt zu diesem Zweck über ein spezialisiertes Amt.

Das spezialisierte Amt(das Amt) führt die allgemeinen Aufgaben aus, die ihm von der Bundesgesetzgebung direkt übertragen werden. Insbesondere sorgt es für:

1. die Erstellung und die Nachführung der kantonalen Vermessungsfixpunkte;

2. die Erstellung und die Nachführung des Basisplans der amtlichen Vermessung;

3. die Planung, Koordination, Überwachung, Verifikation und Anerkennung der amtlichen Vermessung;

4. die Koordination zwischen der amtlichen Vermessung und anderen Vermessungs- und Geoinformationssystemprojekten;

5. die Vermarkung und Vermessung der Kantons-, Bezirks- und Gemeindegrenzen;

6. die Erfassung, Nachführung und Verwaltung der topografischen Informationen der Grundstücke (Art. 29 Abs. 2 Bst. d GeoIG);

7. die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen, GeoNV);

8. die Verwaltung der Adressen;

9. die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 21 GeoNV für die Ortschaft.

Das Amt ist zuständig für den originalen und massgeblichen Datenbestand der amtlichen Vermessung (Art. 43 Abs. 2 VAV) sowie für den Liegenschaftskataster (Art. 24).

Das Amt legt die kantonalen Erweiterungen zum Datenmodell des Bundes (Art. 9 TVAV) fest, die nicht schon mit diesem Gesetz vorgesehen sind.

Das Amt erlässt die Richtlinien und Vorschriften nach Artikel 87 TVAV.

Die Archivierung wird in Artikel 8 KGeoIG geregelt.

Das Amt wird von der Ingenieurin-Geometerin oder vom Ingenieur-Geometer des Kantons (die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer) geleitet, die oder der im Geometerregister eingetragen sein muss.

Es wird eine kantonale Rekurskommission für die Ersterhebung eingesetzt, die der Direktion administrativ zugewiesen ist.

Die Kommission setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, die im Besitz eines Lizentiats oder Masters der Rechte sind, sowie sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die eidgenössisch patentierte Ingenieur-Geometerinnen oder Ingenieur-Geometer sind.

Die Sekretärin oder der Sekretär und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen im Besitz eines Lizentiats oder Masters der Rechte sein.

Die Kommission tagt mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei Beisitzerinnen und Beisitzern, von denen mindestens eine Person amtliche Geometerin oder amtlicher Geometer sein muss.

Die Kommission entscheidet als letzte kantonale Instanz.

Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. Die Bestimmungen des Justizgesetzes gelten sinngemäss.

Die Kommission ist in der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig.

Sie untersteht der Aufsicht des Justizrates und erstattet dieser Behörde jährlich Bericht gemäss der Spezialgesetzgebung.

Für jede der beiden Amtssprachen wird eine Nomenklaturkommission eingesetzt, die der Direktion administrativ zugewiesen ist.

Jede Kommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die einzeln vom Staatsrat gewählt werden. Sie konstituiert sich selbst.

Das Amt koordiniert die Arbeiten der Kommissionen.

Patentierte Geometerin oder patentierter Geometer ist, wer über ein eidgenössisches Patent für Ingenieurinnen-Geometerinnen oder Ingenieur-Geometer oder einen gleichwertigen, vom Bund anerkannten Titel verfügt.

Patentierte Geometerinnen und Geometer, die im Geometerregister eingetragen sind, sind zur selbstständigen Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung berechtigt (Art. 41 Abs. 1 GeoIG).

Die Haftung der patentierten Geometerinnen und Geometer ist durch das Bundesrecht geregelt. Das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ist nicht anwendbar.

Der Staatsrat setzt die Tarife für die jährliche Nachführung der Dokumente und die Katastererstellung der Gebäude fest.

Die übrigen Vermessungsfachleute erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben.

Der Staatsrat erlässt im Sinne einer Richtlinie einen Umsetzungsplan für die Durchführung der amtlichen Vermessung des Kantons. Dieser Plan legt den gesamten Umfang und die Finanzierung der Arbeiten sowie deren Ausführungsfristen fest. Er dient als Grundlage für die Programmvereinbarungen im Sinne von Artikel 31 Abs. 2 GeoIG.

Der Staatsrat berücksichtigt dabei die Strategie des Bundes auf diesem Gebiet.

Die Direktion legt die Liste der Gemeinden, für welche die Ersterhebung, die Erneuerung oder die periodische Nachführung anzuordnen ist, fest.

Bei der Erstellung der Programme kann der Staat für die neu zu vermessenden Gemeinden den Perimeter der Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen von Amts wegen festlegen.

Für diese Festlegung gilt das Verfahren nach den Artikeln 31 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

Die Kosten dieser Festlegung sind in den Gesamtkosten der Vermessung der betroffenen Gemeinden inbegriffen.

…

Liegen Fixpunkte nicht auf der Grundstücksgrenze, so wendet sich das Organ der amtlichen Vermessung an die Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Wünsche in Bezug auf den Standort des Punktes soweit als möglich zu berücksichtigen sind. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Amt unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht.

…

Fixpunkte, die sich weder auf einer Grenze noch auf einer zu den öffentlichen Sachen gehörenden Liegenschaften befinden, werden im Grundbuch angemerkt.

Das mit der Erstellung von Fixpunkten beauftragte Organ nimmt die Anmeldung von Amtes wegen vor.

Gegenstand der Grenzfeststellung sind:

1. die Hoheitsgrenzen;

2. die Liegenschaften;

3. die selbständigen und dauernden Rechte, sofern sie flächenmässig ausgeschieden werden können;

4. die anderen Dienstbarkeiten, sofern diese lagemässig eindeutig definiert sind.

Die Grenzen werden in der Regel an Ort und Stelle festgestellt. In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten können sie indessen auch gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.

Grenzzeichen werden angebracht für:

1. die Hoheitsgrenzen;

2. die Liegenschaften;

3. die selbständigen und dauernden Rechte, sofern sie flächenmässig ausgeschieden werden können;

Zusätzlich zu den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 VAV kann, sofern die Spezialgesetzgebung nichts Abweichendes bestimmt, auf Grenzzeichen verzichtet werden:

1. in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbstständige und dauernde Rechte zusammengelegt werden müssten;

2. für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen wie Bodenverschiebungen dauernd gefährdet sind;

3. in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten;

4. in den übrigen im Ausführungsreglement oder in Weisungen vorgesehenen Fällen.

Die Gemeindegrenzen müssen mit Liegenschaftsgrenzen zusammenfallen.

Sie dürfen weder Gebäude durchqueren noch unnötigerweise wirtschaftliche oder funktionelle Einheiten in Liegenschaften von geringer Bedeutung aufteilen.

Müssen Gemeindegrenzen in Anwendung von Artikel 21 den Grenzen der Liegenschaften angepasst werden, so werden die Änderungen in einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Gemeinden festgehalten.

Die Vereinbarung wird von den Gemeinderäten abgeschlossen und auf Antrag des Amtes und des für die Gemeinden zuständigen Amtes von der Direktion genehmigt.

Kommt unter den Gemeinden keine Vereinbarung zustande, so kann der Staatsrat diese Änderung festlegen.

Die Eigentümerinnen und die Eigentümer können sich diesen Änderungen nicht widersetzen.

Absatz 2 wird angewendet, wenn die geänderte Gemeindegrenze gleichzeitig Kantonsgrenze ist.

Die Geometerkosten für die Erstellung der Pläne über die Änderung der Gemeindegrenzen gehen zu Lasten der betroffenen Gemeinden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden diese Kosten zu gleichen Teilen auf die betroffenen Gemeinden verteilt.

Der Plan für das Grundbuch enthält nebst den in den eidgenössischen Vorschriften umschriebenen Elementen die Dienstbarkeiten nach Artikel 19.

Die übrigen Elemente, für deren Bezeichnung die Kantone zuständig sind, werden im Ausführungsreglement und in den technischen Vorschriften festgelegt.

…

…

Der Liegenschaftskataster umfasst die beschreibenden Informationen der Liegenschaften und der aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte. Er wird in digitaler Form geführt und von der Datenbank der amtlichen Vermessung aus automatisch generiert.

Die Elemente dieses Katasters, für deren Bezeichnung nach der Bundesgesetzgebung die Kantone zuständig sind, werden im Ausführungsreglement und in den technischen Vorschriften festgelegt.

Das Ausführungsreglement kann vorsehen, dass gewisse Arten von tatsächlichen Angaben Gegenstand einer Bemerkung sind, die in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführt werden muss.

Der Liegenschaftskataster dient ebenfalls als Tagebuch für die Nachverfolgung der technischen Operationen und erlaubt die Rückverfolgung der Mutationsdossiers.

Der Gemeinderat legt die geografischen Namen der amtlichen Vermessung und die Strassennamen fest.

Die Nomenklaturkommission hat folgende Kompetenzen:

1. Sie führt die Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 3 GeoNV in Zusammenhang mit diesen Namen durch und kann den Gemeinderat auf die Bedeutung hinweisen, Namen mit historischem Charakter zu erhalten oder offensichtlich unpassende Namen zu vermeiden.

2. Sie legt die Regeln über die Orthografie der geografischen Namen der amtlichen Vermessung und der Strassennamen, die vom Staatsrat genehmigt werden müssen, fest.

Die Nomenklaturkommission prüft die Orts- und Flurnamen sowie die Strassennamen und legt die Schreibweise fest.

Sie kann bei den Gemeinden einschreiten, um Namen mit historischem Charakter zu erhalten oder offensichtlich unpassende Namen zu vermeiden.

Die von der Kommission festgelegten Regeln über die Schreibweise der Orts- und Flurnamen werden dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Die Entscheide der Kommission werden der Gemeinde mitgeteilt; diese kann bei der Kommission Einsprache erheben. Die Kommission entscheidet unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat.

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Vorschriften über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen.

Die Gemeinde, die einen geografischen Namen der amtlichen Vermessung oder einen Strassennamen einführen möchte, wendet sich an die Nomenklaturkommission.

Will die Gemeinde den Empfehlungen der Nomenklaturkommission zu geografischen Namen der amtlichen Vermessung nicht folgen, so holt sie die Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ein (Art. 9 Abs. 4 GeoNV). Sie informiert das Amt und die Kommission.

Will die Gemeinde den Empfehlungen der Nomenklaturkommission zu Strassennamen nicht folgen, so holt sie die Stellungnahme des Amtes ein. Sie informiert die Kommission.

Das Amt und die Kommission können gegen den Entscheid der Gemeinde beim Staatsrat Einsprache erheben.

Die Kombination von Postleitzahl, Ortschaft, Strassennamen und Gebäudenummer ergibt eine Gebäudeadresse.

Die Gemeinden sind für die Vergabe der strassenweisen Hausnummerierung zuständig. Das Amt erlässt entsprechende Empfehlungen.

Die neuen Gebäudeadressen werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vergeben. Sie müssen dem Amt zusammen mit dem Gebäudeprojekt mitgeteilt werden.

Die Gebäudeadressen der amtlichen Vermessung sind behördenverbindlich.

Die Katasterdokumente der zusammengeschlossenen Gemeinden müssen innerhalb von fünf Jahren nach dem Zusammenschluss an die neue Gemeindeeinheit angepasst werden.

Sind mittelfristig Ersterhebungen, Erneuerungen oder periodische Nachführungen geplant, so werden die Anpassungen in die Arbeiten integriert.

Die Kosten der Anpassung der Katasterdokumente werden von der Gemeinde getragen.

Für die Verwaltung der Kostenbeteiligungen, die an die amtliche Vermessung gebunden sind, und von Dritten Stammen, wird ein Fonds geschaffen.

Dieser Fonds wird geäufnet durch:

1. die Abgeltungen des Bundes;

2. die Beteiligungen der Grundeigentümerinnen und der Grundeigentümer und der Gemeinden;

3. weitere Mittel, die für die Ausführung der amtlichen Vermessung bestimmt sind.

Amtliche Geometerin oder amtlicher Geometer ist, wer eidgenössisch patentierte Ingenieur-Geometerin oder Ingenieur-Geometer ist, ein genügend ausgerüstetes Büro im Kanton hat und Inhaberin oder Inhaber eines kantonalen Patentes ist. Ein kantonales Patent kann erlangen wer:

1. …

2. …

3. …

4. nie in Konkurs geraten ist; es dürfen auch keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sein;

5. gegen Haftungsansprüche mit einem genügenden, vom Staatsrat festgesetzten Betrag versichert ist;

6. den Wohnsitz im Kanton hat.

Das kantonale Patent wird vom Staatsrat erteilt. Dieser entzieht es, wenn die Bedingungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Der Verzicht auf das Patent sowie der Entzug des Patents werden im Amtsblatt veröffentlicht; das Amt führt die Liste der amtlichen Geometerinnen und Geometer nach. Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über den Datenschutz.

Die amtlichen Geometerinnen und Geometer können öffentliche Urkunden in den Fällen nach den Artikeln 33 und 33a sowie in den Fällen ausfertigen, die von einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Als Ausschliessungsgründe gelten sinngemäss die Gründe nach Artikel 21 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat.

Die amtlichen Geometerinnen und Geometer können eine Urkunde für eine Eigentumsübertragung ausfertigen, wenn damit eine Grenzbereinigung von geringer Bedeutung vorgenommen wird, um:

1. die Grenze dem Zustand der örtlichen Verhältnisse anzupassen, oder

2. die Grenze zur Verminderung der Anzahl der Grenzzeichen zu begradigen.

Die Bereinigung bedarf der Genehmigung des Amtes; sie kann den Austausch von nicht anstossendem Land einbeziehen.

Von geringer Bedeutung ist die Bereinigung, wenn der Gesamtwert der ausgetauschten Flächen für jeden betroffenen Eigentümer 26'000 Franken nicht übersteigt und der Wertausgleich oder ein allfälliger Kaufpreis weniger als 13'000 Franken beträgt. Der Staatsrat kann diese Beträge der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.

Die Eigentumsübertragungen sind von Handänderungsgebühren befreit.

Die amtlichen Geometerinnen und Geometer können Urkunden zur Errichtung oder Änderung einer Dienstbarkeit ausfertigen:

1. bei neuer Parzellarvermessung, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 58 erfüllt sind;

2. im Bereich Nachführung, wenn die Errichtung oder Änderung der Dienstbarkeit in Zusammenhang mit einer Eigentumsübertragung steht, die auf einer von der amtlichen Geometerin oder vom amtlichen Geometer ausgestellten öffentlichen Urkunde beruht;

3. im Bereich Nachführung, wenn die Errichtung oder die Änderung der Dienstbarkeit mit der Änderung von Liegenschaftsgrenzen nach einem Mutationsverbal gerechtfertigt ist und diese Änderung nicht auf einer notariellen Urkunde beruhen muss;

4. bei Dienstbarkeiten für Durchleitungen;

5. wenn die Dienstbarkeit einen Fuss- oder Fahrweg zum Inhalt hat;

6. bei Erstellung von Dienstbarkeiten bei Übergriffen von geringer Bedeutung im Sinne von Artikel 33 Abs. 3 auf ein benachbartes Grundstück.

Die öffentliche Urkunde ist nur gültig, wenn sie von der amtlichen Geometerin oder vom amtlichen Geometer persönlich ausgefertigt wird.

Sie wird in der ordentlichen Form ausgefertigt. Sie kann in vereinfachter Form ausgefertigt werden, wenn sie im Rahmen der neuen Parzellarvermessung erstellt wird.

Die Ausfertigung kann in elektronischer Form ausgestellt werden.

Die in der ordentlichen Form errichtete öffentliche Urkunde besteht aus einem Mutationsverbal und einer Vereinbarung.

Das Mutationsverbal setzt sich zusammen aus:

1. dem Mutationsplan und der Mutationstabelle, die in Anwendung von Artikel 66 TVAV erstellt wurden;

2. der Liegenschaftsbeschreibung vor und nach einer Mutation;

3. dem Bestand der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen sowie den Vorschlägen für die Übertragung dieser Angaben;

4. den allfälligen Begehren betreffend Löschung oder Änderung dieser Angaben.

In der Vereinbarung werden das Datum, die Bezeichnung der amtlichen Geometerin oder des amtlichen Geometers und der Parteien oder ihrer Vertreterinnen und Vertreter sowie die betreffenden Grundstücke, der Gegenstand der Vereinbarung, der Preis oder die Ausgleichszahlung und die Zahlungsart angegeben.

Bei der freiwilligen Parzellenumlegung sind der öffentlichen Urkunde zudem allfällige Reglemente über die Verfahrensweise, die Grundsätze für die Schätzung des ausgetauschten Landes und die Kostenverteilung beizulegen.

Das Mutationsverbal und die Vereinbarung werden von den Parteien unterzeichnet. Die amtlichen Geometerinnen und Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.

Sind die Bedingungen für einen Eintrag erfüllt, so verlangt die amtliche Geometerin oder der amtliche Geometer innert 30 Tagen die Eintragung im Grundbuch.

Die öffentliche Urkunde über Errichtung oder Änderung einer Dienstbarkeit besteht in einer Vereinbarung und, soweit nach Artikel 732 Abs. 2 ZGB erforderlich, in einem Plan.

Artikel 35 Abs. 3 und 6 ist anwendbar. Der Dienstbarkeitsplan und die Vereinbarung werden von den Parteien unterzeichnet. Die amtlichen Geometerinnen und Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.

Die amtliche Geometerin oder der amtliche Geometer holt die notwendigen Zustimmungen nach Artikel 964 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ein.

Die Zustimmungen der Grundpfandgläubiger werden jedoch vom Grundbuch führenden Amt eingeholt, das auch allfällige Pfandverteilungen vornimmt.

Die von den amtlichen Geometerinnen und Geometern in der vereinfachten Form errichteten öffentlichen Urkunden bestehen aus einem Grenzänderungsplan und einer Vereinbarung.

In der Vereinbarung werden das Datum, die Bezeichnung der amtlichen Geometerin oder des amtlichen Geometers und der Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertreter sowie die betreffenden Grundstücke, der Gegenstand der Vereinbarung mit Verweis auf den Grenzänderungsplan, der Preis oder die Ausgleichszahlung und die Zahlungsart angegeben.

Bei freiwilligen Parzellenumlegungen sind auf der Urkunde zudem der alte und der neue Bestand (Liegenschaftsbeschreibung, Bestand der Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen) anzugeben sowie allfällige Reglemente über die Verfahrensweise, die Grundsätze für die Schätzung des ausgetauschten Landes und die Kostenverteilung beizulegen.

Der Grenzänderungsplan und die Vereinbarung werden von den Parteien unterzeichnet. Die amtlichen Geometerinnen und Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.

Eine ausführliche Beschreibung der vorgenommenen Änderungen und die Nachführung der Katasterdokumente und des Grundbuches werden nur vorgenommen, wenn die Eigentümerinnen oder die Eigentümer dies verlangen und die Kosten tragen.

Die öffentliche Urkunde über Errichtung oder Änderung einer Dienstbarkeit besteht in einer Vereinbarung und, soweit nach Artikel 732 Abs. 2 ZGB erforderlich, in einem Plan.

Artikel 37 Abs. 2 und 5 ist anwendbar. Der Dienstbarkeitsplan und die Vereinbarung werden von den Parteien unterzeichnet. Die amtlichen Geometerinnen und Geometer bescheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen worden ist, und unterzeichnen die Urkunde.

Das mit der Führung des Grundbuches beauftragte Amt holt die Zustimmungen im Sinne von Artikel 964 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ein.

Grenzen von Liegenschaften oder Dienstbarkeiten, die im Plan des Grundbuches dargestellt sind, können nur aufgrund eines Mutationsverbals geändert werden, das von einer patentierten Geometerin oder einem patentierten Geometer erstellt wurde.

Das Verbal wird nach Artikel 35 Abs. 2 erstellt.

Die Geometerinnen und Geometer bescheinigen, dass sie das Verbal nach dem Willen der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer erstellt haben. Diese anerkennen das Verbal mit ihrer Unterschrift.

Die Geometerinnen und Geometer schlagen den Eigentümerinnen oder den Eigentümern der geänderten oder neu gebildeten Liegenschaften vor, anzugeben, welche Eintragungen übertragen und welche gelöscht werden müssen (Art. 974a Abs. 2 ZGB).

Die Begehren werden auf dem Verbal aufgeführt. Die Geometerin oder der Geometer bescheinigt auf dem Verbal, dass die Voraussetzungen nach Artikel 743 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches erfüllt sind.

Das Verbal kann weitere Begehren um Löschung oder Änderung von Rechten enthalten. In diesem Fall werden die erforderlichen Zustimmungen gemäss Artikel 964 des Zivilgesetzbuches auf dem Verbal angebracht oder diesem beigefügt. Die öffentliche Beurkundung bleibt vorbehalten.

Mit Ausnahme der im Bundesrecht vorgesehenen Fälle wird das Mutationsverbal erstellt, nachdem die Grenzzeichen angebracht wurden.

Die Geometerin oder der Geometer kann ein Verbal ohne vorgängige Vermarkung und Einmessung nur erstellen, wenn:

1. die Örtlichkeiten nicht zugänglich sind, um diese Arbeiten vorzunehmen, und es nicht möglich ist, die Hindernisse zu entfernen, ohne grossen Schaden zu verursachen, oder

2. umfangreiche Parzellierungen im Zusammenhang mit einem Detailbebauungsplan vorgenommen werden, dessen Verwirklichung unmittelbar bevorsteht.

Die Geometerinnen und Geometer vermerken auf dem Verbal, dass die Vermarkung und die Einmessung später vorgenommen werden, die Eigentümerinnen und Eigentümer dies wissen und sich verpflichten, spätere Erwerberinnen und Erwerber darüber in Kenntnis zu setzen.

Die Geometerinnen und Geometer können die Anmeldung des Verbals beim Grundbuch von der Bedingung abhängig machen, dass die Bezahlung der Kosten für die Materialisierung und die spätere Einmessung gesichert ist.

Sobald die Umstände es erlauben, bringt die Geometerin oder der Geometer die Grenzzeichen von Amtes wegen an.

Die Geometerinnen und Geometer können das Verbal anhand eines Projektes erstellen, wenn die genaue Lage einer Grenze mit den Grenzen des geplanten Baus übereinstimmen muss.

Sie vermerken dies auf dem Verbal und beantragen dem Grundbuch führenden Amt, eine diesbezügliche Bemerkung in der Liegenschaftsbeschreibung des Grundbuches anzubringen.

Die Bauabsteckung wird unter der Kontrolle der Geometerinnen und Geometers vorgenommen.

Weicht die im Verbal festgelegte Grenze vom Bau ab, so laden die Geometerinnen und Geometer die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer zwecks Anpassung der Grenze vor.

Kommt eine Einigung zustande, so erstellen die Geometerinnen und Geometer ein Verbal. Andernfalls verweisen sie die Parteien an ein Zivilgericht.

Die Geometerinnen und Geometer verlangen von Amts wegen die Löschung der Bemerkung, wenn die Lage der Grenze mit den Grenzen des Baus übereinstimmt und wenn eine Einigung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer über die Grenzänderung zustande kam. Artikel 84 Abs. 3 und 4 ist anwendbar.

Der Staatsrat erlässt einen Tarif der Gebühren, die das Amt für die Kontrolle der Mutationsverbale erhebt. Diese Gebühren decken namentlich die Kosten für die Eröffnung, die Änderung, die Kontrolle und den Abschluss des Mutationsverbals.

Das Reglement setzt die Zahlungsmodalitäten fest.

Die Geometerin oder der Geometer, die oder der gemäss Artikel 166 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG) den Auftrag für die dem Übereinstimmungsnachweis beizufügende Erklärung erhalten hat, führt von Amtes wegen die Aufnahme des Gebäudes durch, erstellt ein Gebäudeaufnahmedossier und informiert das Amt.

Wird die Aufnahme nicht innert nützlicher Frist durchgeführt, so kann das Amt eine andere Geometerin oder einen anderen Geometer beauftragen.

Das Amt kann eine Geometerin oder einen Geometer mit der Gebäudeaufnahme beauftragen, wenn es feststellt, dass diese notwendig ist und kein Übereinstimmungsnachweis nach Artikel 166 Abs. 1 RPBG erstellt wurde.

Fallen die Änderungen unter das vereinfachte Verfahren, so informiert die Gemeinde das Amt von Amtes wegen über die Erteilung der Bewilligung.

Hat das bewilligte Gebäude eine Änderung des Plans für das Grundbuch zur Folge, so beauftragt das Amt eine Geometerin oder einen Geometer mit der Gebäudeaufnahme und informiert die Eigentümerin oder den Eigentümer. Wenn jedoch bereits ein Übereinstimmungsnachweis erstellt wurde, gilt Artikel 86 Abs. 1.

Der Staatsrat erlässt den Tarif der Kosten für die Katastererstellung der Gebäude.

Diese Kosten berechnen sich nach dem Wert des Gebäudes, den die Eigentümerin oder der Eigentümer bei der Einreichung des Baubewilligungsgesuchs angegeben hat. Für die Werte innerhalb einer Tranche von 100'000 Franken ist der Betrag gleich.

Das für die Baupolizei zuständige Amt und beim vereinfachten Verfahren die Gemeinde informieren das Amt von Amtes wegen über alle Baugesuche und teilen ihm den von der Eigentümerin oder vom Eigentümer angegebenen Wert mit.

Falls das Amt diesen Wert tiefer einschätzt als den Wert der ausgeführten Arbeiten, kann es von der Eigentümerin oder vom Eigentümer die Versicherungspolice der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) einfordern und auf dieser Grundlage Rechnung stellen.

Auf keinen Fall darf der Betrag der Kosten 3‰ des Höchstwertes der jeweiligen Tranche überschreiten. Er beträgt höchstens 10'000 Franken.

Im Fall einer Gebäudeänderung werden die Kosten aufgrund des Wertes der Änderung berechnet.

In jedem Fall werden die Kosten um einen Betrag erhöht, der dem ordentlichen Satz der Mehrwertsteuer entspricht. Massgebend ist der geltende ordentliche Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt, in dem die patentierte Geometerin oder der patentierte Geometer die Katastererstellung vornimmt.

Das Amt stellt den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern die Kostenrechnung zu.

Die Kosten für das Gebäudeaufnahmedossier, das wegen Änderungen von bewilligungspflichtigen privaten Arbeiten hätte erstellt werden müssen, werden jedoch der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die Gemeinde kann diese Kosten von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zurückfordern.

Die Artikel 74 und 75 gelten sinngemäss.

Das Recht, eine Kostenrechnung aufzustellen, verjährt fünf Jahre nach der Erstellung des Gebäudedossiers. Dieses Recht verwirkt zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt.

Die Forderung für die Kosten der Katasteraufnahme verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Forderung verwirkt zehn Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

Wird ein Baubewilligungsgesuch publiziert, so übermittelt die Geometerin oder der Geometer, die oder der den Situationsplan erstellt hat, diesen von Amtes wegen dem Amt.

Der Situationsplan beinhaltet namentlich die Adresse des projektierten Gebäudes.

Die folgenden Organe beauftragen patentierte Geometerinnen und Geometer oder, im Rahmen des Bundesrechts, andere Vermessungsfachleute mit der Katastererstellung weiterer Elemente der amtlichen Vermessung:

1. die Dienststellen und Anstalten des Staates, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und konzessionierten Unternehmen, sofern es sich um Änderungen infolge öffentlicher Arbeiten handelt, die sie auf ihrem Grund oder auf demjenigen Dritter ausgeführt haben, und

2. die Gemeinden, wenn es sich um Änderungen infolge privater Arbeiten handelt, für die eine Bewilligung erforderlich ist, sowie bei Änderungen der Nomenklatur.

Die patentierten Geometerinnen und Geometer nehmen die Katastererstellung der Änderungen von Amtes wegen vor, wenn sie ein Mutationsverbal oder ein Gebäudeaufnahmedossier erstellen und auf den betroffenen Grundstücken Änderungen in der Umgebung des Objekts, das Gegenstand der Mutation ist, oder des aufgenommenen Gebäudes feststellen.

Die Kosten für die Katastererstellung der Änderungen werden von derjenigen Person getragen, die sie verlangt hat; werden Katastererstellungen von Amtes wegen vorgenommen, so werden die Kosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern getragen.

Bei Änderungen infolge privater Arbeiten, für die eine Bewilligung erforderlich ist, kann sich die Gemeinde die Kosten für die Katastererstellung von der Person, die die Bewilligung einholen musste, zurückerstatten lassen.

Der Staatsrat ordnet die Ausführung der periodischen Nachführung an.

Die Kosten der periodischen Nachführung gehen nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags zu Lasten des Staates.

Die Kosten für die Katastererstellung der Elemente, die auf Grund von Änderungen infolge privater, der Bewilligung unterstehender Arbeiten hätten aufgenommen werden sollen, werden jedoch der Gemeinde auferlegt.

Das Grundbuch führende Amt meldet dem Amt jede Eintragung eines Verbals.

Jedes Mutationsverbal fällt dahin, wenn es nicht innert 3 Jahren nach seiner Erstellung im Grundbuch eingetragen wird.

Die Geometerin oder der Geometer hat in diesem Fall die Grenzzeichen wieder zu entfernen und Änderungen in den Vermessungsdokumenten zu annullieren.

Die Kosten trägt diejenige Person, die das Verbal bestellt hat.

In begründeten Fällen kann das Amt die Frist um höchstens 3 Jahre verlängern.

Stellen die patentierten Geometerinnen und Geometer einen Fehler in den Dokumenten der amtlichen Vermessung fest, so setzen sie das Amt davon in Kenntnis.

Das Amt sorgt dafür, dass der Fehler behoben wird.

Bezieht sich die Berichtigung auf die Grenze einer Liegenschaft oder einer Dienstbarkeit und hat sie eine Änderung des Planes für das Grundbuch zur Folge, so kann die Berichtigung nur mit Zustimmung der Betroffenen vorgenommen werden.

Fehlt die Zustimmung, so ist das Amt befugt, einen richterlichen Entscheid herbeizuführen, mit dem die Berichtigung angeordnet wird.

Zuständige Richterin oder zuständiger Richter ist die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichtes.

Betrifft die Berichtigung andere Elemente der amtlichen Vermessung, so wird sie von Amtes wegen durchgeführt.

Ändert die Berichtigung die Liegenschaftsbeschreibung, so wird das Grundbuch führende Amt davon in Kenntnis gesetzt.

Bezieht sich die Berichtigung auf die Fläche oder die Nummer eines Grundstücks, so werden auch die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer informiert.

Führt die Urheberin oder der Urheber eines Fehlers die Berichtigung durch, trägt sie oder er allein die Kosten.

In den übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten der Berichtigung. Vorbehalten bleibt das Rückgriffsrecht gegen die Urheberin oder den Urheber.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegenschaften müssen auf die auf ihrem Grundstück gesetzten Fixpunkte Acht geben. Das Gleiche gilt für den Staat, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die konzessionierten Unternehmen, wenn sie auf fremdem Grund Arbeiten ausführen.

Sie informieren unverzüglich eine patentierte Geometerin oder einen patentierten Geometer, wenn sie:

1. Bewirtschaftungs- oder Bauarbeiten ausführen, die diese Punkte gefährden, oder

2. feststellen, dass diese Punkte entfernt, versetzt oder beschädigt worden sind.

Die Geometerinnen und Geometer stellen die Grenzzeichen wieder her, wenn sie damit beauftragt werden; sie tun dies von Amts wegen, wenn sich dies für die Erstellung eines Mutationsverbales als nötig erweist.

Eine Erneuerung im Sinne von Artikel 18 Abs. 2 VAV und der Artikel 37 ff. TVAV kann vom Staatsrat oder von den Gemeinden angeordnet werden.

Sind die Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen, so gelten für die Auflage und das Inkrafttreten die Bestimmungen des 2. Abschnitts sinngemäss; in den übrigen Fällen wird die Genehmigung vom Amt erteilt.

Genügen die Daten der Parzellarvermessung den Anforderungen des Bundes oder des Kantons nicht mehr, so kann der Staatsrat die Erneuerung anordnen.

Nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags werden die Kosten einer Erneuerung vom Staat getragen.

…

Mit der Zustimmung des Staatsrates können die Gemeinden eine Erneuerung beschliessen, wenn sie die vom Bund nicht gedeckten Kosten übernehmen.

Der Staatsrat kann ihnen einen Beitrag gewähren, der jedoch nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags einen Viertel der Kosten nicht übersteigen darf.

Die provisorischen Numerisierungen im Sinne von Artikel 56 Abs. 2 VAV werden nicht mehr angeordnet.

Die bestehenden provisorischen Numerisierungen werden nach einem vom Staatsrat festgelegten Programm ersetzt (Art. 90 TVAV).