Gesetz betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden

Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz von Personen, Tieren und Sachen sowie der Umwelt vor Brand- und Elementarschäden und anderen Schadenereignissen.

Es umfasst die Massnahmen zur Verhütung der Brände und anderer Schäden sowie diejenigen zur Brandbekämpfung.

Den Privateigentümern ist ein Abweichen von den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, insbesondere von den Bauvorschriften, nur gestattet, soweit dies im Gesetz ausdrücklich zugestanden ist.

Die zuständige Behörde ist ermächtigt, im Rahmen des Gesetzes und der Ausführungsverordnung und zu den darin vorgesehenen Bedingungen Abweichungen zu gestatten.

Der Oberamtmann hat im Bezirk die Oberaufsicht über die Feuerpolizei und die Schutzmassnahmen gegen Elementarschäden. Im Einzelnen obliegt ihm Folgendes:

1. er erstattet dem Staatsrat, der zuständigen Direktion und der Gebäudeversicherung seinen Bericht in den vom Gesetz und von der Ausführungsverordnung vorgesehenen Fällen;

2. Er entscheidet über die Organisation eines einheitlichen Brandbekämpfungsdienstes für zwei oder mehrere Gemeinden und über die Organisation von Feuerwehrkorps in privaten Unternehmen.

3. Er verordnet nötigenfalls die Organisation eines Bewachungsdienstes oder die Aufbietung von Zivilpersonen für die Brand- oder Elementarschäden-Bekämpfung.

4. Er verordnet die Koordinationsmassnahmen zwischen den Gemeinden.

5. Er verordnet die durch die Privateigentümer selbst zu ergreifenden Schutzmassnahmen.

6. …

7. Er urteilt über die im Gesetz unter Strafe gestellten Übertretungen.

Bei einem grösseren Schadenereignis achtet der Oberamtmann auf eine reibungslose Abwicklung des Einsatzes und stellt die Information der Öffentlichkeit sicher.

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die eingehenden Vorschriften betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden, insbesondere über:

1. den Bau, die Ausstattung und die Benützung der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen;

2. die Klassierung und die Verwendung der Baumaterialien;

3. die allgemeinen Vorbeugungsmassnahmen;

4. den Kaminfegerdienst;

5. den Brandbekämpfungsdienst.

Er kann die Anwendung der Normen, Richtlinien und Empfehlungen vorschreiben, die im Bereich des Brandschutzes von Fachorganisationen erlassen worden sind wie: – Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF); – Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA); – Schweizerischer Elektrotechnischer Verein (SEV); – Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe (CARBURA); – Schweizerischer Verein der Gas- und Wasserfachmänner (SVGW).

Er kann die Anwendung der Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Feuerwehr-Koordination Schweiz über die Bekämpfung von Brand- und Elementarschäden vorschreiben.

Die Ausführungsverordnung enthält die Vorschriften über den Bau, die Ausstattung und die Benützung der neuen und bestehenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, insbesondere über deren Art, Bestimmung und Grösse.

Sie setzt insbesondere die Anforderungen fest bezüglich:

1. der Lage und der Zugänglichkeit der Bauten;

2. der Baustoffe, der Bauteile und der Tragwerke;

3. der Brandabschnitte;

4. der Fluchtwege;

5. der haustechnischen Anlagen;

6. der Einrichtungen und Massnahmen zum Schutz vor Brand und Blitz und deren Bekämpfung;

7. der Klassifizierung, der Herstellung, der Verarbeitung, der Lagerung und des Transports von gefährlichen Stoffen und Waren.

Jeder Eigentümer wie auch seine Mieter sind verpflichtet die Gebäude in gutem Zustand und in Ordnung zu erhalten, um die Gefahr von Bränden und Elementarschäden auf ein Minimum herabzusetzen.

Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann zusätzliche Versicherungsprämien oder Ausschluss der Gebäude aus der Versicherung zur Folge haben oder im Schadenfall die Anwendung der Massnahmen gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung.

Bei unmittelbarer Gefahr ordnet die lokale Feuerkommission das Feuerungsverbot über die mangelhaften Feuerstellen an.

Der Betroffene kann innert zehn Tagen beim Oberamtmann Beschwerde erheben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Behörde es nicht anders bestimmt.

Die kantonale Verordnung umschreibt die Einzelheiten betreffend das Feuerungsverbot.

Auf Antrag der Gemeinde und der Gebäudeversicherung kann der Oberamtmann einen Gebäudeeigentümer veranlassen, an seinem Gebäude die nötigen Verbesserungs- und Sicherungsarbeiten zum Schutze gegen Brand- und Elementarschäden auszuführen.

Kommt der Eigentümer der Aufforderung des Oberamtmannes innert der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Gemeinde die Arbeiten auf Kosten des Eigentümers ausführen lassen; die Bezahlung wird durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt (Art. 73 EGZGB).

Der Staatsrat kann einer Gemeinde oder andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Ausführung von besonderen Schutzvorrichtungen wie Stützmauern, Stauwehren, Dämmen, Kanalisationen usw. gegen Elementarschäden vorschreiben.

Er verteilt die Kosten.

Die periodische Reinigung der Feuerstellen, Herde, Rohre, Kamine, Rauchkammern sowie aller Feuereinrichtungen ist obligatorisch. Sie wird von einem konzessionierten Kaminfeger vorgenommen.

Alle Eigentümer oder Mieter sind verpflichtet, die Feuereinrichtungen ihres Hauses oder ihrer Wohnung reinigen zu lassen, selbst wenn sie behaupten, die Reinigung persönlich vorgenommen zu haben.

Das Kantonsgebiet wird für die Erteilung der Kaminfegerkonzessionen in Kaminfegerkreise eingeteilt, deren Anzahl und Ausdehnung vom Staatsrat auf Antrag der Gebäudeversicherung festgelegt werden. Bei den betroffenen Oberamtmännern und Kaminfegermeistern wird eine Stellungnahme eingeholt.

Bei der Bildung der Kaminfegerkreise sorgt der Staatsrat für eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslasten unter den Konzessionsnehmern, wobei er auf die Anzahl der Feuerinstallationen und die geografische Ausdehnung der Kreise Rücksicht nimmt. Der Kreis muss für einen Kaminfegerbetrieb wirtschaftlich tragfähig sein.

Die Gebäudeversicherung überprüft periodisch die Verteilung der Kaminfegerkreise.

Im Bedarfsfall kann die Gebäudeversicherung eine vorläufige Anpassung der Kreisbegrenzungen vornehmen Diese Anpassungen dürfen nicht länger als ein Jahr andauern.

Die Konzession wird von der zuständigen Direktion auf Stellungnahme der Gebäudeversicherung sowie des oder der betroffenen Oberamtmänner erteilt.

Das Verfahren für die Erteilung der Konzession wird von der Gebäudeversicherung auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gemäss den Bestimmungen der Ausführungsverordnung durchgeführt.

Die Konzession ist unbefristet.

Ihre Wirkung erlischt vollständig am Ende des Monats, in dem der Inhaber Anspruch auf eine Altersrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhält.

Vernachlässigt ein Kaminfegermeister seine Pflichten absichtlich oder fahrlässig, so kann die Konzession auf Antrag der Gebäudeversicherung entzogen werden. Ausser in schwerwiegenden Fällen muss der administrativen Sanktion eine formelle Verwarnung vorangehen.

Die Konzession muss entzogen werden, wenn der Kaminfegermeister:

1. die für die Erteilung der Konzession vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt.

2. seine Pflichten grob oder wiederholt verletzt.

Die strafrechtlichen Sanktionen bleiben vorbehalten.

Die Kaminreinigungsarbeiten müssen von Personen verrichtet werden, die im Besitz eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises sind oder die über eine Berufserfahrung oder einen Befähigungsausweis verfügen, die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt werden. Der Kaminfegermeister liefert der Gebäudeversicherung die Liste seines Personals zusammen mit Kopien der Ausweise.

Der Kaminfegermeister muss sein Personal sorgfältig auswählen, instruieren und beaufsichtigen.

Er ist gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts verantwortlich für die Arbeitsverrichtung seiner Angestellten.

Der Kaminfegermeister ist für die gute Ausführung seiner Arbeit verantwortlich. Er führt gemäss den Richtlinien der Aufsichtsbehörde eine Datensammlung über seine Kunden.

Stellt er Mängel, Beschädigungen oder Unregelmässigkeiten fest, so ist er verpflichtet, den Eigentümer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

Bei Brandgefahr hat er ausserdem sofort folgende Behörden zu informieren:

1. die zuständige lokale Feuerkommission;

2. den zuständigen Feuerinspektor.

Er muss dem zuständigen Feuerinspektor jede Person anzeigen, die sich weigert, die obligatorischen Kaminreinigungsarbeiten verrichten zu lassen.

Der Kaminfegermeister muss sich und sein Personal gegen alle Folgen der Haftpflicht aus der Ausführung ihrer Arbeit versichern.

Die Höhe der Versicherungssumme wird in der Ausführungsverordnung festgelegt.

Der Kaminfegermeister händigt der Gebäudeversicherung eine Kopie des Versicherungsvertrages aus.

Der Staatsrat legt den Kaminfegertarif nach Einsicht in die Stellungnahme der Gebäudeversicherung fest. Der Kaminfeger-Verband des Kantons Freiburg wird angehört.

Gegen die Rechnungen für den Kaminreinigungsdienst kann innert 20 Tagen beim Kaminfegermeister Einsprache erhoben werden. Der Entscheid des Kaminfegermeisters kann mit Beschwerde an den Oberamtmann angefochten werden.

Die Gebäudeversicherung übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Kaminfeger aus.

Verletzt der Kaminfeger seine Pflichten hinsichtlich der Häufigkeit der Reinigungen und der Ausführung seiner Arbeit, so muss der Eigentümer oder der Mieter unverzüglich die Gebäudeversicherung davon in Kenntnis setzen.

Die Gebäudeversicherung führt in den Kaminfegerbetrieben periodisch Kontrollen durch; sie erlässt die notwendigen Richtlinien und ergreift die aufgrund der Umstände erforderlichen Administrativmassnahmen. Sie kann namentlich verlangen, dass die Arbeit unverzüglich verrichtet wird, die Arbeit auf Kosten des Kaminfegers verrichtet wird, oder sie kann die Arbeit auf Kosten des Kaminfegers von einem Dritten ausführen lassen.

Sie kann der zuständigen Behörde vorschlagen, eine Verwarnung auszusprechen oder die Konzession zu entziehen.

Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten einen Feuerbekämpfungsdienst einzurichten, auszubilden und zu unterhalten.

Dieser Dienst muss jederzeit in der Lage sein, im Schadenfall einen raschen und wirksamen Einsatz zu leisten.

Es sind dies folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der Ortsfeuerwehren, wenn deren Mittel bei einem Schadenfall nicht genügen;

2. Einsatz zur Rettung von Personen, wenn Spezialgeräte dafür nötig sind;

3. Einsatz auf den Nationalstrassen;

4. Einsatz bei speziellen Schadenfällen, insbesondere bei Verunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe oder andere Stoffe.

Der Staatsrat kann einigen oder allen Stützpunkten weitere Aufgaben übertragen.

Der Staatsrat bezeichnet auf Stellungnahme der Gebäudeversicherung hin die Feuerwehrkorps, denen die Aufgaben eines Stützpunktes übertragen werden.

Er regelt auf dem Verordnungsweg Organisation, Ausrüstung und Arbeitsweise der Stützpunkte.

Er kann der Gebäudeversicherung die Kompetenz erteilen, den Einsatz der Stützpunkte und die Ausbildung der ihnen zugeteilten Feuerwehrleute in Richtlinien zu regeln.

Die Gebäudeversicherung übernimmt die Investitions- und Betriebskosten, die den Sitzgemeinden aus der Erfüllung der Stützpunktaufgaben erwachsen.

Die Sitzgemeinden beteiligen sich an diesen Kosten in dem Ausmass, in dem ihre Feuerwehrkorps bei der Erfüllung ihrer örtlichen Aufgaben aus den Mitteln des Stützpunkts Nutzen ziehen. Der Staatsrat regelt den Vollzug dieser Bestimmung auf dem Verordnungsweg.

Besondere Bestimmungen, die die Kostenübernahme durch den Staat, durch die Gemeinden oder durch Dritte vorsehen, bleiben vorbehalten.

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über den Feuerbekämpfungsdienst.

Dieses Reglement wird dem Oberamtmann zur Genehmigung unterbreitet, der die Stellungnahme der Gebäudeversicherung einholt.

Die Gemeinden besorgen die Ausrüstungen der Feuerwehrmänner, das Material, die Geräte und die nötigen Räumlichkeiten. 2…

Die Ausführungsverordnung legt die Massnahmen fest, die Inhaber von Risikobetrieben im personellen Bereich zur Gewährleistung ausreichender Brandsicherheit zu treffen haben, wenn Brandgefahren, Personenbelegung oder Grösse des Betriebes es erfordern.

Der Oberamtmann kann von diesen Betrieben die Bildung von Löschgruppen oder, wenn es die Verhältnisse erfordern, von Betriebsfeuerwehren verlangen; er holt vorgängig die Stellungnahmen der Gemeindebehörde und der Gebäudeversicherung ein. Die Gebäudeversicherung kann Betriebe, von denen eine besondere Brandgefahr ausgeht, ebenfalls verpflichten, sich einem Brandverhütungsdienst anzuschliessen.

Der Gemeinderat kann Wachtdienste organisieren, namentlich Pikettdienste bei Sturmwetter, grossen Trockenheiten, öffentlichen Veranstaltungen oder wenn besondere Umstände es erfordern.

Der Oberamtmann kann diesen Wachtdienst für eine bestimmte Zeitspanne anordnen.

Der Gemeinderat bietet das Feuerwehrkorps auf: bei Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutschungen, Lawinen, Entgleisungen oder anderen Katastrophen.

Der Gemeinderat und der Oberamtmann sind ausserdem befugt, Zivilpersonen zur Unterstützung der Feuerwehrmänner aufzubieten.

Für die Ausbildung der Feuerwehrleute sind zuständig:

1. die Kommandanten und die Kader der Feuerwehrkorps;

2. die Gebäudeversicherung in Zusammenarbeit mit den Feuerwehrinstruktoren.

Der Feuerwehrkommandant ist für die Ausbildung verantwortlich. Er erstellt das Übungsprogramm und sorgt dafür, dass die Feuerwehrleute die für sie vorgesehenen Ausbildungskurse absolvieren.

Die Gebäudeversicherung leitet die Ausbildung auf kantonaler Ebene. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie legt die Ziele der Ausbildung fest.

2. Sie stellt die Infrastruktur für die Ausbildung und für die Übungen zur Verfügung.

3. Sie sorgt für die Rekrutierung, die Ausbildung und die Betreuung der Instruktoren.

4. Sie organisiert die kantonalen Ausbildungskurse und legt deren Rahmenbedingungen fest.

Die Gebäudeversicherung wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von einer Kommission unterstützt, deren Zusammensetzung und Befugnisse im Reglement festgelegt werden.

Die Gemeinden sind gehalten, den Nachbarorten Hilfe zu bringen, wenn daselbst ein grosser Brand ausgebrochen ist und Hilfe angefordert wird.

Die Gemeinden, die die Dienste anderer Gemeinden nachsuchen, haben die Kosten zu tragen.

Vereinbarungen unter den Gemeinden bleiben vorbehalten.

Die in der Gemeinde ansässigen Männer und Frauen, gleich welcher Nationalität, können durch Einteilung in das Feuerwehrkorps verpflichtet werden, Feuerwehrdienst zu leisten.

Diese Verpflichtung kann allen Männern oder allen Frauen auferlegt werden, die das 20. Altersjahr vollendet haben und noch nicht 52 Jahre alt sind. Im Bedarfsfall können die Altersgrenzen auf 18 und 60 Jahre festgesetzt werden.

Die Gemeinden setzen nach ihren Bedürfnissen die Altersklassen fest, die zum Feuerwehrdienst eingezogen werden können.

Zur Erhaltung des notwendigen Personenbestandes teilen sie in das Korps regelmässig genügend Männer und Frauen ein.

Niemand hat einen Anspruch auf Einteilung in das Feuerwehrkorps.

Die dienstpflichtigen Männer und Frauen, die nicht zum Feuerwehrdienst eingeteilt sind, können verpflichtet werden, eine jährliche Feuerwehr- Ersatzabgabe zu entrichten.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sowie die Kategorien von Personen, die von dieser Verpflichtung befreit werden können, werden von den Gemeinden festgesetzt.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindesteuern.

Jede Gemeinde hat die Mitglieder ihres Korps bei der Hilfskasse des Schweizerischen Feuerwehrvereins gegen erlittene Unfälle oder zugezogene Krankheiten anlässlich von Übungen, Schadenfall- und Wachtdiensten zu versichern.

Die Gebäudeversicherung versichert gegen Unfall bei Schadenfall- und Wachtdiensten die ersten freiwilligen Helfer und die aufgebotenen Zivilpersonen.

Die Gebäudeversicherung deckt ebenfalls die Haftpflicht der Gemeinden bezüglich der Tätigkeit der Feuerwehrkorps, der ersten freiwilligen Helfer und der erforderlichen Zivilpersonen, sofern diese Haftpflicht durch die Gemeinde nicht oder nur ungenügend gedeckt ist.

Die privaten Anstalten versichern ihre eigenen Feuerwehren selbst.

Wenn Arbeiten an diesen Infrastrukturen nötig sind, passen sie ihre bestehenden Trinkwasserinfrastrukturen soweit möglich den Anforderungen der Feuerbekämpfung an.

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Die Artikel 24 Abs. 2 und 32 Abs. 2 bleiben vorbehalten.

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse von 50 bis 2000 Franken bestraft.

Wer den Feuerwehrdienst verweigert, wird mit einer Busse von 50 bis 500 Franken bestraft.

Anstifter und Mittäter machen sich wie ein Täter strafbar.

Die Kaminfegermeister, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Dezember 2003 zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung bereits Inhaber eines Patentes sind oder denen ein Kreis zugeteilt ist, werden als Konzessionsinhaber im Sinne von Artikel 29 betrachtet.

Der Staatsrat legt innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Dezember 2003 zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung die Anzahl und die Ausdehnung der Kaminfegerkreise nach Artikel 28 fest.