Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen

Die Hilfe und die Pflege zu Hause sind sozialmedizinische Leistungen, die keine institutionelle Infrastruktur erfordern und es der Person ermöglichen, weiterhin zuhause zu wohnen.

Der Staatsrat erstellt einen Katalog der Hilfeleistungen.

Die sozialmedizinischen Leistungen zu Hause können von beauftragten oder selbst betriebenen Leistungserbringenden und von allen Leistungserbringenden erbracht werden, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.

Einen Beitrag der öffentlichen Hand erhalten Leistungserbringende, die:

1. von einem Verband beauftragt oder betrieben werden;

2. nicht gewinnorientiert sind;

3. in die Planung eingeschlossen sind;

4. sämtliche Leistungen nach Artikel 6 und 7 KLV sowie des Katalogs nach Artikel 6 Abs. 2 anbieten;

5. die festgesetzten oder vereinbarten Tarife anwenden;

6. die von der für die Gesundheit zuständigen Direktion¹ (die Direktion) beschlossenen Rahmenbedingungen für den Betrieb anwenden.

Die Direktion kann Leistungsaufträge abschliessen, um spezifischen Bedürfnissen wie etwa von Personen mit besonderen chronischen Krankheiten zu entsprechen. Sie kann auch ein Dachorgan mit spezifischen Aufträgen betrauen.

Das Pflegeheim ist eine Einrichtung des Gesundheitswesens, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen und grundsätzlich für die Aufnahme von Personen bestimmt ist, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und deren Zustand Pflege und eine stete Überwachung erfordert.

Im Pflegeheim werden folgende sozialmedizinischen Leistungen erbracht:

1. Aufnahmen für stationäre Langzeitaufenthalte;

2. Aufnahmen für stationäre Kurzaufenthalte bis zu maximal 3 Monaten;

3. Aufnahmen tagsüber oder halbtags in der Tagesstätte;

4. Aufnahmen nachtsüber.

Die Bestimmungen über die Pflegekosten in den Pflegeheimen gelten sinngemäss für die Pflegeleistungen in Gemeinschaftshäusern, die:

1. aus mehreren bedarfsgerechten und gesicherten Wohnungen bestehen;

2. Beherbergungsleistungen anbieten;

3. dank dem Personal eines Pflegeheims die Übernahme der Pflege rund um die Uhr sicherstellen, und

4. den Anforderungen von Artikel 9 an die Pflegeheime entsprechen.

In die Liste der zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Heime können Pflegeheime aufgenommen werden, die den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung entsprechen.

Als solche müssen sie insbesondere:

1. in die kantonale Planung eingeschlossen sein;

2. die Pflegestufe der Leistungsbezügerinnen und -bezüger mit dem vom Staatsrat bestimmten Instrument ermitteln;

3. über den verlangten, vom Staatsrat für jede Pflegestufe festgesetzten Pflegepersonalbestand verfügen;

4. die Anwesenheit qualifizierten Pflegepersonals rund um die Uhr gewährleisten.

Die Pflegeheime können vom Staat anerkannt werden.

Die Anerkennung begründet den Anspruch auf eine Beitragsleistung der öffentlichen Hand für die Betreuung; weitere geltende Voraussetzungen bleiben vorbehalten.

Die Anerkennung bezieht sich auf einen Teil oder die Gesamtheit der vom Heim angebotenen Leistungen.

Anerkannt werden können Pflegeheime, deren Rechtsträger nicht gewinnorientiert ist und die:

1. einem öffentlichen Interesse entsprechen;

2. jeder im Kanton wohnhaften Person zugänglich sind;

3. von einem Verband beauftragt oder betrieben werden.

Für Heime mit spezifischen Aufträgen kann der Staatsrat Abweichungen von Absatz 4 Bst. c genehmigen und besondere Bedingungen festlegen.

Die Kosten der Leistungen zu Hause umfassen die Kosten der Pflege und der Hilfe.

Die Kosten der Leistungen im Pflegeheim umfassen:

1. die Pflegekosten;

2. die Betreuungskosten;

3. die Beherbergungskosten;

4. die Investitionskosten.

Der Staatsrat setzt die Pflegekosten fest. Er bestimmt auch die übrigen Kosten der von den Verbänden betriebenen oder beauftragten Leistungserbringenden.

Die öffentliche Hand beteiligt sich gemäss der Gesetzgebung über die Pflegefinanzierung an den Kosten der von den sozialmedizinischen Leistungserbringenden erteilten Pflege.

Der Staatsrat bestimmt, welchen Teil der Kosten für Weiterbildung die öffentliche Hand übernimmt und nach welchen Modalitäten diese Kosten übernommen werden.

Unter Vorbehalt der Absätze 4, 5 und 6 gehen die übrigen Kosten zu Lasten der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger; diesen obliegt es, die Beitragsansprüche, die sie aufgrund dieses Gesetzes oder der Gesetzgebung über die Sozialversicherungen haben, geltend zu machen.

Bei der Beteiligung von Leistungsbezügerinnen und -bezügern an den Betreuungskosten dürfen Vermögen bis zu 200'000 Franken nicht direkt belastet werden.

Der Staat subventioniert die von den Verbänden betriebenen oder beauftragten Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause nach Artikel 7 Abs. 2 sowie die Aufnahme tagsüber und die Aufnahme nachtsüber nach Artikel 8 Abs. 2 Bst. c und d für im Kanton wohnhafte Personen.

Die Gemeinden übernehmen den Teil der Investitionskosten, die einer Leistung im Pflegeheim für eine im Kanton wohnhafte Person zuzurechnen sind, sowie gemäss Artikel 19 die Betriebsausgaben der von ihnen beauftragten Leistungserbringenden.

Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Der Staatsrat ist zuständig, mit den Behörden anderer Kantone Vereinbarungen abzuschliessen, mit denen die Aufenthalte in anerkannten Pflegeheimen geregelt werden.

Der Staat gewährt den von einem Verband betriebenen oder beauftragten Diensten für Hilfe und Pflege zu Hause Beiträge in Höhe von 30 % der Kosten des Personals für die Ausführung der Hilfe- und Pflegeleistungen.

Der Staatsrat legt die Subventionierungsmodalitäten fest.

Für nicht stationäre Aufnahmen in anerkannten Pflegeheimen gewährt die öffentliche Hand Beiträge in Form von Pauschalen.

Der Beitrag wird zu 45 % vom Staat und zu 55 % von sämtlichen Gemeinden im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgrund der letzten vom Staatsrat beschlossenen Zahlen übernommen.

Die Investitionskosten der von einem Verband betriebenen oder beauftragten Pflegeheime für Mobilien und Immobilien gehen zulasten des Verbands, dem die Wohngemeinde der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers angehört.

Für Personen, die Leistungen ausserhalb ihres Wohnbezirks beziehen, werden die Investitionskosten bis zur Höhe des von der Direktion festgelegten kantonalen Durchschnitts je Leistungsbezügerin und -bezüger dem Verband in Rechnung gestellt, dem die Wohngemeinde der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers angehört.

Bei einem Wohnsitzwechsel nach dem Eintritt in ein Pflegeheim im Kanton ändert sich die finanzielle Zuständigkeit für die Investitionskosten nicht.

Im Leistungsauftrag werden für die beauftragten Leistungserbringenden die Modalitäten der Übernahme der Betriebskosten, die nicht durch die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Leistungsbezügerinnen und -bezüger und der öffentlichen Hand gedeckt werden, festgelegt.

Einen Beitrag an die Betreuungskosten erhalten können Bezügerinnen und Bezüger einer anerkannten Leistung, die alle ihnen zustehenden Ansprüche auf Sozial- und Versicherungsleistungen (namentlich AHV- oder IV-Rente) geltend gemacht haben und ein Gesuch um Ergänzungsleistungen gestellt haben.

Der Staatsrat setzt das Vorgehen für den Erhalt des Beitrags und die Modalitäten der Ausrichtung fest.

Ungerechtfertigt bezogene Beiträge müssen von den Bezügerinnen und Bezügern oder deren Erben rückerstattet werden. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gelten sinngemäss für die Rückerstattung oder die Befreiung von der Rückerstattungspflicht.

Der Beitrag wird zu 45 % vom Staat und zu 55 % von sämtlichen Gemeinden übernommen. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt im Verhältnis ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung aufgrund der letzten vom Staatsrat beschlossenen Zahlen.

Die Subvention kann nur für Personen gewährt werden, die seit mindestens zwei Jahren vor der Einreichung eines Gesuchs um diese Subvention im Kanton wohnhaft sind. Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ausnahmsweise von dieser Karenzfrist abgesehen werden kann.