Sozialhilfegesetz

Die Gemeinden setzen einen Sozialdienst mit qualifiziertem Personal ein.

Ein Sozialdienst muss eine Einwohnerschaft von mindestens 3000 Personen abdecken und über qualifiziertes Personal verfügen, das mindestens einer 50 %-Stelle entspricht. Auf ein begründetes Gesuch hin kann der Staatsrat Abweichungen von dieser Regel bewilligen.

Der Sozialdienst hat folgende Aufgaben:

1. Er beteiligt sich an der Vorbeugung und arbeitet mit den privaten und öffentlichen Institutionen zusammen.

1. Er bearbeitet die Sozialhilfe-Dossiers und holt die Stellungnahme bis der Gemeinde des Sozialhilfe-Wohnsitzes ein;

2. Er leistet den Personen nach den Artikeln 7 und 8 die persönliche Hilfe und die materielle Hilfe; die Gesuche um materielle Hilfe unterbreitet er vorgängig der Sozialkommission oder dem Kantonalen Sozialamt.

3. Er entscheidet in Notfällen über die Gewährung einer begrenzten materiellen Hilfe und unterbreitet seinen Entscheid der zuständigen Behörde zur Genehmigung.

4. Er leitet die nach dem Bundesrecht und nach internationalen Vereinbarungen erforderlichen Sozialhilfeanzeigen an das Kantonale Sozialamt weiter.

5. Für die Rückerstattung legt er den Gemeinden und dem Kanton jeweils auf das Ende eines Kalenderquartals die Abrechnung über die gewährte materielle Hilfe vor.

6. Er berichtet den Gemeinden und der für die Sozialhilfe zuständigen Direktion 1) (die Direktion) jährlich über seine Tätigkeit.

Für die unmündigen Kinder arbeitet der Sozialdienst bei Bedarf mit dem Jugendamt zusammen. 1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Geht die Betreuung einer Person von einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum an einen Sozialdienst über oder umgekehrt, nehmen die beiden Instanzen eine enge und regelmässige Zusammenarbeit auf.

Eine Vereinbarung bestimmt Inhalt und Einzelheiten dieser Zusammenarbeit.

Weitere Dienste können zur Mitarbeit herangezogen werden, namentlich die Schul- und Berufsberatung, die Berufsbildung und die Invalidenversicherung. 4…

Als Mitglieder der Sozialkommission können auch Personen ausserhalb der Gemeinde-Exekutiven bezeichnet werden.

Der Verantwortliche des Sozialdienstes und der mit der Bearbeitung des Falles beauftragte Sozialarbeiter nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Die Sozialkommission entscheidet über die Gewährung, die Verweigerung, die Änderung, die Aufhebung und die Rückerstattung der materiellen Hilfe nach Artikel 7; sie setzt die Art, die Dauer und den Betrag der Hilfe fest.

Sie fällt die Entscheide im Zusammenhang mit dem Eingliederungsvertrag. Sie kann die Aufhebung oder Änderung des Vertrags verfügen, wenn die bedürftige Person ihren Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn sich die Eingliederungsmassnahme als ungeeignet erweist.

Sie bestimmt den Sozialhilfe-Wohnsitz.

...

Das Kantonale Sozialamt entscheidet über die materielle Hilfe nach

Es erstattet den Sozialdiensten die materielle Hilfe zurück, die zu Lasten des Kantons geht.

Es kann bei den Sozialdiensten Einsicht in die Akten der Hilfeempfänger nehmen.

Es beantragt der Direktion allgemeine Massnahmen im Bereich der Information, der Vorbeugung und der Ausbildung. Es trägt zur Koordination der Sozialdienste bei.

Es sorgt dafür, dass die Gemeinden, die Sozialdienste und die Sozialkommission ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialhilfe wahrnehmen.

Das Amt besorgt periodisch die Revision der Sozialhilfedossiers.

Mit der Revision wird überprüft, ob die für die Sozialhilfe geltenden Gesetze und Richtsätze richtig angewandt und die vom Staat, von den Gemeinden oder vom Bund erteilten Sozialhilfemittel bestimmungsgemäss verwendet werden.

Über die durchgeführten Revisionen wird ein detaillierter Bericht erstellt;

Das Amt besorgt von Amtes wegen oder auf Antrag der Sozialkommission, des Sozialdienstes oder der Direktion die Inspektion der Sozialhilfedossiers, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen dieses Gesetzes für den Nachweis des Sozialhilfebedarfs erfüllt sind und ob die Sozialhilfeleistungen ihrer Bestimmung gemäss verwendet werden.

Bei den Inspektionen werden Abklärungen namentlich durch Beobachtungen im Alltag, Bildaufnahmen im öffentlichen Raum und bewilligte Hausbesuche durchgeführt. Die Abklärung muss verhältnismässig sein und dem Zweck entsprechen. Sie muss von einer dafür ausgebildeten und dem Amtsgeheimnis unterstellten Person durchgeführt werden. Die Abklärung wird auch auf Personen ausgedehnt, die im gleichen Haushalt leben wie die Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhaltspflicht haben. Abgeklärt werden insbesondere die folgenden Einzelheiten:

1. finanzielle Mittel, Einkünfte, Vermögen oder Naturaleinkommen in der Schweiz und im Ausland sowie Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit;

2. laufende sowie andere Ausgaben;

3. Wohnsitz und tatsächlicher Lebensort;

4. Zivilstand und tatsächliche Haushaltszusammensetzung;

5. angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen.

Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem Bericht festgehalten, den das Amt der zuständigen Sozialhilfebehörde oder der Behörde übergibt, die die Inspektion verlangt hat.

Bevor die zuständige Sozialhilfebehörde entscheidet, teilt sie die Schlussfolgerungen des Berichts der betroffenen Person mit und setzt ihr für eine Stellungnahme eine Frist. Der Bericht wird in das Dossier dieser Person aufgenommen.

Wird ein Sozialhilfemissbrauch festgestellt, so übermittelt das Amt die Schlussfolgerungen des Berichts an weitere Dienststellen des Staats, die von diesem Missbrauch berührt werden.

Die Ergebnisse der Inspektionen sind dem Tätigkeitsbericht der Direktion zu entnehmen.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Sozialdienste, die selber Inspektionsarbeiten durchführen. Sie bezeichnen die dafür ausgebildeten und dem Amtsgeheimnis unterstellten Personen. Sie übermitteln dem Amt sowohl die Schlussfolgerungen der Berichte nach den Absätzen 4 und 5 als auch den entsprechenden Entscheid der Sozialkommission.

Die für die Sozialhilfe zuständige Direktion 1) erlässt die Konzepte für die Eingliederungsmassnahmen, nachdem sie geprüft hat, ob sie sinnvoll und geeignet sind und nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt stehen. Hierzu befragt sie die Vollzugsorgane und entsprechende Kreise, die unter das Gesetz über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe fallen.

Sie trifft alle Entscheide, die nicht in den Kompetenzbereich einer anderen Behörde fallen.

Sie erstellt ein Konzept für den Rahmen, in dem die Revision und die Inspektion nach Artikel 21a f. umgesetzt werden. 1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Der Staatsrat erlässt Richtsätze für die Berechnung der materiellen Hilfe.

Er kann im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe departementsübergreifende Arbeitsgruppen einsetzen.

Er beauftragt mindestens einmal je Legislaturperiode ein externes Organ mit der quantitativen und qualitativen Beurteilung der Eingliederungsmassnahmen nach diesem Gesetz und der Eingliederungsmassnahmen nach dem Gesetz über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe. Er informiert den Grossen Rat darüber.

Er setzt die paritätischen Schiedskommissionen nach Artikel 18a Abs. 4 ein und bestimmt ihre Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise.

Wer Sozialhilfe beziehen möchte, muss sich an den Sozialdienst wenden, zu dem seine Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde gehört.

Die Krankenhäuser informieren das Kantonale Sozialamt unverzüglich über den Eintritt von Bedürftigen, die vorübergehend im Kanton sind.

Die materielle Hilfe kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen nicht einreicht. Sie kann jedoch einer bedürftigen Person nicht verweigert werden, selbst wenn diese persönlich für ihren Zustand verantwortlich ist.

Der Hilfeempfänger hat dem Sozialdienst jegliche Änderung in seinen Verhältnissen unverzüglich zu melden.

Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Zweckmässigkeit kann der zuständige Sozialdienst die um Sozialhilfe ersuchende Person eine Vollmacht unterzeichnen lassen, die ihn berechtigt, bei Gemeinden, Dienststellen des Staats, Sozial- und Privatversicherungen sowie Dritten die nötigen Informationen, insbesondere über die finanziellen Mittel der Person, ihre laufenden Ausgaben, ihren Zivilstand und ihre häusliche Situation sowie ihre Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten selber einzuholen.

Bestehen Zweifel über die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskünfte, die die um Sozialhilfe ersuchende Person über ihre persönliche und finanzielle Situation erteilt hat, so muss diese die namentlich bezeichneten Dienste oder Dritten vom Amtsgeheimnis entbinden, damit die Sozialhilfebehörden die Informationen einholen können, die notwendig sind, um den Anspruch auf materielle Hilfe bestimmen zu können. Auf Antrag der Sozialhilfebehörde müssen namentlich das Bank- und das Steuergeheimnis aufgehoben werden. Weigert sich die um Sozialhilfe ersuchende Person, so kann sie im Sinne von Abs. 2 oder im Rahmen von

Die Dienststellen des Staates, Gemeinden, Sozial- und Privatversicherungen, Banken, Arbeitgeber und Dritten liefern der um Sozialhilfe ersuchenden Person und den Sozialhilfebehörden, die dies wünschen, unentgeltlich die Auskünfte, die erforderlich sind, um den nach diesem Gesetz anerkannten Sozialhilfebedarf von Personen zu ermitteln.

Diese Auskünfte betreffen im Besonderen die Einzelheiten nach Artikel

Alle Verfügungen der Sozialkommission sind dem Betroffenen, der als Sozialhilfe-Wohnsitz geltenden Gemeinde und, für die Fälle nach Bundesrecht oder internationalen Vereinbarungen, dem Kantonalen Sozialamt unter Hinweis auf die Rechtsmittel schriftlich zuzustellen.

Alle Verfügungen des Kantonalen Sozialamtes sind dem Betroffenen schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsmittel zuzustellen.

Die Rückerstattungspflicht gilt auch für die Erben bis zum Betrag ihres Anteils an der Erbschaft.

Die Rückerstattung der materiellen Hilfe, die vor dem vollendeten 20.

Der Sozialdienst, der eine materielle Hilfe als Vorschuss auf Leistungen leistungspflichtiger Versicherungen oder Dritter gewährt, tritt bis in Höhe der erteilten materiellen Hilfe in die Ansprüche des Hilfeempfängers ein.

Wer infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben materielle Hilfe erhalten hat, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

Ein Erlass kann hingegen gewährt werden, wenn der Gesuchsteller gutgläubig gehandelt hat und wenn die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde.

Das Immobilienvermögen von Personen, die eine materielle Hilfe erhalten haben, wird mit einem gesetzlichen Grundpfand belegt (Art. 324 EGZGB), das ins Grundbuch eingetragen werden muss und die Rückerstattung der erteilten materiellen Hilfe sowie der allenfalls damit verbundenen Kosten garantiert. Die Eintragung dieses Grundpfands wird vom zuständigen Sozialdienst verlangt

Der Anspruch auf Rückerstattung der materiellen Hilfe erlischt zehn Jahre nach der letzten Auszahlung der gewährten Hilfe. Bei Eintragung eines Grundpfands tritt keine Verjährung ein.

Hat der Hilfeempfänger den Sozialdienst getäuscht, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung nach fünf Jahren vom Zeitpunkt der festgestellten Täuschung an gerechnet, jedenfalls aber zehn Jahre nach der letzten Auszahlung. Schreibt jedoch das Strafrecht für die strafbare Handlung eine längere Verjährungsfrist vor, so gilt nur diese.

Bestehen mehrere Sozialdienste in einem Bezirk, so teilt das Kantonale Sozialamt jährlich die Kosten unter allen Gemeinden des Bezirks auf.

Gegen die Entscheide im Zusammenhang mit der Sozialhilfe kann innert dreissig Tagen seit der Zustellung des Entscheids bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Rechtsbegehren enthalten.

Wer materielle Hilfe zu Unrecht, insbesondere aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben, bezieht oder diese zu Zwecken einsetzt, die nicht diesem Gesetz entsprechen, kann mit Busse bestraft werden. Ebenfalls mit Busse wird bestraft, wer Vorschüsse der Sozialhilfe, die als Vorschuss auf Leistungen von Versicherungen oder Dritter geleistet werden, nicht zurückerstattet.

Für die Anzeige eines Sozialhilfemissbrauchs bei den Strafverfolgungsbehörden sind die Sozialkommission, der regionale Sozialdienst und das Amt zuständig.

Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen richten sich nach dem Justizgesetz.

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1)

Innerhalb von zwei Jahren nach der Promulgierung dieses Gesetzes müssen die Gemeinden alle für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Massnahmen treffen. Kommen die Gemeinden dieser Verpflichtung nicht nach, so bildet der Staatsrat die Sozialdienste und die Sozialkommissionen auf Kosten der Gemeinden. 1) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1994, mit Ausnahme des Artikels 43 Abs. 2, der schon am 7. April 1992 in Kraft getreten ist (StRB 7.4.1992).