Gesetz über die Spielapparate und Spielsalons

Dieses Gesetz regelt:

1. den Betrieb und die Benützung von Geschicklichkeitsspielautomaten und von Unterhaltungsapparaten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;

2. den Betrieb und den Besuch von Spielsalons, die der Öffentlichkeit offenstehen.

…

Dieses Gesetz bezweckt:

1. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten;

2. sozialschädlichen Auswirkungen des Betriebs von Geschicklichkeitsspielautomaten vorzubeugen;

3. die Jugend zu schützen.

Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Als Spielapparate gelten die Geschicklichkeitsspielautomaten und die Unterhaltungsapparate.

2. Ein Geschicklichkeitsspielautomat ist ein als solcher von der zuständigen Bundesbehörde homologierter Apparat.

3. Unterhaltungsapparate sind alle Spielapparate, die keine Gewinne ermöglichen.

4. Ein Betreiber von Spielapparaten ist eine natürliche oder juristische Person, die zu gewerblichen Zwecken einen oder mehrere Spielapparate betreibt, die in ihrem Eigentum stehen oder über die sie ausschliesslich verfügt.

5. Ein Spielsalon ist ein Geschäftsraum, in dem der Öffentlichkeit zugängliche Spielapparate eingerichtet sind und betrieben werden; die öffentlichen Gaststätten, die der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten unterstellt sind, gelten nicht als Spielsalons.

Der Staatsrat übt im Bereich der Spielapparate und Spielsalons die Oberaufsicht aus.

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.

Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion (die Direktion) sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen.

Sie hat folgende Aufgaben:

1. Sie erteilt und entzieht die Patente für den Betrieb von Spielsalons.

2. Sie bewilligt die Unterbrechung des Betriebes eines Spielsalons.

3. …

4. …

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Das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) ist das Vollzugsorgan der Direktion.

Es hat ausserdem die folgenden Aufgaben:

1. Es erteilt und entzieht die Betriebsbewilligungen für Spielapparate.

2. Es erneuert die Patente für den Betrieb von Spielsalons.

3. Es zieht die Betriebsabgabe für die Spielapparate ein.

4. Es kontrolliert, begutachtet und beschlagnahmt gegebenenfalls die Spielapparate.

Es fällt die Entscheide, für die dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorsehen.

Die Kantonspolizei kontrolliert:

1. die Betriebsbewilligungen für Spielapparate;

2. die Zahl und die Standorte der Geschicklichkeitsspielautomaten;

3. die Einhaltung der Vorschriften über das Zutrittsalter;

4. die Einhaltung der Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielsalons.

Sie kann vom Amt mit der Vornahme weiterer Kontrollen beauftragt werden.

Der Oberamtmann ist zuständig für die Anordnung der vorläufigen Schliessung eines Spielsalons bei Ordnungsstörungen.

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

Gegen die Verfügungen über die Betriebsabgabe für Spielapparate kann jedoch innert dreissig Tagen eine Einsprache beim Amt eingereicht werden. Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Der Betrieb eines Spielapparates setzt eine Bewilligung voraus; diese ist persönlich und unübertragbar und wird dem Betreiber des Apparates für einen bestimmten Ort erteilt.

Die Bewilligung ist ein Jahr gültig. Sie wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember erteilt.

Die Behörde kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden.

Das Ausführungsreglement bestimmt die Arten von Bewilligungen entsprechend der Beschaffenheit und Art des Spielapparates.

Die Betriebsbewilligung muss entzogen werden, wenn eine der Bedingungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt ist oder der Betreiber der Spielapparate gegen die Artikel 13, 16, 18, 19, 21, 22 oder 23 Abs. 2 verstösst.

Die Betriebsbewilligung kann entzogen werden, wenn der Betreiber einer öffentlichen Gaststätte gegen die Artikel 17a, 17b oder 23 Abs. 1 und 3 verstösst.

Jeder Betreiber eines Spielsalons muss im Besitze eines Patentes sein. Dieses Patent ist persönlich und unübertragbar.

Das Patent wird für fünf Jahre und für bestimmte Räume erteilt.

Ist der Betreiber des Spielsalons nicht selber Eigentümer des Gebäudes, in dem er sein Gewerbe betreiben will, so muss er die Zustimmung des Eigentümers einholen.

Die Erteilung eines Patentes für einen Spielsalon entbindet nicht von der Pflicht, die für den Betrieb der im Spielsalon aufgestellten Spielapparate notwendigen Bewilligungen einzuholen.

Will eine juristische Person einen Spielsalon betreiben, so wird das Patent dem verantwortlichen Betriebsleiter erteilt.

Das Patent wird einer Person erteilt:

1. die Schweizer Bürgerin, Angehörige eines Staates der Europäischen Union oder eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation ist; Angehörige anderer Staaten müssen eine Niederlassungsbewilligung besitzen;

2. …

3. die handlungsfähig ist;

4. gegen die kein Verlustschein ausgestellt worden ist;

5. die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür bietet, dass der Spielsalon nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei betrieben wird.

Stirbt der Patentinhaber, so können der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner, die Kinder oder der Geschäftspartner des Betreibers den Betrieb des Spielsalons bis zum Ablauf des Patentes weiterführen, ohne selbst ein Patent zu besitzen, falls sie die in Artikel 26 angeführten Bedingungen erfüllen.

Wenn ein Gebäude noch nicht erstellt ist oder umgebaut wird, so kann ein Patent dem Betreiber erteilt oder belassen werden unter der Bedingung, dass die Betriebsführung spätestens nach zwölf Monaten aufgenommen oder fortgesetzt wird.

Der Eigentümer, der den Spielsalon nicht selbst betreibt, kann in diesen Fällen und unter derselben Bedingung die Zusicherung erhalten, dass einem Betreiber, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, ein Patent erteilt wird.

Diese Fristen können aus wichtigen Gründen verlängert werden.

Der Patentinhaber muss den Spielsalon betreiben.

Der Betrieb darf ohne entsprechende Bewilligung nicht länger als vier aufeinanderfolgende Monate unterbrochen werden.

Das Patent kann entzogen werden, wenn der Betreiber die ihm durch dieses Gesetz oder sein Ausführungsreglement auferlegten Pflichten nicht beachtet.

Das Patent muss entzogen werden, wenn eine der Bedingungen für seine Erteilung, mit Ausnahme jener betreffend die Bedürfnisklausel, nicht mehr erfüllt ist.

Es muss ferner dem Patentinhaber entzogen werden:

1. dessen Spielsalon zum zweiten Mal innert drei Jahren vorübergehend geschlossen werden musste;

2. der zweimal innert fünf Jahren wegen schweren Verstosses gegen dieses Gesetz verurteilt wurde;

3. in dessen Spielsalon schwerwiegende Ordnungsstörungen festgestellt oder stilwidrige Handlungen begangen wurden;

4. der während mehr als vier aufeinanderfolgenden Monaten den Spielsalon ohne Bewilligung nicht betreibt.

Bei einem Patententzug wird dem Betreiber eines Spielsalons eine Frist von drei bis fünf Jahren auferlegt, während der er kein neues Patentgesuch stellen kann.

Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Entzugsentscheid rechtskräftig geworden ist.

Ein Patent für den Betrieb eines Spielsalons wird nur für eine Gemeinde erteilt, die wenigstens 3000 Einwohner zählt; ein zusätzliches Patent kann für je weitere 5000 Einwohner erteilt werden.

Für Tourismusgemeinden kann jedoch das erste Patent unabhängig von der Einwohnerzahl erteilt werden.

…

Der Betrieb eines Spielsalons in der Nähe von Schulen, Spitälern und ähnlichen Anstalten ist verboten.

Ein Spielsalon darf in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Gaststätte oder eines Geschäftes weder eröffnet werden noch eine direkte Verbindung mit solchen Einrichtungen aufweisen.

Der Betriebsführer eines Spielsalons darf seiner Kundschaft nicht mehr als fünf Geschicklichkeitsspielautomaten zur Verfügung stellen.

Jeder Spielsalon muss den in der Spezialgesetzgebung im Bereich der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei vorgesehenen Anforderungen betreffend Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.

Das Ausführungsreglement kann weitere besondere Anforderungen an die Räumlichkeiten festlegen.

In Spielsalons dürfen nur Spielapparate betrieben werden.

Verboten sind insbesondere jeglicher Verkauf und jegliche Vermietung; ausgenommen sind Automaten mit alkoholfreien Getränken und Lebensmitteln.

Von Montag bis Samstag dürfen die Spielsalons von 09.00 bis 23.00 Uhr geöffnet werden.

An Sonn- und Feiertagen dürfen sie von 14.00 bis 23.00 Uhr geöffnet werden.

Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben keinen Zutritt zu Spielsalons.

Dieses Verbot muss beim Eingang zum Spielsalon angeschlagen werden.

Der Betreiber des Spielsalons muss für die Einhaltung dieser Vorschriften sorgen. Er muss jeden Verstoss gegen die Bestimmungen über das Zutrittsalter der Polizei melden.

Der Betreiber eines Spielsalons sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in seinen Räumlichkeiten; wenn nötig, benachrichtigt er die Polizei.

Er ergreift alle nötigen Massnahmen, damit die Nachbarschaft durch den Betrieb des Spielsalons nicht belästigt wird.

Wenn die Umstände es erfordern, können ihm Auflagen für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gemacht werden.

Im Falle von Ordnungsstörungen kann die vorläufige Schliessung für die Dauer von bis zu dreissig Tagen angeordnet werden.

Der Kunde eines Spielsalons darf die Ordnung des Lokals nicht stören; er hat die Weisungen des Betreibers zu befolgen.

Mit einer Busse bis 2000 Franken oder bei Rückfall innert 5 Jahren seit der letzten Widerhandlung bis 10'000 Franken wird bestraft:

1. wer ohne die nötige Betriebsbewilligung einen Spielapparat betreibt;

2. der Betriebsführer einer öffentlichen Gaststätte, der in seinen Räumlichkeiten nichtbewilligte Spielapparate duldet;

3. der Betreiber von Spielapparaten, der gegen die Vorschriften nach den Artikeln 13 Abs. 1, 16, 18, 19, 21, 22 und 23 Abs. 2 verstösst;

4. der Betriebsführer einer öffentlichen Gaststätte, der gegen die Vorschriften nach den Artikeln 13 Abs. 2, 17a, 17b und 23 Abs. 1 und 3 verstösst;

5. wer ohne Patent einen Spielsalon betreibt;

6. der Betreiber eines Spielsalons, der gegen die Vorschriften nach den Artikeln 13 Abs. 2, 34 Abs. 3, 37, 38 und 39 verstösst;

7. der Kunde, der sich weigert, die Anweisungen des Betriebsführers zu befolgen, und die Ordnung im Spielsalon stört.

Dasselbe gilt für Verstösse gegen die von den Artikeln 18, 19, 35 und 38 abweichenden Ausführungsbestimmungen.

Den im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen und Massnahmen untersteht:

1. der Minderjährige, der die Ordnung im Spielsalon stört und sich weigert, die Anweisungen des Betreibers zu befolgen;

2. der Minderjährige, der gegen die Artikel 23 Abs. 1 und 39 Abs. 1 verstösst.

Die Strafe wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.