III C/1
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
Vom 02.05.2010 (Stand 01.07.2022)
(Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010)
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz enthält ausführende Bestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sowie weitere Bestimmungen zu den Prozesskosten und Entschädigungen.
Die Organisation und Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Gerichtsorganisationsgesetz)1 geregelt.
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.
Art. 2 Kantonales Privatrecht
Die ZPO ist auch anwendbar auf die Beurteilung des kantonalen Privatrechts. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.
Art. 3 …
2. Besondere Zuständigkeiten
Art. 4 …
Art. 5 Rechtshilfe in Zivilsachen
Für die Gewährung von nationaler oder internationaler Rechtshilfe ist das Kantonsgericht zuständig (Art. 194 ff. ZPO und Art. 11a Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG]).
Sehen Gesetze oder Staatsverträge zwingend eine obere Instanz vor, ist das Obergericht zuständig.
Art. 6 Schiedsgerichtsbarkeit
In Schiedssachen leistet das Kantonsgericht Amtshilfe gemäss Artikel 183 Absatz 2, Artikel 184 Absatz 2 sowie Artikel 185 IPRG und ist einzige Instanz im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 ZPO.
Art. 7 Freiwillige Gerichtsbarkeit
Das Kantonsgericht entscheidet im summarischen Verfahren insbesondere über:
1. Zivilgesetzbuch (ZGB)
a. Entgegennahme von mündlichen letztwilligen Verfügungen (Art. 507 ZGB);
b. Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft (Art. 593ff. ZGB);
c. Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB);
d. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 ZGB);
e. Losbildung (Art. 611 ZGB);
f. Versteigerungs- oder Teilungsart vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art. 612f. ZGB);
g. Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken (Art. 618 ZGB);
h. Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 f. ZGB);
i. Aufsicht über den Erbschaftsliquidator (Art. 595 ZGB);
Obligationenrecht (OR)
Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände (Art. 204 OR);
Verkauf und Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427 und 435 OR);
Verkauf und Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445 und 453 OR);
Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wechsels zur Zahlung (Art. 1032 OR).
3. …
Art. 8–11 …
4. Ergänzende Verfahrensbestimmungen
4.1. Allgemeines
Art. 12–14 …
Art. 15 Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO)
Im summarischen Verfahren nach Artikel 251 ZPO können sich die Parteien durch eine handlungsfähige natürliche Person ohne Zulassung zum Anwaltsberuf oder durch eine juristische Person vertreten lassen.
In Streitigkeiten über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, aus landwirtschaftlicher Pacht und aus Arbeitsvertrag können sich die Parteien im vereinfachten Verfahren durch eine Person mit Funktion in einem Fachverband vertreten lassen.
In Streitigkeiten gemäss Absatz 2 können sich die Parteien im Verfahren nach Artikel 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) durch eine Person im Sinne von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d ZPO vertreten lassen.
4.2. Amtlicher Befund
Art. 16 Inhalt
Über den tatsächlichen Zustand einer Sache kann auf Verlangen ein amtlicher Befund aufgenommen werden, soweit dies ohne besondere Sachkenntnis möglich ist.
Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befundes beigezogen.
Es wird ein Protokoll im Sinne von Artikel 182 ZPO erstellt.
Art. 17 Zuständigkeit
Für die Anordnung des amtlichen Befundes ist das Kantonsgericht zuständig.
Die Aufnahme des amtlichen Befundes erfolgt durch eine vom Kantonsgericht beauftragte Person.
Art. 18 Kosten und Verfahren
Die Kosten des amtlichen Befundes trägt, wer diesen verlangt hat.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Im Übrigen ist das summarische Verfahren gemäss Artikel 252 ZPO anwendbar.
4.3. Kosten
Art. 19 …
Art. 19a Nachzahlung (Art. 123 ZPO)
Das Kantonsgericht entscheidet im summarischen Verfahren über die Nachzahlung von Prozesskosten im Sinne von Artikel 123 ZPO.
Art. 20 Parteientschädigung (Art. 96 ZPO)
Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder Interessenwert und der Schwierigkeit des Falles.
Das Obergericht erlässt einen Tarif über die Kosten der berufsmässigen Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte im Sinne von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b ZPO sowie die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen und Rechtsbeistände im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a ZPO. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Landrat.
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sind die Parteikosten von den Parteien selber zu tragen. Vorbehalten bleiben Fälle mutwilliger Prozessführung.
5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 21 Inkrafttreten
Das Einführungsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Art. 22 Übergangsbestimmung
Die Übergangsbestimmungen der Artikel 404 ff. ZPO sind sinngemäss auf das kantonale Recht anwendbar.
Allgemeine Verbote (Rechtbote), die vor dem 1. Januar 2011 gestützt auf die früheren kantonalen Zivilprozessordnungen erlassen worden sind, gelten fortan als gerichtliche Verbote im Sinne der Artikel 258 ff. ZPO. Der Nachweis besseren Rechts bleibt nach wie vor vorbehalten.
Für die vor dem 1. Januar 2011 erlassenen Rechtbote gilt die neue Bussenandrohung von 2000 Franken gemäss Artikel 258 Absatz 1 ZPO nur, sofern diese vor Ort im Sinne von Artikel 259 ZPO signalisiert ist.
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Zivilprozessordnung vom 6. Mai 2001 des Kantons Glarus wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
SBE XI/6 409