Pfändungsvorladung / Pfändungsankündigung

1.a) Gegen Urteile des Bezirksgerichts betreffend vermögensrechtliche Streitigkeiten kann gemäss Art. 218 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO Berufung ergriffen werden. Die Berufung ist innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu erklären. Sie hat die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 ZPO).

b) Die formgerechte Berufungserklärung vom 30. Mai 2008 richtet sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 6. März 2008, welches am 19. Mai 2008 mitgeteilt worden war. Auf das rechtzeitig eingereichte Rechtsmittel wird eingetreten, zumal der Streitwert gemäss Art. 19 ZPO bei einer Forderungssumme von Fr. 24'430.00 zuzüglich Zins erreicht ist.

c) Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass die ordentlichen Zivilgerichte zur Beurteilung des gegenüber dem Kanton Graubünden geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz gemäss Art. 5 SchKG zuständig sind. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichtes Plessur verwiesen werden (E. 1, S. 5f. ; Art. 229 Abs. 3 ZPO).

2.a) Nach Art. 157 Abs. 1 SchKG werden aus dem Pfanderlös vorweg die Kosten für die Verwaltung, die Verwertung und für die Verteilung bezahlt. Ohne Abrechnung am Zuschlagspreis sind dem Ersteigerer nach Art. 49 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG, SR. 281.42) zur Zahlung zu überbinden:

die Kosten der Eigentumsübertragung und der in bezug auf die Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten usw. erforderlichen Löschungen und Änderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln (...)sowie die Handänderungsabgaben;

die im Zeitpunkt der Versteigerung noch nicht fälligen und daher im Lastenverzeichnis nicht aufgeführten Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht (Art. 836 ZGB, Brandassekuranzsteuern, Liegenschaftensteuern usw.) ferner die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u.dgl.

Zu weiteren Zahlungen über den Zuschlagpreis hinaus kann der Ersteigerer nicht verpflichtet werden, ausser es sei in den Steigerungsbedingungen vorgesehen (Art. 49 Abs. 2 VZG).

b) Unter den Begriff der Verwertungskosten gemäss Art. 157 Abs. 1 SchKG fallen nach der ständigen bundesgerichtlichen Praxis auch die Grundstückgewinnsteuern (BGE 122 III 248; 120 III 156 E. 2b; Bernheim/Känzig im Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II; Basel/Genf/München 1998, N. 13 zu Art. 157 SchKG). In BGE 120 III 153 E. 2 b (mit Hinweisen) war die Rechtsprechung bestätigt worden, wonach zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne von Art. 262 Abs. 1 SchKG ausser den eigentlichen Konkurskosten auch die öffentlich-rechtlichen Schulden gehören, welche erst nach der Konkurseröffnung entstanden sind, so insbesondere die Grundstückgewinnsteuern. Diese seien bei genauerer Betrachtung als Kosten der Verwertung im Sinne von Art. 262 Abs. 2 SchKG und Art. 157 Abs. 1 SchKG zu betrachten. Nach BGE 122 III 246 sind die Grundstückgewinnsteuern auch bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung in gleicher Weise als Verwertungskosten vom Bruttoerlös abzuziehen. Die Grundstückgewinnsteuern entstehen bei Zwangsverwertung mit dem Zuschlag, fallen also nicht unter die Forderungen gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b VZG, welche bereits vor der Versteigerung bestehen müssen (Häusermann/Stöckli/Feuz im Basler Kommentar, a.a.O., N. 20 zu Art. 135 SchKG mit Hinweisen).

c) Hätte das Betreibungsamt die Steigerungsbedingungen entsprechend dem Regelfall gemäss Gesetz aufgestellt, wären die Grundstückgewinnsteuern vor der Verteilung des Erlöses als Verwertungskosten abzuziehen gewesen.

3.a) Ziff. 11 der Steigerungsbedingungen in der Betreibung Nr. Z.3._____ des Betreibungsamtes O.1._____ lautete wie folgt:

Ohne Abrechnung am Zuschlagspreis hat der Ersteigerer/die Ersteigerin zu übernehmen bzw. bar zu bezahlen:

die Verwertungskosten sowie die Kosten der Eigentumsübertragung und der in bezug auf Grundpfandrechte, Dienstbarkeiten usw. erforderlichen Löschungen und Änderungen im Grundbuch und in den Pfandtiteln. (...)

die im Zeitpunkt der Versteigerung noch nicht fälligen und deshalb im Lastenverzeichnis nicht aufgeführten Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht (Brandassekuranzsteuern, Liegenschaftssteuern), ferner die laufenden öffentlich-rechtlichen Abgaben für Wasser, Elektrizität, Abfuhrwesen usw."

Die Grundstückgewinnsteuern als Verwertungskosten wurden damit entgegen der gesetzlichen Regelung von Art. 157 Abs. 1 SchKG in Ziff. 11 lit. a) der Steigerungsbedingungen der Ersteigererin überbunden. Ziff. 11 lit. b), welcher analog Art. 49 Abs. 1 lit. b VZG formuliert wurde, findet auf die Grundstückgewinnsteuern keine Anwendung, da diese erst mit dem Zuschlag entstehen und vor der Versteigerung noch keinen Bestand haben (ebenso die Vorinstanz in E. 4a) und b) S. 7f.; anders die Erwägungen in SKA 06 11, in welchem aber nur die Frage der Gültigkeit der nachträglich zu Lasten der B._____ abgeänderten Betreibungsabrechnung zu prüfen war). Hierüber sind sich auch die Parteien einig (Berufungsantwort S. 5). Es stellt sich die Frage, ob die zusätzliche Überbindung der Verwertungskosten in den Steigerungsbedingungen zulässig ist.

b) Der notwendige Inhalt der Steigerungsbedingungen ist in Art. 135 SchKG und in den Art. 45 - 51 VZG geregelt. Die Steigerungsbedingungen legen gemäss Art. 135 Abs. 2 SchKG insbesondere fest, welche Kosten dem Erwerber überbunden werden. Art. 48 und Art. 49 VZG sind Ausführungsbestimmung zu dieser Bestimmung - und nicht etwa zu Art. 157 SchKG, welcher die Verteilung regelt (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 28, Rz. 51, S. 276; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 32, Rz. 6 und Anm. 6, S. 457; Ausführungsbestimmungen zu Art. 157 SchKG sind Art. 112 ff. VZG). Dass die Art. 48 ff. VZG Ausführungsbestimmungen zu Art 135 SchKG und entsprechend vor diesem Hintergrund auszulegen sind, ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch aus der Systematik. In Art. 48 VZG wird unter den Titeln "C. Steigerungsbedingungen, A. Inhalt, III. Überbindung, 1. auf Abrechnung am Zuschlagspreis" festgehalten, dass dem Ersteigerer die laufenden Zinsen der überbundenen Pfandforderungen auf Abrechnung an den Zuschlagspreis überbunden werden, sofern die Steigerungsbedingungen nicht etwas anderes bestimmen. Unter "2. ohne Abrechnung am Zuschlagspreis" sind in Art. 49 Abs. 1 VZG diejenigen Kosten aufgeführt, welche den Erwerbenden ohne Anrechnung an den Zuschlagspreis überbunden werden. In Art. 49 Abs. 2 VZG wird festgehalten, dass der Erwerber zu weiteren Zahlungen über den Zuschlagpreis hinaus nicht verpflichtet werden kann, ausser es sei in den Steigerungsbedingungen vorgesehen. Ebenso wie Art. 48 VZG die übliche Regelung enthält unter dem Vorbehalt, dass die Steigerungsbedingungen etwas anderes bestimmen, ist nach der Rechtsprechung und der Lehre in Art. 49 Ziff. 1 VZG der regelmässige Inhalt von Steigerungsbedingungen festgelegt. Gestützt auf Art. 49 Ziff. 2 VZG können dem Erwerber aber dann zusätzliche Kosten auferlegt werden, wenn dies in den Steigerungsbedingungen klar und unzweideutig vorgesehen ist. Die Steigerungsbedingungen gehen diesfalls vor (BGE 60 II 34; BGE 123 III 58 mit Verweis auf die klarere neue Fassung dieser Bestimmung; vgl. Fritzsche/Walder, a.a.O., § 32 Rz. 6 und Anm. 6, S. 457).

Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass es wegen des Vorrangs der Steigerungsbedingungen nicht bundesrechtswidrig ist, einem Erwerber weitere Kosten zusätzlich zu überbinden, auch wenn eine solche Regelung von den Grundsätzen der Verteilung gemäss Art. 157 SchKG abweicht. Ziff. 11 lit. a der Steigerungsbedingungen, in welchen der Erwerberin die Grundstückgewinnsteuern zusätzlich auferlegt wurden, hält nach der Auffassung des Kantonsgerichts grundsätzlich vor Bundesrecht stand.

4.a) Zu prüfen bleibt, ob der Hinweis auf diese aussergewöhnlichen Zusatzkosten im konkreten Fall ausreichend war. Das Bundesgericht verlangte in BGE 60 III 34 eine "klare und unzweideutige" Regelung; in BGE 123 II 58 spricht es von zusätzlichen Kosten, welche "clairement prévus par les conditions de vente" sein müssen.

b) Dass die Verwertungskosten im zu beurteilenden Fall ohne Abrechnung am Zuschlagspreis zusätzlich zu übernehmen sind, ist aus den Steigerungsbedingungen optisch klar ersichtlich. Der Begriff wurde in Ziff. 1 lit. a der Steigerungsbedingungen fett hervorgehoben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Be-griff "Verwertungskosten" für sich allein klar und unzweideutig ist oder ob in den Steigerungsbedingungen vielmehr anzugeben gewesen wäre, welche Kosten im Detail unter diesen Begriff fallen.

Wird der Begriff der Verwertungskosten in den Steigerungsbedingungen eines Verwertungsverfahrens im Rahmen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts verwendet, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er im Sinne des SchKG und der einschlägigen ständigen Rechtsprechung dazu verwendet wird und zu verstehen ist. Die Aufzählung bestimmter Verwertungskosten würde eher Verwirrung stiften, indem es zu Unklarheiten kommen könnte, ob nur die ausdrücklich genannten Kosten gemeint sind oder ob - wie in Ziff. 11 lit. b der Steigerungsbedingungen - lediglich eine beispielhafte Aufzählung erfolgt. Näher zu spezifizieren gewesen wären die Verwertungskosten nach der Auffassung des Kantonsgerichts nur dann, wenn der Begriff abweichend vom üblichen Inhalt verwendet worden wäre. Eine über den mit dem Gesetz und der Rechtsprechung übereinstimmenden Begriff hinausgehende Klarstellung der Verwertungskosten kann nicht verlangt werden. Dies folgt schon daraus, dass es überspitzt formalistisch wäre, zu fordern, dass Steigerungsbedingungen detaillierter und ausführlicher wären als das Gesetz selbst. Wie auch die Vorinstanz in E. 4 a) ausführt, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Grundstückgewinnsteuern zu den Verwertungskosten gehören. Es ist Sache der Ersteigererin, sich rechtzeitig zu erkundigen, wie die in den Steigerungsbedingungen verwendeten Fachausdrücke zu verstehen sind. Sie kann sich nicht im Nachhinein darauf berufen, sie habe den Begriff anders interpretiert, wenn dieser gemäss Gesetz und Praxis verwendet wurde.

c) Gemäss Art. 160 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes macht die Urkundsperson die Parteien ausdrücklich auf den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts für Wertzuwachssteuern aus der aktuellen und aus früheren Handänderungen gemäss Art. 130 ff. EGzZGB aufmerksam. Dies ist im Veräusserungsvertrag festzuhalten. Diese Bestimmung gilt, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 160 StG ergibt, für den vertraglichen Eigentumsübergang. Art. 160 Abs. 3 StG richtet sich an die Urkundsperson, also an die Notarin oder den Notar bzw. an den Grundbuchverwalter gemäss Art. 1 des Notariatsgesetzes. Die Steigerung ist demgegenüber ein eigenständiger Eigentumserwerb, welcher den Bestimmungen des SchKG unterliegt. Einen Veräusserungsvertrag gibt es nicht. Der Zuschlag stellt vielmehr eine betreibungsamtliche Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG dar. Er bewirkt unmittelbar den Übergang des Eigentums des verwerteten Grundstückes auf die Erwerberin (vgl. Häusermann/Stöckli/Feuz, Basler Kommentar zum SchKG, SchKG II, Basel/Genf/München 1998, N. 2 zu Art. 142a SchKG; Art. 656 Abs. 2 ZGB, Art. 18 Abs. 2 lit. c GBV). Die Bedingungen für den Erwerb werden in den Steigerungsbedingungen festgelegt. Weder Art. 135 SchKG noch die detaillierten Ausführungsbestimmungen in Art. 45 bis 52 VZG schreiben vor, dass die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte eine Belehrungspflicht bezüglich der Grundstückgewinnsteuer hat. Aus Art. 160 StG analog hergeleitet werden kann eine solche Pflicht entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten nicht; dies umso mehr als Art. 160 StG eine kantonalrechtliche Bestimmung darstellt, während die betreibungsrechtliche Grundstücksteigerung nach eidgenössischem Recht erfolgt, das in der ganzen Schweiz einheitlich anzuwenden ist.

d) Die Steigerung fand am 4. April 2003 statt (KB 4). Das Betreibungsamt O.1._____ hat in seiner Abrechnung vom 15. April 2003 explizit lediglich die Verwertungskosten gemäss der Gebührenverordnung zum SchKG abgerechnet (act. 18 der Editionen). Daraus kann entgegen der Auffassung der C._____ nicht geschlossen werden, dass unter dem Begriff "Verwertungskosten" gemäss den Steigerungsbedingungen lediglich diese Kosten gemeint waren. Zum Zeitpunkt der Abrechnung konnte nämlich noch davon ausgegangen werden, dass die primäre Schuldnerin, die D._____, die Grundstückgewinnsteuern bezahlen würde. Der Konkurs über diese Gesellschaft wurde erst am 26. November 2004 eröffnet (KB 6), die Pfandrechtsverfügung wurde am 23. Februar 2005 erlassen (KB 5). Das Betreibungsamt hat am 15. April 2003 somit diejenigen Kosten abgerechnet, die zu diesem Zeitpunkt bekannt waren; es war nicht verpflichtet, einen Vorbehalt bezüglich allfälliger weiterer Kosten aufzunehmen.

e) Die D._____ blieb bis zur Verwertung Eigentümerin der Liegenschaft und erzielte selbst den aus der Verwertung resultierenden Grundstückgewinn, indem ihre Schuld gegenüber der Grundpfandgläubigerin im Umfang des Verwertungserlöses reduziert wurde. Bernhard/Känzig (a.a.O., SchKG II, N. 13 zu Art. 157 SchKG) erachten es bei dieser Konstellation als sachgerecht, die Grundstückgewinnsteuer ebenfalls der Eigentümerin des Grundstücks aufzuerlegen. Die C._____ wurde erst belangt, als über die D._____ der Konkurs eröffnet wurde, indem die Steuerverwaltung Gebrauch machte von der Möglichkeit des gesetzlichen Pfandrechts. Diesem Risiko unterliegen aber alle Liegenschaftskäuferinnen und -käufer, sofern keine Sicherung der Grundstückgewinnsteuern erfolgt, was nicht unbedingt üblich ist. Das durch das Mitbieten kundgetane Einverständnis der Ersteigererin mit den vorliegenden Steigerungsbedingungen ist gleichzusetzen einem Verzicht des Käufers auf die Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern im Grundstückkaufvertrag (vgl. BGE 60 III 34, E. 2). Dass die Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer nach dem Konkurs der veräussernden Gesellschaft an der Ersteigererin hängen bleibt, ist mithin nicht derart aussergewöhnlich, dass jemand, der ein Grundstück erwirbt, nicht im Entferntesten damit rechnen muss. Auch aus diesem Grund erscheint die Überbindung der Grundstückgewinnsteuer in den Steigerungsbedingungen an die Erwerberin nicht unbillig.

5.a) An der Auslegung der Steigerungsbedingungen vermag auch das spätere Verhalten des Betreibungsamtes nichts zu ändern. Der Versuch, mit einer korrigierten Steigerungsabrechnung die Grundstückgewinnsteuer bei der B._____ einzutreiben, geschah offensichtlich auf Druck des Rechtsvertreters der C._____ und beruhte auf einer falschen Einschätzung der Rechtslage. Am Inhalt und der Verbindlichkeit der unangefochten gebliebenen Steigerungsbedingungen ändert dies nichts.

b) Die C._____ wirft mit der Vorinstanz die Frage auf, ob nicht von einer sinngemässen Klageanerkennung durch den Kanton Graubünden auszugehen sei (vgl. E. 6, S. 17 des vorinstanzlichen Urteils). Wer eine Klage anerkennt, will die der Klage entsprechenden Verpflichtungen auf sich nehmen (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 400). Zwar vertraten vorprozessual sowohl die Haftpflichtversicherung als auch das Finanz- und Militärdepartement die unzutreffende Auffassung, dass das Betreibungsamt die Grundstückgewinnsteuer offensichtlich irrtümlich und bundesrechtswidrig nicht vor der Auszahlung an die Pfandgläubigerin vom Verwertungserlös abgezogen habe (act. 27 und 28 der Editionen des Betreibungsamtes). Selbst wenn der Kanton Graubünden von einem Fehler des Betreibungsbeamten ausging, bedeutet dies noch nicht, dass er die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 SchKG als gegeben erachtete und sich verpflichten wollte, der Klägerin die verlangten Fr. 24'430.00 zu bezahlen. Die entsprechenden Forderungen wurden im Gegenteil immer bestritten (KB 11, KB 17, KB 19). Von einer Klageanerkennung kann damit nicht die Rede sein.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Grundstückgewinnsteuern der Ersteigererin in den vorgehenden Steigerungsbedingungen rechtsgültig überbunden wurden. Das Betreibungsamt hatte sich an diese Steigerungsbedingungen zu halten. Anders als im Regelfall gemäss Art. 157 SchKG waren die Grundstückgewinnsteuern im konkreten Einzelfall vor der Verteilung vom Bruttoerlös nicht abzuziehen. Die Auszahlung an die B._____ war korrekt. Dass die C._____ anschliessend über die Pfandrechtsverfügung für die Steuer in Anspruch genommen wurde, beruht nicht auf einem Fehler des Betreibungsamtes, so dass die Schadenersatzpflicht des Kantons entfällt. Für gesetzmässiges Vorgehen im Rahmen der Amtspflicht kann niemand haftbar gemacht werden (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., 8. Aufl., § 5, Rz. 14, S. 45). Die Berufung wird daher gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage der C._____ gegen den Kanton Graubünden abgewiesen.

6. Die Kosten des Verfahrens vor dem Vermittleramt und dem Bezirksgericht Plessur sowie die Kosten des Berufungsverfahrens gehen gemäss dem Ausgang des Prozesses zu Lasten der C._____, welche den Kanton Graubünden für beide Verfahren zu entschädigen hat (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO). Für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Plessur macht der Rechtsvertreter des Kantons Graubünden unter Einlage einer detaillierten Honorarnote eine Entschädigung von Fr. 10'976.70 inkl. MwSt. geltend. Dieser Betrag, welcher unter demjenigen der Gegenpartei liegt, erscheint angemessen und wird zugesprochen. Für das schriftliche Berufungsverfahren wird eine Entschädigung von Fr. 3'500.00 inkl. MwSt. zugesprochen.