Baugesuch (BAB / Photovoltaikanlage)

1.

Nach Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde kann jederzeit eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Auf die vorliegende Beschwerde ist einzutreten, zumal sie den an sie gestellten Formerfordernissen entspricht (vgl. Art. 321 ZPO). Für deren Beurteilung ist das Obergericht des Kantons Graubünden bzw. innerhalb des Obergerichts die Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer in einzelrichterlicher Kompetenz zuständig (Art. 7 Abs. 1 u. Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 321.100], Art. 9 lit. a OGV [BR 173.010]).

2.1

Gegenstand einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO bildet die sog. formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids äussert. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot oder Verbot der Rechtsverzögerung). Der gleiche Anspruch ergibt sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, vielmehr ist dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Massgeblich sind die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen, die Komplexität des Verfahrens, die notwendige Zeit für Instruktionen und Abklärungen, das Verhalten der Parteien und die Dringlichkeit der Sache. In Anbetracht des Gestaltungsspielraums des erstinstanzlichen Gerichts ist eine Pflichtverletzung nur zu bejahen, wenn der gesetzte Rahmen offensichtlich überschritten ist (BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.1 f., in: Pra 2006 Nr. 37; Schwendener, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N. 45 ff.; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2024, Art. 319 N. 21 ff.).

2.2

Nach Art. 265 Abs. 2 ZPO lädt das Gericht die Parteien gleichzeitig mit der Anordnung einer superprovisorischen Massnahme zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch. Das Gericht hat gestützt auf diese Bestimmung somit so schnell wie möglich zur Anhörung und zur Fällung des Massnahmeentscheids, des sog. Bestätigungsentscheids, zu schreiten, nicht zuletzt, um den Umstand, dass ein Superprovisorium auf einseitiges Begehren und ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgt, so rasch wie möglich prozessual zu korrigieren (Zürcher, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 265 N. 11; Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2024, Art. 265 N. 35). Die Anhörung kann nach Ermessen des Gerichts entweder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder in einer schriftlichen Stellungnahme erfolgen (Sprecher, a.a.O., Art. 265 N. 37; Zürcher, a.a.O., Art. 265 N. 13). Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme oder bis zur Durchführung der Verhandlung sollte kurz sein, üblicherweise fünf bis zehn Tage (Sprecher, a.a.O., Art. 265 N. 40; Huber/Jutzeler, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 265 N. 15 m.w.H.). Nach Ablauf der gesetzten Frist bzw. im Rahmen der Verhandlung entscheidet das Gericht – nunmehr in Kenntnis auch des Standpunkts der Gegenpartei – über die eigentliche vorsorgliche Massnahme. Es hat sich definitiv darüber auszudrücken, ob die superprovisorische Massnahme weiter Bestand hat (und damit zu einer "ordentlichen" vorsorglichen Massnahme wird) oder wieder aufgehoben oder allenfalls modifiziert wird (gegebenenfalls durch eine weniger eingreifende Massnahme). Das Massnahmegericht ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an seine superprovisorische Massnahme gebunden (Huber/Jutzeler, a.a.O., Art. 265 N. 18 m.w.H.). Der Entscheid hat unverzüglich zu erfolgen, maximal innerhalb von 10 Tagen (Sprecher, a.a.O., Art. 265 N. 43; Zürcher, a.a.O., Art. 265 N. 12).

Bei vorsorglichen Massnahmen mit vorgängiger superprovisorischer Anordnung darf die gesuchstellende Partei bei begründetem Schutzanspruch mit einer vorsorglichen Anordnung innert weniger Tage rechnen (Schwendener, a.a.O., Art. 319 N. 49a m.H. auf Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 319 N. 18). Namentlich wenn das Gericht die Obhut in Abweichung zur bisherigen hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil superprovisorisch dem anderen Elternteil zuweist, hat die mündliche Verhandlung und Entscheidfällung innert maximal 10 Tagen zu erfolgen, da die Rechtsmittelinstanz im Fall einer Berufung zur Vermeidung kurzfristiger und häufiger Veränderungen (vgl. BGE 138 III 565 E. 4.3.2) gestützt auf Art. 315 Abs. 4 lit. b u. Abs. 5 ZPO in der Regel die aufschiebende Wirkung zu erteilen hat, dies aber grundsätzlich erst tun kann, wenn der Fall bei ihr anhängig ist, was das Vorliegen eines zumindest im Dispositiv eröffneten Entscheids voraussetzt. Nimmt das Gericht die Anhörung der Gegenseite oder die Entscheidfällung im Sinne von Art. 265 Abs. 2 ZPO ohne Vorliegen mit dem Fall zusammenhängender Gründe nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung vor, liegt eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vor. Dagegen kann gemäss Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO jederzeit Beschwerde eingereicht werden, was ein Korrektiv zur fehlenden Rechtsmittelmöglichkeit darstellt und im Einzelfall zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 20 123 vom 9. September 2020 E. 3 m.w.H.).

3.1

Vorliegend hat der erstinstanzliche Richter im superprovisorischen Entscheid vom 2. Mai 2025, mitgeteilt am 5. Mai 2025, eine Frist bis 26. Mai 2025, also von über drei Wochen, zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, was den angemessenen Rahmen deutlich überschreitet und daher eine Verletzung von Art. 265 Abs. 2 ZPO darstellt. Dies insbesondere angesichts von Verfahrensart und –inhalt, nämlich der vorsorglichen Regelung der Obhut über ein dreieinhalbjähriges Kind und damit ein Verfahren mit besonderer Dringlichkeit sowie grosser Bedeutung für die Parteien, aber auch im Hinblick auf den Umstand, dass im superprovisorischen Entscheid – ohne entsprechendes Begehren des Kindsvaters – unter anderem die Obhut über D._____ allein dem Kindsvater zugeteilt wurde. Das hat für D._____ einschneidende Folgen, da sie seit ihrer Geburt unter der alleinigen Obhut der Beschwerdeführerin stand und vom Kindsvater bis anhin gemäss der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung nie länger als neun Stunden am Stück einmal wöchentlich, wobei dies erst seit 1. März 2025 gilt, betreut wurde. Unter diesen Umständen muss die Lücke im Rechtsschutz, die sich durch die fehlende Möglichkeit der Anfechtung der superprovisorischen Massnahme ergibt, möglichst kurz gehalten werden, was mit dem vom Vorderrichter gewählten Vorgehen nicht der Fall ist. Angesichts der Schwere des superprovisorisch verfügten Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse sowohl des Kindes wie auch beider Elternteile rechtfertigt auch der Umfang des Gutachtens keine 20-tägige Frist, wäre eine sachgerechte Auseinandersetzung damit doch auch innerhalb einer kürzeren Frist, bspw. von zehn Tagen, möglich gewesen. Ins Leere zielt sodann der Einwand des Vorderrichters, dass eine Frist von 20 Tagen angesetzt werden musste, um die Reaktion der Kindsmutter abzuwarten, die getroffene Regelung umsetzen und erste Erfahrungen damit zu gewinnen. Superprovisorische Massnahmen sind dann gerechtfertigt, wenn eine besondere Dringlichkeit deren Anordnung ohne Anhörung der Gegenpartei erfordert. Sie haben aber nicht den Zweck, eine ins Auge gefasste vorsorgliche Massnahme zunächst quasi probehalber zu erlassen und dann gestützt auf die gewonnenen Erfahrungen definitiv darüber zu befinden.

3.2

Da die vom Regionalgericht angesetzte Frist bis 26. Mai 2025 demnächst abläuft, kann mit der Verkürzung dieser Frist keine massgebliche Verfahrensbeschleunigung erzielt werden. Die Vorinstanz wird aber angewiesen, das vorsorgliche Massnahmeverfahren insofern unverzüglich im Sinne von Art. 265 Abs. 2 ZPO fortzuführen, als der Entscheid über die vorsorgliche Zuteilung der Obhut über D._____ nach Eingang der Stellungnahmen innerhalb von maximal einer Woche zu fällen und den Parteien innert der genannten Frist zumindest im Dispositiv zu eröffnen ist. Ein Entscheid erst Mitte Juni 2025, wie es der Vorderrichter offenbar ins Auge fasst (vgl. act. A.4 S. 7), d.h. sechs Wochen nach Erlass der superprovisorischen Verfügung, wäre als weitere Rechtsverzögerung zu qualifizieren. Sofern der Instruktionsrichter der Ansicht ist, dass die Stellungnahmen noch keine ausreichende Grundlage für den abschliessenden Entscheid über die Massnahme bilden, oder will er den Parteien ein Replikrecht gewähren, ist er gehalten, kurzfristig eine mündliche (Bestätigungs-)Verhandlung anzuberaumen, mit anschliessender Entscheidfällung. Ein weiterer Schriftenwechsel ist mit der Regelung von Art. 265 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Gesuch entscheidet, unter den gegebenen Umständen kaum vereinbar.

3.3

Nach der Eröffnung des Massnahmeentscheids im Dispositiv kann die unterliegende Partei nicht sogleich ein Rechtsmittel einlegen, sondern muss zunächst die schriftliche Begründung verlangen (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Es wird ihr aber ermöglichen, für die Zeit bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung bei der Rechtsmittelinstanz vorsorglich den Aufschub der Vollstreckbarkeit zu beantragen (vgl. Art. 315 Abs. 4 u. 5 ZPO sowie zur bisherigen kantonalen Praxis das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 20 123 vom 9. September 2020 E. 3 m.w.H.). Auf diesem Weg wird dem legitimen Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin wenigstens insofern Rechnung getragen, als sie ihre Einwendungen gegen die sofortige Vollstreckbarkeit der Massnahmen innert nützlicher Frist durch die Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen könnte.

4.1

Die Beschwerdeführerin rügt ferner, dass die von ihr in der Stellungnahme vom 6. Mai 2025 superprovisorisch gestellten Anträge – die u.a. eine Wiedererwägung der am 2. Mai 2025 superprovisorisch erlassenen Massnahmen zum Gegenstand haben – unbeantwortet geblieben seien. Der Einzelrichter habe es in unnötig rechtsverzögernder Weise unterlassen, die superprovisorisch gestellten Anträge zu bearbeiten.

4.2

Zwischenzeitlich, nämlich mit Entscheid vom 8. Mai 2025, mitgeteilt am 9. Mai 2025, hat der Einzelrichter in Zivilsachen am B._____ einen Entscheid getroffen und das Gesuch um superprovisorische ersatzlose Aufhebung des superprovisorischen Entscheids vom 2. Mai 2025 bzw. um superprovisorische Zuteilung der Obhut über D._____ an die Kindsmutter abgewiesen. Im Weiteren wurden Fristen bis zum 26. Mai 2025 angesetzt, dem Kindsvater zur Stellungnahme zum Gesuch vom 6. Mai 2025 und beiden Parteien zur Äusserung zur vorgesehenen Einsetzung von Rechtsanwalt MLaw Lorenz Raschein als Kindesvertretung.

4.3

Damit erweist sich die Rüge, dass der Vorderrichter die superprovisorisch gestellten Anträge vom 6. Mai 2025 nicht zügig bearbeitet habe, als gegenstandslos. Was die im Entscheid vom 8. Mai 2025 gesetzten Fristen bis 26. Mai 2025 betrifft, kann auf die Ausführungen in Erwägung 3 verwiesen werden, zumal der Verfahrensgegenstand, was die Obhut über D._____ betrifft, identisch ist. Die Vorinstanz ist auch in Bezug auf die Anträge der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2025 anzuweisen, das Massnahmeverfahren nach Eingang der Stellungnahmen unverzüglich fortzuführen und den Massnahmeentscheid innerhalb von maximal einer Woche zu fällen sowie diesen den Parteien innert der genannten Frist zumindest im Dispositiv zu eröffnen.

5.1

Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

5.2

Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin, da ihre Beschwerde gutzuheissen ist. Gestützt auf diesen Ausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nach Art. 12 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, dem Kanton Graubünden auferlegt (vgl. auch Schwendener, a.a.O., Art. 319 N. 49e). Ausserdem wird der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons zugesprochen (BGE 142 III 110 E. 3.2, 139 III 471). Diese wird in Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des für die Beschwerdeschrift angefallenen Aufwands pauschal auf CHF 1'200.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer festgesetzt.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird im Verfahren Proz. Nr. 115-2023-44 eine Rechtsverzögerung festgestellt.

Das B._____ wird angewiesen, das Massnahmeverfahren (Proz. Nr. 115-2023-44) im Sinne der Erwägungen und von Art. 265 Abs. 2 ZPO unverzüglich weiterzuführen.

3.1

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3.2

Der Kanton Graubünden hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. Spesen und MWST) zu leisten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]