712a
Verordnung zum Schutze des Breitenacherriedes in der Gemeinde Greppen
vom 16.12.1974 (Stand 01.01.2014)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern,
gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 19901,
beschliesst:
1 Geschütztes Gebiet
Art. 1 Zweck
Das Breitenacherried und das ihm vorgelagerte Seegebiet des Vierwaldstättersees werden zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt unter Schutz gestellt.
Art. 2 Geschütztes Gebiet
Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in:
eine Wasserzone, die das dem Naturschutzgebiet vorgelagerte Seegebiet (Grundstück Nr. 141) umfasst;
ein Naturschutzgebiet.
Das geschützte Gebiet ist auf einem Plan 1:2000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.
Der Plan liegt in der Gemeinde Greppen und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald2 zur Einsicht auf.
2 Zonenvorschriften
Art. 3 Pflanzen- und Tierschutz
In der Wasserzone und im Naturschutzgebiet sind das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen und Vernichten von Pflanzen jeder Art, die Störung der Tiere und die Vernichtung der Vogelbrut sowie das Feuermachen untersagt.
Die Ufervegetation (wie Schilf- und Binsenbestände usw.) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.
Die Ausübung der Jagd ist untersagt.
Art. 4 Schutz des Riedes
Jede Veränderung oder Schmälerung der Wasser-, Schilf- und Riedflächen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Entwässerungen oder sonstige Veränderungen des Wasserhaushaltes sowie die Düngung sind untersagt.
Art. 5 Bauliche Anlagen
Im ganzen geschützten Gebiet dürfen grundsätzlich keine Hoch- und Tiefbauten, keine Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen errichtet werden.
…
Art. 6 Ablagerungen, Campieren
Im geschützten Gebiet sind verboten:
das Ablagern von Materialien jeder Art, wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und dergleichen;
das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.
Art. 7 Nutzung
Die bisherige landwirtschaftliche Nutzung in Form des einmal jährlich nach Mitte August vorgenommenen Streuschnittes und der Schilfmahd bleibt gewährleistet.
Die Ausübung der Fischerei in der Wasserzone ist gewährleistet.
Ufergehölze, Einzelbäume, Baum- und Gebüschgruppen dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen oder entfernt werden.
Art. 8 Auflagen und Bedingungen
Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen im Interesse des Schutzzweckes verknüpft werden.
3 Verfahren
Art. 9 Ausnahmebewilligungen
Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden
im Interesse der Schutzziele oder
wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19793 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 19894.
Art. 10 Zuständigkeit
Zuständig ist
für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft5 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 20016,
für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.
4 Straf- und Schlussbestimmungen
Art. 11 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken.
Wer gegen die Vorschriften in den §§ 3, 4, 5 Absatz 1, 6 und 7 Absatz 3 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.
Art. 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
V XVIII 960