Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Unter dem Namen «IV-Stelle Luzern», im folgenden IV-Stelle genannt, wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Kantons Luzern mit eigener Rechtspersönlichkeit als Organ der eidgenössischen Invalidenversicherung errichtet.

Das Bundesrecht über Organisation und Verfahren ist auf die IV-Stelle anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Die §§ 14–16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 betreffend den Ausstand sind anzuwenden.

Der Sitz der IV-Stelle ist Luzern.

Die IV-Stelle nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr durch das Bundesrecht übertragen werden.

Der Kanton kann ihr mit Genehmigung der zuständigen Bundesorgane besondere Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen.

Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht des Bundes gemäss IVG.

Kantonale Oberaufsichtsbehörde ist der Regierungsrat. Er wählt die Mitglieder der Aufsichtskommission und entscheidet über Beschwerden nach § 70 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001.

Die dem Kanton zustehende Aufsicht in Verwaltungsangelegenheiten der IV-Stelle obliegt der Aufsichtskommission.

Die Aufsicht über die Durchführung übertragener kantonaler Aufgaben wird in den entsprechenden Erlassen geregelt.

Organe der IV-Stelle sind

1. die Aufsichtskommission,

2. der Direktor oder die Direktorin,

3. die Revisionsstelle.

Die im Rahmen einer rationellen Verwaltung entstehenden Kosten des Vollzugs von Bundesaufgaben werden nach Artikel 67 IVG von der Versicherung vergütet.

Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben der Invalidenhilfe sind vom Kanton zu vergüten.

Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der IV-Stelle entstanden sind, richtet sich nach Bundesrecht.

Für Schäden, welche das Personal in Erfüllung kantonaler Aufgaben verursacht, haftet der Kanton nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 1988.

Das Personal der IV-Stelle haftet persönlich für Schäden, die es dem Kanton widerrechtlich und vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Haftungsgesetz.

Die Aufsichtskommission nimmt als erste kantonale Aufsichtsbehörde der IV-Stelle die Aufsicht in Verwaltungsangelegenheiten wahr, die weder der Aufsicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen.

Die Aufsichtskommission

1. wählt den Direktor oder die Direktorin und eine oder mehrere Vizedirektorinnen und Vizedirektoren,

2. genehmigt die Geschäftsordnung, das Organigramm und den Stellenplan,

3. bezeichnet die Revisionsstelle nach Artikel 59b IVG,

4. nimmt von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis und genehmigt die Rechnungen der IV-Stelle zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung,

5. bestellt ihr Sekretariat,

6. übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsleitung sowie über die Organisation und die Geschäftsabläufe aus, soweit dies nicht der Aufsicht des Bundes obliegt,

7. nimmt Stellung zu allen Geschäften, die dem Bund zur Genehmigung vorzulegen sind und prüft deren Auswirkungen auf den Kanton.

Die Aufsichtskommission kann die Bearbeitung einzelner Geschäfte an Ausschüsse delegieren.

Der Aufsichtskommission gehören der Vorsteher oder die Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes sowie sechs vom Regierungsrat gewählte Mitglieder an, welche die Beitragspflichtigen und die Versicherten angemessen vertreten.

Der Direktor oder die Direktorin der IV-Stelle nimmt an den Sitzungen der Aufsichtskommission und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teil und kann Anträge stellen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle können der Aufsichtskommission nicht angehören.

Der Direktor oder die Direktorin leitet als geschäftsführendes Organ die IV-Stelle und

1. ist verantwortlich für die zweckmässige Verwendung der Mittel,

2. erlässt interne Weisungen,

3. erfüllt alle Aufgaben und nimmt alle Kompetenzen wahr, die nicht anderen Organen vorbehalten sind,

4. kann einzelne Aufgaben delegieren,

5. vertritt die IV-Stelle nach aussen und verkehrt direkt mit den Bundesstellen, den Beitragspflichtigen und den Versicherten.

Der IV-Stelle wird im Rahmen des Stellenplans das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal zur Verfügung gestellt.

Soweit nicht die Aufsichtskommission zuständig ist, wird das Personal vom Direktor oder von der Direktorin gewählt.

Das Personal steht in der Regel im öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis zur IV-Stelle.

Soweit der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen keine abweichenden Regelungen trifft, sind für die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse die Bestimmungen des Personalgesetzes sinngemäss wie für Gemeinwesen ohne selbständige Regelungen nach § 1 Absatz 5 des Personalgesetzes anzuwenden.

Für personalrechtliche Entscheide, die nicht dem Regierungsrat oder der Aufsichtskommission vorbehalten sind, ist der Direktor oder die Direktorin zuständig.

Die Aufsichtskommission bezeichnet die Revisionsstelle, welche die Rechnungsführung der IV-Stelle nach Artikel 59b IVG prüft.

Die Revisionsstelle arbeitet nach den Weisungen des Bundes, erstattet schriftlich Bericht über ihre Feststellungen und stellt die notwendigen Anträge.

Die Revisionsberichte werden dem Bund, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Aufsichtskommission und dem Direktor oder der Direktorin der IV-Stelle zugestellt.

Personen, welche Aufgaben der IV-Stelle wahrnehmen, unterstehen nach Artikel 66 Absatz 1 IVG der Schweigepflicht gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Die Schweigepflicht bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit für die IV-Stelle bestehen.

Die Gewährung von Akteneinsicht und der Datenschutz richten sich nach den Vorschriften des Bundesrechts. Dies gilt auch für die übertragenen kantonalen Aufgaben.

Das Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990 wird nur angewendet, soweit ihm der Regierungsrat die IV-Stelle ausdrücklich unterstellt (§ 3 Unterabs. c Datenschutzgesetz) und das Bundesrecht keine Bestimmungen enthält.

Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden. Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anzuwenden.

Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen nach Artikel 70 IVG sind Sache der ordentlichen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden. Die rechtskräftigen Urteile und Einstellungsverfügungen sind nach Artikel 90 Absatz 2 AHVG den zuständigen Bundesbehörden zuzustellen.