Verfassung der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Nidwalden

Das Kirchenvolk ist zuständig für den Erlass und die Änderung der Kirchenverfassung, für den Beschluss über die Gesamtrevision der Kirchenverfassung sowie für die Auflösung der Landeskirche.

In die Zuständigkeit des Kirchenvolkes fallen weiter:

1. die Beschlussfassung über Anträge gemäss Art. 17, denen der Grosse Kirchenrat nicht zustimmt;

2. die Beschlussfassung über vom Grossen Kirchenrat erlassene oder abgeänderte Gesetze, denen die Stimmberechtigten der Landeskirche einen Gegenvorschlag gemäss Art. 19 Abs. 1 gegenüberstellen;

3. die Beschlussfassung über Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Grossen Kirchenrates übersteigen.

Der Abstimmung unterliegen, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Gesetzes oder Beschlusses von 250 Stimmberechtigten oder den Kirchenräten von mindestens drei Kirchgemeinden verlangt oder vom Grossen Kirchenrat beschlossen wird:

1. die vom Grossen Kirchenrat erlassenen Gesetze;

2. die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates betreffend Ausgaben, welche die Hälfte des Betrages seiner Finanzkompetenzen übersteigen.

Der Grosse Kirchenrat ist befugt, das Kirchenvolk über die Aufnahme einzelner Grundsätze in die landeskirchliche Gesetzgebung oder das Vorgehen bei der Vorbereitung eines dem Kirchenvolk zustehenden Sachgeschäftes abstimmen zu lassen.

Das Ergebnis der konsultativen Abstimmung bindet den Grossen Kirchenrat bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung beziehungsweise bei der Vorbereitung des Sachgeschäftes.

Die Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Erlasse und Beschlüsse, in denen die gleiche Frage aufgegriffen wird.

Anträge können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem übergeordneten Recht oder, sofern sie nicht die Revision der Kirchenverfassung verlangen, der Kirchenverfassung widerspricht.

Anträge können stellen:

1. 1000 Stimmberechtigte oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Gesamtrevision der Kirchenverfassung verlangt wird;

2. 500 Stimmberechtigte, die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden oder der Grosse Kirchenrat, wenn die Teilrevision der Kirchenverfassung verlangt wird;

3. 250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Abänderung eines Gesetzes oder eines Finanzbeschlusses verlangt wird.

Bei Anträgen der Stimmberechtigten sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Antrages beim Präsidium des Grossen Kirchenrates einzureichen.

Der Grosse Kirchenrat kann einem Antrag einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

500 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden können einem Antrag des Grossen Kirchenrates betreffend Teilrevision der Kirchenverfassung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

250 Stimmberechtigte oder die Kirchenräte von mindestens drei Kirchgemeinden können vom Grossen Kirchenrat erlassenen oder abgeänderten Gesetzen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Bei Gegenvorschlägen gemäss Abs. 2 und 3 sind die Unterschriften binnen zweier Monate seit der Hinterlegung des Gegenvorschlages beim Präsidium des Grossen Kirchenrates einzureichen; die Hinterlegung hat binnen zweier Monate seit der Veröffentlichung der Vorlage des Grossen Kirchenrates zu erfolgen.

Anträge, die der Abstimmung unterliegen, und Gegenvorschläge der Stimmberechtigten sind binnen eines Jahres seit der Einreichung zur Abstimmung zu bringen.

Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, ist die ausgearbeitete Vorlage binnen zweier Jahre zu verabschieden.

Anträge und Gegenvorschläge können von den bevollmächtigten Antragstellenden bis zur Veröffentlichung des Abstimmungstages zurückgezogen werden.

Der Gegenvorschlag ist gleichzeitig mit dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Grossen Kirchenrates, zur Abstimmung zu bringen; bei Rückzug des Antrages ist nur der Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Bei einem Gegenvorschlag können die Stimmberechtigten sowohl dem Antrag, beziehungsweise der Vorlage des Grossen Kirchenrates, als auch dem Gegenvorschlag zustimmen oder beide ablehnen; stimmen sie beiden Vorlagen zu, ist jene angenommen, für welche in der gleichzeitig stattfindenden Eventualabstimmung mehr Stimmen abgegeben werden.

Das Verfahren bei mehreren Gegenvorschlägen richtet sich sinngemäss nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz⁶.

Die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes über die Form von Anträgen und Gegenvorschlägen, die Unterschriftensammlung, die Urnenabstimmung und die Rechtspflege sind sinngemäss anwendbar.

Der Grosse Kirchenrat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen.

Fünf Mitglieder werden von den Mitgliedern des Dekanates Nidwalden aus ihrer Mitte gewählt.

35 Mitglieder werden von den Kirchgemeinden gewählt, wobei Mitglieder des Dekanates Nidwalden nicht wählbar sind.

Jede Kirchgemeinde wählt die Mitglieder, die ihr aufgrund der Zahl der Kirchenglieder zukommen; dabei hat jede Kirchgemeinde Anspruch auf mindestens ein Mitglied.

Für die Verteilung der Sitze auf die Kirchgemeinden ist die kantonale Einwohnerstatistik vom 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres massgebend.

Der Kleine Kirchenrat stellt durch Beschluss fest, wieviele Mitglieder des Grossen Kirchenrates in jeder Kirchgemeinde zu wählen sind.

Dabei sind die Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes über die Sitzverteilung für den Landrat sinngemäss anzuwenden.

Die Wahlen in den Grossen Kirchenrat sind bis Ende Juni jenes Jahres durchzuführen, in welchem die Amtsdauer des Landrates zu Ende geht.

Ersatzwahlen können jederzeit für den Rest der Amtsdauer vorgenommen werden.

Die Wahl in den Kirchgemeinden wird gemäss der Gemeindegesetzgebung⁷ durch die Gemeindeversammlung oder durch die Urnenabstimmung durchgeführt; die Wahl ist als Mehrheitswahl durchzuführen, soweit nicht durch landeskirchliches Gesetz die Verhältniswahl eingeführt wird.

Das Dekanat bestimmt das Verfahren für die Wahl der eigenen Abordnung selbst.

Der abtretende Grosse Kirchenrat bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Grossen Kirchenrates im Amt.

Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördengesetzgebung⁸.

Nach jeder Gesamterneuerung ist der Grosse Kirchenrat durch das bisherige Präsidium, auch wenn dieses dem Grossen Kirchenrat nicht mehr angehört, spätestens auf Ende September zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl des neuen Präsidiums durch das bisherige Präsidium geleitet.

Der Kleine Kirchenrat erstattet aufgrund der durch die Kirchgemeinden, im Falle von Wahlbeschwerden durch den Regierungsrat beziehungsweise das Verfassungsgericht gemeldeten Ergebnisse über die Wahlen Bericht, worauf der Grosse Kirchenrat seine Zusammensetzung feststellt.

Anschliessend an die Feststellung der Zusammensetzung nimmt das bisherige Präsidium den neugewählten Mitgliedern den Amtseid oder das Handgelübde ab, worauf die Wahl des Kleinen Kirchenrates erfolgt.

Der Grosse Kirchenrat erlässt in der Form des Gesetzes:

1. alle allgemeinverbindlichen Vorschriften, welche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Römisch-Katholischen Landeskirche und der Kirchgemeinden bestimmen;

2. alle grundlegenden Bestimmungen über die Zuständigkeit, Organisation und Verfahren der landeskirchlichen Gewalten und der Kirchgemeinden.

Er erlässt in eigener Kompetenz:

1. Verordnungen, zu denen er durch diese Verfassung zuständig erklärt wird;

2. Verordnungen zur Vollziehung der landeskirchlichen Gesetze.

Der Grosse Kirchenrat kann unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 2 in der Form eines Gesetzes Konkordate genehmigen.

Im übrigen hat der Grosse Kirchenrat jene Erlasse auszuarbeiten, die er dem Kirchenvolk zur Beschlussfassung vorlegt.

Der Grosse Kirchenrat hat zu wählen:

1. aus seiner Mitte die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates;

2. aus der Mitte des Kleinen Kirchenrates den Präsidenten und den Vizepräsidenten, die zugleich Präsident und Vizepräsident des Grossen Kirchenrates sind, auf die Dauer von zwei Jahren;

3. aus seiner Mitte zwei Stimmenzähler und einen Stellvertreter;

4. aus seiner Mitte die Mitglieder und den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und allfälliger weiterer Kommissionen;

5. den Sekretär, der zugleich Sekretär des Kleinen Kirchenrates ist;

6. die von der Landeskirche im Einverständnis mit dem Diözesanbischof angestellten Geistlichen, die Beamten und Angestellten, sofern nicht durch die Gesetzgebung oder den Beschluss des Grossen Kirchenrates dafür der Kleine Kirchenrat zuständig erklärt wird.

In die Zuständigkeit des Grossen Kirchenrates fallen weiter:

1. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge an das Kirchenvolk gemäss Art. 17–20;

2. die Feststellung über das Ergebnis der Wahl des Grossen Kirchenrates und der Abstimmungen der Landeskirche;

3. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompetenzen;

4. die Beschlussfassung über Ausgaben, für welche durch die Gesetzgebung oder im Einzelfall durch Beschluss des Kirchenvolkes dem Grossen Kirchenrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

5. die Festsetzung der jährlichen Voranschläge;

6. die Genehmigung der Rechnungen der Landeskirche und des Rechenschaftsberichtes des Kleinen Kirchenrates;

7. …

8. die Beschlussfassung über das Arbeitsverhältnis und die Entlöhnung der Geistlichen und Angestellten der Landeskirche und über die Schaffung neuer Stellen bei der Landeskirche, soweit der Grosse Kirchenrat diese Kompetenzen nicht dem Kleinen Kirchenrat überträgt;

9. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen;

10. die Aufsicht über die Verwaltung der Landeskirche;

11. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Grossen Kirchenrat übertragenen Aufgaben.

Der grosse Kirchenrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Er wird einberufen:

1. wenn es der Präsident oder der Kleine Kirchenrat anordnet;

2. wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.

Der Sitzungstag wird in allen Fällen durch den Präsidenten festgesetzt.

Das Recht, dem Grossen Kirchenrat Anträge zu stellen, haben der Kleine Kirchenrat sowie jedes Mitglied und jede Kommission des Grossen Kirchenrates.

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Grossen Kirchenrates teilzunehmen.

Die Sitzungen des Grossen Kirchenrates sind im Rahmen der Gesetzgebung öffentlich.

Der Grosse Kirchenrat kann die Durchführung der geheimen Verhandlung beschliessen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung oder aus anderen wichtigen Gründen als geboten erscheint; über den Antrag auf Durchführung der geheimen Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt.

…

Die Beschlüsse des Grossen Kirchenrates sind zu veröffentlichen.

Der Grosse Kirchenrat wird vom Präsidenten geleitet; ist der Präsident verhindert, wird er durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung durch das in der Wahl nächstfolgende Mitglied des Kleinen Kirchenrates ersetzt.

Der Sekretär führt das Protokoll, welches dem Grossen Kirchenrat zur Genehmigung vorzulegen ist.

Der Grosse Kirchenrat kann im Rahmen der Gesetzgebung durch Verordnung die Organisation und das Verfahren des Grossen Kirchenrates weiter ordnen.

Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates nehmen an den Abstimmungen teil.

Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen, die sich auf die Aufsicht über den Kleinen Kirchenrat beziehen, haben sie sich der Stimmabgabe zu enthalten.

Der Grosse Kirchenrat wählt aus seiner Mitte eine ständige Geschäftsprüfungskommission von drei bis fünf Mitgliedern.

Die Geschäftsprüfungskommission hat die der Aufsicht unterliegenden Geschäfte zu prüfen und sich die hiefür notwendigen Auskünfte zu beschaffen; sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben die Geschäftsführung des Kleinen Kirchenrates auf Rechtmässigkeit und auf Zweckmässigkeit der Organisation überprüfen und dabei in alle Protokolle und Akten der Landeskirche Einsicht nehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission erstattet dem Grossen Kirchenrat Bericht; sie stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Voranschlages und der Rechnung und nimmt zu allen weiteren die Finanzen der Landeskirche berührenden Geschäften Stellung.

Der Kleine Kirchenrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon eine Person dem Dekanat Nidwalden angehören muss.

Die Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des Grossen Kirchenrates durchzuführen; eine Ersatzwahl kann jederzeit für den Rest der Amtsdauer vorgenommen werden.

Die Amtsdauer beginnt mit der Wahl und beträgt vier Jahre.

Der Kleine Kirchenrat ist das vollziehende Organ der Landeskirche; er vertritt die Landeskirche nach aussen.

Der Kleine Kirchenrat ist für alle landeskirchlichen Angelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen werden, zuständig, insbesondere für:

1. den Erlass von Reglementen;

2. den Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie der Beschlüsse und Entscheidungen der zuständigen landeskirchlichen und kantonalen Gewalten, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;

3. die Wahl von Kommissionen sowie von Beamten und Angestellten, sofern er durch die Gesetzgebung oder den Beschluss des Grossen Kirchenrates dafür zuständig erklärt wird;

4. die Vorberatung aller Geschäfte, die vom Grossen Kirchenrat zu behandeln sind;

5. die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen die Landeskirche aufgefordert wird;

6. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der Finanzkompetenzen;

7. die Beschlussfassung über Ausgaben, welche der Landeskirche durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziff. 6, oder für welche durch die Gesetzgebung, den Voranschlag oder im Einzelfall durch Beschluss des Grossen Kirchenrates dem Kleinen Kirchenrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

8. die Verwaltung des Vermögens der Landeskirche;

9. der Erlass von Pflichtenheften für Geistliche im Einverständnis mit dem Diözesanbischof sowie für Beamte und Angestellte;

10. die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Kalenderjahr;

11. die Planung der Aufgaben und der Tätigkeiten der Landeskirche;

12. die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Grossen Kirchenrates übertragen werden.

Die Sitzungen des Kleinen Kirchenrates sind nicht öffentlich.

Die Mitglieder des Kleinen Kirchenrates sind bei den Beschlussfassungen zur Stimmabgabe verpflichtet; der Präsident stimmt nicht mit, gibt aber den Stichentscheid.

Über die Verhandlungen des Kleinen Kirchenrates ist ein Protokoll zu führen, das nicht öffentlich ist.

Das Protokoll ist vom Kleinen Kirchenrat zu genehmigen und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

Der Grosse Kirchenrat kann durch Verordnung die Organisation und das Verfahren des Kleinen Kirchenrates weiter ordnen.

Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Behördengesetzgebung⁹.