Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Korporationen und Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brunnen-, Flurgenossenschaften und dergleichen erlangen das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung im Handelsregister mit der Genehmigung ihrer Satzungen oder Statuten durch den Regierungsrat.

Korporationsbürgerrecht, Stimm- und Wahlrecht, Mitanteil und Nutzung von Korporationsgütern sowie Organisation und Verwaltung der Korporationen richten sich nach der Korporationsgesetzgebung⁷.

Alle Rechtsverhältnisse der Alpgenossenschaften sowie Wald-, Brunnen-, Flurgenossenschaften und dergleichen (nachfolgend Genossenschaft genannt) werden unter Vorbehalt der Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, durch die Satzungen und Statuten geregelt.

Soweit die Satzungen und Statuten keine Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen gemäss Art. 23–28.

Die Satzungen oder Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

1. Name und Sitz;

2. Zweck;

3. Mitgliedschaft;

4. Organe und Vertretung;

5. Mittel und Haftung.

In den Satzungen von Alpgenossenschaften müssen zudem Bestimmungen über den Erwerb von Alptiteln enthalten sein.

Die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder bildet das oberste Organ.

Sie wird vom Vorstand einberufen.

Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Satzungen oder Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt.

Der Vorstand hat die Angelegenheiten der Genossenschaft zu besorgen und die Genossenschaft zu vertreten.

Die Genossenschaftsversammlung hat von Gesetzes wegen das Recht, den Vorstand vor dem Ablauf der Amtsdauer abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht; die Alpgenossenschaften können in ihren Satzungen vorsehen, dass dem Vorsitzenden der Stichentscheid zusteht, auch wenn er nicht Alpgenosse der betreffenden Alp ist.

Die Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der Stimmenden gefasst.

Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn dies in den Satzungen oder Statuten ausdrücklich vorgesehen ist.

Beschlüsse, die das Gesetz, die Satzungen oder Statuten verletzen oder ein Recht eines Genossenschafters aufheben oder beeinträchtigen, kann jeder Genossenschafter, der nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen 30 Tagen seit der Kenntnisnahme beim zuständigen Zivilrichter anfechten.

Das Grundeigentum der Alpgenossenschaften, das der Alpwirtschaft dient, darf nicht veräussert werden.

Die Veräusserung eines kleinen Teils eines Grundstückes ist ausnahmsweise zulässig für öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Zwecke, wenn dadurch für die Alpwirtschaft kein erheblicher Nachteil entsteht.

Die Veräusserung darf erst nach Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen.

Soweit die kantonale Gesetzgebung sowie die Satzungen und Statuten keine Vorschriften enthalten, finden die Bestimmungen über die Genossenschaft des Schweizerischen Obligationenrechts⁸ sinngemäss Anwendung.

Die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die unabhängige Fachbehörde im Sinne von Art. 440 ZGB⁹.

Der Regierungsrat wählt das Präsidium, das Vizepräsidium und mindestens drei weitere Mitglieder.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie ihr Personal unterstehen der kantonalen Personalgesetzgebung¹⁰.

Das Präsidium:

• 1. besorgt die allgemeine Geschäftsleitung;

• 2. ist Anstellungsinstanz für das Personal im Sinne der kantonalen Personalgesetzgebung;

• 3. erlässt allgemeine Weisungen zu den Verfahren und Entscheiden;

• 4. vertritt die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde nach aussen.

• 5.–14. …

Das Vizepräsidium nimmt die Stellvertretung des Präsidiums wahr.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in Dreierbesetzung, soweit gesetzlich nicht eine andere Besetzung vorgeschrieben ist.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Geschäften, die gemäss Art. 30b grundsätzlich in die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen, in Dreierbesetzung entscheiden.

Die Verfahrensleitung entscheidet, ob in Dreierbesetzung entschieden wird. Das Präsidium legt die Dreierbesetzung fest.

Das Präsidium weist die Verfahrensleitung jeweils einem Behördenmitglied zu.

In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschutzes:

1. die Ernennung einer Vormundin oder eines Vormunds beziehungsweise einer Beiständin oder eines Beistands (Art. 298 Abs. 3, Art. 327a und Art. 400 ff. ZGB);

2. die Ernennung eines Ersatzes der Vormundin oder des Vormunds beziehungsweise der Beiständin oder des Beistandes (Art. 403 Abs. 1 ZGB);

3. die Festlegung der Entschädigung und des Spesenersatzes für Vormundinnen und Vormunde beziehungsweise Beiständinnen und Beistände (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

4. die Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB);

5. die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);

6. die Prüfung von Bericht und Rechnung beziehungsweise Schlussbericht und Schlussrechnung sowie deren Genehmigung oder Nichtgenehmigung (Art. 415 und 425 ZGB);

7. die Entlassung der Vormundin oder des Vormunds beziehungsweise der Beiständin oder des Beistands aus dem Amt (Art. 422 und 423 ZGB);

8. die Entbindung von der Pflicht zur Abgabe des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 ZGB);

9. die Übertragung oder die Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 ZGB);

10. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei besonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 ZGB);

11. der Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);

12. der Erlass verfahrensleitender Entscheide wie insbesondere Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, die Anordnung eines Gutachtens, die Gewährung des Akteneinsichtsrechts und ent-sprechende Einschränkung oder die Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 314abis, 449b und 449a ZGB).

In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

1. der Antrag auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

2. die Genehmigung von Unterhaltsverträgen bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 ZGB);

3. die Genehmigung der Neuregelung der elterlichen Sorge oder der Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB);

4. der Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung in Zivilprozessen betreffend Kinderbelange (Art. 299 Abs. 2 lit. b der Zivilprozessordnung¹¹);

5. die Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbeiständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);

6. die Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Mutter und Vater zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

7. die Zuteilung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Elternteil (Art. 297 Abs. 2 ZGB);

8. die Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 4 ZGB);

9. der Entscheid über Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 2 und 3, Art. 320 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 und Art. 324 ZGB);

10. die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Verordnung über Alters- und Hinterlassenenversicherung¹²).

In die Einzelzuständigkeit der Verfahrensleitung fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

1. der Entscheid über die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, über die Eignung der beauftragten Person sowie über die Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags einschliesslich Festlegung von Entschädigung und Spesen und den Verzicht auf weitere Massnahmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1-4, Art. 364 und 366 ZGB);

2. die Zustimmung zu Rechtshandlungen der Ehegattin und des Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin und des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

3. der Entscheid über Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts der Ehegattin und des Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin und des eingetragenen Partners (Art. 376 Abs. 1 und Art. 374 Abs. 1 und 2 ZGB);

4. die Erteilung der Befugnis, die Post zu öffnen und Wohnräume zu betreten (Art. 391 Abs. 3 ZGB).

Der Kanton betreibt zur Führung von Beistandschaften eine Berufsbeistandschaft.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde steht unter der Aufsicht der Direktion und erstattet dieser jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Die Direktion kann:

1. bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Inspektionen durchführen;

2. Weisungen erteilen;

3. alle weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen treffen.

Soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften bereits gewährleistet, richtet sich die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen nach den Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung¹³.

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz¹⁴, soweit nicht Bundesrecht gilt.

Die kantonalen und die kommunalen Verwaltungsbehörden sowie die Gerichte leisten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Amtshilfe gemäss Art. 448 Abs. 4 ZGB¹⁵.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde am Wohnsitz der betroffenen Person über die Anordnung und Aufhebung von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Die Verantwortlichkeit im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes richtet sich nach Art. 454 ZGB¹⁶.

Der Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes¹⁷.

Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde erhoben werden gegen:

1. Unterbringungen, Zurückbehaltungen, Abweisungen von Gesuchen sowie Behandlungen und Massnahmen gemäss Art. 439 ZGB¹⁸;

2. Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

3. Verfügungen des Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei Personen mit einer psychischen Störung eine ambulante Massnahme anordnen. Sie kann diese Personen insbesondere verpflichten:

1. Medikamente nach medizinischer Empfehlung einzunehmen;

2. regelmässig vor einer bestimmten Person oder Instanz zu erscheinen;

3. sich einer Therapie zu unterziehen.

…

Sie ist im Sinne von Art. 431 ZGB¹⁹ periodisch zu überprüfen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung und die Entlassung zuständig.

Für die Dauer von höchstens sechs Wochen können gestützt auf Art. 429 Abs. 1 ZGB²⁰ auch die zur selbständigen Berufsausübung im Kanton zugelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Chefärztinnen und Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte und die Oberärztinnen und Oberärzte des Kantonsspitals eine Unterbringung anordnen.

Der Entscheid ist unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzustellen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Nachgang zu einer stationären, fürsorgerischen Unterbringung bei Personen mit einer psychischen Störung eine geeignete Nachbetreuung anordnen. Sie holt vorgängig einen Bericht der behandelnden Ärztin beziehungsweise des behandelnden Arztes ein.

Sie kann diese Personen insbesondere verpflichten, sich nach dem Austritt aus der Einrichtung unter ärztlicher Aufsicht weiterhin medizinisch ambulant behandeln zu lassen.

Die Massnahme ist im Sinne von Art. 431 ZGB periodisch zu überprüfen.

Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Erwachsenenschutzmassnahmen an, trägt die betroffene Person die Kosten des Verfahrens und der angeordneten Massnahmen wie insbesondere für:

1. die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Erwachsenenschutzmassnahmen (amtliche Kosten);

2. die Einsetzung von Beiständinnen oder Beiständen einschliesslich die Entschädigung für die Mandatsführung;

3. die Bericht- und Rechnungsabnahme;

4. die Durchführung ambulanter Massnahmen;

5. die Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

Die Kostentragung von Erwachsenenschutzmassnahmen, die vom Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)²¹ erfasst sind, richtet sich nach der Betreuungsgesetzgebung.

Ist die betroffene Person mittellos, trägt der Kanton die Kosten mit Ausnahme eines Kostenanteils für ambulante und stationäre Massnahmen. Die betroffene Person kann diesen Kostenanteil bei der für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständigen Gemeinde beziehungsweise im Anwendungsbereich von Art. 28 des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)²² beim Kanton geltend machen.

Der Kostenanteil gemäss Abs. 3 entspricht der Kostenbeteiligung gemäss Betreuungsgesetzgebung.

Der Kanton trägt die Kosten des Kindesschutzverfahrens und der angeordneten oder vereinbarten Kindesschutzmassnahmen wie insbesondere für:

1. die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen (amtliche Kosten);

2. die Einsetzung von Vormundinnen und Vormunden beziehungsweise Beiständinnen oder Beiständen einschliesslich die Entschädigung für die Mandatsführung;

3. die Bericht- und Rechnungsabnahme;

4. die Durchführung ambulanter Massnahmen;

5. die Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

Die unterhaltspflichtigen Personen haben einen angemessenen Teil der Kosten ambulanter oder stationärer Massnahmen zu tragen. Der Kostenanteil entspricht der Kostenbeteiligung gemäss der Betreuungsgesetzgesetzgebung²³.

Sind die unterhaltspflichtigen Personen mittellos, können sie ihren Kostenanteil bei der für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinde beziehungsweise im Anwendungsbereich von Art. 28 SHG²⁴ beim Kanton geltend machen.

Gemeinden, welche Kosten zu tragen haben, können diese auf dem zivilrechtlichen Weg bei den nach Art. 328 ZGB unterstützungspflichtigen Verwandten geltend machen.

…

Das gerichtliche Verfahren bezüglich fürsorgerischer Unterbringung ist kostenlos.

Bei leichtfertiger oder trölerischer Anfechtung können der beschwerdeführenden Person amtliche Kosten auferlegt werden.

Im gerichtlichen Verfahren richtet sich die Verlegung der Parteikosten nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides.

Der Anspruch der Beiständinnen und Beistände auf Entschädigung aus dem Vermögen der betroffenen Person richtet sich nach Art. 404 Abs. 1 ZGB²⁵.

Der Regierungsrat erlässt in einer Vollziehungsverordnung die Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB.

Vorsorgeaufträge gemäss Art. 360 ff. ZGB können bei der Wohnsitzgemeinde hinterlegt werden.

Die hinterlegten Vorsorgeaufträge sind durch die Hinterlegungsstelle zu registrieren und getrennt von anderen verwahrten Dokumenten sicher aufzubewahren.

Es ist für jede Person ein eigenes Depot anzulegen.

Zu hinterlegende Vorsorgeaufträge sind in einem verschlossenen und eindeutig bezeichneten Umschlag einzureichen.

Jede Person hat einen separaten Vorsorgeauftrag zu hinterlegen.

Die Hinterlegungsstelle prüft die Identität der auftraggebenden Person.

Die Hinterlegungsstelle hat kein Recht und keine Pflicht, den Inhalt der hinterlegten Dokumente zu prüfen.

Die Hinterlegungsstelle ist zu Auskünften über die Hinterlegung und zur Herausgabe eines hinterlegten Vorsorgeauftrags berechtigt gegenüber:

1. der auftraggebenden Person;

2. einer von der auftraggebenden Person bevollmächtigten Person;

3. der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn bezüglich der auftraggebenden Person ein Verfahren betreffend die Anordnung von Erwachsenenschutzmassnahmen hängig ist.

Die Hinterlegungsstelle hebt ein Depot auf, wenn nicht binnen 30 Tagen nach der Herausgabe ein neuer Vorsorgeauftrag hinterlegt wird.

Auftraggebende Personen haben den Wegzug unverzüglich zu melden.

Falls die Hinterlegungsstelle Kenntnis vom Wegzug einer auftraggebenden Person erhält, stellt sie dieser den hinterlegten Vorsorgeauftrag gegen Zustellnachweis zu.

Kann eine neue Adresse nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so ist der hinterlegte Vorsorgeauftrag während 10 Jahren ab dem Wegzugsdatum zu verwahren; nach Ablauf dieser Frist kann der hinterlegte Vorsorgeauftrag vernichtet werden.

Im Falle des Todes der auftraggebenden Person hebt die Hinterlegungsstelle das Depot infolge seiner Gegenstandslosigkeit auf und vernichtet dessen Inhalt.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung²⁶.

Für die Errichtung eines Depots in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde wird eine einmalige Gebühr erhoben.

Die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgeschriebene amtliche Mitwirkung bei der Sicherung und Teilung einer Erbschaft obliegt der kommunalen Teilungsbehörde; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Abteilung für öffentliche Inventarisationen.

Die kommunale Teilungsbehörde besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

Der Gemeinderat wählt die kommunale Teilungsbehörde und regelt die Unterschriftsberechtigung. Er kann auch Mitglieder des Gemeinderates wählen.

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, fällt die Erbschaft zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an seine letzte Wohnsitzgemeinde.

Verfügungen von Todes wegen können bei der Wohnsitzgemeinde hinterlegt werden.

Die Verfahrensbestimmungen bezüglich der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen gemäss Art. 46 ff. sind mit folgenden Abweichungen sinngemäss anwendbar:

1. mehrere verfügende Personen können Erbverträge nur gemeinsam einreichen und deren Herausgabe auch nur gemeinsam verlangen;

2. Art. 48 Abs. 1 Ziff. 3 ist nicht anwendbar;

3. im Todesfall ist die Hinterlegungsstelle zur Auskunftserteilung und Aushändigung nur gegenüber dem kommunalen Teilungsamt berechtigt;

4. in Abweichung von Art. 49 Abs. 2 sind Erbverträge, im Falle des Wegzugs einer überlebenden Person, nur an die für die neue Wohnsitzgemeinde zuständige Aufbewahrungsstelle zuzustellen;

5. in Abweichung von Art. 49 Abs. 3 sind Verfügungen von Todes wegen nach Ablauf von 10 Jahren in das Gemeindearchiv zu überführen;

6. Art. 50 ist nicht anwendbar.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung²⁷.

Jede mündliche letztwillige Verfügung im Sinne von Art. 506 ZGB ist durch einen der Zeugen sofort beim Kantonsgericht als Einzelgericht abzugeben.

Das Kantonsgericht als Einzelgericht hat die von den Zeugen verfasste Urkunde der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.

Benachrichtigen die beiden Zeugen das Kantonsgericht als Einzelgericht mündlich über ein Nottestament, ist darüber ein Protokoll aufzunehmen. Dieses ist der Wohnsitzgemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben.

Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde leitet der kommunalen Teilungsbehörde jede Meldung eines Todesfalls ohne Verzug weiter.

Die kommunale Teilungsbehörde hat in den Fällen gemäss Art. 553 ZGB beförderlich ein Inventar aufzunehmen.

Die Erbschaft ist zu versiegeln, wenn die kommunale Teilungsbehörde dies für nötig erachtet oder einer der Erben es ausdrücklich verlangt.

Alle letztwilligen Verfügungen sind binnen Monatsfrist seit der Einlieferung zu eröffnen.

Die Eröffnung wird durch die kommunale Teilungsbehörde vorgenommen; über die Eröffnung wird ein Protokoll geführt.

Das Begehren einer Erbin oder eines Erben, ein öffentliches Inventar zu errichten, ist bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion einzureichen.

Bewilligt die Justiz- und Sicherheitsdirektion gestützt auf Art. 580 ZGB die Errichtung eines öffentlichen Inventars, ordnet die Abteilung für öffentliche Inventarisationen einen Rechnungsruf durch öffentliche Auskündung an.

Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Die Kosten der Durchführung des öffentlichen Inventars gehen zulasten der Erbschaft.

Ist kein oder zu wenig Vermögen vorhanden, sind die Kosten von den Gesuchstellern solidarisch zu tragen.

Amtliche Mitwirkung bei der Teilung hat zu erfolgen, wenn:

1. Minderjährige erbberechtigt sind;

2. Erbberechtigte unter Beistandschaft stehen;

3. ein gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB berechtigter Gläubiger ein Gesuch stellt.

Die kommunale Teilungsbehörde hat in allen Fällen der amtlichen Mitwirkung ein Protokoll über die Erbteilung zu führen.

Können sich die Erben nicht einigen, hat die kommunale Teilungsbehörde unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen Verhältnisse und der Wünsche der Mehrheit der Erben die Teile zu bilden.

Können sich die Erbinnen und Erben über den Anrechnungswert eines Grundstückes nicht verständigen, wird er durch das kantonale Steueramt bestimmt.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Steuerverordnung²⁸ beziehungsweise des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht²⁹.

Gegen Beschlüsse der kommunalen Teilungsbehörde kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

Nach dem Ortsgebrauch ist insbesondere Bestandteil eines Gebäudes:

1. alles, was in oder an einem Gebäude niet- oder nagelfest ist, was in die Wand eingelassen ist oder einen Teil der Wand bildet;

2. die in den Boden eingelassenen und festgemauerten Öfen und Kochherde;

3. die zum Gebäude gehörenden Türen und Fenster;

4. die mit dem Gebäude verbundenen Einrichtungen, Anlagen und Installationen aller Art.

Das herrenlose Land sowie der Untergrund stehen dem Kanton zur ausschliesslichen Verfügung zu.

Privatrechte bleiben vorbehalten.

Die Benützung von herrenlosem Land oder des Untergrundes durch Dritte bedarf im Rahmen von Art. 83c einer Verleihung.

Verleihungspflichtig sind:

1. das Ausbrechen und Betreiben von Stollen oder Kavernen zwecks Vorbereitung der Aufnahme von Atomanlagen insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle;

2. das Erstellen von Bauwerken und die Montage von festen Einrichtungen.

Bewerberinnen und Bewerber um eine Verleihung haben bei der Direktion zuhanden des Regierungsrates ein Verleihungsgesuch einzureichen.

Form und Inhalt des Gesuches und der Verleihungsurkunde ordnet der Landrat in einer Verordnung.

Bauten und feste Einrichtungen gemäss Art. 83c bedürfen zusätzlich einer Bewilligung nach der Planungs- und Baugesetzgebung³⁰.

Im Zusammenhang mit der Erteilung von Verleihungen erhebt der Kan-ton Verleihungsabgaben und Verwaltungsgebühren.

Der Landrat legt die Höhe der jährlichen Verleihungsabgaben und die Höhe der Verwaltungsgebühren auf dem Verordnungsweg fest.

Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen im Sinne von Art. 660a ZGB.

Gegen den Entscheid über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem solchen Gebiet kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden.

Die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem solchen Gebiet ist im Grundbuch anzumerken.

Wer im Bereich der Grenze Geländeveränderungen ausführt, hat das Nachbargrundstück durch geeignete Massnahmen zu schützen.

Das Baubewilligungsverfahren bleibt vorbehalten.

Bei Abgrabungen und Aufschüttungen gelten die Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung³¹.

Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand und anderen Materialien beträgt der Grenzabstand mindestens drei Meter.

Freistehende Ablagerungen von Baumaterialien, Holz und anderen Gegenständen, die nicht mehr als 2.00 m Höhe erreichen, müssen mindestens 0.60 m von der Grenze entfernt sein.

Ablagerungen, die diese Höhe übersteigen, sind um die Hälfte ihrer Mehrhöhe, höchstens aber um 3 m, von der Grenze zurückzusetzen.

Für Bäume und Sträucher, die der Grundeigentümer pflanzt oder aufwachsen lässt, muss der Grenzabstand mindestens betragen:

1. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 5 Meter wachsen: 2 m;

2. einzelne Zwergbäume und Sträucher, die nicht höher als 3 Meter gezogen werden: 0.50 m;

3. alle übrigen Bäume und Sträucher: 4 m.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Art. 95 und 96.

Für Pflanzungen im Wald beträgt der Grenzabstand mindestens einen Meter.

Wird Wald neu angelegt, muss der Abstand mindestens betragen:

1. gegenüber Bauzonen, Baulinien und Gebäuden: 30 m;

2. gegenüber Kulturland: 5 m;

3. in den übrigen Fällen, namentlich gegenüber bestehendem Wald: 1 m.

Überragende Äste und eindringende Wurzeln kann der Nachbar im Rahmen von Art. 687 Abs. 1 ZGB kappen und für sich behalten; der Nachbar ist verpflichtet, überragende Äste und eindringende Wurzeln fruchttragender Bäume auf nicht überbauten Boden zu dulden, er hat aber das Recht auf die an den überragenden Ästen wachsenden Früchte.

Auf öffentliche Strassen fallende Früchte gehören dem Eigentümer des Baumes; er ist verpflichtet, die überragenden Äste auf Verlangen der zuständigen Behörde derart zu schneiden, dass der Freiraum über der Strasse 5 m beträgt.

Grünhäge sind Einfriedungen innerhalb der Bauzone.

Hecken sind Einfriedungen ausserhalb der Bauzone.

Einfriedungen, die zwischen zwei Grundstücken erforderlich sind, müssen von beiden Anstössern je zur Hälfte erstellt und unterhalten werden.

Bei der Zuteilung der Einfriedungsstrecke ist nicht nur die Länge der Strecke, sondern auch der mit dem einen oder andern Streckenteil verbundene Aufwand zu berücksichtigen.

Ist die Einfriedung nur für einen Anstösser nötig, hat dieser sie allein zu erstellen und zu unterhalten.

Entlang von öffentlichen Strassen obliegt die Einfriedungspflicht den Anstössern, soweit keine andern Vereinbarungen getroffen werden.

Bei Enteignung für eine öffentliche Strasse ist der Enteignete für die entstehende Einfriedungspflicht durch den Träger der Strassenbaulast zu entschädigen.

Über die Höhe der Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen sind die Bestimmungen des Strassengesetzes³² massgebend.

Einfriedungen, die nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden.

Einfriedungen, die von beiden Anstössern zu errichten und zu unterhalten sind, können auf der Grenze angebracht werden, wenn sie nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen.

Der Grenzabstand von freistehenden Mauern, Stützmauern und Einfriedungen, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung³³.

Grünhäge dürfen an die Grenze gesetzt werden, wenn der Grundeigentümer durch das Beschneiden dafür sorgt, dass sie nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen und dass keine Zweige in das Nachbargrundstück hineinragen.

Grünhäge, die von beiden Anstössern auf der Grenze errichtet werden, müssen jährlich derart beschnitten werden, dass sie nicht mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen und dass die Mittellinie nicht über die Grenze hinausgerückt wird.

Grünhäge, die mehr als 1.50 m über das massgebende Terrain hinausragen, müssen um die Hälfte ihrer Mehrhöhe, höchstens aber 3 m von der Grenze entfernt gehalten werden.

Bei einer bereits bestehenden Hecke darf ein neuer Baum oder Strauch als Ersatz eines entfernten Baumes oder Strauches an die Grenze gepflanzt werden.

Der Nachbar ist berechtigt, überragende Äste bis auf eine Höhe von 3 m zu schneiden, sofern dadurch der betreffende Baum oder Strauch nicht im Bestand gefährdet wird.

Für Einfriedungen darf entlang von öffentlichen Strassen kein Draht mit eisernen Spitzen, Stacheln oder dergleichen verwendet werden.

Entlang von öffentlichen Fusswegen und Kirchwegen darf eine Einfriedung nur derart angebracht werden, dass der Freiraum mindestens 0.90 m beträgt; wird beidseits des Weges Draht mit eisernen Spitzen, Stacheln oder dergleichen verwendet, muss der Abstand vom Wegrand mindestens 1 m betragen.

Das Recht des Fahrweges berechtigt, Strassen mit Fahrzeugen jeder Art, die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen.

Das Fahrwegrecht beinhaltet auch das Fusswegrecht gemäss Art. 109.

Das Recht des Viehfahrweges berechtigt, Vieh über den Weg zu treiben.

Das Fusswegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen und Lasten zu tragen.

Die als öffentlicher Fussweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, über den Weg zu gehen und Lasten zu tragen.

Das Kirchwegrecht berechtigt jene Personen, welche die berechtigten Grundstücke bewohnen, für den Kirchgang über den Weg zu gehen.

Die als öffentlicher Fahrweg eingetragene Dienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB berechtigt jedermann, Strassen mit Fahrzeugen jeder Art, die eine Breite von höchstens 2.50 m aufweisen, zu benutzen.

Das öffentliche Fahrwegrecht beinhaltet auch das öffentliche Fusswegrecht sowie das Recht des Viehfahrweges gemäss Art. 110 und 108.

Das Tränkewegrecht berechtigt, das Vieh zur Tränke zu bringen.

Das Wenderecht berechtigt, Fahrzeuge jeder Art zu wenden.

Das Holzabfuhrrecht berechtigt, gefälltes Holz mit Transportfahrzeugen abzuführen.

Die Verpfändung von öffentlichem Grund und Boden, von Allmenden, Weiden und Wäldern, die sich im Eigentum von Gemeinden oder Korporationen befinden, ist nur mit Bewilligung des Regierungsrates gestattet.

Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung:

1. für die auf ein Grundstück entfallenden Vermögens- oder Kapitalsteuern zugunsten von Kanton und Gemeinde auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

2. für die Handänderungssteuern und die Grundstückgewinnsteuern auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

2. 2a. für geschuldete Grundbuchgebühren und ‑auslagen für eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

3. für die der Kantonalen Sachversicherung geschuldeten Prämien auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

4. für die dem kantonalen Hilfsfonds geschuldeten Abgaben auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

5. für die Forderungen aus Konzessionen gemäss dem Gewässergesetz³⁴ auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

6. für die Betriebs- und Anschlussgebühren zugunsten der Inhaber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

7. für die Forderungen aus Bewilligungen und Verleihungen gemäss dem Bergregalgesetz³⁵ auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

8. für die gestützt auf die kantonale Gesetzgebung geschuldeten Beiträge an die Kosten der Erstellung, des Ausbaus und des Betriebs von Strassen, Bodenverbesserungen, Güterzusammenlegungen und Abwasserbeseitigungsanlagen auf die Dauer von zehn Jahren seit ihrer Fälligkeit;

9. für die Kosten von im Vollstreckungsverfahren auf Anweisung der zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde ausgeführten Arbeiten.

Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.

Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über 1'000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.

Übliche Zinstage für Schuldbriefe und Gülten sind der 30. Juni und der 31. Dezember.

Der Regierungsrat ist zuständig, Geldinstitute und Genossenschaften zu ermächtigen, zur Sicherung ihrer Forderungen Pfandrechte an Vieh ohne Übertragung des Besitzes zu bestellen.

Das Protokoll der Viehverpfändung wird vom Betreibungsamt geführt.

Der Regierungsrat ist zuständig, einer öffentlichen Anstalt oder einer gemeinnützigen Gesellschaft die Bewilligung zu erteilen, das Pfandleihgewerbe zu betreiben.