Forderung aus Urheberrecht etc. (ZA 22 14)

1. Die A.__ [fortan: Klägerin]) bezweckt die Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhaberinnen oder -inhaber zu wahren. Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die A.__, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (KB 2).

Der Beklagte ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Buochs (NW). Er betreibt laut Handelsregisterauszug (KB 3) unter der Firma «C.__» ein Einzelunternehmen in Hergiswil (NW). Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ist eine einzige kantonale Instanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Beklagte hat sowohl seinen Wohnsitz als auch seine Geschäftsniederlassung im Kanton Nidwalden. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist somit die Zivilabteilung des Obergerichts Nidwalden zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 26 Ziff. 1 GerG [NG 261.1]); die in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 22 Abs. 1 Ziff. 3 GerG). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen, womit auf die Klage einzutreten ist.

2. Art. 227 Abs. 3 ZPO erlaubt dem Kläger jederzeit die Beschränkung der rechtshängigen Klage. Sie ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen Eine Partei, welche die Klage im Sinne von Art. 227 Abs. 3 ZPO beschränkt, gilt in diesem Umfang als unterliegend mit entsprechender Kostenfolge (Urteil des Bundesgerichts 4A_396/2021 vom 2. Februar 2022 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen; DANIEL WILLISEGGER, in: BSK-ZPO, 3. Aufl. 2017, N 50 zu Art. 227 ZPO).

Ausgehend von der Bezifferung der Rechtsbegehren in der Klageschrift wurde die Klage im Umfang der Hauptforderung zurückgezogen und zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben. Zu beurteilen bleibt die eingeklagte Verzugszinsforderung von 5% auf Fr. 300.40 ab 22. August 2022.

3.

3.1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, hat dieser einen Verzugszins von 5% zu leisten (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist der bargeldlose Zahlungsverkehr vereinbart, tritt die Erfüllungswirkung ein, wenn der geschuldete Geldbetrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben ist (BGE 124 III 112 E. 2a). Erfüllt der Schuldner, wenn auch mit Verspätung, endet der Schuldnerverzug unmittelbar kraft Gesetz (CORINNE WIDMER/WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl.

3.2 Unbestritten ist, dass die Forderungen von Fr. 252.70 und Fr. 47.70 fällig waren und dem Beklagten mit Schreiben vom 10. August 2022 eine Zahlungsfrist bis zum 20. August 2022 angesetzt wurde. Insofern befand er sich spätestens seit dem 22. August 2022 im Verzug (KB 6).

3.3 Laut den mit Klageantwort aufgelegten Unterlagen hat der Beklagte die offenen Forderungen am 26. Oktober 2022 angewiesen; die Verbuchung erfolgte gleichentags (BB 1 und 2). Der Kontoauszug der Klägerin hält als Zahlungsdatum ebenfalls den 26. Oktober 2022 fest (KB 7). Folglich sind die Verzugszinsen ab 22. August 2022 bis 26. Oktober 2022 geschuldet.

Die Klage ist somit in diesem Punkt gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 22. August 2022 bis 26. Oktober 2022 einen Verzugszins von 5% auf Fr. 300.40 (Fr. 252.70 und Fr. 47.70) zu bezahlen.

4.

4.1 Das Gericht legt die Prozesskosten im Endentscheid fest (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Sie bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. auch vorstehende E. 2). Das Gericht kann unter anderem dann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen,

wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO). Dem Gericht steht bei der Anwendung dieser als Kann-Vorschrift ausgestalteten Bestimmung ein grosses Ermessen zu (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 107 ZPO).

4.2 Zufolge Zahlung der Hauptforderung unmittelbar vor Klageeinreichung, hat die Klägerin ihre Anträge replicando im Umfang der Hauptforderung (ohne Verzugszins), zurückgezogen. Damit wären die diesbezüglichen Kosten grundsätzlich der Klägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).

Vorliegend rechtfertigt es sich aber, von dieser Kostenverlegung abzuweichen. Dem Beklagten wurden die unbestrittenermassen geschuldeten Beträge am 18. November 2021 und 4. Februar 2022 in Rechnung gestellt (KB 4). Mittels anwaltlichem Mahnschreiben vom 10. August 2022 wurde ihm eine letztmalige Zahlungsfrist bis zum 20. August 2022 gewährt (KB 6). Nachdem auch innert dieser Frist und den folgenden zwei Monaten keine Zahlung erfolgte, durfte die Klägerin davon ausgehen, dass der Beklagte weiterhin zahlungsrenitent bleibt und entsprechend eine Klage einreichen. Sie war unter diesen Umständen nicht verpflichtet, am Tag der Klageeinreichung nochmals zu prüfen, ob eine Zahlung eingegangen ist. Demnach war die Klägerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst und es erschiene unbillig, ihr die Prozesskosten aufzuerlegen. Folglich sind die Prozesskosten hinsichtlich des infolge Klagerückzugs erledigten Verfahrens vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO).

Hinsichtlich des geltend gemachten Verzugszinses zu 5 % auf Fr. 300.40 erfolgt die Verteilung der Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen der Parteien, womit die diesbezüglichen Kosten ausgangsgemäss ebenfalls vom Beklagten zu tragen sind (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).

4.3 Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Prozesskostengesetzes des Kanton Nidwalden (PKoG; NG 261.2) auf Fr. 500.‒ festgesetzt, mit dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet und ist bezahlt (Art. 111 ZPO). Der Beklagte hat der Klägerin die bevorschussten Gerichtskosten im internen Verhältnis zu erstatten.

4.4 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Sie bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den Vorschriften des PKoG (Art. 31 Abs. 2 PKoG). Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz, bei einem Streitwert bis Fr. 2'000.–, liegt der Kostenrahmen für das Honorar zwischen Fr. 200.– bis Fr. 1'300.–. Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Besteht zwischen dem Arbeitsaufwand und den vorgegebenen Rahmen ein Missverhältnis, ist das Honorar nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu bemessen (Art. 34 Abs. 1 PKoG). Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.– (Art. 34 Abs. 2 PKoG).

Die Rechtsvertreterin der Klägerin machte mit Kostennote vom 10. Januar 2023 eine Parteientschädigung von Fr. 3'477.70 (Leistungen Fr. 3'135.- [495 Min. à Fr. 380.–], Spesen und Auslagen Fr. 94.05, 7,7% Mehrwertsteuern Fr. 248.65) geltend. Das geltend gemachte Honorar liegt weit über dem zulässigen Honorarrahmen und auch der Stundenansatz erweist sich angesichts des Streitwerts und der Schwierigkeit der Streitsache als überhöht, zumal davon auszugehen ist, dass die Klägerin diese Art von Prozessen häufig führt und deshalb Vorlagen/Muster für die Rechtschriften bestehen. Es wird ermessensweise ein pauschales Honorar von Fr. 800.– festgesetzt. Auslagen sind nicht nachgewiesen, sie werden ermessensweise auf Fr. 25.– (3%) festgesetzt. Hinzu kommen 7.7% Mehrwertsteuern. Demnach hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 888.55 (Honorar Fr. 800.–; Auslagen Fr. 25.–;

7.7 % Mehrwertsteuer Fr. 63.55) zu bezahlen.